Nachrichten , 17.01.2024 :

Tages-Chronologie von Mittwoch, 17. Januar 2024

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Pressespiegel überregional


Jüdische Allgemeine Online, 17.01.2024:
Thüringen / Jüdische Einrichtungen sollen besser geschützt werden

die tageszeitung, 17.01.2024:
Mehr Hass in Hamburg

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Mittwoch, 17. Januar 2024


Ab 15. Februar 1940 (bis 15. Oktober 1942) war der Nationalsozialist Kurt Thomas - in Bünde geboren am 2. März 1896 - Kommandant des "Führerhauptquartiers" - hiernach, Kommandeur der "Strafdivision 999".

Am 27. Januar 2024 bietet die Volkshochschule Lippe-West, in Kooperation mit der Stadt Lage, anlässlich des Holocaust-Gedenktages eine informative und geführte Begehung des jüdischen Friedhofs in Lage an.

Vom 22. Januar an, bis einschließlich 26. Februar 2024, findet in Detmold eine Veranstaltungsreihe mit elf Veranstaltungen, unter dem Titel ""Erinnern und Gedenken" - an die Opfer des Nationalsozialismus" statt.

Am 11. Januar 2024 forderte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Minden Lübbecke", mit der xenophoben Überschrift "Remigration statt "Einzelfälle"!": "2024 muss das Jahr der Remigration werden!"

Am 17. Februar 2024 berichtete das "Westfalen-Blatt", dass die Shoa-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho - "fast zwei Jahre" nach ihrer Verurteilung - ihre (einjährige) Haftstrafe doch noch antreten soll.

Am 1. April 2022 wurde im Berufungsprozess (Verurteilungen: 16. Oktober 2017 und 4. Dezember 2020), Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel vom Landgericht Berlin zur einjährigen Haftstrafe verurteilt.

Am 12. November 2015 wurde die 87-jährige Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho, von einem Hamburger Amtsgericht wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

Am 19. Januar 2024 (um 17.00 Uhr) rufen 18 Verbände in Bielefeld (Jahnplatz) zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration, mit dem Motto "Demokratie verteidigen! - Zusammen gegen Rechts" auf.

Zum 11. Februar 2024 um 16.30 Uhr kündigt der "Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe" der extrem rechten Partei "die Basis", einen Vortrag von Hansjörg Stützle zu "Bargeld-Abschaffung" im "CER" in Gütersloh an.

Am 17. Januar 2024 kündigte der "Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe" von der extrem rechten Partei "die Basis" am 11. Februar 2024 in Gütersloh einen Vortrag von Hansjörg Stützle zu "Bargeld-Abschaffung" an.

Am 22. Januar 2024 (18.30 Uhr) bewirbt die "AfD" im "Schützenhof" in Paderborn, einen "Bericht aus dem Bundestag" (Zacharias Schalley, Eugen Schmidt, Roger Beckamp, Rüdiger Lucassen sowie Jörg Schneider).

Am 11. Januar 2024 bewarb die "AfD" am 22. Januar 2024 im "Schützenhof" Paderborn einen "Bericht aus dem Bundestag" (Zacharias Schalley, Eugen Schmidt, Roger Beckamp, Rüdiger Lucassen, Jörg Schneider).

Am 7. Januar 2024 führte der "AfD"-"Stadtverband Paderborn" den "Neujahrsempfang" in Schloß Neuhaus (mit: Uwe Detert, Günter Koch, Norbert Senges, Markus Wagner, Eugen Schmidt, Matthias Helferich) durch.


https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Thomas_(Offizier)

www.vhs-lw.de

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www.minden-luebbecke.de/Service/Integration/NRWeltoffen

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www.fridaysforfuture.de/ortsgruppen/bielefeld

https://m.facebook.com/p/B%C3%BCndnis-gegen-Rechts-im-Kreis-G%C3%BCtersloh-100063697740805

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Mindener Tageblatt, 17.01.2024:
Ein Bünder beschützte Adolf Hitler

Lippische Landes-Zeitung, 17.01.2024:
Gedenken an die Opfer des Holocaust

Lippische Landes-Zeitung, 17.01.2024:
Gedenken oder leere Rituale?

Mindener Tageblatt, 17.01.2024:
Kommentar / Hart gegen Faschismus

Mindener Tageblatt, 17.01.2024:
Demo gegen Rechtsextremismus am Freitag

Mindener Tageblatt, 17.01.2024:
"Eine Schande für die Republik"

Mindener Tageblatt, 17.01.2024:
Lokales / Klare Worte zum rechtsextremen Treffen

Westfalen-Blatt Online, 17.01.2024:
Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck soll Haft im Krankenhaus verbüßen

Radio Hochstift, 17.01.2024:
Demo gegen Rechts in Paderborn

Westfalen-Blatt Online, 17.01.2024:
Protest gegen AfD-Veranstaltung in Paderborn geplant

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Mindener Tageblatt, 17.01.2024:

Ein Bünder beschützte Adolf Hitler

Der an der Sedanstraße aufgewachsene Kurt Thomas war Nachfolger von Erwin Rommel als Kommandant des Führerhauptquartiers

Florian Weyand

Bünde. Die nationalsozialistische Diktatur in Deutschland konnte nur bestehen, weil an vielen Schaltstellen willige Helfer arbeiteten. Einer von ihnen war der Bünder Kurt Thomas, ein "überzeugter Nationalsozialist", wie der Historiker Norbert Sahrhage für sein Buch "Bünder Köpfe" recherchiert hat.

