5 Artikel , 14.01.2024 :

Pressespiegel überregional

_______________________________________________


Übersicht:


MiGAZIN, 14.01.2024:
Wie Rechte reden / Manche Kampfbegriffe klingen erst mal harmlos

MiGAZIN, 14.01.2024:
Experten kritisieren / Demokratische Parteien haben Anteil an den Wahlerfolgen der AfD

Frankfurter Rundschau Online, 14.01.2024:
Nach Treffen mit Rechtsextremisten in Potsdam: AfD-Teilnehmer bekräftigen Geheimplan

Jüdische Allgemeine Online, 14.01.2024:
AfD-Mann bei Landratswahl deutlich vorne - Stichwahl entscheidet

Jüdische Allgemeine Online, 14.01.2024:
"Völkisch denkende Politiker": Politologin warnt vor Rechtsextremen in der Regierung

_______________________________________________


MiGAZIN, 14.04.2024:

Wie Rechte reden / Manche Kampfbegriffe klingen erst mal harmlos

14.01.2024 - 16.00 Uhr

Wenn Parlamentarier Begriffe verwenden, die von Rechtsextremisten geprägt wurden, sei Vorsicht geboten, warnen Wissenschaftler. Die menschenfeindlichen Untertöne offenbaren sich oft erst bei genauerer Betrachtung.

Von Anne-Béatrice Clasmann

Wenn in rechten Kreisen von "Globalisten" und "Remigration" die Rede ist, wissen Gleichgesinnte und Extremismus-Experten gleich, was gemeint ist. Für Außenstehende, die sich mit dem Vokabular der Szene nicht auskennen, klingen diese Begriffe womöglich erst einmal harmlos, vielleicht sogar wissenschaftlich. Dabei verbirgt sich hinter dem "Globalismus" die - nicht selten antisemitisch gefärbte - Verschwörungserzählung, eine globale Elite arbeite angeblich im Geheimen an einer Zerstörung nationaler und kultureller Identitäten.

"Remigration" bedeutet im rechtsextremistischen Kontext, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - unter Umständen auch unter Zwang. Dabei ist der Begriff gleichzeitig so vage, dass man - etwa wenn eine Klage droht - zumindest versuchen kann, sich damit herauszureden, man ziele beispielsweise nur auf eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht von Menschen ohne Aufenthaltsrecht ab.

Kampf um Begriffe

Zudem kann das Wort je nach Kontext eine ganz unterschiedliche Bedeutung haben. Beispielsweise hat ein Historiker-Forschungsteam der Freien Universität Berlin die "Remigration deutscher Jüdinnen und Juden aus Lateinamerika in die Bundesrepublik Deutschland zwischen 1945 bis etwa 1970" untersucht.

Besonders augenfällig sind die Bestrebungen einiger Politiker, rechte Kampfbegriffe in den allgemeinen Diskurs einzuspeisen, wenn über Migranten gesprochen wird. Da ist beispielsweise von "Invasoren" die Rede. Der Begriff schürt Ängste. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, spricht von einem "Ansturm" und von "illegalen Migranten".

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) warnt vor der Verwendung solcher Begriffe. Er empfiehlt, nicht von illegalen oder irregulären Migranten zu sprechen, sondern von "irregulär aufhältigen Migrantinnen und Migranten".

Übernahme rechter Rhetorik normalisiert

In einer Pressemitteilung zur Einstufung der sächsischen AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung führt das Landesamt für Verfassungsschutz des Freistaats aus: "Führende Vertreter der Landespartei verwenden in diesem Kontext im öffentlichen Diskurs regelmäßig ideologische Kampfbegriffe der rechtsextremistischen Szene, wie "Der Große Austausch", "Umvolkung" oder die Forderung nach "Remigration". Auch diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus."

Besonders problematisch wird es, wenn sich auch demokratische Politiker rechtspopulistischer Rhetorik bedienen. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer antwortete im vergangenen Dezember in einem Interview auf die Frage, welchen Effekt dies habe: "Das Gefährliche ist, dass die Übernahme von rechter Rhetorik dazu führt, dass sie sich normalisiert. Und was erst mal als normal gilt, kann nachher kaum noch problematisiert werden."

