Neue Westfälische Online , 12.01.2024 :

Geben sich als Staatsanwälte aus: So ticken die Reichsbürger in OWL

Waffenfund bei Razzia

Weil sie sich fälschlicherweise als Juristen ausgeben, stehen mehrere "Reichsbürger" aus OWL im Fokus der Behörden. Doch hinter der Gruppierung steckt weitaus mehr. Eine Recherche.

Von Lukas Brekenkamp

Bielefeld / Vlotho. Kabel hängen aus der Wand. Die ganze Haustür samt seitlichem Milchglas hängt aus der Fassade. Ein Mann macht Fotos von dem Schaden. Wenige Stunden zuvor war die Polizei in dem Zweifamilienhaus in Vlotho (Kreis Herford) im Einsatz, verschaffte sich gewaltsam Zugang. Der Grund: Razzien gegen "Reichsbürger" der "Justiz-Opfer-Hilfe". Hier in Vlotho lebt nach Informationen dieser Redaktion der Kopf der Gruppe, gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin. Auch in anderen Teilen der Region schlug die Polizei am Donnerstagmorgen - zeitgleich - zu.

Vor dem Haus in Vlotho parken zwei Autos. Auf einem dunklen Kleinwagen klebt ein Sticker. Das andere Fahrzeug - ein schwarzer Bulli - hat ein großes Schild im Heckfenster. "Internationaler Menschenstrafgerichtshof" steht auf Aufkleber und Schild. Das angebliche Gericht ist ein Konstrukt der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe", deren zentrale Mitglieder aus Ostwestfalen-Lippe stammen. Genauer: aus Bielefeld, Detmold, Vlotho, Herford und Porta Westfalica. Einen Sitz will der "Menschenstrafgerichtshof" in Rinteln haben.

Bei den Razzien ging es um einen Vorwurf, der harmlos klingen mag. Die sechs Verdächtigen zwischen 56 und 67 Jahren gaben sich als "Staatsanwälte" aus, unter anderem in Schreiben, die sie per Fax oder Mail verschickten. Zum Beispiel an Gerichte in Rinteln oder Bielefeld, die sich in den vergangenen Monaten mit Anhängern der "Justiz-Opfer-Hilfe" befassen mussten. Die "Reichsbürger"-Gruppe bietet gleichgesinnten angebliche juristische Unterstützung an, die allerdings auf typischen "Reichsbürger"-Fantasien basiert.

Polizei spricht von "erhöhter Gefahrenlage"

Die Polizei ging bei den Razzien von einer erhöhten Gefahrenlage aus, unter anderem waren Spezialeinsatzkräfte vor Ort. Womöglich bestand die Sorge, weil in verschiedenen Kanälen der "Justiz-Opfer-Hilfe" zur Bewaffnung oder der Gründung von Wehren aufgefordert wird. Führungsfigur Axel T. aus Vlotho und seine Mitstreiter sprechen Staat und Bundesregierung die Legitimität ab, bezeichnen die "BRD-Parteien" als "illegal und kriminell" oder sprechen von "BRD-Terror".

Diese Redaktion erreichte Axel T. nach den Razzien telefonisch. Der Polizeieinsatz gegen ihn sei "illegal" gewesen, so wie die gesamte BRD. T. spricht von einem "Überfall" auf ihn, bereits der achte dieser Art. Er sei "gefesselt und gefoltert" worden, behauptet er weiter. "Das, was passiert ist, werde ich so nicht hinnehmen." Von dem Aufruf zur Bewaffnung will er nichts wissen. Als Christ lehne er Gewalt ab. Dass er sich missbräuchlich als Staatsanwalt ausgegeben haben soll? Für ihn eine "haltlose" Anschuldigung. "Außerdem heißen wir Staatsrichter." Zumindest auf einer der vielen Internetseiten aus dem Umfeld der "Justiz-Opfer-Hilfe" bezeichnet sich T. auch als "Anwalt".

Unter anderem Waffen gefunden

Bei den Durchsuchungen bei ihm und den anderen "Reichsbürgern" stellte die Polizei unter anderem Datenträger und gefälschte Ausweise sicher. Doch auch verbotene Stichwaffen, ein Schlagring und Taser wurden einer Sprecherin zufolge sichergestellt. Zudem beschlagnahmten die Polizei eine Substanz, bei der es sich um Drogen handeln könnte - eine Untersuchung steht noch aus.