1940 wurde Thomas sogar Kommandant des Führerhauptquartiers und war damit für die Sicherheit von Adolf Hitler verantwortlich. Später übernimmt er die Führung der so genannten Strafdivision 999. Nach einem Flug übers Mittelmeer verliert sich seine Spur.

Die Familie von Kurt Thomas lebte im Zentrum von Bünde, an der Sedanstraße. 1896 geboren trat der Bünder schon zu Beginn des Ersten Weltkriegs dem Militär bei: als Kriegsfreiwilliger eines Pionier-Ersatzbataillons. Anschließend machte er im Militärapparat in der Weimarer Republik auch im Dritten Reich Karriere. 1935, die Nationalsozialisten waren seit zwei Jahren an der Macht, wurde er zum Major befördert.

Nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen kämpfe Thomas an verschiedenen Fronten. Laut des Lexikons der Wehrmacht wurde ihm unter anderem "beide Spangen zu seinen Eisernen Kreuzen verliehen". Offenbar hinterließ der Bünder bei den NS-Funktionären Eindruck. Anfang 1940 wurde er Kommandeur des Führer-Begleit-Batallions.

"Er war damit für die Sicherheit Hitlers in den verschiedenen Führerhauptquartieren zuständig", hat Sahrhage recherchiert. Neben der Einteilung in Sicherheits- oder Sperrzonen gehörte die Organisation des Wachpersonals zu seinen Aufgaben. Nur einige Wochen später löste er den aus Propagandasicht der Nazis legendären Erwin Rommel ("Wüstenfuchs") als Verantwortlichen für das Führerhauptquartier ab. Diesen Posten bekleidete er zweieinhalb Jahre, bis Thomas am 15. Oktober 1942 zum Kommandeur der Strafdivision 999 benannt wurde.

Offizier war als "Tom, der Wahnsinnige" bekannt

Diese Einheit war ein Sonderverband der Wehrmacht, deren Mitglieder eigentlich als "wehrunwürdig" galten: Darunter waren Straftäter und auch zahlreiche politische Gefangene. "Der Großteil dieser rund 8.000 politischen 999er gehörte zur Linken, die Hälfte war kommunistisch. Wolfgang Abendroth zum Beispiel, der Jurist und Politikwissenschaftler, der Bildhauer Fritz Nolde, der Komponist Kurt Schwaen und der frühere Reichstagsabgeordnete Wilhelm Agatz aus Essen taten Dienst im Bewährungsbataillon", schreibt das Magazin "Der Spiegel" über die Strafdivision 999. Auch Karl-Eduard von Schnitzler, später als Propagandist im DDR-Fernsehen bekannt, gehörte zu der Einheit.

Galt der Wehrdienst im NS-Staat lange Zeit als "Ehrendienst am Deutschen Volk", gingen den Nationalsozialisten nach und nach die wehrfähigen Männer aus. Nach dem großen Sterben im Kampf um Russland brauchte die Armee wieder neues Menschenmaterial. "Das holten sich die Militärs aus Gefängnissen und Lagern. Die waren vollgepfercht mit Delinquenten, die von den Kriegsgerichten zu Zehntausenden monatlich abgeurteilt worden waren", schreibt der Spiegel. Als Kommandant der Einheit verdiente sich Kurt Thomas von seinen Männern einen Spitznamen. "Der schrullige Offizier wurde wegen seiner hochfliegenden Pläne schon bald Tom, der Wahnsinnige genannt", heißt es im "Spiegel".

Während der Bünder bekennender Nationalsozialist war, betätigten sich einige seiner Soldaten im Widerstand gegen das Regime. Einige gaben heimlich Flugblätter weiter, andere organisierten Medikamente für Partisanen oder betrieben Sabotage. Dafür betankten sie Flugzeuge mit falschem Sprit oder verzögerten Arbeiten.

Und Kurt Thomas? Der sollte das Ende des Krieges und den Untergang des NS-Staates gar nicht mehr miterleben. Am 1. April 1943 wird der Bünder noch zum Generalmajor befördert. Etwa einen Monat später hob er in einer von zwei Transportmaschinen in Sardinien ab - und wurde nie wieder gesehen. Das Flugzeug, das auf dem Weg nach Tunesien war, wurde über dem Mittelmeer zum Ziel eines britischen Nachtjägers.

Bildunterschrift: Kommandant Kurt Thomas.