Bemühten sich führende Parteifunktionäre in den Anfangsjahren noch, eine Verwendung bestimmter problematischer Begriffe durch AfD-Mitglieder in der Öffentlichkeit zu verhindern, sieht die Strategie inzwischen anders aus. Begriffe, die zum Jargon der so genannten Neuen Rechten gehören - dazu zählt der Verfassungsschutz Gruppierungen wie das Institut für Staatspolitik in Sachsen-Anhalt, den Verein "Ein Prozent" und das Magazin "Compact" - finden sich teilweise inzwischen auch in Reden, die AfD-Abgeordnete im Plenarsaal des Bundestages halten. Ruben Rupp, Abgeordneter der AfD im baden-württembergischen Landtag, sagt, es sei nötig, "die Remigration schnell und entschieden durchzuführen".

Grenzen der Meinungsfreiheit

Gleichzeitig bemühen sich Politiker der AfD, Zweifel daran zu nähren, dass es dem Verfassungsschutz in Bund und Ländern um die Sicherung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung geht. So kritisierte etwa der Abgeordnete Martin Reichardt im vergangenen November, dass ins Visier des Verfassungsschutz gerate, "wer in diesem Land von Umvolkung spricht". Sven Kachelmann von der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative beklagte bereits 2019, dass ein ethnisch-kultureller Volksbegriff - "pauschal als verfassungsfeindlich angesehen wird".

Außerdem versuchen Politikerinnen und Politiker der AfD den Eindruck zu erwecken, die Kritik an der Verwendung von Begriffen aus der rechten Szene sei keine Warnung vor dem Einsickern extremistischen Gedankenguts, sondern bloß überzogene politische Korrektheit. Der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, führte 2019 aus: "Wir, die AfD, treten dafür ein, dass Meinungsfreiheit nicht nur erhalten bleibt, sondern kämpfen gegen die so genannte Political Correctness und Tabuthemen, die uns links-grüne Ideologen mit erhobenem Zeigefinger aufzwingen wollen."

Renate Köcher, die Geschäftsführerin des Meinungsforschungsinstituts Allensbach, ist zwar auch eine Kritikerin von verengten Meinungskorridoren. In einem Aufsatz für "Libertas - Jahrbuch für Meinungsfreiheit" führte sie 2021 aus, es sei schlecht, wenn "die Bürger den Eindruck haben, dass sie immer mehr beobachtet und bewertet werden und einem oft kleinteiligen Erziehungsprozess ausgesetzt sind - und sei es auch mit den besten Absichten". Das bedeutet aus ihrer Sicht aber nicht, dass jeder alles sagen und sogar Hass und Hetze verbreiten könne. Köcher argumentiert, es sei etwas ganz anderes, wenn sich eine Gesellschaft "allgemein akzeptierten und für sinnvoll gehaltenen Normen unterwirft". (epd/mig)

_______________________________________________


MiGAZIN, 14.01.2024:

Experten kritisieren / Demokratische Parteien haben Anteil an den Wahlerfolgen der AfD

14.01.2024 - 21.00 Uhr

Kontakte zwischen AfD-Politikern und Identitären sind nicht neu. Weshalb sorgt eine Zusammenkunft in Brandenburg jetzt dennoch für Aufsehen? Und: Welchen Anteil haben demokratische Parteien an den Wahlerfolgen der AfD?

Von Anne-Béatrice Clasmann

Wenn sich Politiker und Aktivisten der rechten Szene vernetzen, geht es oft darum, wie neue Anhänger für die gemeinsame Sache gewonnen werden könnten. Bei dem vom Medienhaus Correctiv beobachteten informellen Treffen in einer Villa bei Potsdam, bei dem unter anderem mehrere Politiker der AfD zugegen waren, lag der Schwerpunkt woanders. Vielleicht ist die Aufregung, die der Bericht darüber ausgelöst hat, auch deshalb so groß.

Denn bei dem diskreten Vernetzungstreffen wurden nach Auskunft von Teilnehmern Ideen vorgestellt, wie mehr Ausländer Deutschland verlassen und mit welchen Mitteln man Deutsche mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation drängen oder zur Auswanderung bewegen könnte.

Das Treffen fällt in eine Zeit, in der die AfD in bundesweiten Wählerumfragen vor Bekanntwerden des Berichts stabil über 20 Prozent liegt. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo dieses Jahr Landtagswahlen anstehen, ist der Zuspruch für die Partei aktuell noch größer.

Justizminister warnt vor "PR-Sieg für die AfD"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet regelmäßig über intensive Vernetzungsbemühungen im rechtsextremistischen Spektrum und stuft die AfD inzwischen als Verdachtsfall in diesem Spektrum ein. Der Nachrichtendienst weist zudem seit Monaten darauf hin, dass in der Partei "starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt".

