8 Artikel , 16.01.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


tagesschau.de, 16.01.2024:
Protest in Köln / Zehntausende demonstrieren gegen Rechts

Welt Online, 16.01.2024:
Bündnisse gegen Rechts / Zehntausende demonstrieren in Köln gegen die AfD

Bayerischer Rundfunk, 16.04.2024:
Radikale Parolen nach AfD-Parteitag: Staatsschutz ermittelt

die tageszeitung Online, 16.01.2024:
Konsequenzen nach AfD-Geheimtreffen: / "Cancel Culture"- Vorwurf gegen Weidel

Belltower.News, 16.01.2024:
AfD / Revolte von rechts

die tageszeitung Online, 16.01.2024:
Geheimtreffen der AfD mit Neonazis / Eine kleine Rücktrittswelle

MiGAZIN, 16.01.2024:
Online-Petition / Eine Million unterschreiben für Entzug von Höckes Grundrechten

Westfalen-Blatt, 16.01.2024:
Kirche warnt vor AfD

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tagesschau.de, 16.01.2024:

Protest in Köln / Zehntausende demonstrieren gegen Rechts

16.01.2024 - 23.42 Uhr

Nach Protesten in Berlin und Leipzig haben sich am Abend in Köln etwa 30.000 Demonstranten versammelt. Auslöser waren die zuletzt veröffentlichen Recherchen eines Geheimtreffens von AfD-Mitgliedern mit Rechtsextremen.

Von Estella Mazur

Unter dem Motto "Bündnis gegen Rassismus" hatten Privatpersonen die Demonstration kurzfristig angemeldet - ursprünglich mit rund 1.000 Teilnehmern. Diese Zahl wurde schon vor Demo-Start nach oben auf 7.000 Teilnehmer korrigiert. Doch am Abend strömten immer mehr Menschen auf den zentralen Heumarkt in der Kölner Innenstadt.

Zugweg musste kurzfristig geändert werden

Dort versammelten sich rund 30.000 Menschen, wie die Polizei dem WDR bestätigte. Der Platz wie auch die Seitenstraßen waren überfüllt. In einem langen Demonstrationszug marschierten die Teilnehmer anschließend bei Eiseskälte quer durch die Innenstadt bis zum Neumarkt und dann über die Deutzer Brücke auf die andere Rheinseite. Dabei riefen Tausende: "Ganz Köln hasst die AfD!" Die Stimmung beschrieb ein Polizeisprecher gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als "durchweg friedlich".

Viele Demonstranten schwenkten selbst gemachte Plakate und Transparente. Auf mehreren Transparenten wurde ein Verbot der AfD gefordert. Auch EU-Flaggen und Regenbogenfahnen wurden mitgeführt, christliche Gruppen waren ebenso vertreten wie Anhänger der Marxistisch-Leninistischen Partei.

Auslöser Correctiv-Enthüllungen

Auslöser für die Groß-Demo waren die zuletzt veröffentlichen Recherchen eines Treffens unter anderem von Mitgliedern der AfD, der Werteunion, Identitären Bewegung, aber auch einflussreichen Unternehmern und Rechtsextremen. Dort wurden Geheimpläne besprochen, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben, darunter Asylbewerber und Deutsche mit Migrationshintergrund.

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Welt Online, 16.01.2024:

Bündnisse gegen Rechts / Zehntausende demonstrieren in Köln gegen die AfD

Mehrere zehntausend Menschen haben in Köln gegen die AfD und rechtsradikale Pläne zur "Remigration" von Deutschen mit Migrationshintergrund protestiert. Sie marschierten in einem Demonstrationszug über die Deutzer Brücke. Die Stimmung war laut Polizei "durchweg friedlich".

In Köln sind am Dienstagabend zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD zu demonstrieren. Der ursprüngliche Kundgebungsort, der Heumarkt in der Kölner Altstadt, war schon zu Beginn völlig überfüllt, ebenso wie alle Seitenstraßen.

Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf "mehrere zehntausend". Die Stimmung beschrieb ein Polizeisprecher als "durchweg friedlich".

Die Kundgebung in der Kölner Altstadt stand unter dem Motto "Demonstration gegen die Massenabschiebe-Pläne von AfD und Co. und steigende rassistische Hetze und Gewalt von rechts". Es gab Live-Musik, zudem schwenkten Teilnehmer EU-Fahnen und Regenbogen-Fahnen.

In einem langen Demonstrationszug marschierten die Teilnehmer anschließend bei Eiseskälte quer durch die Innenstadt bis zum Neumarkt und dann über die Deutzer Brücke auf die andere Rheinseite. Dabei riefen Tausende: "Ganz Köln hasst die AfD!"

Aufgerufen zu der Demo hatten ein "Spontanes Bündnis gegen Rassismus" sowie das Bündnis "Köln gegen Rechts". Letzterem gehören unter anderem die Linksjugend Köln und die linksextreme Gruppe "Interventionistische Linke" an, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Auf den Plakaten der Demonstranten standen Slogans wie "Wir sind bunt! Wir sind mehr!", "AfD - Wegbereiter des Faschismus" und "Nazis essen heimlich Döner". Es wurde gefordert, ein Verbot der Partei zu prüfen. Außerdem betonten die Teilnehmer, dass die Demokratie wehrhaft sei.

Anlass für die Demo war das kürzlich bekannt gewordene Treffen von Rechtsextremen und AfD-Vertretern in einer Villa in Potsdam. Dabei hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, im vergangenen November nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Damit meinen Rechtsextreme in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut dem Medienhaus Correctiv nannte Sellner drei Gruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger".

