Neue Westfälische , 12.01.2024 :

"Reichsbürger" geben sich als Juristen aus

Die Gruppierung "Justiz-Opfer-Hilfe" aus OWL gilt als eine der bedeutendsten der Szene in der Region / Sechs Führungsmitglieder stehen im Fokus der Sicherheitsbehörden, weil sie falsche Titel nutzen / Objekte durchsucht

Lukas Brekenkamp

Bielefeld / Vlotho. Kabel ragen aus der Wand. Die ganze Haustür samt seitlichem Milchglas hängt aus der Fassade. Ein Mann macht Fotos von dem Schaden. Wenige Stunden zuvor war die Polizei in dem Zweifamilienhaus in Vlotho (Kreis Herford) im Einsatz, verschaffte sich gewaltsam Zugang. Der Grund: Razzien gegen "Reichsbürger" der "Justiz-Opfer-Hilfe". Hier in Vlotho lebt nach Informationen dieser Redaktion der Kopf der Gruppe. Auch in anderen Teilen der Region schlug die Polizei am Donnerstagmorgen - zeitgleich - zu.

Vor dem Haus in Vlotho parken zwei Autos. Auf einem dunklen Kleinwagen klebt ein Sticker. Das andere Fahrzeug - ein schwarzer Bulli - hat ein großes Schild im Heckfenster. "Internationaler Menschenstrafgerichtshof" steht auf Aufkleber und Schild. Das angebliche Gericht ist ein Konstrukt der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe", deren zentrale Mitglieder aus Ostwestfalen-Lippe stammen. Genauer: aus Bielefeld, Detmold, Vlotho, Herford und Porta Westfalica. Einen Sitz will der "Menschenstrafgerichtshof" in Rinteln haben.

Bei den Razzien ging es um einen Vorwurf, der harmlos klingen mag. Die sechs Verdächtigen zwischen 56 und 67 Jahren gaben sich als "Staatsanwälte" aus, unter anderem in Schreiben, die sie verschickten. Zum Beispiel an Gerichte in Rinteln oder Bielefeld, die sich in den vergangenen Monaten mit Anhängern der "Justiz-Opfer-Hilfe" befassen mussten. Die "Reichsbürger"-Gruppe bietet Gleichgesinnten angebliche juristische Unterstützung an, die allerdings auf typischen "Reichsbürger"-Fantasien basiert.

Die Polizei ging bei den Razzien von einer erhöhten Gefahrenlage aus, unter anderem waren Spezialeinsatzkräfte vor Ort. Womöglich bestand die Sorge, weil in verschiedenen Kanälen der "Justiz-Opfer-Hilfe" zur Bewaffnung oder der Gründung von Wehren aufgefordert wird. Führungsfigur Axel T. aus Vlotho und seine Mitstreiter sprechen Staat und Bundesregierung die Legitimität ab.

Diese Redaktion erreichte Axel T. nach den Razzien telefonisch. Der Polizeieinsatz gegen ihn sei "illegal" gewesen, so wie die gesamte BRD. T. spricht von einem "Überfall" auf ihn, bereits der achte dieser Art. Er sei "gefesselt und gefoltert" worden, behauptet er weiter. "Das, was passiert ist, werde ich so nicht hinnehmen." Von dem Aufruf zur Bewaffnung will er nichts wissen. Als Christ lehne er Gewalt ab. Dass er sich missbräuchlich als Staatsanwalt ausgegeben haben soll? Für ihn eine "haltlose" Anschuldigung. "Außerdem heißen wir Staatsrichter." Zumindest auf einer der vielen Internetseiten aus dem Umfeld der "Justiz-Opfer-Hilfe" bezeichnet sich T. auch als "Anwalt".

Bei den Durchsuchungen bei ihm und den anderen "Reichsbürgern" stellte die Polizei unter anderem Datenträger und gefälschte Ausweise sicher. Doch auch verbotene Stichwaffen, ein Schlagring und Taser wurden einer Sprecherin zufolge sichergestellt. Zudem beschlagnahmte die Polizei eine Substanz, bei der es sich um Drogen handeln könnte - eine Untersuchung steht noch aus.

Die "Justiz-Opfer-Hilfe" ist die wohl bekannteste "Reichsbürger"-Gruppe im Raum OWL, einem Hotspot der Verfassungsfeinde. Schon seit Jahren beschäftigen die Anhänger der Gruppe die Behörden. So verfügten die Extremisten zeitweise in Löhne über ein Büro samt "Botschaft" des Fantasiestaates "Germanitien". Später bezogen die Anhänger einen alten Hof in Rinteln, der am Donnerstag durchsucht wurde. In ganz OWL wollen die "Reichsbürger" aus dem Umfeld der "Justiz-Opfer-Hilfe" zudem Ableger haben.

Eigentlich, sagt T., wollte er sich nach 22 Jahren "Kampf für die Wahrheit" zurückziehen, nur noch im Hintergrund agieren. Nach dem Einsatz am Donnerstag werde er seine Entscheidung aber wahrscheinlich zurücknehmen. T. wird die Behörden also weiterhin beschäftigen.

Bildunterschrift: Aufkleber auf dem Briefkasten an einem Reichsbürger-Haus in Rinteln (Niedersachsen) weisen darauf hin, dass hier unter anderem die "Justiz-Opfer-Hilfe" ihren Sitz hat.

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Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft in Bückeburg in Rinteln, Porta Westfalica, Herford, Vlotho, Bielefeld, Detmold Razzien bei "Staatsanwälten" der ("Reichsbürger"-Gruppe) "Justiz-Opfer-Hilfe".

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft in Bückeburg in Rinteln, Porta Westfalica, Herford, Vlotho, Bielefeld und Detmold Razzien bei "Staatsrichtern" der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe".

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg die Durchsuchung bei Friedrich-Wilhelm Schmeding in Porta Westfalica, "Bestallter staatlicher Einzelrichter" der Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe", "JOH".

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg die Durchsuchung bei Axel Thiesmeier, "Ermittlungsbeamter" und "Staatsrichter" in Vlotho der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe" ("JOH").

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg eine Durchsuchung bei Rüdiger Drewski in Herford, ein "Bestallter staatlicher Einzelrichter" der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe" ("JOH").

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft in Bückeburg eine Durchsuchung bei Dirk Laufer in Bielefeld, ein "Bestallter staatlicher Einzelrichter" der ("Reichsbürger"-Gruppe) "Justiz-Opfer-Hilfe" ("JOH").

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg in Detmold eine Durchsuchung bei Jörg Reckmeyer (1967), ein "Bestallter staatlicher Einzelrichter" der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe".

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