Die AfD versucht ihrerseits, sich juristisch gegen die Beobachtung als Verdachtsfall zur Wehr zu setzen. Hierzu wird für Ende Februar eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster erwartet. Politiker wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rufen zwar jetzt schon nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Vor dem Ende dieses noch laufenden Verfahrens hat so eine Forderung aber wahrscheinlich wenig Aussicht auf Erfolg. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt zudem zur Vorsicht. Er sagt, wer einen solchen Antrag stelle, müsse sich seiner Sache sehr sicher sein. Andernfalls drohe "ein PR-Sieg für die AfD".

Politologe: Unionspolitiker fördern Rechtsruck

Eine Partei kann laut Grundgesetz verboten werden, wenn sie aktiv-kämpferisch gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung vorgeht und gewisse Erfolgsaussichten hat. Beantragt werden kann ein Verbotsverfahren in Karlsruhe von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

Der Berliner Politologe und langjährige Beobachter der AfD, Hajo Funke, sieht vor allem drei Gründe für den wachsenden Zuspruch, den die AfD seit einigen Monaten erhält. Er sagt, viele Bürger zweifelten an der Fähigkeit der Ampel-Regierung, in Krisenzeiten gute Lösungen zu finden an und nähmen eine "soziale Schieflage" wahr. Außerdem profitiere die AfD von einer "Erosion der Demokratie" und einem wachsenden Anteil von Wählern mit "rassistischer Überzeugung". Hierzu tragen nach seiner Überzeugung auch "rechtspopulistische Äußerungen" von führenden Vertretern von CDU, CSU und Freien Wählern bei.

AfD will "Hebel der Macht"

Wer die AfD im Jahr 2024 verstehen wolle, müsse nicht auf die Co-Vorsitzenden, Alice Weidel und Tino Chrupalla, schauen, meint Funke. Innerparteilich gäben vielmehr Politiker wie der Thüringer AfD-Landeschef, Björn Höcke, und der Spitzenkandidat der AfD für die Europa-Wahl, Maximilian Krah, den Ton an. Anders als noch vor Jahren, als sich Politiker wie Jörg Meuthen oder Frauke Petry bemüht hatten, die AfD zu einer Partei zu machen, die koalitionsfähig ist, setzt Höcke auf eine andere Strategie.

Wie die aussieht, wurde beispielsweise bei einer Rede Höckes in Gera im Oktober 2022 deutlich. Damals sagte der Thüringer Landesvorsitzende, er fühle sich ohnmächtig, "weil wir noch die Hebel der Macht nicht in den Händen halten". Bereits 2016 sagte er in einem Interview: "Selbstverständlich wollen wir mitregieren, aber nicht als Juniorpartner einer Koalition, die letztendlich dann doch von einer Altpartei dominiert wird."

AfD "immer wieder verharmlost"

Damit es für eine radikale Partei wie die AfD auch langfristig keine Machtoption gebe, müssten sich "die Demokraten jetzt zusammenraufen", findet der Politologe Funke. Der Bundesverband Mobile Beratung, dessen Mitglieder Beratung zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Verschwörungstheorien anbieten, kritisiert in seinem Jahresrückblick, Vertreter demokratischer Parteien - insbesondere aus dem konservativ-bürgerlichen Spektrum - hätten die AfD 2023 "immer wieder verharmlost". Rechte Narrative seien teils übernommen worden, was zu deren Normalisierung beigetragen habe. "Anders gesagt: Sie haben sich von der AfD vor sich hertreiben lassen", heißt es in dem Rückblick weiter.

Auch innerhalb der AfD hat sich der Diskurs verschoben. Vor Jahren hatte sich die Parteispitze noch bemüht, Mitglieder davon abzuhalten, in der Öffentlichkeit Schlagworte der rechtsextremistischen Identitären Bewegung zu verwenden. Dabei geht es vor allem um rassistische Begriffe, die nach Einschätzung des Verfassungsschutzes eine Missachtung der Menschenwürde und des Diskriminierungsverbots darstellen. Inzwischen tauchen solche Begriffe auch in Bundestagsreden und anderen öffentlichen Verlautbarungen von Spitzenpolitikern der AfD auf. (dpa/mig)

_______________________________________________


Frankfurter Rundschau Online, 14.01.2024:

Nach Treffen mit Rechtsextremisten in Potsdam: AfD-Teilnehmer bekräftigen Geheimplan

14.01.2024 - 14.34 Uhr

Von: Kilian Beck

Die AfD-Führung bemüht sich, das Treffen ihrer Funktionäre und Abgeordneten mit Rechtsextremen herunterzuspielen. Dort ging es offenbar um Deportationen.