Als Reaktion darauf hatte es am Wochenende bundesweit bereits mehrere Demonstrationen gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besuchten eine Kundgebung in Potsdam. Zum Wochenauftakt kam es am Montagabend zu einer Demo in Essen mit 6.700 Teilnehmern.

Bildunterschrift: Demonstranten stehen auf dem Heumarkt in Köln.

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Bayerischer Rundfunk, 16.04.2024:

Radikale Parolen nach AfD-Parteitag: Staatsschutz ermittelt

16.04.2024 - 18.06 Uhr

Der Staatsschutz ermittelt zu einem Vorfall am Rande des AfD-Parteitags in Greding. Am Wochenende soll eine Gruppe in einer Diskothek ausländerfeindliche Parolen skandiert haben. Bei den Feiernden waren nach BR-Informationen auch AfD-Mandatsträger.

Von Jonas Miller, Johannes Reichart, Daniel Knopp, Melanie Katharina Marks

Es geht um eine Feier, die in der Nacht zum Sonntag im mittelfränkischen Greding nach dem AfD-Parteitag stattgefunden haben soll. Eine größere Gruppe war am Samstagabend nach Versammlungsende in einer Gredinger Disko. Darunter waren nach BR-Recherchen AfD-Mitglieder, Landtagsabgeordnete der AfD und Mitglieder der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD.

Teilnehmer des AfD-Parteitags singen ausländerfeindliche Parole

Zeugen schildern BR24 die Situation. Demnach wünschten sich die Teilnehmer der Gruppe vom DJ das Liebeslied "L’amour toujours" von Gigi D’Agostino. Eigentlich handelt es sich dabei um ein harmloses Lied. In rechtsextremen Kreisen hat es sich allerdings, vor allem in den Sozialen Medien, zu einer Art Neonazi-Hymne entwickelt, zu dessen Melodie ausländerfeindliche Parolen skandiert werden.

So soll es auch am Abend passiert sein. Die Gruppe soll zu dem Lied die radikalen Zeilen "Deutschland den Deutschen. Ausländer raus" skandiert haben. BR24 liegt ein Video der Situation vor.

Die Zeugen erzählen: Die Gruppe habe in einem Kreis in der Diskothek gestanden. Sie hätten blaue Bändchen am Arm getragen und seien deswegen klar als Teilnehmer des AfD-Parteitags identifizierbar gewesen. Der AfD-Parteitag fand am Wochenende im mittelfränkischen Greding statt. Die fast 800 anwesenden AfD-Mitglieder haben bei ihrer Akkreditierung am ersten Tag blaue Teilnehmer-Bändchen erhalten.

Zeugen: "Ohne Unrechtsbewusstsein"

Während das Lied gespielt wurde, sei die Gruppe zusammen gesprungen, habe die Hände in die Höhe gestreckt und geklatscht. Dann hätten sie die ausländerfeindliche Parole angestimmt. "Ich habe es nicht glauben können", sagt ein Zeuge. "Da war ich erstaunt und entsetzt", ein anderer, "dass sie das wirklich ohne Unrechtsbewusstsein in der Öffentlichkeit zeigen".

Der Lokalbetreiber soll umgehend eingeschritten sein und den Gesang beendet haben. Die Zeugen sagen, dass die AfD-Mitglieder die Diskothek kurz darauf verlassen hätten.

Staatsschutz: Zeugenvernehmungen haben begonnen

Das Kommissariat Staatsschutz der Kriminalpolizei Schwabach ermittelt nun wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Im Interview mit BR24 sagte die zuständige Sprecherin beim Polizeipräsidium Mittelfranken, Janine Mendel, dass die Polizei damit begonnen habe, Zeugen zu vernehmen, "um aufklären zu können, wer in der Nacht in der Diskothek beteiligt war, wer welche Rolle innehatte, wer da mitgesungen hat oder eventuell nur dabei war".

AfD-Landtagsabgeordnete in der Gruppe

BR24 konnte mehrere Personen identifizieren, die am besagten Abend in der Gruppe dabei waren. Unter ihnen waren auch zwei Abgeordnete der AfD im bayerischen Landtag: Benjamin Nolte und Franz Schmid. Bis vor kurzem war Benjamin Nolte zudem Teil des Landesvorstands der AfD. Am vergangenen Landesparteitag wurde er nicht wiedergewählt. Franz Schmid ist hingegen seit dem Wochenende neu im bayerischen Landesvorstand.

In dem Video, das BR24 vorliegt, ist zu sehen, wie beide Abgeordnete in der Gruppe stehen und mittanzen, während die Parole skandiert wird. Schmid äußert sich auch auf mehrfache Anfrage von BR24 nicht zu den Vorwürfen. Nolte schreibt: Laut Berichterstattung habe der Lokalbetreiber den Gesang offensichtlich umgehend unterbunden, "so dass ein Einschreiten meinerseits nicht notwendig gewesen wäre".

Der Landesvorsitzende der AfD in Bayern, Stephan Protschka, sagte im Interview mit BR24: "Ich finde, so etwas unsäglich, sowas ist unmöglich." Er sehe aber keinen Zusammenhang zur AfD. Er habe mit der Polizei telefoniert. Es läge noch kein Beweis vor, dass ein AfD-Mitglied dabei gewesen wäre. "Wenn es so ist, wird es intern geklärt und wird harte Konsequenzen mit sich ziehen."

