7 Artikel , 15.01.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 15.01.2024:
Bruder schreibt Hanau-Buch / "Geboren, aufgewachsen und ermordet in Deutschland"

MiGAZIN, 15.01.2024:
Kein Einzeltäter / Drohschreiben gegen hessische Moscheen von mehreren Absendern

Jüdische Allgemeine Online, 15.01.2024:
Erzbistum Berlin / Nach Rechtsextremisten-Treffen: Ex-Senator Kurth tritt als Finanzberater zurück

MiGAZIN, 15.01.2024:
"Rechter Kampfbegriff" / "Remigration" ist "Unwort des Jahres" 2023

Westdeutscher Rundfunk Köln, 15.01.2024:
Demos gegen AfD: Beginnt jetzt ein Aufstand der Mitte?

die tageszeitung, 15.01.2024:
Die Mehrheit hat zu lange geschwiegen

Westfalen-Blatt, 15.01.2024:
Demo: 2.400 gegen die AfD / Weidel bei Neujahrsempfang in Duisburg

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MiGAZIN, 15.01.2024:

Bruder schreibt Hanau-Buch / "Geboren, aufgewachsen und ermordet in Deutschland"

15.01.2024 - 15.00 Uhr

In Kürze jährt sich das rassistische Attentat von Hanau zum vierten Mal. In einem Buch schildert Çetin Gültekin das Leben und Sterben seines Bruders Gökhan, der zu den Opfern gehörte. Ein weiteres Buch zum selben Thema wird in Kürze erscheinen.

Rund vier Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat einer der Hinterbliebenen ein Buch über seinen getöteten Bruder veröffentlicht. In dem Buch "Geboren, aufgewachsen und ermordet in Deutschland" berichtet Çetin Gültekin über das Leben seines Bruders Gökhan und den Anschlag. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Eines der Opfer war Gökhan Gültekin. Nach dem Attentat tötete der 43-Jährige seine Mutter und sich selbst.

In dem Buch schildert Çetin Gültekin, wie er und sein Bruder als Kinder aus der Türkei eingewanderter Kurden in Hanau aufwuchsen und lebten. Einen breiten Raum nimmt der Anschlag selbst ein, das Entsetzen, die Trauer und der Kampf um die nach seiner Ansicht unzureichende Aufklärung der Tat. "Wären in Hanau neun Bäume gefällt oder neun Pandas getötet worden, die Politiker hätten alles dafür getan, dass die Sache aufgeklärt wird", kritisiert Gültekin. "Und vielleicht hätten auch manche Menschen mehr Anteilnahme und Interesse gezeigt."

Von immer wiederkehrenden rassistischen Drohungen wolle er sich nicht einschüchtern lassen, schreibt Gültekin weiter: "Was kann es Schlimmeres geben, als dass mein Bruder tot ist? Wovor soll ich mich noch fürchten?"

Weitere Neuerscheinung: "Der Tag, an dem ich sterben sollte"

Er habe seinem Bruder am Grab versprochen, dass er ihn unsterblich machen werde, sagte Gültekin bei der Buchvorstellung im Kulturforum Hanau. Er hoffe, dass dieses Buch "ein Mahnmal und die Gesellschaft wachgerüttelt wird". Es sollte Pflichtlektüre an den Schulen werden. Bei der Präsentation vor geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch sein Freund und Mitautor Mutlu Koçak, die Anwältin Seda Başay Yıldız, Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) und andere Hinterbliebene dabei. Am 19. Januar wird das Buch ebenfalls im Hanauer Kulturforum öffentlich vorgestellt.

In wenigen Tagen soll zudem das Buch "Der Tag, an dem ich sterben sollte. Wie der Terror in Hanau mein Leben für immer verändert hat" von Said Etris Hashemi veröffentlicht werden. Darin geht es nach Angaben des Verlags Hoffmann und Campe ebenfalls um das Attentat, das Hashemi knapp überlebte und bei dem er seinen Bruder verlor. Auch die von Armut geprägte Kindheit und Jugend im Hanauer Stadtteil Kesselstadt und der Kampf der Initiative 19. Februar für die Aufarbeitung von Versäumnissen rund um das Attentat sind Themen in dem Buch. (epd/mig)

Bildunterschrift: Buchcover: "Geboren, aufgewachsen und ermordet in Deutschland".