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Lippische Landes-Zeitung, 17.01.2024:

Gedenken an die Opfer des Holocaust

Lage. Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar lädt die Stadt in Kooperation mit dem Stadtkonvent, dem Gebrüder-Humboldt-Gymnasium, der Sekundarschule, dem Stadtarchiv, dem Förderverein der Stadtbücherei und der Volkshochschule Lippe-West zu einer Veranstaltungsreihe ein. Diese beginnt am Samstag, 27. Januar, um 14 Uhr mit der Begehung des jüdischen Friedhofs an der Flurstraße 9. Am Sonntag folgt um 10 Uhr ein Shoa-Gottesdienst zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in der Marktkirche (Lange Straße 70). Am Mittwoch, den 7. Februar, zeigen Schüler der Sekundarschule Lage um 14 Uhr in ihrer Schule (Friedrichstraße 33) Schicksale jüdischer Lagenser auf. Am darauffolgenden Donnerstag informieren Schüler des Gebrüder-Humboldt-Gymnasiums der Zusatzkurse Geschichte gegen 10.55 Uhr in der Aula am Werreanger (Breite Straße 30) über den "Partisanen-Krieg" (Polen 1944). Freitag liest Ulrike von der Linden um 19 Uhr aus dem Roman "Alma" im Kulturzentrum Technikum in der Langen Straße 124. Weitere Informationen finden sich im Veranstaltungsflyer, der im Internet (www.lage.de) veröffentlicht ist und auch im Bürgerservice erhältlich ist. Alle Bürger sind eingeladen, die Veranstaltungen zu besuchen.

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Lippische Landes-Zeitung, 17.01.2024:

Gedenken oder leere Rituale?

Detmold. Deutschland bezeichne sich gerne als "Weltmeister der Vergangenheitsaufarbeitung" - so schreiben es VHS Detmold-Lemgo und Stadtarchiv und laden zu einem gemeinsamen Vortragsabend ein. Sie fragen: "Sind wir wirklich so gut im Erinnern? Oder handelt es sich bei den Erinnerungsveranstaltungen oftmals nur noch um leere Rituale? Und fehlen nicht wesentliche Teile der deutschen Geschichte in der Erinnerungskultur?" Prof. Dr. Jürgen Zimmerer, Professor für Globalgeschichte an der Universität Hamburg und Leiter der Forschungsstelle "Hamburgs (post-)koloniales Erbe", analysiert am Donnerstag, 25. Januar, im Kleinen Sitzungssaal der Stadthalle die Kontroversen um den gesellschaftlichen und politischen Umgang mit der deutschen Vergangenheit. Die Veranstaltung läuft von 19 bis 20.30 Uhr, der Eintritt ist frei. Der Vortrag ist Teil des Programms um den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. Das gesamte Programm zum Gedenktag findet sich unter www.detmold.de.

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Mindener Tageblatt, 17.01.2024:

Kommentar / Hart gegen Faschismus

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seiner Heimat und Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Drei Sätze aus unserem Grundgesetz, die sich bitte ganz besonders diejenigen an den Spiegel kleben mögen, die den völkischen Möchtegernumstürzlern und der AfD für ihre wirren Ideen rund um eine so genannte "Remigration" applaudieren. Zuwanderung hat dieses Land in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur kulturell bereichert, sondern auch wirtschaftlich stark gemacht. Ohne wird es in Zukunft wahrscheinlich schneller düster, als wir jetzt noch glauben.

Natürlich darf und soll politisch gestritten werden. Auch darüber, welche Regeln es zum Beispiel für Zuwanderung geben soll. Wir leben ja in einer Demokratie. Noch zumindest. Denn eines muss spätestens seit dem Potsdamer Treffen klar sein: Wer dazu bereit ist, die Staatsangehörigkeit zu entziehen, wird auch nicht davor zurückschrecken, andere Grundrechte zu schleifen. Als Nächstes steht wahrscheinlich die Religionsfreiheit auf der Streichliste. Danach die Versammlungsfreiheit. Schließlich die Meinungsfreiheit. Ein Asylrecht haben wir dann schon lange nicht mehr. Schwarzseherei? Ich fürchte, nicht.

Die Pläne von Potsdam offenbaren überdeutlich den faschistischen Kern der AfD. Sie ist keine rechte Partei. Sie ist eine rechtsextremistische Partei. Auch für diesen Satz ist sicher noch Platz am Spiegel. Und wer tatsächlich glaubt, dass die AfD nur in Thüringen oder nur im Osten böse ist: Thüringen ist überall. Auch in Minden. Es gibt nur eine AfD - und die zeigt in diesen Tagen endgültig ihr wahres Gesicht. Dem müssen wir uns stellen. Mit offenem Visier.

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Mindener Tageblatt, 17.01.2024:

Demo gegen Rechtsextremismus am Freitag

Wegen des schon im Vorhinein großen Zuspruchs findet die Veranstaltung vor der Martinitreppe statt

Lea Oetjen

Minden. Der Flyer verbreitet sich wie ein Lauffeuer. In Minden - und auch darüber hinaus - spricht sich schnell herum, dass am Freitag ab 17 Uhr eine Demonstration gegen Rechtsextremismus in der Weserstadt stattfindet. Die Aufmerksamkeit ist riesig, "daher haben wir uns dazu entschlossen, die Kundgebung vom Friedens- auf den Marktplatz vor die Martinitreppe zu verlegen", sagt Marcel Komusin vom Verein "Für Demokratie und Vielfalt". Das Bündnis richtet den Protest gemeinsam mit dem Quartiersmanagement der Oberen Altstadt und dem Treffpunkt "Lila Gold" aus. "Der Grund erklärt sich von selbst", spielt Marcel Komusin auf die Berichte des Recherche-Netzwerks Correctiv an.

Das Medium hatte in der vergangenen Woche aufgedeckt, dass sich im November ranghohe AfD-Politiker mit anderen Rechtsextremen über eine massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund beraten hatten. Ebenso sollen Unterstützer von Flüchtlingen abgeschoben werden, hieß es. Bei dem Treffen in einem Hotel nahe Potsdam war mit Martin Sellner nicht nur ein bekannter Rechtsextremer aus Österreich dabei, sondern auch Berater von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel, AfD-Funktionäre und zwei CDU-Politiker, die der rechtskonservativen Werteunion angehören.