"Identitäre Bewegung" bei AfD-Parteitag

Nach Informationen von BR24 war in der Gruppe auch ein Mitglied der rechtsextremen "Identitären Bewegung" anwesend. Dieses Mitglied war zudem am Samstag auch beim Parteitag der AfD im Veranstaltungssaal anwesend. BR24 liegt ein Foto vor, auf dem der Mann zusammen mit AfD-Politikern im Hippodrom in Greding zu sehen ist. Auf dem Foto ist zudem ein weiteres Mitglied der "Identitären Bewegung" zu sehen. Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bestätigt auf BR24-Anfrage: "Im Internet veröffentlichte Fotografien zeigen IB-Mitglieder gemeinsam mit Teilnehmenden des Parteitags. Ein IB-Aktivist dokumentierte u.a. auf der Bühne den Parteitag fotografisch."

Die "Identitäre Bewegung" steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das bedeutet, dass Mitglieder der Gruppierung nicht Mitglied in der AfD werden können.

Forderung nach AfD-Verbot

Die Ereignisse befeuern die Diskussion über ein Verbot der AfD. Die SPD-Politikerin und Sprecherin der Landtagsfraktion zu Themen des Rechtsextremismus, Anna Rasehorn, fordert: "Wir müssen über ein AfD-Verbot diskutieren. Wir müssen auch in Bayern endlich die AfD in Bayern als gesichert rechtsextrem einstellen. Und wir müssen auch darüber diskutieren, ob solche Leute im öffentlichen Dienst wirklich die bayerische Verfassung wahren, oder nicht."

Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD in Bayern. Die Partei geht derzeit dagegen vor. Mehrere Instanzen haben die Klage der AfD bereits zurückgewiesen. Eine finale gerichtliche Entscheidung steht aber noch aus. In Bayern ist die Partei zudem noch nicht als erwiesen extremistisch eingestuft. In mehreren Bundesländern ist das bereits der Fall, so in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die Einstufung ist für mögliche Ordnungsmaßnahmen entscheidend.

Der Landesvorsitzende der Grünen, Thomas von Sarnowski, fordert eine solche Einstufung. Er schreibt. Wichtiger als die Frage eines Verbots, sei die Frage, ob die AfD "gerichtsfest als verfassungsfeindlich" eingestuft werden kann. "Das müssen die bayerischen Behörden jetzt schnell und intensiv für den Landesverband Bayern der AfD prüfen." Im nächsten Schritt könnten der AfD staatliche Gelder und ihren Mitgliedern der Beamtenstatus entzogen werden. Als "schärfste Waffe der Demokratie gegen ihre Feinde" bleibe das Verbot aber auf dem Tisch.

CSU und Freie Wähler gegen Verbot

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich zu den Ereignissen am Rande der CSU-Klausur in Kloster Banz. Er sagte: "Irgendwann einmal stellt sich die Frage: Ist nicht die gesamte Gruppe, gar die AfD in Bayern verfassungsfeindlich?" Das müssten Behörden prüfen und das müsste Konsequenzen haben. "Kein Verbot", sagt Söder, aber es könnte dazu führen, dass "das inkompatibel ist mit dem öffentlichen Dienst" oder "öffentliche Gelder nicht in der gleichen Form stattfinden können".

Ähnlich äußert sich auch der Vorsitzende der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Florian Streibl. Zu den BR24-Recherchen schreibt er: "Es ist gleichermaßen erschreckend und abstoßend, dass völkisches Gedankengut so unverhohlen zur Schau getragen wird." Ein Verbot der AfD sieht er aber kritisch. Man müsse genau abwägen, ob ein Verbot das "braune Gedankengut, das in manchen Köpfen vorherrscht" beseitigen würde. "Besser ist es, den Menschen in unserer Heimat mit einer klaren, berechenbaren und zuversichtlichen Politik Sicherheit und Halt zu geben."

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die tageszeitung Online, 16.01.2024:

Konsequenzen nach AfD-Geheimtreffen: / "Cancel Culture"- Vorwurf gegen Weidel

16.01.2024 - 15.54 Uhr

Die aufgedeckten Deportationspläne haben Folgen: AfD-Chefin Weidel trennt sich von ihrem Referenten Hartwig / Höcke ist auf der Flucht nach vorn

Gareth Joswig

Berlin (taz). Den vierten Tag in Folge sind zivilgesellschaftliche Gruppen und Bündnisse für die Demokratie und gegen rechts auf die Straßen gegangen. Nachdem am Montagabend Tausende unter anderem in Essen und Leipzig demonstriert haben, ist kein Ende in Sicht. Weitere Demos sind in zahlreichen Städten für die nächsten Tage angekündigt.

Am Mittwoch will sich ein neues Bündnis aus 120 Organisationen in Berlin vorstellen, das unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer" firmiert und am 3. Februar eine Menschenkette um den Bundestag plant. In München rufen über 90 Organisationen zu einer Großdemo am Sonntag auf.

Hintergrund ist das von Correctiv aufgedeckte Potsdamer Geheimtreffen im November 2023 zwischen Unternehmern, AfD-Politikerinnen, -Politikern und Neonazis, bei dem Pläne für millionenfache Deportationen auch von Deutschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurden.

Der rechtsextreme Ideologe Martin Sellner hatte diesen vermeintlichen "Masterplan" in einer Potsdamer Villa am Lehnitzsee vorgestellt. Die Idee unter dem verharmlosenden Stichwort "Remigration" sei wohlwollend diskutiert worden - auch von anwesenden Mitgliedern der CDU und der Werteunion.