Die "Justiz-Opfer-Hilfe" ist die wohl bekannteste "Reichsbürger"-Gruppe im Raum OWL, einem Hotspot der Verfassungsfeinde. Schon seit Jahren beschäftigen die Anhänger der Gruppe die Behörden. So verfügten die Extremisten zeitweise in Löhne über ein Büro samt "Botschaft" des Fantasiestaates "Germanitien". Später bezogen die Anhänger einen alten Hof in Rinteln, der am Donnerstag durchsucht wurde. In ganz OWL wollen die "Reichsbürger" aus dem Umfeld der "Justiz-Opfer-Hilfe" zudem Ableger haben. Sei es der "Menschenstrafgerichtshof" mit einer angeblichen "Amtsstelle" in Bad Salzuflen oder eine Fantasie-Freikirche mit "Kirchenamt" in Bünde. Regelmäßig berichtet der NRW-Verfassungsschutz über die Gruppe. Im Internet verbreitet die "Justiz-Opfer-Hilfe" zum Teil rechtsextreme oder revisionistische Inhalte.

Axel T. wollte eigentlich zurücktreten

In dem aktuellen Telegram-Kanal der "Reichsbürger" ist es in den Stunden nach den Razzien überraschend ruhig geworden. Sonst landen hier täglich dutzende Nachrichten. Noch wenige Stunden vor den Durchsuchungen gab Führungsperson Axel T. angebliche Rechts-Tipps. Unter anderem zeigte er weiteren Anhängern eine Rechnung, die er dem Bürgermeister von Vlotho schon vor Monaten ausgestellt hat. Die Forderung des "Reichsbürgers": Mehr als 130 Millionen Euro, begründet durch angebliche Vergehen des Politikers.

Eigentlich, sagt T., wollte er sich nach 22 Jahren "Kampf für die Wahrheit" zurückziehen, nur noch im Hintergrund agieren. Das schrieb er seit Ende 2023 in verschiedenen Telegram-Nachrichten. Nach dem Einsatz am Donnerstag werde er seine Entscheidung aber wahrscheinlich zurücknehmen. T. wird die Behörden also weiterhin beschäftigen.

Bildunterschrift: Im niedersächsischen Rinteln hat die "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe" und weitere Konstrukte einen angeblichen Sitz. Aufkleber an Haustür und Briefkästen weisen darauf hin.

Bildunterschrift: In Vlotho zeugen enorme Schäden an der Haustür von der Razzia gegen eine Führungsperson der "Reichsbürger"-Gruppe.

Bildunterschrift: Auf einer der Websites der "Justiz-Opfer-Hilfe" wird die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck als "Engel" bezeichnet. Zudem sind auch teils rechtsextreme Inhalte oder Aufrufe zur Bewaffnung auf diversen Internetseiten der Gruppe zu finden.

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Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft in Bückeburg in Rinteln, Porta Westfalica, Herford, Vlotho, Bielefeld, Detmold Razzien bei "Staatsanwälten" der ("Reichsbürger"-Gruppe) "Justiz-Opfer-Hilfe".

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft in Bückeburg in Rinteln, Porta Westfalica, Herford, Vlotho, Bielefeld und Detmold Razzien bei "Staatsrichtern" der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe".

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg die Durchsuchung bei Friedrich-Wilhelm Schmeding in Porta Westfalica, "Bestallter staatlicher Einzelrichter" der Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe", "JOH".

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg die Durchsuchung bei Axel Thiesmeier, "Ermittlungsbeamter" und "Staatsrichter" in Vlotho der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe" ("JOH").

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg eine Durchsuchung bei Rüdiger Drewski in Herford, ein "Bestallter staatlicher Einzelrichter" der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe" ("JOH").

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft in Bückeburg eine Durchsuchung bei Dirk Laufer in Bielefeld, ein "Bestallter staatlicher Einzelrichter" der ("Reichsbürger"-Gruppe) "Justiz-Opfer-Hilfe" ("JOH").

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg in Detmold eine Durchsuchung bei Jörg Reckmeyer (1967), ein "Bestallter staatlicher Einzelrichter" der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe".

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