Mindener Tageblatt , 16.01.2024 :

Chat-Nachrichten ein Fall für Staatsschutz

Antisemitismus dringt angeblich angesichts des Nahost-Konflikts wieder in die Klassenzimmer / An Mindener Schulen ist das nach Angaben der Rektoren nicht so / Das Ratsgymnasium meldete aber zwei Vorfälle

Ilja Regier

Minden. Mit dem Überfall der Hamas-Terroristen im Oktober 2023 und dem anschließenden Gegenschlag Israels erreichte der Nahost-Konflikt auch die deutschen Pausenhöfe. Der Zentralrat der Juden beklagte eine neue Qualität antisemitischer Stimmung in Schulen. Von einer starken Zunahme von israelfeindlichen und islamistischen Parolen ging die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, aus. Wie ist die Situation in Minden? Das Ratsgymnasium etwa handelte jüngst und meldete zwei Vorfälle dem Staatsschutz.

Rats-Schulleiterin Cordula Küppers betont, dass die Nachrichten in einer privaten WhatsApp-Gruppe von Siebtklässlern keinen direkten Bezug zum Nahost-Konflikt gehabt hätten. Sie seien ihr zugespielt worden und hätten dennoch antisemitische Botschaften enthalten. Küppers stand zu dem Zeitpunkt ohnehin nach einer Brandstiftung im Gymnasium samt Feuerwehreinsatz im Austausch mit der Kriminalpolizei. "Ich habe vorher nicht gewusst, wie ich mit diesen Nachrichten umgehen soll, die Beamten haben mir den Schritt zum Staatsschutz geraten", so Küppers. Die Schulleiterin möchte die Nachrichten nicht bagatellisieren.

Der Staatsschutz ermittelt vermehrt

Der Staatsschutz Bielefeld bestätigt die beiden Verfahren. Sprecher Michael Kötter teilt auf MT-Anfrage mit, dass es sich um die Tatvorwürfe "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" und "Sachbeschädigung" handelt. Strafrechtliche Konsequenzen gibt es bei den Verdächtigen, die minderjährig sind, wohl nicht. Dennoch stellt der Staatsschutz fest: "Seit Beginn des Nahost-Konflikts kommt es vereinzelt zu strafrechtlich relevanten Handlungen mit eben diesem Bezug an Schulen." Meist würden die Schüler politische Reiz-Symboliken verwenden.

Küppers sagt, dass es ansonsten keine Vorfälle an ihrer Schule gab. Das MT hat dazu auch bei anderen Schulen angefragt. Disziplinarische oder gar strafrechtliche Konsequenzen liegen dort ebenfalls nicht vor. "Das Thema wurde in unterschiedlichen Zusammenhängen diskutiert, wobei die Grenzen des demokratischen Austausches und der argumentativen Redlichkeit meines Wissens nie überschritten wurden", so Heiko Seller vom Besselgymnasium. Dass jemand das Existenzrecht Israels in Frage gestellt hat, habe der Schulleiter nicht festgestellt.

Seller bezeichnet Antisemitismus als ein generelles Problem auch in Deutschland, dem müssten sich die Schulen stellen. "Insgesamt hat das Kollegium Schüler zu einer Beschäftigung mit dem Thema ermutigt, wobei auch Ängste, vorläufige Urteile zur Sprache kommen konnten", teilt Seller mit. Mit diesen begrifflich präzise umzugehen, sei dann ein nächster Schritt. "Hier war es zum Beispiel schon hilfreich, die Begriffe "Terroranschlag, Krieg und Konflikt" auseinander zu halten."

"Unsere Schüler sind meist weiter"

Im Leo-Sympher-Berufskolleg seien zahlreiche junge Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern in gemeinsamen Lerngruppen unterwegs, sagt Schulleiter Knut Engels. "Mag sein, dass es bei uns Konflikte gibt, die möglicherweise mit unterschiedlichen Sichtweisen zu tun haben, die auf die Herkunft der jungen Leute zurückzuführen sind." Das Berufskolleg sei aber insgesamt eine sehr freundliche Schule und die Anzahl der Ordnungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Größe des Hauses eher gering, so Engels. Mehr Schwierigkeiten gebe es mit Personen, die tagsüber das Kolleg aus den unterschiedlichsten Gründen aufsuchen, aber nicht zur Schule gehören würden. Probleme mit Antisemitismus sind Carsten Mittelberg beim benachbarten Freiherr-vom-Stein-Berufskolleg ebenso nicht bekannt. "Unsere Schüler sind allerdings auch meist älter und weiter, wenn sie eine Ausbildung machen."

Wie an nahezu allen Schulen wird der Nahost-Konflikt auch im Herder-Gymnasium thematisiert. "Die Herangehensweisen sind alters- und fachabhängig sicher unterschiedlich", so Schulleiterin Heike Plöger. Antje Mismahl von der Primus-Schule verweist darauf, dass die Lehrkräfte sensibilisiert seien. Das Schulministerium hat direkt nach dem Angriff auf Israel Informationen, Unterrichtsmaterialien und Handlungsempfehlungen herausgegeben.

Der Autor ist erreichbar unter (0571) 882168 oder Ilja.Regier@MT.de.

Bildunterschrift: Viele befürchten, dass Juden-Hass nach dem brutalen Massaker der Terrorgruppe Hamas eine neue Qualität erreicht.

Bildunterschrift: Cordula Küppers leitet seit 2015 das Ratsgymnasium.

Bildunterschrift: Knut Engels vom Leo-Sympher spricht von wenigen Ordnungsmaßnahmen.


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Am 16. Januar 2024 schrieb das "Mindener Tageblatt", über zwei antisemitische Vorfälle - Verstoß gegen § 86a StGB sowie Sachbeschädigung - im Ratsgymnasium in Minden, der Polizeiliche Staatsschutz ermittele.

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