Konsequenzen in der AfD sind vielschichtig

Während die Union Ordnungsmaßnahmen und Parteiausschlussverfahren gegen Teil­neh­me­rin­nen, Teilnehmer durchsetzen will, sind die Konsequenzen bei der AfD vielschichtiger: Weite Teile der AfD, darunter auch Bundestagsabgeordnete, bekräftigen erst recht Forderungen unter dem Label "Remigration" und damit schon länger in der Partei und im neonazistischen Vorfeld diskutierte Konzepte.

Bekannt geworden ist mittlerweile, dass Parteichef Tino Chrupalla bei einem ähnlichen Treffen des rechtsextremen Zahnarztes Gernot Mörig dabei gewesen sein soll. Ebenso gibt es Hinweise, dass das Geheimtreffen in Potsdam eine regelmäßige Runde war.

Björn Höcke und weitere Fraktionsvorsitzende aus den völkisch dominierten östlichen Landesverbänden nutzten die Aufmerksamkeit für eine Offensive, indem sie Wesentliches von Sellners Deportationsplänen und der neurechten Verschwörungslegende vom Bevölkerungsaustausch wiederkäuten.

In einem am Dienstag vorgelegten Statement forderten sie wie zum Trotz eine "großangelegte Rückführungsinitiative" sowie "Assimilationsdruck auf nicht integrierte Ausländer". Das Staatsangehörigkeitsrecht müsse zurückgedreht werden - kurzum: "Deutschland muss wieder deutscher werden."

Weidel trennt sich von Hartwig

Die Parteispitze war demgegenüber unter großem öffentlichen Druck aber auch um Schadensbegrenzung bemüht: Alice Weidel hat sich am Dienstagabend von ihrem persönlichen Referenten Roland Hartwig getrennt - "mit sofortiger Wirkung und in gegenseitigem Einvernehmen", wie es hieß. Hartwig hatte am Treffen teilgenommen und sollte zugesagt haben, dass er die Ergebnisse - also die verfassungswidrigen Deportationspläne - in die Parteispitze tragen wolle. Der 69-Jährige ist seit 2013 in der AfD, saß letzte Legislatur als Abgeordneter im Bundestag und war früher Chefjurist der Bayer AG.

Weidels persönlicher Sprecher wollte der taz gegenüber keine nähere Begründung für die Trennung abgeben. Schon im Bundesvorstand am Montagabend hatte sich abgezeichnet, dass eine für beiden Seiten gesichtswahrende Lösung gesucht werde - gut möglich also, dass Hartwig trotz allem weiter in der AfD eine Rolle spielt.

Aus Vorstandskreisen wird teils ein "Verlust für die Partei" beklagt. Auch ist zu hören, dass Hartwig möglicherweise "bestimmte Projekte" weiter betreuen solle. Der in der AfD wirkmächtige rechtsextreme Stratege Götz Kubitschek schrieb: "Weidels Entscheidung ist Altparteien-Verhalten“, und warf der Parteichefin "Cancel Culture" vor.

Konsequenzen zumindest von außerhalb der Partei drohen auch Ulrich Siegmund, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt. Weil er beim Treffen dabei war, droht ihm die Abwahl als Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag. Ein fraktionsübergreifender Antrag der anderen Fraktionen ist in Vorbereitung. Siegmund soll sich allerdings noch gegenüber dem Ältestenrat erklären. Die Abwahl wäre erst in einigen Wochen möglich und erfordert eine Zweidrittelmehrheit.

Keine Konsequenzen für Bundestagsabgeordnete Huy

Zunächst keine ernsten Folgen drohen der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy, einer ehemaligen Managerin unter anderem von Daimler-Benz, die ebenfalls in der Potsdamer Villa dabei war. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, nahm sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Reichstag in Schutz: "Gemeingemacht hat sie sich mit nichts. Das hat nicht die geringste Konsequenz für irgendwas."

Baumann war sichtlich darum bemüht, die Recherche herunterzuspielen, und tat so, als würde er Sellner nicht kennen, kaum etwas über das Treffen wissen, und sprach von einer "Kampagne" und einem "Tiefpunkt des Journalismus". Er selbst nannte die Zusammenkunft ein "normales Privattreffen", betonte aber gleichzeitig, dass er selbst nicht teilgenommen hätte.

Huy werde sich nun in der Fraktionssitzung erklären, so Baumann. Ansonsten war er darum bemüht, die AfD als Rechtstaatspartei zu inszenieren. Für ihn gelte: "Wer einen deutschen Pass hat, ist Deutscher, mit allen Rechten und Pflichten."

Huy selbst sieht das offenbar anders: Beim Geheimtreffen hat sie laut der Correctiv-Recherche betont, dass sie das von Sellner skizzierte Ziel schon länger verfolge. Sie habe gar ein "Remigrationskonzept" mitgebracht, als sie vor sieben Jahren in die Partei eingetreten sei.

Deswegen argumentiere die AfD nicht mehr gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, weil man dann die deutsche Staatsbürgerschaft wieder wegnehmen könne - so könnte man Zuwanderer mit einem deutschen Pass in eine Falle locken, wie Correctiv Huy von dem Treffen zitiert.