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MiGAZIN, 15.01.2024:

Kein Einzeltäter / Drohschreiben gegen hessische Moscheen von mehreren Absendern

15.01.2024 - 19.00 Uhr

Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib berichtete Mitte vergangenen Jahres von Drohbriefen und rassistischen Beschimpfungen. Laut Innenministerium kein neues Phänomen - und offenbar auch keine Aktion eines Einzeltäters.

Seit August vergangenen Jahres eingegangene Drohschreiben gegen Moscheen sind nach Auffassung des hessischen Innenministeriums nicht von ein und demselben Absender. "Die Art von Schreiben sind stets einzeln zu betrachten, da sie sich in Form, Schreibweise und Empfängerkreis teilweise stark voneinander unterscheiden können", heißt es in einer Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linken. Inhaltlich wie auch von der Art des Vorgehens ließen die jüngsten Schreiben nicht auf denselben Verfasser schließen.

Solche Drohbriefe seien in Hessen kein neues Phänomen. Auch in den Vorjahren habe es bereits strafrechtlich relevante Schreiben gegeben, die bei muslimischen Gemeinden eingegangen seien. Wie viele solcher Schreiben 2023 eingegangen sind, könne nicht gesagt werden, da hier der bundesweit festgelegt Erhebungstermin der 31. Januar sei. Zwischen 2019 und 2021 listete das Ministerium für jedes Jahr ein Schreiben auf.

Zu einem durch Betroffene wahrgenommenen Anstieg solcher Drohschreiben seit dem Anschlag von Hanau oder einem Zusammenhang mit rechten oder rechtsextremen Gruppierung habe das Landesamt für Verfassungsschutz keine eigenen Erkenntnisse, heißt es in der Antwort. Am 19. Februar 2020 hatte ein deutscher Täter in Hanau neun junge Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst.

Dialog-Angebote, keine Maßnahmen

"Für die Betroffenen, für Moscheen und muslimische Gemeinden bietet die Polizei ein breites Angebot an Dialogmöglichkeiten", heißt es in der Antwort. So gebe es unter anderem in allen Polizeipräsidien Migrationsbeauftragte sowie Opferschutz-Beauftragte und -Koordinatoren. Zu einer Gefährdungsbewertung könne auch das Landeskriminalamt hinzugezogen werden.

"Durch die hessische Polizei wurden die seit August 2023 durch "Drohschreiben" betroffenen Moscheen und Moschee-Vereine im Bereich des Polizeipräsidiums (PP) Frankfurt am Main und des PP Südosthessen kontaktiert", heißt es weiter. Auch in allen anderen Präsidien sollen die Migrationsbeauftragten Gespräche führen, um Möglichkeiten des Schutzes zu besprechen und Ansprechpartner zu benennen. Spezielle Maßnahmen wie eine Erhöhung der Polizeipräsenz vor Moscheen ist der Vorlage nicht zu entnehmen.

Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib hatte Mitte vergangenen Jahres über Drohschreiben und rassistische Beschimpfungen berichtet. So seien die Landesreligionsgemeinschaft und der Landesjugendverband sowie Moschee-Gemeinden in Frankfurt, Dieburg, Wächtersbach, Gelnhausen und Schlüchtern betroffen gewesen. (dpa/mig)

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Jüdische Allgemeine Online, 15.01.2024:

Erzbistum Berlin / Nach Rechtsextremisten-Treffen: Ex-Senator Kurth tritt als Finanzberater zurück

15.01.2024 - 16.07 Uhr

Laut Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist Kurth im Herbst aus der Berliner CDU ausgetreten.

Nach Bekanntwerden eines Treffens von Rechtsextremen und AfD-Spitzenpolitikern in der Privatwohnung des ehemaligen Berliner Finanzsenators Peter Kurth im vergangenen Sommer hat der CDU-Politiker dem Berliner Erzbischof Heiner Koch seinen Rücktritt als Finanzberater angeboten. Wie das Erzbistum Berlin der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Montag auf Anfrage sagte, nahm Koch am Wochenende den Rücktritt Kurths als Mitglied des Diözesanvermögensverwaltungsrats an.