"Wer einzelne Aussagen dieses Treffens verfolgt hat, sollte die Dringlichkeit erkennen, bei der Kundgebung ein Zeichen zu setzen und Farbe zu bekennen", sagt Komusin. Es komme jetzt darauf an, die liberale Demokratie im Land zu verteidigen: "Es ist absolut an der Zeit, seine eigenen Werte zum Ausdruck zu bringen." Angesichts des AfD-Aufschwungs sei das "vermutlich nötiger denn je". Ähnlich argumentiert Franziska Bader, Quartiersmanagerin der Oberen Altstadt. Sowohl Menschen aus der Nachbarschaft als auch Akteure, die über die Quartiersgrenzen hinaus leben, hätten Interesse an einer Veranstaltung bekundet: "Für viele ist es wichtig, ein Sprachrohr zu haben." Sie freue sich, dass sich Teilnehmende aus dem gesamten Kreisgebiet für die Demo angekündigt haben.

Diverse Politiker, Funktionäre und Ehrenamtliche seien zur Kundgebung eingeladen worden - "und alle angefragten Personen haben zugesagt", freut sich Komusin. So werden unter anderem Bürgermeister Michael Jäcke (SPD), Landrat Ali Dogan (SPD), aber auch der evangelische Superintendent Michael Mertins dabei sein. Die Polizei sei aber auch auf "andere Gäste" vorbereitet. Die AfD im Kreis hat sich in der Vergangenheit spärlich bis gar nicht gegen lokal bekannte Neonazis wie Marcus W. positioniert. Die Gruppierung um ihn, die so genannten "Mindener Jungs", "müssen wir im Auge behalten. Auftritte aus diesem Personenspektrum sind leider nicht auszuschließen", sagt Komusin. Die Polizei habe das auf dem Zettel. Umso wichtiger sei es, dass sich viele Menschen aus der bürgerlichen Mitte zeigen. "Wenn Menschen zusammenkommen, sich einsetzen und Präsenz zeigen, dann macht das etwas mit einem. Es tut gut, diesen Zusammenhalt zu spüren", unterstreicht Bader. Davon ist auch Komusin überzeugt. Die Gesellschaft müsse sich gegen die aktuelle politische Entwicklung im Land wehren: "Wir müssen aktiv sein, Demokratie nicht nur alle vier Jahre bei der Wahl mal ausleben", appelliert er.

Bildunterschrift: Marcel Komusin (Verein für Demokratie und Vielfalt) und Franziska Bader (Quartiersmanagerin Obere Altstadt) haben die Demonstration organisiert.

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Mindener Tageblatt, 17.01.2024:

"Eine Schande für die Republik"

Hiesige Politiker verschiedener Parteien finden deutliche Worte zum rechtsextremen Treffen unter Beteiligung der AfD in Potsdam / Deren heimischen Vertreter distanzieren sich von den Plänen der "Remigration" gerade nicht, sondern zeigen eher Sympathie

Ilja Regier, Henning Wandel, Lea Oetjen, Claudia Hyna, Thomas Lieske und Benjamin Piel

Minden. Als vor wenigen Tagen die auf einem rechtsextremen Treffen in Potsdam geschmiedeten Pläne bekannt wurden, massenweise Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland herauszuschaffen, brach ein Sturm der Entrüstung los. Denn: All das erinnerte an Massendeportationen in der NS-Zeit. Beobachter der Szene zeigten sich dagegen weniger überrascht von den Details, die auf Grund der Recherche des Netzwerks Correctiv zutage kamen. Auch nicht davon, dass ranghohe AfD-Vertreter Teil des Treffens waren.

Vom Minden-Lübbecker AfD-Kreisverband ist bekannt, dass er rechtsextrem und Höcke nah ist. So überrascht auch nicht, dass der Mindener AfD-Mann Thomas Röckemann auf MT-Nachfrage Sympathien für die Pläne zeigt. Deportationen lehnt er zwar ab. Sie seien "ungesetzlich und verachtenswert". Allerdings: "Sollte hingegen die deutsche Staatsbürgerschaft durch Gesetz entzogen werden und die eines Drittstaates wieder aufleben bzw. noch bestehen, sehe ich hier Möglichkeiten." Und: "Wenn sogenannte "Flüchtlingsunterstützer" ausreisepflichtig sind, dann haben sie unser Land zu verlassen." Bei Abschiebungen hätten Bundesregierungen in der Vergangenheit "geschlampt", findet Röckemann. Der Mindener AfD-Stadtverordnete Frank Dunklau diffamiert die Recherche auf Facebook als "riesige Schweinerei", da offenbar jemand abgehört worden sei. Dunklau befürwortet "Remigration". Auch die Kreis-AfD teilt im Netz ein Bild zu dem Schlagwort, auf dem ein wegfliegendes Flugzeug zu sehen ist.