Juristische Organisationen verurteilen Pläne scharf

Das öffentliche Entsetzen über die verfassungswidrigen Pläne beim Potsdamer Treffen ist weiter groß: Am Dienstag gaben sieben juristische Organisationen von Bundesrechtsanwaltskammer und Juristinnenbund, über Deutschen Richterbund bis zum Republikanischen An­wäl­tin­nen-, Anwälte­ver­ein RAV eine gemeinsame Stellungnahme ab, in der sie den rechtsextremistischen "Masterplan" aufs Schärfste verurteilten.

Was im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen worden sei, sei ein "Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat". Massenhafte Deportationen von Menschen aus Deutschland dürften nie wieder Realität werden, die gesetzliche Legitimation solcher Fantasien müsse mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden - "dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als "zweite Wannseekonferenz" entpuppen", so die juristischen Organisationen einhellig.

Auch werden Forderungen lauter, die im Grundgesetz angelegten Instrumente der wehrhaften Demokratie einzusetzen: Es gibt viele Stimmen, die ein AfD-Verbot fordern. Eine Petition unter dem Stichwort "Höcke stoppen!" verlangt, dem Thüringer Landesvorsitzenden und Kopf der völkischen Strömung Grundrechte und damit die Wählbarkeit zu entziehen. Die Petition hat vor allem nach der Correctiv-Veröffentlichung binnen kurzer Zeit sehr viele Unterstützerinnen, Unterstützer gefunden und kommt nun, Stand Dienstagmittag, auf knapp eine Million Unterzeichnende.

Distanzierungen bei VDS und Pottsalat

Andere Teil­neh­me­rin­nen, Teilnehmer des Potsdamer Treffens abseits der AfD haben bereits drastischere Konsequenzen zu spüren bekommen: Das Vorstandsmitglied des Vereins Deutsche Sprache (VDS), Silke Schröder, hatte in einem sprachlich etwas holprigen Statement ihren Rücktritt erklärt.

Auch teilnehmenden CDU-Mitgliedern, teils aus der Werteunion, drohen Konsequenzen und der Parteiausschluss. Die Universität Köln will den Status des Juristen Ulrich Vosgerau als Privatdozent prüfen - der hatte ebenfalls am Treffen teilgenommen.

Hans-Christian Limmer, ein rechter Investor, der die Einladung zum Treffen unterschrieben hat, aber selbst nicht dabei war, ist mittlerweile aus mehreren Unternehmen geflogen: Der Salat-Lieferdienst Pottsalat hat angegeben, dass Limmer nicht mehr Miteigentümer sei. Ähnlich ist es bei der Burger-Kette Hans im Glück, wo Limmer ebenfalls Gesellschafter war. Auch Backwerk, das Limmer mitgründete, hat sich von rechtsextremen Inhalten und dem ehemaligen Gründer distanziert.

Bildunterschrift: Hat sich nach bekannt gewordenen Geheimtreffen von ihrem persönlichen Referenten Roland Hartwig getrennt: AfD-Chefin Alice Weidel.

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Belltower.News, 16.01.2024:

AfD / Revolte von rechts

Nach dem Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen verschärft sich die Debatte über ein AfD-Verbot. Erst im Dezember hatte die Partei die "Revolte Rheinland", eine Nachfolgeorganisation der Identitären Bewegung, auf ihre "Unvereinbarkeitsliste" gesetzt. Das sorgte für Unmut bei den Völkischen in der AfD und anderen Rechtsextremen in deren Umfeld. Aber trotz der angeblichen "Unvereinbarkeit" arbeitet die Partei mit der neonazistischen Gruppe zusammen.

Von Tobias Brück

Nach dem von der Recherche-Plattform Correctiv enthüllten Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen im November 2023, das sich unter anderem um "Remigration" drehte, verschärft sich die öffentliche Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei. Vor dem Hintergrund des im Februar anstehenden Prozesses am Oberverwaltungsgericht Münster, wo entschieden werden soll, ob der Verfassungsschutz die Partei bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf, gibt es zudem Streit über die "Unvereinbarkeitsliste". Mit diesem Papier will die Partei sich unter anderem von neonazistischen Gruppen abgrenzen, so finden sich darauf die NPD / Die Heimat, die "Identitäre Bewegung" (IB), der Dritte Weg oder die verbotene Terror-Gruppe Combat 18. Mitglieder von auf der Liste stehenden Organisationen sollen nicht eintreten dürfen.

Allerdings ist bereits lange Zeit vor den Correctiv-Enthüllungen über den Auftritt des österreichischen "Identitären" Martin Sellner bei dem Treffen in Potsdam bekannt, dass die Liste oftmals ohne Konsequenzen bleibt. Das offenbarte nicht zuletzt das prominente Beispiel des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte, der den Bundeswehroffizier Maximilian T. beschäftigte, der verdächtigt wurde, als Komplize von Franco A. an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat beteiligt gewesen zu sein und dafür in Untersuchungshaft saß. Obwohl der Militärische Abschirmdienst ihn als Rechtsextremen einstufte, bekam er einen Hausausweis für den Bundestag.

Immer wieder fallen AfD-Abgeordnete auf, weil sie Kontakt zu Rechtsextremen haben, was schon seit Jahren zeigt, wie wenig ernst die Partei ihre eigene "Unvereinbarkeitsliste" nimmt. Vor dem Bekanntwerden des geheimen Treffens, bei dem Sellner und Co. Vertreibungspläne schmiedeten, sorgte in den völkischen Netzwerken in der AfD und deren Umfeld für Unmut, dass der Bundesvorstand im Dezember die rechtsextreme Gruppe "Revolte Rheinland" auf diese Liste gesetzt habe, wie die taz Anfang Januar berichtete. Die seit Ende 2021 in Erscheinung tretende Gruppierung, die der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz als eine Nachfolgeorganisation der IB ansieht, beschreibt sich als "patriotisch, aktivistisch und sozial" und ist laut der Behörde vor allem im nördlichen Rheinland-Pfalz und im südlichen Nordrhein-Westfalen aktiv.