Es ist das höchste Finanzgremium im Erzbistum mit weitreichenden Beratungs-, Mitwirkungs- und Aufsichtsmöglichkeiten; unter anderem muss der Rat dem Haushalt des Erzbistums zustimmen. Kurth gehörte dem Gremium seit 2014 als eines von drei vom Erzbischof berufenen Mitgliedern an.

Kurth war laut einem Bericht des "Spiegel" im Juli 2023 Gastgeber eines Treffens, bei dem der katholische AfD-Spitzenkandidat für die Europa-Wahl, Maximilian Krah, sein neues Buch "Politik von rechts. Ein Manifest" vorstellte. Dem Magazin zufolge waren auch der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek sowie der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner anwesend, der als zentraler Stratege der deutschsprachigen Neuen Rechten gilt.

Dem "Spiegel" liegt nach eigenen Angaben zudem eine Spendenquittung von Kurth vor. Dieser habe dazu erklärt, eine Parteispende an die AfD nicht ausschließen zu können. Laut Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist Kurth im Herbst aus der Berliner CDU ausgetreten. Von 1999 bis 2001 war er Berliner Finanzsenator. 2009 scheiterte er als CDU-Kandidat bei der Wahl des Kölner Oberbürgermeisters. (kna)

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MiGAZIN, 15.01.2024:

"Rechter Kampfbegriff" / "Remigration" ist "Unwort des Jahres" 2023

15.01.2024 - 20.00 Uhr

Die Jury sieht darin eine "beschönigende Tarnvokabel", mit der Rechtsextreme ihre Absichten verschleiern wollen, nämlich Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte. Das "Unwort des Jahres" 2023 könnte kaum aktueller sein.

Von Christine Schultze und Anne-Béatrice Clasmann

"Remigration" ist das "Unwort des Jahres" 2023. Das Wort sei ein "rechter Kampfbegriff" und eine "beschönigende Tarnvokabel", erklärte die Sprachwissenschaftlerin und Jury-Sprecherin Constanze Spieß am Montag in Marburg. Es werde von rechten Parteien und rechtsextremen Gruppen "für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte" verwendet.

Angesichts der Debatten um die Strategien der AfD ist diese "Unwort"-Wahl hochaktuell - auch wenn der Begriff selbst nicht neu ist, wie Spieß deutlich macht. Der ursprünglich aus der Migrations- und Exilforschung stammende Begriff, der vom lateinischen Wort "remigrare" für "zurückwandern" stehe, werde "bewusst ideologisch vereinnahmt" und umgedeutet, um eine menschenunwürdige Abschiebe- und Deportationspraxis zu verschleiern, erläutert die Jury.

Bundesweit für Schlagzeilen sorgt der Begriff seit vergangener Woche im Zusammenhang mit einem Treffen radikaler Rechter in Potsdam vom November, das am Mittwoch bekanntgeworden war. Daran hatten auch AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte, dass er dort über "Remigration" gesprochen hatte. Rechtsextremisten meinen damit in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Am Wochenende hatten Zehntausende in Berlin, Potsdam und anderen Städten gegen Rechts demonstriert.

"Vermeintlich harmloser und beschönigender Ausdruck"

Die Jury-Sprecherin hatte schon im Dezember - also vor der aktuellen Debatte - berichtet, dass "Remigration" unter den Einsendungen für die "Unwort"-Kür war. Seit 2016 setze sich die Identitäre Bewegung mit der Umdeutung des Begriffes Migration auseinander, dies sei auch in ihren Schriften nachzulesen, sagt Spieß.

Die Strategie, solche zunächst wenig "krawalligen" Wörter zu benutzen, „um einen Konsens in der Mitte der Gesellschaft zu finden“, sei nicht neu. "Das Eindringen und die Verbreitung des vermeintlich harmlosen und beschönigenden Ausdrucks in den allgemeinen Sprachgebrauch führt zu einer Verschiebung des migrationspolitischen Diskurses in Richtung einer Normalisierung rechtspopulistischer und rechtsextremer Positionen", befand die Jury. Dies dürfte sich 2024 auch in den Wahlkämpfen niederschlagen, erwartet Spieß.