Zum Begriff, der gerade zum Unwort des Jahres gewählt wurde, hat Marcel Komusin vom Verein "Minden - Für Demokratie und Vielfalt" eine klare Meinung: "Remigration ist nichts anderes als ein "Ausländer raus" im Sprech der Neuen Rechten." Überrascht ist der Mindener allerdings weder vom Potsdamer Treffen noch von den Ansichten der hiesigen AfD-Vertreter. "Es bringt erneut zum Ausdruck, mit welchen Inhalten die Partei und die Neue Rechte generell agiert." Die Ergebnisse der Recherche von Correctiv würden "die Dringlichkeit zum Ausdruck bringen, mit welchem Nachdruck unser Rechtsstaat dagegen vorgehen sollte". Aus diesem Grund findet am Freitag, ab 17 Uhr, auf dem Marktplatz auch eine große Kundgebung gegen Rechts statt (siehe Artikel unten). Die AfD werde in Zukunft immer aktiver versuchen, rechtsextreme Narrative in die Zivilgesellschaft zu bringen.

Laut Jannes Tilicke vom Bündnis "Minden gegen Rechts" versucht die AfD, die demokratische Grundordnung zu unterlaufen. "Demokratische Institutionen und ihre Vertretungen werden lächerlich gemacht, Wahlen angezweifelt. Die Gefahr ist, dass die Demokratie irgendwann so angeschlagen ist, dass die Wunden nicht mehr zu heilen sind", fürchtet der Sozialdemokrat. Die Remigration sei "ein rassistisches Konzept, das Menschen an Hand von willkürlichen Merkmalen diskriminiert". Überraschend sei all das aber nicht. Dass die AfD mit Neonazis sympathisiere, sei auch vor Ort zu beobachten. Tilicke hält es für richtig, dass über ein Verbot der Partei diskutiert wird.

Die heimischen Bundestagsabgeordneten sind sich in ihrer Beurteilung des Potsdamer Treffens einig. Die Pläne seien "menschenverachtend und geschichtsvergessen", sagt Oliver Vogt (CDU), "insbesondere an einem Ort nur wenige Meter vom Ort der Wannseekonferenz entfernt". Dort wurde 1942 die Deportation und Ermordung von Millionen von Juden organisiert. Damit zeige die AfD "ihr wahres Gesicht". Im Bundestag gebe es keinerlei Zusammenarbeit mit Vertretern der AfD. Ein Verbotsverfahren sieht Vogt kritisch. Sollte es scheitern, könne die AfD das als Gütesiegel nutzen. Außerdem würde das Problem nicht gelöst.

Auch Achim Post (SPD) zeigt sich von der jüngsten Entwicklung wenig überrascht. Es sei keine Neuigkeit, "dass die AfD eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei ist", und sich immer weiter radikalisiere. Das Geheimtreffen zeige "in aller erschreckender Klarheit", wie sehr Teile der AfD die Demokratie, die Verfassung und "unsere Werte verachten". Die Partei sei keine Alternative, sondern eine "Schande für die Bundesrepublik". Hinsichtlich eines Verbotsverfahrens ist auch Post zurückhaltend. Die Aussichten müssten genau geprüft werden. Dafür habe die SPD eine Expertengruppe eingesetzt. Ein aus Posts Sicht wichtiger Punkt sei, dass man mit der AfD "in keiner Weise zusammenarbeiten" dürfe.

Hilles Bürgermeister sieht sich zu einer Antwort nicht in der Lage

Schahina Gambir (Grüne) bezeichnet die Enthüllungen als erschreckend: "Die AfD greift die Grundfesten unserer Demokratie an." Es müssten alle nötigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Grundordnung zu schützen: "Rechtsextremes Gedankengut verschwindet auch durch ein Parteiverbot nicht einfach", so Gambir. Es brauche vielmehr breite Bündnisse und eine klare inhaltliche Auseinandersetzung.

Frank Schäffler (FDP) wertet die Teilnahme von AfD-Vertretern am Treffen als Beleg, wofür die AfD stehe: "Sie ist eine rechtsextreme Partei." Erschreckend sei auch, "dass CDU-Mitglieder teilgenommen haben". Sollte ein Verbotsverfahren scheitern, könne das die AfD eher stärken. "Es liegt an uns allen, die rechtsextremen Kräfte aus der politischen Arena zu verdrängen."

Etwas schwieriger kann die Situation auf der kommunalen Ebene sein. Landrat Ali Dogan (SPD) bezieht klar Position: Schon bei Amtsantritt habe er gesagt, dass er "die AfD für eine rechtsradikale Partei" erachte. In Potsdam habe sich das einmal mehr offenbart. "Als Landrat arbeite ich nicht mit der AfD zusammen", sagt Dogan. Trotzdem gebiete es seine Neutralität im Amt, dass er das rechtlich notwendige Maß an Nähe-Distanz-Verhältnis wahre, "mehr nicht". Alle Demokraten in der Gesellschaft müssten geschlossen gegen eine weitere Verschiebung des Sagbaren zusammenarbeiten: "Wir dürfen nicht sehenden Auges in unser aller Verderben marschieren."

Ganz ähnlich äußert sich Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD). Er hält die Inhalte des Treffens für "politisch absolut inakzeptabel, menschenfeindlich und in der Konsequenz absolut schädlich für Deutschland". Der Vorgang habe einmal mehr gezeigt, dass eine verfassungsrechtliche Beobachtung der AfD in allen Bundesländern "absolut notwendig" sei. Er sei im Moment noch gegen ein Verbotsverfahren: "Da sind alle demokratischen Parteien, gefordert, gemeinsam Haltung zu zeigen und eine ideologiefreie Politik für die Menschen zu machen."