Im Juni 2023 überklebten Mitglieder der "Revolte Rheinland" einen in Regenbogenfarben gestalteten Zebrastreifen in Bonn mit einer schwarz-rot-goldenen Folie und bekannten sich dazu in den Sozialen Medien unter dem Hashtag "Stolzmonat". Im März hatten Anhängerinnen, Anhänger der Gruppe ein zusätzlich in arabischer Schrift angebrachtes Straßenschild in der Düsseldorfer Ellerstraße überklebt und als "Karl-Martell-Straße" ausgewiesen. Ende August tauchten in Bonn Flugblätter der "Revolte Rheinland" auf, in denen von einem vermeintlichen "Bevölkerungsaustausch" die Rede war. Die Rechtsextremen verwenden die "Odal"-Rune, die einige NS-Organisationen als Symbol nutzten, als Logo. Insgesamt rechnet der Verfassungsschutz der Gruppierung derzeit Mitglieder im niedrigen zweistelligen Bereich zu.

Laut dem antifaschistischen Magazin "Lotta" stammen viele Mitglieder der "Revolte" aus dem burschenschaftlichen Milieu oder sind ehemalige "Identitäre". 2021 und 2022 trat die Gruppe bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Düsseldorf, Bonn und Koblenz auf. Im September 2022 entrollten Mitglieder in Bonn ein Banner auf einer Fridays for Future-Demonstration. Im selben Monat zeigte die "Revolte" ein Transparent mit der Aufschrift "Blut und Eisen statt Schuldkult-Propaganda" vor dem Bismarckturm in der Bonner Rheinaue. Nach eigenen Angaben besuchten Aktivistinnen, Aktivisten auch die Sommerakademie des laut Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistischen" Instituts für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda. Bilder in Sozialen Netzwerken zeigen sie bei Wanderungen, als Mob vor der Nibelungenhalle in Königswinter oder mit der "White Power"-Geste.

Dass die "Revolte" auf der "Unvereinbarkeitsliste" der AfD gelandet ist, missfällt besonders dem Umfeld des IfS rund um Götz Kubitschek. Benedikt Kaiser, Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl und langjähriger Lektor des angeschlossenen Antaios Verlags schrieb auf X, vormals Twitter: "Die Unvereinbarkeitsliste der AfD muss nicht erweitert, sondern eingedampft werden. Sie ist kein Zeichen souveräner Stärke, sondern ein Relikt vergangener Schwäche."

Auch der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will die Liste schon seit Jahren abschaffen. Bereits 2019 versuchte er einen entsprechenden Antrag auf einem AfD-Parteitag durchzusetzen. Nach dem jüngsten Beschluss schrieb er Ende Dezember auf Telegram: "Die von außen bestimmte Distanzeritis hat uns keinen taktischen Vorteil gebracht - im Gegenteil. Sie diente unseren Gegnern lediglich dazu, uns gegen einander auszuspielen." Zudem empfahl Höcke, der sich wegen der mutmaßlichen Verwendung einer SA-Parole vor dem Landgericht in Halle verantworten muss, seinen "Parteifreunden" das in Kubitscheks Verlag erschienene Buch Martin Sellners, "Regime Change von rechts".

Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp positionierte sich auf Instagram deutlich gegen den Beschluss des Bundesvorstands: "Frohe Weihnachten auch an die mutigen Aktivisten der Gruppe "Revolte Rheinland"! Möge Eure kraftvolle Botschaft des Friedens und der Liebe auch im Jahr 2024 im ganzen Deutschland gehört werden." Dazu postete er ein Bild, das die Gruppe mit einem "Defend-Europa"-Banner zeigt.

Das völkische Propagandaorgan "Heimatkurier" aus Österreich meint zu wissen, wer im AfD-Bundesvorstand für den Beschluss gestimmt hat: Demnach sollen Tino Chrupalla, Roman Reusch, Marc Jongen, Peter Boehringer, Stephan Brandner und Carsten Hütter für die Unvereinbarkeit mit den Rechtsextremen aus dem Rheinland gestimmt haben, dagegen vier Mitglieder, darunter der Spitzenkandidat für die Europa-Wahl Maximilian Krah, der vergangenes Jahr bei der österreichischen IB auftrat und die Kampfschrift "Politik von rechts" im Antaios-Verlag veröffentlichte. Ein Sprecher der "Revolte Rheinland" sagte dem "Heimatkurier" die Entscheidung zeige, "dass immer noch Elemente in der Partei existieren, die ihre eigene Person über die Interessen unseres Volkes und dem Fortkommen jener stellt, die es bewahren und verteidigen. Glücklicherweise stellen diese Einflüsse in der AfD nicht die Mehrheit."