Der Jury der unabhängigen und ehrenamtlichen Aktion gehörten neben vier Sprachwissenschaftlerinnen und Sprachwissenschaftlern eine freie Journalistin sowie als Gastjuror in diesem Jahr der CDU-Politiker Ruprecht Polenz an. "Der harmlos daherkommende Begriff "Remigration" wird von den völkischen Nationalisten der AfD und der Identitären Bewegung benutzt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern: die Deportation aller Menschen mit vermeintlich falscher Hautfarbe oder Herkunft, selbst dann, wenn sie deutsche Staatsbürger sind", kommentiert Polenz die "Unwort"-Entscheidung. "Nach der Wahl zum "Unwort des Jahres" sollte diese Täuschung mit "Remigration" nicht mehr so leicht gelingen", so der CDU-Politiker.

"Schon vor Jahren die Unschuld verloren"

Dass diese Rechnung aufgeht, bezweifelt der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR), Hans Vorländer. Er sagt, die Benennung des "Unworts des Jahres" sei ein "Empörungs- und Skandalisierungsritual", das letztendlich aber auch die Resonanz des jeweiligen Begriffs verstärke - "man rückt ihn sozusagen in den Mittelpunkt". Deshalb sei er über die diesjährige Entscheidung auch ein bisschen verärgert. Jury-Sprecherin Spieß sagte dazu, man sei sich bewusst darüber, dass der Begriff und das rechte Lager durch die Entscheidung auch mehr Aufmerksamkeit bekämen. Als zivilgesellschaftliche Aktion wolle man aber auf das Thema "aufmerksam machen, aufklären, zeigen, wie die Strategien funktionieren, damit man das dann auch dechiffrieren kann", so die Sprachwissenschaftlerin.

Dadurch, dass Akteure der sogenannten Neuen Rechten "Remigration" als Tarnbegriff für Vertreibung benutzten, habe dieser schon vor Jahren seine Unschuld verloren, findet Vorländer. Tatsächlich wird er in der Migrationsforschung sei etwa zehn Jahren kaum noch verwendet - vor allem dann nicht, wenn es darum geht, die freiwillige oder unter Zwang vollzogene Ausreise von Menschen aus Deutschland zu beschreiben.

Der Begriff "Remigration" sei eng verknüpft mit dem rassistischen Konzept des "Ethnopluralismus", sagt Vorländer. Auch dieser möge für Unkundige erst einmal harmlos klingen, drücke aber "eine Trennung der verschiedenen Ethnien voneinander" aus. Beide Begriffe sollte man seiner Ansicht nach meiden, "damit wir nicht das Spiel von Rechtsextremisten betreiben". Diese streben eine Deutungshoheit über den öffentlichen Diskurs an, um so "ihrem langfristigen Ziel einer schleichenden Veränderung der demokratischen Verfassungsordnung näher zu kommen".

"Wort aus der Giftkiste"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommentiert die Entscheidung der Jury auf der Plattform X mit den Worten: "Wer hier lebt, hier arbeitet und sich zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennt, gehört zu uns. Unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe. Punkt." Die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch sagte: "Die Wortwahl der AfD sollte jeden wachrütteln." Die Bundestagsabgeordnete warnt, "Remigration" sei "ein Wort aus der Giftkiste". Wer es verwende, dem gehe es nicht um die rechtsstaatlich begründete Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.

Auf Platz zwei setzte die Jury diesmal den Begriff "Sozialklimbim", der im Zuge der Debatte um die Kindergrundsicherung verwendet worden sei. Durch diese Wortwahl werde die Gruppe einkommens- und vermögensschwacher Personen herabgewürdigt und diffamiert und zugleich die Gruppe der Kinder, die von Armut betroffen oder armutsgefährdet seien, stigmatisiert. Den dritten Platz belegt der Begriff "Heizungs-Stasi". Die Jury kritisierte den mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz verwendeten Ausdruck als "populistische Stimmungsmache gegen Klimaschutzmaßnahmen".

