Westfalen-Blatt , 12.01.2024 :

"Reichsbürger"-Razzien in sechs Städten

Polizisten finden falsche Ausweise, Schlagringe und Elektroschocker

Von Christian Althoff

Bielefeld (WB). Um 6 Uhr klingelten Polizisten gestern an mehreren Wohnungen in Ostwestfalen-Lippe und im benachbarten Niedersachsen. Sie hatten Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Bückeburg dabei, die sich gegen sechs Funktionäre der so genannten "Justiz-Opfer-Hilfe" (JOH) richteten - eine Vereinigung, die von Behörden der "Reichsbürger"-Szene zugerechnet wird. Ein Mann, dessen Wohnung durchsucht wurde, sprach danach von einer "Racheaktion der Justiz".

Die Razzien fanden in Bielefeld, Herford, Detmold, Vlotho, Porta Westfalica-Möllbergen und Rinteln-Goldbeck statt.

Seit etwa 20 Jahren sammeln sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen Menschen aus der "Reichsbürger"-Szene in der "Justiz-Opfer-Hilfe", die in Löhne gegründet wurde. "Reichsbürger" sprechen dem Staat seine Legitimation ab und widersetzen sich staatlichen Maßnahmen und Zahlungsaufforderungen. In Gerichten, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden wird immer wieder Personal gebunden, weil "Reichsbürger" mehrere hundert Seiten faxen oder schicken - und die dürfen nicht einfach ohne Sichtung weggeworfen werden.

2009 gründete die JOH die "Volksstämme der Germanhumanen und der Germaniten". Sie stellte ihren Mitgliedern Phantasie-Ausweise aus und eröffnete in Löhne die "Botschaft Germanitien". 2014 suspendierte der Dortmunder Polizeipräsident einen Polizisten, der Mitglied der "Germaniten" gewesen sein soll.

Bei der Razzia am Donnerstag ging es um den Vorwurf des Titelmissbrauchs - eine Straftat, die mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft bedroht ist. Die sechs Beschuldigten, die zwischen 56 und 67 Jahre alt sind, sollen sich als Staatsanwälte ausgegeben und diese Bezeichnung auch in Schriftstücken verwendet haben, die per E-Mail oder Fax verschickt wurden.

Da manche "Reichsbürger" einen Hang zu Waffen haben, wurden die Durchsuchungskräfte von Spezial-Einsatz-Kommandos unterstützt. Bereitschaftspolizisten halfen beim Durchsuchen und beim Abtransport der Asservate.

Nach Angaben der Polizei wurden gefälschte Ausweise gefunden, Schlagringe, Elektroschocker sowie mutmaßlich auch Drogen. Sichergestellt wurden außerdem Datenträger. "Festgenommen wurde niemand", sagte Polizeisprecherin Alina Othmer.

Einer der Beschuldigten bestritt gegenüber unserer Redaktion einen Zusammenhang zwischen "Justiz-Opfer-Hilfe" und so genannten Reichsbürgern. "Wir distanzieren uns von denen. Reichsbürger missachten die Gesetze, wir nicht."

Aufgabe der JOH sei es, Menschen, die Opfer juristischer Fehlentscheidungen geworden seien, zu beraten. "Wenn wir uns für sie einsetzen, fordern wir das Gericht auf, sich an die Gesetze zu halten." Deshalb sei die Razzia aus seiner Sicht ein Racheakt gewesen. "Da kommt sowieso nichts bei herum. Was die mitgenommen habe, kriege ich irgendwann wieder."

Ein Blick auf alte Internetseiten der JOH zeigt alles andere als eine Distanz zu so genannten Reichsbürgern. So hieß es 2012 auf einer Seite der JOH, die BRD sei kein souveräner Staat. "Mit dem Beitritt zur UNO hat die Bundesrepublik dem deutschen Volk den Krieg erklärt."

Innerhalb Nordrhein-Westfalens gelten Ostwestfalen-Lippe und das Sauerland als Schwerpunkte der Szene. Ihr werden etwa NRW-weit 3.400 Männer und Frauen zugerechnet, die zumeist nicht in Strukturen organisiert sind. In Ostwestfalen-Lippe geht der Staatsschutz von etwa 400 Anhängern der Bewegung aus, wobei es nur bei etwa der Hälfte gesicherte Erkenntnisse geben soll.

Anfangs als "Spinner" abgetan, werden "Reichsbürger" von Behörden längst als Bedrohung gesehen - auch wegen ihrer Affinität zu Waffen. 2016 erschoss ein "Reichsbürger" in Bayern einen SEK-Beamten, als sein Haus durchsucht werden sollte. In Stemwede hortete ein "Reichsbürger" mehr als 20 Gewehre und Pistolen, die er als Jäger und Sportschütze besitzen durfte - bis die Behörden 2016 eingriffen. Der Mann klagte gegen die Waffen-Wegnahme vor dem Verwaltungsgericht Minden und schickte der Richterin lange Schreiben. So verlangte er von ihr den Nachweis, dass sie "von den Besatzungsmächten zugelassen" sei und wies maschinell signierte Gerichtsschreiben zurück.

Laut Verfassungsschutz ist die "Reichsbürger"-Szene ein Sammelbecken nicht nur für überzeugte Staatsgegner, sondern auch für Menschen, die sich - berechtigt oder nicht - als Opfer staatlicher Willkür sehen. Die Szene ist nicht homogen. Es gibt Rechtsextremisten, Menschen in persönlichen Krisen und Verschwörungstheoretiker. Die große Klammer ist, dass alle die Bundesrepublik und damit sämtliche Behörden nicht anerkennen.

Bildunterschrift: Ein Archivfoto: Polizeieinsatz 2016 in Porta Westfalica, wo Reichsbürger eine Zwangsräumung verhindern wollten.

_______________________________________________


Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft in Bückeburg in Rinteln, Porta Westfalica, Herford, Vlotho, Bielefeld, Detmold Razzien bei "Staatsanwälten" der ("Reichsbürger"-Gruppe) "Justiz-Opfer-Hilfe".

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft in Bückeburg in Rinteln, Porta Westfalica, Herford, Vlotho, Bielefeld und Detmold Razzien bei "Staatsrichtern" der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe".

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg die Durchsuchung bei Friedrich-Wilhelm Schmeding in Porta Westfalica, "Bestallter staatlicher Einzelrichter" der Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe", "JOH".

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg die Durchsuchung bei Axel Thiesmeier, "Ermittlungsbeamter" und "Staatsrichter" in Vlotho der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe" ("JOH").

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg eine Durchsuchung bei Rüdiger Drewski in Herford, ein "Bestallter staatlicher Einzelrichter" der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe" ("JOH").

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft in Bückeburg eine Durchsuchung bei Dirk Laufer in Bielefeld, ein "Bestallter staatlicher Einzelrichter" der ("Reichsbürger"-Gruppe) "Justiz-Opfer-Hilfe" ("JOH").

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg in Detmold eine Durchsuchung bei Jörg Reckmeyer (1967), ein "Bestallter staatlicher Einzelrichter" der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe".

_______________________________________________


www.mbr-owl.de