Berlin. Nach dem konspirativen Treffen einiger, teils hochrangiger, AfD-Mitglieder mit Rechtsextremen bemüht sich die in Teilen rechtsextreme Partei darum, die dort geschmiedeten Pläne zur Deportation von Millionen von Menschen herunterzuspielen. Parteichefin Alice Weidel ließ über einen Sprecher erklären, der im Landhaus Adlon bei Potsdam diskutierte Plan sei nicht das Parteiprogramm. Gehe es um die Frage, wer abgeschoben werde, so gelte dieses.

Im AfD-Parteiprogramm heißt es "Assimilation, ist die weitestgehende Form der Integration", die man zwar nicht erzwingen könne, aber trotzdem anstrebe. Integration, im Sinne der AfD, bedeutet, dass sich ausschließlich der Zugewanderte anzupassen habe. Wer sich dem verweigere, dem sei "letztendlich" das Aufenthaltsrecht zu entziehen.

Von den von Alice Weidels Sprecher am Mittwoch betonten rechtsstaatlichen Regeln, die "vollständig im Einklang mit dem Grundgesetz" sein sollen, steht dort nichts. Im Grundsatzprogramm wird offen die Abschaffung des individuellen Asylrechts auf Basis des Grundgesetzes und des geltenden Völkerrechts gefordert. Gleichzeitig fordert die AfD eine Rückkehr zum Staatsbürgerschaftsrecht nach Abstammungsprinzip. Deutscher war bis zum Jahr 2000 nur, wer einen deutschen Elternteil hatte.

Rechtsextremer Kampfbegriff mit dem Ziel einer "homogenen Volksgemeinschaft"

Am Mittwoch veröffentlichte das Investigativ-Portal Correctiv eine Recherche, die schilderte, wie teils hochrangige AfD-Mitglieder, Rechtsradikale und Unternehmer sich in einem Landhaus bei Brandenburg getroffen haben sollen. Sie diskutierten demnach Wege, den demokratischen Rechtsstaat mit seinen eigenen Mitteln auszuhöhlen, und was sie dann tun könnten: Der österreichische Rechtsextreme Martin Sellner erklärte auf dem konspirativen Treffen in Potsdam mehreren AfD-Angehörigen, er wolle "Asylbewerber, Ausländer, mit Bleiberecht, nicht assimilierte Staatsbürger" nach Nordafrika deportieren, schrieb Correctiv. Die demokratischen Kräfte im Land zeigten sich schockiert.

Sellner präsentierte all das, demnach unter dem Begriff "Remigration". Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent erklärte gegenüber der ARD, dies sei "ein rechtsextremer Kampfbegriff" mit dem Ziel der "massenhaften Deportation" aller Menschen, "die nicht deutschstämmig sind". Ziel dessen, so Quent: Eine "ethnisch homogene Volksgemeinschaft".

Diese Pläne zur Deportation von Millionen Menschen diskutierte er demnach mit Roland Hartwig, engster Mitarbeiter von Parteichefin Weidel, der Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy, dem Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, und Tim Krause, dem Vize-Chef des Potsdamer Kreisverbandes. Siegmund und Huy äußerten sich am Mittwoch und am Donnerstag zu den Vorwürfen.

Keiner der Beteiligten bekennt sich zur Unantastbarkeit des deutschen Passes

Huy schrieb am Donnerstag auf X, vormals Twitter, es sei "richtig“, dass die AfD sich für "Remigration" einsetze. In ihrem Post bezog sie sich explizit auf "ausreisepflichtige Ausländer". Die Pläne Sellners, auch "nicht assimilierte Staatsbürger" zu deportieren, wies sie nicht zurück. Sie bezeichnete die Berichterstattung von Correctiv als "Schmutzkampagne" einer "regierungsfinanzierten Organisation". Siegmund behauptete, den "kroatischen Restaurantbetreiber" mit deutschem Pass wegen seines "Beitrags zur Gesellschaft" nicht deportieren zu wollen. Von der Unantastbarkeit einer deutschen Staatsbürgerschaft - einer zentralen Lehre aus dem Nationalsozialismus - spricht Siegmund in seinem am Donnerstag per X verbreiteten Video nicht.