Das "Unwort des Jahres" wurde nach verschiedenen Kriterien aus Vorschlägen ausgewählt, die Bürgerinnen und Bürger bis 31. Dezember 2023 eingereicht hatten. In Frage kommen Begriffe und Formulierungen, die gegen die Prinzipien der Menschenwürde oder Demokratie verstoßen, die gesellschaftliche Gruppen diskriminieren oder die euphemistisch, verschleiernd oder irreführend sind. Ziel sei es, für einen angemessenen Sprachgebrauch zu sensibilisieren. Insgesamt gab es dieses Mal 2.301 Einsendungen, die 710 verschiedene Begriffe enthielten, von denen knapp 110 den Kriterien der Jury entsprachen. Für 2022 war die Wahl auf "Klimaterroristen" gefallen. (dpa/mig)

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Westdeutscher Rundfunk Köln, 15.01.2024:

Demos gegen AfD: Beginnt jetzt ein Aufstand der Mitte?

15.01.2024 - 08.49 Uhr

Seit den Berichten über ein Geheimtreffen, an dem unter anderem AfD-Vertreter über Vertreibungspläne diskutierten, wird in mehreren Städten protestiert. Auch aus der Politik kommen Forderungen nach einem neuen Umgang mit der Partei.

Am Freitag haben in Hamburg etwa 2.000 Menschen vor der AfD-Parteizentrale demonstriert. Am Samstag gingen in Duisburg rund 2.400 und in Düsseldorf rund 650 gegen die Partei auf die Straße. "Wir sind der Meinung: Runter vom Sofa. Die Zeit ist reif, dass alle Demokraten aufstehen", sagte ein Demo-Teilnehmer in Duisburg dem WDR.

Am Sonntag wurde dann in Augsburg und Saarbrücken demonstriert. In Berlin und Potsdam setzten insgesamt mehrere zehntausend Menschen ein Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.

In der brandenburgischen Landeshauptstadt haben auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Das Motto des Protests: "Potsdam bekennt Farbe".

Auslöser der Proteste war ein Treffen in Potsdam, das vor einigen Tagen bekannt geworden war. Das Netzwerk Correctiv hatte berichtet, dass sich unter anderem Politiker der AfD mit Vertretern der Identitären Bewegung darüber ausgetauscht hatten, wie man möglichst viele Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland vertreiben könnte.

Beim Protest gegen diese Pläne in Berlin war auch Philosoph und Autor Jan Skudlarek dabei - obwohl er von sich selbst sagt: "Ich bin eigentlich kein großer Demo-Gänger". Er ist überzeugt, man müsse jetzt auch jenseits von Online-Aktivismus oder Küchentisch-Gesprächen gegen Rechts, Rassisten und "alles, was unserer Demokratie entgegensteht" mobilisieren.

Aufgerufen zur Demokratie-Demonstration hatten die Klima-Aktivisten von Fridays for Future. "Wir appellieren an alle anderen, mitzumachen, aufzustehen, auch etwas eigenes auf die Beine zu stellen", sagt Aktivistin Luisa Neubauer.

Dass in den vergangenen Tagen so viele Menschen "aus ihrer Komfortzone rausgegangen" seien, zeigt laut Neubauer auch, "wie wehrhaft wir sein können, wenn wir wollen". Und genau da müsse es jetzt weitergehen, so die Klima-Aktivistin.

NRW-Ministerpräsident Wüst für "Allianz der Mitte"

Auch aus der Politik mehren sich seitdem klare Ansagen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Sonntag in Rhede: "Die AfD ist - und das zeigt sich immer klarer - eine Partei, in der stramme Nazis den Takt angeben." Es sei gut, dass viele Menschen das nach und nach merkten.

Alle in der demokratischen Mitte müssten bereit sein, an den Lösungen der Probleme zu arbeiten, sagte Wüst. Er rief mit Blick auf das Umfragehoch der AfD die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration auf. Aus seiner Sicht kann eine "Allianz der Mitte" die politischen Ränder schwächen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Wüsts Vorstoß aber schon zurückgewiesen. Die Forderung empfinde er "insbesondere in diesen Tagen als taktlos", sagte Kühnert dem "Tagesspiegel". "Vor dem Hintergrund jüngst aufgedeckter Umsturz- und Deportationspläne in Kreisen von AfD-Funktionären, Unternehmern und rechtsradikalen Aktivisten braucht es keine Zugeständnisse an die immer radikalere AfD."