IB-Aktivist Sellner spricht auf der Internetseite des rechtsextremen Magazins Sezession von einer "verheerenden Signalwirkung". Der Beschluss sei "geradezu eine Aufforderung von Seiten der AfD, den Aktivismus einzustellen". Er greift besonders die Mitglieder des Bundesvorstands Roman Reusch und Jan Bollinger an, letzterer ist rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorsitzender, die den Beschluss initiiert haben sollen. Diesen widersprochen hätten Sellner zufolge neben Krah der ehemalige Kopf der als gesichert rechtsextrem geltenden Jungen Alternative (JA), Carlo Clemens und Martin Reichhardt, Vorsitzender des im November 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbands Sachsen-Anhalt. Der österreichische Rechtsextremist klagte weiter, dass die "Revolte" von der AfD "isoliert" werde, keine "Perspektive" mehr hätte und die Partei in Rheinland-Pfalz damit verhindern wolle, dass deren Mitglieder in die JA einträten.

Dass die "Unvereinbarkeitsliste" der AfD lediglich ein Feigenblatt und der Einfluss rechtsextremer Aktivistinnen, Aktivisten aus der IB in der Partei nach wie vor hoch ist, belegt beispielsweise auch der in IB und JA aktiv gewesene Jonas Schick, inzwischen Herausgeber des rechten Öko-Blatts "Die Kehre", der laut Medienberichten für den AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer arbeitet. Der NRW-Verfassungsschutz hatte kurz vor dem Beschluss im Dezember die JA Nordrhein-Westfalen als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft, weil es eine "umfassende Zusammenarbeit mit zahlreichen Akteuren der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten" gebe und "Personen mit einer rechtsextremistischen Biografie in der JA NRW aktiv" seien. So werbe sie in den Sozialen Medien für die Nachfolgeorganisationen der IB wie die rechtsextreme Fraueninitiative "Lukreta" und "Revolte Rheinland" sowie für "Ein Prozent" und das IfS.

Darüber hinaus organisierte die AfD Rheinland-Pfalz in Person des Landtagsabgeordneten Joachim Paul im Oktober 2023 einen Vortrag des ehemaligen IB-Aktivisten Andreas Karsten über die "gesellschaftliche(n) Folgen der Multikulti-Ideologie", bei dem Mitglieder der JA und der "Revolte Rheinland" anwesend waren. Sowohl Paul als auch Karsten sind Mitglieder in rechten Burschenschaften. Der Schulterschluss extrem rechter Burschenschaftler, der "Revolte Rheinland" und der AfD zeigte sich auch beim "Marsch für das Leben", der im September 2023 in Köln stattfand.

Nach Angaben der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Köln waren auf der zeitweise auch von der Kölner CDU beworbenen Veranstaltung neben Anhängerinnen, Anhängern der "Lebensschutzbewegung", extrem rechte Burschenschaften sowie Mitglieder der "Revolte Rheinland", der AfD und der JA anwesend. Die Verbindungen zwischen den IB-Nachfolgeorganisationen"Lukreta" und "Revolte Rheinland" zur JA in NRW und Rheinland-Pfalz sind unverkennbar. Das zeigte zum Beispiel auch die Demonstration "Es reicht" im Januar 2022 in Düsseldorf, wo Gerald Christ, Vorstandsmitglied der JA NRW neben der "Lukreta"-Frontfrau Reinhild Boßdorf, deren Mutter Irmhild Boßdorf für die AfD bei der Europa-Wahl kandidiert und bei der AfD-Europa-Wahlversammlung im Juli 2023 eine "millionenfache Remigration" forderte, und Simon Thiele, Mitglied der Burschenschaft "Raczeks zu Bonn" und der "Revolte Rheinland" gemeinsam zu sehen waren.

Im Oktober 2022 solidarisierte sich die AfD Bonn laut dem antifaschistischen Magazin "Lotta" mit der "Revolte", nachdem Ermittlungen der Bonner Polizei gegen die Gruppe bekannt wurden. Dass die Zusammenarbeit der AfD mit der rechtsextremen "Revolte Rheinland" nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss aufhört, ist daher zu bezweifeln.

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die tageszeitung Online, 16.01.2024:

Geheimtreffen der AfD mit Neonazis / Eine kleine Rücktrittswelle

16.01.2024 - 08.51 Uhr

AfD-Parteichefin Weidel trennt sich von ihrem Referenten, der an dem Treffen mit Neonazis teilgenommen hatte / Tausende kommen zu einer Demo in Leipzig

Berlin (dpa/taz). Die AfD trennt sich von einem Mitarbeiter der Parteichefin Alice Weidel, nachdem dieser am bekanntgewordenen Treffen radikaler Rechter in Potsdam teilgenommen hatte. Der Arbeitsvertrag von Roland Hartwig als Weidels Referent "wird im beiderseitigen Einvernehmen aufgelöst", teilte ein Parteisprecher nach einer Sitzung des Bundesvorstands am Montagabend in Berlin mit. Das gelte ab sofort. Eine nähere Begründung nannte er nicht.

In Folge der Recherche war zuvor auch beim Verein Deutsche Sprache (VDS) das Vorstandsmitglied Silke Schröder zurückgetreten, die den Recherchen zufolge ebenfalls an dem Vernetzungstreffen von Unternehmern, Neonazis und AfD-Mitgliedern im November teilgenommen hatte.

Der 69-jährige frühere Bundestagsabgeordnete Hartwig hatte an dem Treffen in einer Potsdamer Villa teilgenommen, wie ein Parteisprecher nach Bekanntwerden einer entsprechenden Recherche des Medienhauses Correctiv bestätigt hatte. Auf dem Treffen hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, über die millionenfache Deportation Deutscher mit Migrationshintergrund gesprochen.

Gewaltsame Deportationen unter dem verharmlosenden Stichwort "Remigration" hatte auch der Chef der völkischen AfD-Strömung, Björn Höcke, schon 2019 in seinem Buch angekündigt. Darin forderte er "ein großangelegtes Remigrationsprojekt" mit "wohltemperierter Grausamkeit".