Ähnlich sehen diverse andere Posts von Abgeordneten der Partei aus. Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete René Springer schrieb auf X, die AfD werde "Ausländer millionenfach" abschieben. Das sei ein "Versprechen ( ... ) für Deutschland". Er stellte ebenfalls nicht klar, wen er als Deutschen betrachtet. Der Verfassungsschutz attestiert weiten Teilen der AfD inzwischen ein verfassungsfeindliches "ethnisches Volksverständnis". Selbiges gilt für die rechtsextreme Identitäre Bewegung. Sellner ist einer deren führender Köpfe. Laut einer Zeit-Recherche beschäftigte Springer 2018 eine Führungsfigur der Identitären.

Reaktion des AfD-Chefs im Landtag Sachsen-Anhalt: Hetze gegen Correctiv-Journalistinnen

Besonders ging Siegmund darauf ein, dass Correctiv mit versteckten Kameras recherchierte. Er warf den Journalistinnen und Journalisten von Correctiv vor, mit Methoden eines "Geheimdienstes" zur arbeiten, die "hochkriminell" seien. Tatsächlich ist es so, dass das deutsche Medienrecht selbstverständlich Aufnahmen mit versteckter Kamera erlaubt, wenn "großes öffentliche Informationsinteresse" besteht. Dies ist seit Jahrzehnten auch bei Recherchen in der rechtsextremen Szene ein absolut gängiges Mittel des investigativen Journalismus. Gedeckt durch das verfassungsmäßig abgesicherte Grundrecht auf Pressefreiheit.

Die AfD versuche, mit dieser Art der Kommunikation "abzulenken", erklärte Holger Marcks, Ko-Leiter der Forschungsstelle der Bundesarbeitsgemeinschaft "Gegen Hass im Netz" dem ZDF. Das habe die Partei schon nach der Festnahme der Reichsbürger-Gruppe "Reuß" im Dezember 2022 angewandt. Zwar sehe er in der AfD "keinen einheitlichen Plan", was die Umsetzung solcher von Sellner geschilderter Pläne angeht. Der völkische Flügel um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke gewinne aber zunehmend an Einfluss. Und der propagiere "seit jeher die Wiederherstellung eines ethnisch homogenen Staats". Höcke, den man gerichtsfest einen Faschisten nennen darf, schrieb bereits vor fünf Jahren von "wohltemperierter Grausamkeit", die auf dem Weg dorthin anzuwenden sei.

Teile der Jungen Alternativen fordern offenes Bekenntnis zu Sellners Deportationsplan

Maßgebliche Akteure der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) forderten in den letzten Tagen von der Parteiführung ein offenes Bekenntnis zu Sellners Plänen ein, berichtete das ZDF. Dazu gehörten auch Landesvorstandsmitglieder. In mehreren Bundesländern ist die JA bereits als "gesichert rechtsextrem" im Visier des Verfassungsschutzes. Nach den Landtagswahlen im Oktober wurden einige junge, besonders offen rechtsradikale Abgeordnete in die Parlamente gespült. Unter anderen gehört der bayerische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen läuft, zu ihnen.

Bildunterschrift: AfD-Chefin Alice Weidel jubelt mit Parteikollegen über Erfolge bei der Landtagswahl in Hessen.

Bildunterschrift: AfD-Co-Landtagsfraktionschef Ulrich Siegmund.

_______________________________________________


Jüdische Allgemeine Online, 14.01.2024:

AfD-Mann bei Landratswahl deutlich vorne - Stichwahl entscheidet

14.01.2023 - 21.50 Uhr

Bekommt nach Sonneberg demnächst der zweite Thüringer Landkreis einen AfD-Landrat? Nach dem ersten Wahlgang im Saale-Orla-Kreis deutet einiges darauf hin. Die Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.

Der AfD-Kandidat Uwe Thrum hat bei der ersten Runde der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis mit deutlichem Abstand gewonnen. Er erreichte nach Auszählung aller Stimmbezirke am Sonntag 45,7 Prozent und landete vor dem Generalsekretär der Landes-CDU, Christian Herrgott, wie am Abend aus den Daten des Landeswahlleiters hervorging. CDU-Mann Herrgott kam laut vorläufigem Ergebnis auf 33,3 Prozent der Stimmen. Beide Kandidaten müssen sich damit nun am 28. Januar einer Stichwahl stellen.

Die AfD hat dann die Chance, nach Robert Sesselmann in Sonneberg den zweiten Landrat in Thüringen zu stellen - auch bundesweit könnte Thrum der zweite AfD-Mann auf einem Landratsposten werden.