Neue Debatte über AfD-Verbot

Unter anderem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in der Partei eine Gefahr für die Demokratie und plädiert für ein Verbotsverfahren. Und auch auf den Demos in deutschen Städten und in Sozialen Netzwerken fordern einige: "AfD-Verbot sofort".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich in der "Süddeutschen Zeitung" skeptisch. Er rate "dazu, dass wir uns auf das konzentrieren, was unmittelbar in diesem Jahr möglich und notwendig ist: Wir sollten die besseren Antworten geben, wir sollten demokratische Mehrheiten organisieren und diese stärken."

Viele Politiker sehen ein Verbotsverfahren skeptisch

Die frühere Linken-Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht sagte, die Verbotsdebatte werde offensichtlich deshalb geführt, weil die AfD stark geworden sei. Man sollte lieber "die schlechte Politik beenden", dann würde sicherlich die AfD weniger Wählerinnen und Wähler erreichen, meinte Wagenknecht im ARD-Fernsehen.

CDU-Chef Merz forderte schon vor einigen Tagen, die Politik "muss vernünftige Lösungen für die Probleme hinbekommen, dann wird auch die AfD wieder kleiner".

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte der "Welt": "Wir müssen uns mit der AfD vordringlich politisch auseinandersetzen." Das sieht auch FDP-Chef Christian Lindner so. Er warnte am Sonntag beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf vor den Folgen eines gescheiterten Verbotsverfahrens.

Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europa-Wahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erklärte, der Zulauf zu populistischen Parteien mit extremistischen Positionen müsse gesellschaftlich gestoppt werden. "Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf", warnte die Liberale, die für diese Wortwahl in den Sozialen Medien auch Kritik einstecken musste.

Strack-Zimmermann appellierte eindringlich, laut gegen die AfD die Stimme zu erheben. Auch, wenn im privaten, geselligen Kreis jemand ankündige, aus Wut auf die Ampel jetzt die AfD zu wählen, gelte: "Stehen Sie auf! Sagen Sie: Bis hierher und nicht weiter."

Im Privaten den Mund aufmachen, auf die Straße gehen: Ob das wirklich der Beginn einer gesamtgesellschaftlichen Initiative gegen die AfD ist, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Weitere Demos sind bereits geplant: Unter anderem hat das antirassistische und antifaschistische Bündnis "Essen stellt sich quer" für Montagabend zu einer Demo aufgerufen. In Köln soll am Dienstagabend protestiert werden.

Bildunterschrift: OB Mike Schubert (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Kanzler Scholz (SPD) auf der Kundgebung in Potsdam.

Bildunterschrift: Klima-Aktivistin Luisa Neubauer spricht bei Demokratie-Demo in Berlin.

Bildunterschrift: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nennt AfD "Nazi-Partei".

Bildunterschrift: Auf Demos wird ein AfD-Verbot gefordert.

Bildunterschrift: FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Stimme gegen die AfD erheben.

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die tageszeitung, 15.01.2024:

Die Mehrheit hat zu lange geschwiegen

Kommentar von Anna Lehmann zu den Demonstrationen gegen rechts

Der Ruf "Björn Höcke ist ein Nazi" geht vielen Dresdnerinnen / Dresdnern inzwischen flott über die Lippen. Wann immer der AfD-Politiker, seine Leute und andere rechtsextreme Gruppen in den vergangenen Monaten über die Straßen der sächsischen Landeshauptstadt zogen, kamen Menschen zu Gegendemonstrationen zusammen - Angestellte, Schülerinnen, Schüler, Studierende, Nachbarinnen, Nachbarn. Die sächsische Zivilgesellschaft ist längst alarmiert und brauchte keine Undercover-Recherche, um zu erkennen, wie gefährlich die AfD ist und wie wichtig es ist, ihr entgegenzutreten. Gut, dass die gesellschaftliche Mitte, dass die Normalbürgerinnen, Normalbürger nun auch in Berlin und anderen linksliberalen Hochburgen auf die Straße gehen.

Die Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmerinnen, Teilnehmer am Wochenende in mehreren deutschen Städten sind ein echter Lichtblick und machen Mut. Sie können aber nur der Anfang sein. Denn zu lange hat die Mehrheit geschwiegen. Man hatte sich in der behaglichen Gewissheit eingerichtet, dass die AfD ein Problem des Ostens und der Provinz sei und die Demokratie unerschütterlich.