Portas Bürgermeisterin Anke Grotjohann (Grüne) reagiert ebenso deutlich: "Sowohl als Bürgermeisterin als auch als Privatperson bin ich über die bekannt gewordenen Pläne, unbescholtene Bürgerinnen und Bürger zwangsauszuweisen, empört." Sie findet es allerdings schwierig, daraus Konsequenzen für die Arbeit auf kommunaler Ebene zu ziehen: "Wir sind verpflichtet, bei kommunalpolitischen Entscheidungen entsprechend der demokratischen Regeln zu verfahren. Derzeit hat dieses Ereignis keinen direkten Einfluss auf die Ratsarbeit der Stadt", sagt Grotjohann. Gegenüber einem möglichen Parteiverbot bleibt die Juristin zurückhaltend: "Das ist in Deutschland ein scharfes Schwert und ein drastischer Schritt." Sie setze Vertrauen in alle am Prüfverfahren beteiligten Behörden. Dieses Verfahren sei zunächst abzuwarten.

Auch Bürgermeister Dirk Breves (CDU) aus Petershagen ist angesichts des Verbotsverfahrens eher skeptisch. Selbst wenn die hohen rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot vorlägen, würde ein jahrelanges Verfahren die AfD nur in ihrer Märtyrerrolle bestärken und ihr womöglich einen noch größeren Zulauf bescheren: "Die Frage ist doch, was getan werden kann und muss, um die große Schar der Unzufriedenen in die politische und gesellschaftliche Mitte zurückzuholen." Das Treffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen ist für Breves ein neuerlicher Beleg dafür, dass "mindestens Teile und einzelne Landesverbände der AfD rechtsextrem und verfassungsfeindlich sind". Er schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Hilles Bürgermeister Michael Schweiß (parteilos) sieht sich nicht in der Rolle, sich zu den aktuellen Ereignissen rund um die AfD zu äußern. "Für mich als Bürgermeister und damit Leiter der Gemeindeverwaltung verbietet sich eine Wertung der Ereignisse rund um das Potsdamer Treffen und damit die Entwicklung der AfD", teilt Schweiß mit. Angesprochen auf eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD im Hiller Rat schreibt der Bürgermeister: "Ich sehe keinen Einfluss auf die Zusammenarbeit mit der demokratisch legitimierten Vertretung der AfD in unserem Rat." Die Frage nach einem möglichen Verbotsverfahren sieht er bei sich nicht richtig platziert: "In meiner Eigenschaft als Bürgermeister entzieht sich die Beantwortung dieser Frage meiner Zuständigkeit."

Bildunterschrift: Bundesweit gibt es Demonstrationen gegen rechts, hier in Berlin. Der Verein "Für Demokratie und Vielfalt" ruft auch in Minden zum Protest auf.

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Mindener Tageblatt, 17.01.2024:

Lokales / Klare Worte zum rechtsextremen Treffen

Heimische Politiker verschiedener Parteien finden deutliche Worte zum rechtsextremen Treffen unter Beteiligung der AfD in Potsdam. Die hiesige AfD zeigt eher Sympathie dafür.

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Westfalen-Blatt Online, 17.01.2024:

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck soll Haft im Krankenhaus verbüßen

17.01.2024 - 19.46 Uhr

Urteil liegt fast zwei Jahre zurück

Vlotho. Ein Jahr Haft ohne Bewährung: Fast zwei Jahre nach ihrer Verurteilung soll die gesundheitlich angeschlagene Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho ihre Strafe doch noch antreten - im Justizkrankenhaus Fröndenberg (Kreis Unna). Mit 95 wäre sie dann wohl die älteste Inhaftierte in NRW.

Von Christian Althoff

"Wir sind seit einiger Zeit mit Haftanstalten in NRW im Gespräch, um einen Platz für Frau Haverbeck zu finden", sagt eine Sprecherin der Berliner Justiz. Das Justizkrankenhaus sei möglicherweise geeignet und bereits angeschrieben worden.

Haverbeck, die ihren Haushalt noch selbst führt, saß bereits von Mai 2018 bis November 2020 in Bielefeld im Gefängnis, weil sie den millionenfachen Mord an Juden geleugnet hatte. Zwölf Tage nach ihrer Entlassung musste sie sich vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten, weil sie den Holocaust in einem YouTube-Video bestritten hatte.

Sie wurde zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt und ging in Berufung. Die wurde vom Landgericht Berlin verhandelt, das zwei Verurteilungen zusammenfasste und die damals 93-Jährige im April 2022 zu einem Jahr ohne Bewährung verurteilte - jene Strafe, die Haverbeck bis heute nicht angetreten hat. Sie selbst hält sich nach eigenen Worten für unschuldig. "Wenn die Wahrheit sagen eine Schuld ist - dann sehe ich eine Schuld."