Tausende kommen zu Protesten in Leipzig

Nach diesen früheren AfD-Angaben wusste Hartwig vor dem Treffen nicht, dass Sellner anwesend sein würde, obwohl dieser in der Einladung angekündigt war. Die Identitäre Bewegung steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, die eine Mitgliedschaft bei ihr ausschließt.

Die Berichte über das Treffen hatten breite Empörung ausgelöst. Am Montagabend gingen etwa in Leipzig mehrere tausend Menschen auf die Straße, um gegen die AfD, die Werteunion und Rechtsextremismus zu demonstrieren. Zuvor hatten am Wochenende bundesweit tausende Menschen gegen die AfD demonstriert und auch ein Verbot der extrem rechten Partei gefordert.

Bildunterschrift: Ein Leuchten gegen Rechtsextremismus: Proteste gegen die AfD am Montagabend in Leipzig.

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MiGAZIN, 16.01.2024:

Online-Petition / Eine Million unterschreiben für Entzug von Höckes Grundrechten

16.01.2024 - 13.17 Uhr

Ein AfD-Verbotsverfahren wird angesichts rechtsextremer Bestrebungen schon länger diskutiert. Nun rückt noch ein anderer Weg in den Fokus: Grundrechte-Entzug für AfD-Rechtsextremist Höcke. Eine Online-Petition hat bereits eine Million Unterschriften.

Angesichts des Erstarkens der AfD wird neben einem Verbotsverfahren nun eine weitere Möglichkeit diskutiert: ein Antrag auf Entzug der Grundrechte für herausragende Verfassungsfeinde. Dazu ist inzwischen eine Unterschriftensammlung gestartet worden, die sich namentlich gegen den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke richtet, dessen Landesverband der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft. Sie appelliert an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP sowie den Oppositionsfraktionen CDU / CSU und Linke, die Bundesregierung zu einem entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu bewegen.

Bis Dienstagmittag waren auf der Petitions-Plattform des Kampagnen-Netzwerks Campact bereits mehr als 993.000 Unterschriften eingegangen für den Vorstoß "Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt". Campact teilte am Dienstag mit, dass nicht vorgesehen sei, die Unterschriften als offizielle Petition beim Petitionsausschuss des Bundestags einzureichen. "Nichtsdestotrotz entfalten die auf diese Art gesammelten Stimmen immer wieder eine enorme politische Kraft", wurde erklärt.

Grundgesetz regelt Grundrechte-Entzug

In Thüringen steht im September eine Landtagswahl an. Höckes AfD liegt in den Umfragen mit großem Abstand vorn: derzeit bei 34 bis 36 Prozent.

Die Möglichkeit des Grundrechte-Entzugs ist im Grundgesetz geregelt: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht "zum Kampfe gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte", heißt es in Artikel 18. "Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen." Dafür ist ein Antrag des Bundestags, der Bundesregierung oder einer Landesregierung nötig.

Entzug der Wählbarkeit möglich

Nach dem Verfassungsgerichtsgesetz beinhaltet das auch die Möglichkeit, jemandem das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter abzuerkennen. Dabei kann Karlsruhe auch nur einzelne Grundrechte entziehen und dies außerdem zeitlich befristen, jedoch auf mindestens ein Jahr.

Die Unterschriftensammlung ist bereits vor zwei Monaten gestartet worden und hat seitdem regen Zulauf. Nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens radikal rechter Aktivisten und Extremisten mit einigen AfD-Funktionären und auch CDU-Mitgliedern hat der Zuspruch in den vergangenen Tagen stark zugenommen.

Bartsch: "Petition aus der Mitte"

Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass er bei dem Treffen im November über "Remigration" gesprochen hatte. Rechtsextremisten meinen damit in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut dem Medienhaus Correctiv nannte Sellner drei Gruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht - und "nicht assimilierte Staatsbürger".

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch rief zur Unterzeichnung der Unterschriftensammlung auf, verlangte von den Parteien aber eine politische Auseinandersetzung. "Diese Petition aus der Mitte der Gesellschaft ist begrüßens- und unterstützenswert, und ich wünsche mir, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese unterzeichnen", sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er habe sie aber nicht unterschrieben, denn: "Wir Politiker müssen die politische Auseinandersetzung führen." (dpa/mig)

Bildunterschrift: Vordere Reihe l. Andreas Kalbitz, r. Björn Höcke beim so genannten "Trauermarsch" in Chemnitz.

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Westfalen-Blatt, 16.01.2024:

Kirche warnt vor AfD

Düsseldorf (WB). Die rheinische evangelische Kirche hat mit Blick auf das Wahljahr 2024 eindringlich vor dem erstarkenden Rechtsextremismus und der AfD gewarnt. Die Partei schüre in Krisen Ängste und Hass und spalte die Gesellschaft, sagte Präses Thorsten Latzel gestern vor der Synode in Düsseldorf. "Die AfD nivelliert die Verbrechen der NS-Zeit. Sie widerspricht Menschenrechten." Die AfD sei "rassistisch, diskriminierend und frauenfeindlich". Sie wolle "kleine Leute schwächen und Reiche reicher machen". Die Partei stehe für die Aufhebung des Rechtsstaats und demokratischer Freiheitsrechte. "Die AfD ist keine Alternative, sie wäre der Abstieg für Deutschland", sagte Latzel.

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