Doch die Recherchen von "Correctiv" über das klandestine Treffen von Rechtsextremen mit AfD-Politikern in einem Potsdamer Landhotel und deren Plan zur massenhaften "Remigration" von Menschen mit Migrationshintergrund haben noch einmal gezeigt, wie radikal menschen-und demokratiefeindlich die AfD ist und welche Gefahr von ihr ausgeht. Sie ist eben keine "normale" Partei, mit der man sich ganz normal streitet.

"Remigration", das erinnert nicht nur vom Duktus her an den Begriff der "Endlösung" und an eine andere geheime Besprechung, zu der vor 82 Jahren nur wenige Kilometer von dem Potsdamer Hotel entfernt der Chef des SS-Reichssicherheitshauptamtes, Reinhard Heydrich, geladen hatte. Der Ausgang ist bekannt.

Doch das "Nie wieder", das seit Jahrzehnten das juristische und moralische Fundament des geteilten und des wiedervereinigten Deutschlands bildet, ist nicht unverrückbar, wie die rechtsextremen Pläne zeigen. Eine Demokratie, die nicht mit Leben gefüllt wird, verkommt zur Hülle. Menschenrechte, die nicht verteidigt werden, sind angreifbar und gefährdet. Ja, Björn Höcke ist ein Nazi. Und so müssen er und seine AfD auch behandelt werden. Wer der AfD nicht entgegentritt, sondern versucht, sie rechts zu überholen und zu überbieten, wie es die Union etwa beim Thema Migration versucht, legitimiert ihre Forderungen. Die AfD und ihre Ideen müssen bekämpft werden, und zwar auf allen Ebenen: politisch, gesellschaftlich - und wenn möglich auch juristisch.

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Westfalen-Blatt, 15.01.2024:

Demo: 2.400 gegen die AfD / Weidel bei Neujahrsempfang in Duisburg

Duisburg (dpa/W). An einer Protestveranstaltung gegen den AfD-Neujahrsempfang am Samstag in Duisburg haben laut Polizei etwa 2.400 Menschen teilgenommen - wesentlich mehr als ursprünglich erwartet. Der Empfang in der Duisburger Glückauf-Halle und die Proteste seien "weitestgehend störungsfrei" verlaufen, hieß es in der Einsatzbilanz der Polizei.

Allerdings hätten Unbekannte in der Nacht zum Samstag vor dem Empfang die Eingangstüren der Halle mit Ketten verriegelt und die Schlösser verklebt. Deshalb sei Strafanzeige erstattet worden. Eine zweite Anzeige richtet sich gegen einen Mann, der den Hitlergruß gezeigt habe. Aus der Menge der Demonstranten wurde demnach ein Böller geworfen, der aber niemanden verletzte.

"Gefahr für unsere Demokratie" und "Schande für Deutschland" stand auf Protest-Plakaten gegen die AfD-Versammlung. Zu der Protestdemonstration hatten unter anderem Gewerkschaften und Kirchen aufgerufen.

An dem Empfang der Partei nahmen unter anderem der AfD-NRW-Landesvorsitzende Martin Vincentz und die Parteichefin Alice Weidel teil. Über Redeinhalte berichtete die dpa nichts: Zahlreichen Medien und TV-Teams wurde der Zutritt zur Tagungshalle verweigert. Dies sei auf einen Beschluss des gastgebenden AfD-Kreisvorstandes zurückgegangen, bestätigte ein AfD-Sprecher.

Die Polizei hatte mit starken Kräften die Veranstaltungshalle abgeriegelt. Die Demonstranten kamen nur auf Hörweite an die Halle heran. Ebenfalls am Samstag demonstrierten in Düsseldorf nach Polizeiangaben rund 650 Menschen dafür, ein Parteiverbot gegen die AfD zu prüfen. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt bis zum NRW-Landtag. Auch hier blieb alles friedlich, wie ein Polizeisprecher sagte.

In Essen rief die Initiative "Essen stellt sich quer" für heute Abend zu einer Demonstration gegen die AfD auf. Die Initiatoren in Essen berufen sich dabei ausdrücklich auf einen Bericht des Medienhauses Correctiv über die Teilnahme von AfD-Funktionären bei einem Treffen radikal rechter Kreisen in Potsdam, der bundesweit Besorgnis ausgelöst hatte.

Bildunterschrift: Demo in Duisburg.

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