Die Partei wird im Freistaat vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtetet. Die Wahl fiel mitten in die aufflammende Diskussion um ein AfD-Verbot nach einem Treffen rechter Extremisten in Potsdam, über das das Medienhaus Correctiv berichtet hatte. Zu den Teilnehmern zählten auch AfD-Politiker.

Gesucht wird bei der Stichwahl im Saale-Orla-Kreis ein Nachfolger für den seit zwölf Jahren amtierenden CDU-Landrat Thomas Fügmann. Insgesamt waren am Sonntag über 60.000 Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei rund 66 Prozent.

Proteste im Vorfeld

Thrum ist wie Herrgott Abgeordneter im Thüringer Landtag. Im Vorfeld der Wahl hatte es Protest aus der Zivilgesellschaft gegen seine Kandidatur gegeben.

Der Linke-Landtagsabgeordnete Ralf Kalich mit 6,9 Prozent und die von der SPD aufgestellte parteilose Kandidatin Regina Butz mit 14,2 Prozent schafften es nicht in die Stichwahl.

Die Wahl gilt auch als erster Stimmungstest für das Thüringer Superwahljahr 2024. Ende Mai werden bei den Kommunalwahlen etliche Landräte und Oberbürgermeister gewählt. Am 1. September steht dann die Landtagswahl an. Hier deutet sich erneut eine schwierige Regierungsbildung im Freistaat an.

Auch in Sachsen und Brandenburg stehen dieses Jahr Landtagswahlen an. Die AfD steht in allen drei Ländern in Umfragen vorn, zum Teil deutlich.

_______________________________________________


Jüdische Allgemeine Online, 14.01.2024:

"Völkisch denkende Politiker": Politologin warnt vor Rechtsextremen in der Regierung

14.01.2024 - 10.37 Uhr

In einer Legislaturperiode könne man viel kaputt machen, sagt die Politologin

Von Christiane Ried

Die Politologin Ursula Münch hält die AfD als Regierungspartei für eine große Gefahr für die Demokratie. "Wir sehen in Polen, was passiert, wenn völkisch denkende Politiker längere Zeit an der Macht sind", sagte die Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Politischen Akademie Tutzing dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die Regierung habe Zugriff auf die Justiz, oder könne versuchen, die Medienfreiheit zu beschränken. "Da geht es um den Zugang zu politisch relevanten Schlüsselpositionen. Unsere Demokratie ist leider nicht so wehrhaft, wie wir denken."

Politische Bildung, Migration, Staatsbürgerschaft - das alles sei nicht verfassungsfest und könne relativ leicht abgeändert werden, im Sinne einer völkischen Gesinnung. In einer Legislaturperiode könne man viel kaputtmachen, sagte Münch auf die Frage, wie lange es dauere, die Demokratie in Deutschland auszuhöhlen. "Bei zwei kann man die gemachten Änderungen nicht mehr so leicht wieder zurückdrehen."

Verfassungsrechtliche Hürden

Von einem Verbotsverfahren gegen die AfD hält Münch hingegen wenig. Die verfassungsrechtlichen Hürden seien dafür zu hoch.
Völkisches Gedankengut lasse sich im Parteiprogramm nicht finden, das gehe über einzelne Personen in der AfD.

Vielmehr müssten die demokratisch legitimierten Parteien den Schulterschluss gegen die AfD suchen. "So schwierig eine Mehr-Fraktionen-Koalition auch wäre - sie wäre immer noch besser als die AfD an der Regierung", betonte Münch.

Ein solcher Schulterschluss bedeute aber auch ein Dilemma. Denn dadurch würde die AfD in eine Opferrolle gedrängt und ihre Anhänger würden sich darin bestätigt fühlen, sich gegen das vermeintlich politische Establishment zu stellen, warnte Münch.

Neue Landtage

Außerdem: Wenn Parteien sich nur noch darauf einigen könnten, gegen die AfD zu sein, dann wären sie eigentlich nicht regierungsfähig. Die AfD-Wählerschaft kritisiere ja gerade, dass sich die übrigen Parteien nicht mehr voneinander unterschieden.

Im kommenden September wird in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Laut RTL / n-tv-Trendbarometer liegt die AfD dort bei aktuell jeweils mehr als 30 Prozent und wäre damit in allen drei Landtagen stärkste Kraft.

Bildunterschrift: Ursula Münch.

_______________________________________________