Haftantritt war schon 2022 geplant

2022 hatte die Frau ein Schreiben der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne bekommen, mit dem sie für Oktober 2022 zum Haftantritt der in Berlin verhängten Strafe aufgefordert wurde. Haverbeck wehrte sich mit juristischen Mitteln und verwies auf ihre angegriffene Gesundheit. Zuletzt beauftragte die Berliner Justiz das Kreisgesundheitsamt Herford damit, Haverbeck auf ihre Haftfähigkeit zu untersuchen. "Der Arzt kam zu dem Ergebnis, sie sei trotz ihres Alters bedingt haftfähig", sagt die Justizsprecherin. Allerdings müssten entsprechende bauliche und pflegerischen Möglichkeiten vorhanden sein - und die seien in der JVA Senne nach deren Angaben nicht gegeben.

Ursula Haverbeck stürzt nach eigener Aussage immer wieder ohne ersichtlichen Grund. In Ostwestfalen-Lippe ist die JVA Hövelhof zwar darauf eingestellt, Häftlinge, die im Rollstuhl sitzen oder Pflegebedarf haben, aufzunehmen - allerdings nur Männer. Zuletzt blieb bei der Suche nur noch das Justizkrankenhaus in Fröndenberg übrig, auf dessen Antwort die Berliner Justiz jetzt wartet. Grundsätzlich, so heißt es aus dem Landesjustizministerium in Düsseldorf, sei das Vollzugskrankenhaus nicht nur für akute Fälle da, sondern auch, um dort Haftstrafen zu vollstrecken.

Eine Inhaftierung der 95-Jährigen könnte erneut Neonazis und andere Rechtsextremisten zu Solidaritätskundgebungen animieren. Auf der anderen Seite hatte das Internationale Auschwitz Komitee schon 2018 kritisiert, die deutsche Justiz lasse der Holocaust-Leugnerin "eine viel zu lange Leine". Zu dieser Einschätzung kamen die Kritiker unter anderem, weil eine Verurteilung Haverbecks in Hamburg aus dem Jahr 2015 bis dahin nicht rechtskräftig war und es bis heute noch immer nicht ist - mehr als acht Jahre nach dem Urteil,

Der Fall: Im November 2015 war Haverbeck vom Amtsgericht Hamburg wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Dagegen war die Frau in Berufung gegangen - und diese Verhandlung hat bisher nicht stattgefunden.

Gerichtssprecher: "Erhebliche Verzögerung"

Gerichtssprecher Dr. Kai Wantzen: "Es sind mehrere Faktoren zusammengekommen, die zu erheblichen Verzögerungen geführt haben. Haftsachen, also Verfahren, bei denen Angeklagte in Untersuchungshaft sitzen, werden von den Gerichten vorrangig behandelt, was dazu führt, dass Nicht-Haftsachen wie das vorliegende immer wieder zurückgestellt werden müssen." Die Berufungskammer sei sehr stark belastet gewesen, es seien Erkrankungen und die Corona-Pandemie dazugekommen. "Schließlich sollte der Prozess vergangenen Freitag stattfinden –-aber er wurde abgesagt." Wegen Erkrankung des Gerichts.

Bildunterschrift: Ursula Haverbeck 2022 in ihrem Wohnzimmer in Vlotho.

Bildunterschrift: Das Justizkrankenhaus Fröndenberg ist gesichert wie ein Gefängnis.

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Radio Hochstift, 17.01.2024:

Demo gegen Rechts in Paderborn

Zehntausende sind in den vergangenen Tagen in Deutschland gegen die AfD und Rechtsextremismus auf die Straße gegangen - jetzt soll auch in Paderborn demonstriert werden. Anlass ist eine AfD-Veranstaltung im Schützenhof am kommenden Montag (22.01.2024).

Zur Demo aufgerufen hat das Bündnis gegen Rechts unter dem Motto "AfD auf Eis legen: Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze". Das Bündnis sieht in der AfD eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft. Es nennt Paderborn zudem eine "Hochburg des faschistischen Flügels der AfD".

Die Demo soll am Montag um 18 Uhr am Schützenplatz starten. Einen genauen Versammlungsort wollen die Veranstalter noch nennen. Unterstützt werden sie unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Laut Polizei sind bisher 300 Leute zur Demo angemeldet.

Zeitgleich läuft im Schützenhof eine öffentliche Veranstaltung der AfD mit dem Titel "Bericht aus dem Bundestag" mit mehreren Bundestagsabgeordneten.

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Westfalen-Blatt Online, 17.01.2024:

Protest gegen AfD-Veranstaltung in Paderborn geplant

17.01.2024 - 17.42 Uhr

Bündnisse wollen am Montag am Schützenhof Präsenz zeigen

Paderborn. Das Bündnis gegen Rechts und das Bündnis für Demokratie und Toleranz rufen am Montag, 22. Januar, 18 Uhr, zur Demonstration auf. Anlass ist eine Veranstaltung der AfD im Paderborner Schützenhof unter dem Titel "Bericht aus dem Bundestag".

Von Ingo Schmitz

Veranstalter des so genannten "Bürgerdialogs" im Schützenhof ist offenbar die NRW-Landesgruppe der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Erwartet werden laut eigener Werbung die AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, Rüdiger Lucassen und Jörg Schneider sowie als Gastredner der NRW-Landtagsabgeordnete Zacharias Schalley. Es handelt sich laut AfD-Werbung im Internet um eine öffentliche Veranstaltung ohne vorherige Anmeldung. Gebucht wurde der Fahnensaal des Schützenhofs für maximal 120 Teilnehmer.

Nicht zum ersten Mal sucht sich die AfD die Stadt Paderborn für ihre Kundgebungen und Veranstaltungen aus. 2016 trat AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in Paderborn auf. Damals kamen .000 Menschen bei einer Gegenveranstaltung zusammen. 2021 waren bei einem weiteren Auftritt Höckes in der Innenstadt 180 AfD-Teilnehmer und 550 Gegendemonstranten vermeldet worden.

Die beiden Paderborner Bündnisse gegen Rechts sowie für Demokratie und Toleranz haben für Montag, 22. Januar, eine Gegenveranstaltung bei der Polizei angemeldet. Sie soll um 18 Uhr am Schützenhof stattfinden. Der genaue Ort wird mit der Polizei an diesem Donnerstag abgestimmt, sagte Bündnis-Sprecher Johannes Menze, der auch Mitglied der Grünen im Paderborner Rat ist, auf Anfrage dieser Zeitung. Angemeldet haben die Gegner 300 Teilnehmer. Derzeit werde die Rednerliste für die Kundgebung am Schützenhof vorbereitet, sagte Menze. Die Gewerkschaften hätten ihre Unterstützung bereits zugesagt, weitere Anfragen liefen.

Neujahrsempfang im Spiegelsaal

Vor wenigen Tagen erst fand im Spiegelsaal des Schlosses in Schloß Neuhaus der Neujahrsempfang der AfD statt. Dabei bezeichnete AfD-Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich den Paderborner AfD-Kreisverband als einen "Leuchtturm des patriotischen Engagements". Belegt wird dies durch ein Video von der Veranstaltung, das die AfD veröffentlicht hat.

Die Aufnahme gibt die Rede des gebürtigen Dortmunders wieder, in der er behauptet, dass es den "herrschenden Eliten" mit ihrer Migrationspolitik darum gehe, "uns als Volk auszulöschen". Seine Partei werde dies nicht zulassen, stellte er unter dem Beifall der Zuhörer fest. Und seine Behauptungen gehen weiter: Die "liberale Einwanderungspolitik" diene dem "Ziel der herrschenden Klasse, das Volk auszutauschen". Die AfD werde dies nicht zulassen, sondern die Regierung "austauschen". "Damit werden wir in diesem Jahr beginnen", lautet die nächste provokante These. Noch mehr Beifall und Jubel bekam Helferich allerdings für diese Aussage: "Die Antwort auf die anhaltende Massenmigration kann nicht die Forderung nach mehr Integration sein, sie lautet Remigration."

"AfD rechts abgedriftet"

Johannes Menze ist angesichts solcher Aussagen entsetzt. "Veranstaltungen wie der Neujahrsempfang der AfD in Schloß Neuhaus zeigen, dass Paderborn aufstehen muss. Wir reden hier nicht mehr über ein ostdeutsches Phänomen, das wir achselzuckend hinnehmen. Wir müssen jetzt in Paderborn auf die Straße gehen", sagte Menze dieser Zeitung. Die AfD sei in Teilen "komplett rechts abgedriftet".

Dr. Maria Rodehuth, Geschäftsführerin der Paderborner Stadthallen-Betriebsgesellschaft, erklärte gegenüber dieser Zeitung, dass die Anfrage der AfD juristisch überprüft worden sei. Demnach hätte die Veranstaltung im Schützenhof nur dann verhindert werden können, wenn die Räume zum Beispiel ausgebucht gewesen wären. Die Partei sei weder verboten noch als verfassungsfeindlich eingestuft.

PBSV erklärt Situation

Weil die Stadthallen-Betriebsgesellschaft eine hundertprozentige Tochter der Stadt sei, handle es sich um eine öffentliche Einrichtung. "Wir können daher hier nicht nach Gutdünken entscheiden", erklärte die Geschäftsführerin, warum sie habe zustimmen müssen. Es bestehe ein Kontrahierungszwang - also die gesetzlich auferlegte Pflicht zur Annahme des Vertragsangebotes. Gleiches gilt übrigens nach Angaben der Stadt für die Vermietung des Spiegelsaals im Schloss.

Der Paderborner-Bürger-Schützenverein teilte zu der Frage der Vermietung folgendes mit: "Am Montag, 15. Januar, ist der geschäftsführende Bataillonsvorstand des PBSV, vertreten durch den Oberst des PBSV, durch die Geschäftsführerin der Paderborner Stadthallenbetriebsgesellschaft (PSB) darüber informiert worden, dass die AfD am Montag, 22. Januar, eine Veranstaltung im Schützenhof durchführen werde. Die PSB ist bekanntlich Pächterin des Schützenhofes, das heißt die Bewirtschaftung des Schützenhofes - einschließlich der Raumvermietung - erfolgt generell nicht durch den PBSV, sondern ausschließlich durch die Stadthallenbetriebsgesellschaft als Pächterin des Schützenhofes."

Mehr Informationen zur Gegendemonstration am Schützenhof wollen die beiden Bündnisse an diesem Donnerstag, 18. Januar, mitteilen.

Bildunterschrift: Die AfD plant eine weitere Veranstaltung in Paderborn. Diesmal geht es in den Paderborner Schützenhof. Mit dabei sein sollen die AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, Rüdiger Lucassen und Jörg Schneider sowie als Gastredner der NRW-Landtagsabgeordnete Zacharias Schalley.

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