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1 Veranstaltung - Nachrichten ,
12.01.2024 :
Tages-Chronologie von Freitag, 12. Januar 2024
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Veranstaltungskalender:
- Freitag, 12. Januar 2024 um 18.30 Uhr -
Mahnwache gegen Antisemitismus - Nie wieder ist jetzt!
Veranstaltungsort:
Synagoge Beit Tikwa
Jüdische Kultusgemeinde Bielefeld
Detmolder Straße 107
33604 Bielefeld
www.juedische-gemeinde-bielefeld.de
Schutz und Solidarität für die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger
Veranstalterin: Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts
www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com
www.facebook.com/BielefeldStelltSichQuer
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Pressespiegel überregional
Jüdische Allgemeine Online, 12.01.2024:
Bamberg / Ermreuth / 22-Jähriger wegen Anschlags auf Synagoge erneut verurteilt
Endstation Rechts., 12.01.2024:
Tommy Frenck betreibt rassistischen "Ku-Klux-Klan"-Shop
Jüdische Allgemeine Online, 12.01.2024:
Gideon Botsch: Identitäre Bewegung ist in AfD aufgegangen
Jüdische Allgemeine Online, 12.01.2024:
Wahlen / Rissige Brandmauer
Neue Westfälische, 12.01.2024:
Potsdamer Treffen radikaler Rechter alarmiert andere Parteien
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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Freitag, 12. Januar 2024
Am 27. Januar 2024 bietet die Volkshochschule Lippe-West, in Kooperation mit der Stadt Lage, anlässlich des Holocaust-Gedenktages eine informative und geführte Begehung des jüdischen Friedhofs in Lage an.
Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft in Bückeburg in Rinteln, Porta Westfalica, Herford, Vlotho, Bielefeld, Detmold Razzien bei "Staatsanwälten" der ("Reichsbürger"-Gruppe) "Justiz-Opfer-Hilfe".
Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft in Bückeburg in Rinteln, Porta Westfalica, Herford, Vlotho, Bielefeld und Detmold Razzien bei "Staatsrichtern" der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe".
Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg die Durchsuchung bei Friedrich-Wilhelm Schmeding in Porta Westfalica, "Bestallter staatlicher Einzelrichter" der Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe", "JOH".
Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg die Durchsuchung bei Axel Thiesmeier, "Ermittlungsbeamter" und "Staatsrichter" in Vlotho der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe" ("JOH").
Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg eine Durchsuchung bei Rüdiger Drewski in Herford, ein "Bestallter staatlicher Einzelrichter" der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe" ("JOH").
Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft in Bückeburg eine Durchsuchung bei Dirk Laufer in Bielefeld, ein "Bestallter staatlicher Einzelrichter" der ("Reichsbürger"-Gruppe) "Justiz-Opfer-Hilfe" ("JOH").
Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg in Detmold eine Durchsuchung bei Jörg Reckmeyer (1967), ein "Bestallter staatlicher Einzelrichter" der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe".
Am 12. Januar 2024 nahm eine "Delegation" (um Klaus Lange) des "Kreisverbands Höxter" der "AfD", am "Neujahrsempfang" des "AfD"-"Kreisverbands Northeim", mit Björn Höcke, Jens Kestner, Maik Schmitz teil.
Am 30. April 2023 moderierte Matthias Tegethoff (Borchen), Vorsitzender des "Alternativen Kulturkongress Deutschland", die "Northeimer Gespräche" mit Jens Kestner und Hans-Thomas Tillschneider von der "AfD".
www.vhs-lw.de
www.lage.de
www.mbr-owl.de
www.demokratie-und-toleranz-hx.de
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Artikel-Einträge in der Datenbank:
Lippische Landes-Zeitung, 12.01.2024:
Führung Jüdischer Friedhof
Neue Westfälische Online, 12.01.2024:
Geben sich als Staatsanwälte aus: So ticken die Reichsbürger in OWL
Mindener Tageblatt, 12.01.2024:
Reichsbürger-Razzia in Möllbergen
Neue Westfälische, 12.01.2024:
"Reichsbürger" geben sich als Juristen aus
Westfalen-Blatt, 12.01.2024:
"Reichsbürger"-Razzien in sechs Städten
Westfalen-Blatt, 12.01.2024:
Razzia gegen "Reichsbürger" in OWL-Städten
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Lippische Landes-Zeitung, 12.01.2024:
Führung Jüdischer Friedhof
Lage. Anlässlich des Holocaust-Gedenktages bietet die Volkshochschule Lippe-West am Samstag, 27. Januar, von 14 bis 15.30 Uhr eine informative, geführte Begehung des jüdischen Friedhofes in Lage, Flurstraße 9, an. Die Referentin hat als Beschäftigte der Stadtverwaltung den Friedhof viele Jahre lang betreut, so die Pressemitteilung. Durch die von ihr veranlassten Grabungsarbeiten könne man nun in seine Geschichte bis ins 17. Jahrhundert zurückblicken. Männer werden gebeten, eine Kopfbedeckung zu tragen. Anmeldungen unter Tel. (05232) 95500 oder online unter www.vhs-lw.de.
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Neue Westfälische Online, 12.01.2024:
Geben sich als Staatsanwälte aus: So ticken die Reichsbürger in OWL
Waffenfund bei Razzia
Weil sie sich fälschlicherweise als Juristen ausgeben, stehen mehrere "Reichsbürger" aus OWL im Fokus der Behörden. Doch hinter der Gruppierung steckt weitaus mehr. Eine Recherche.
Von Lukas Brekenkamp
Bielefeld / Vlotho. Kabel hängen aus der Wand. Die ganze Haustür samt seitlichem Milchglas hängt aus der Fassade. Ein Mann macht Fotos von dem Schaden. Wenige Stunden zuvor war die Polizei in dem Zweifamilienhaus in Vlotho (Kreis Herford) im Einsatz, verschaffte sich gewaltsam Zugang. Der Grund: Razzien gegen "Reichsbürger" der "Justiz-Opfer-Hilfe". Hier in Vlotho lebt nach Informationen dieser Redaktion der Kopf der Gruppe, gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin. Auch in anderen Teilen der Region schlug die Polizei am Donnerstagmorgen - zeitgleich - zu.
Vor dem Haus in Vlotho parken zwei Autos. Auf einem dunklen Kleinwagen klebt ein Sticker. Das andere Fahrzeug - ein schwarzer Bulli - hat ein großes Schild im Heckfenster. "Internationaler Menschenstrafgerichtshof" steht auf Aufkleber und Schild. Das angebliche Gericht ist ein Konstrukt der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe", deren zentrale Mitglieder aus Ostwestfalen-Lippe stammen. Genauer: aus Bielefeld, Detmold, Vlotho, Herford und Porta Westfalica. Einen Sitz will der "Menschenstrafgerichtshof" in Rinteln haben.
Bei den Razzien ging es um einen Vorwurf, der harmlos klingen mag. Die sechs Verdächtigen zwischen 56 und 67 Jahren gaben sich als "Staatsanwälte" aus, unter anderem in Schreiben, die sie per Fax oder Mail verschickten. Zum Beispiel an Gerichte in Rinteln oder Bielefeld, die sich in den vergangenen Monaten mit Anhängern der "Justiz-Opfer-Hilfe" befassen mussten. Die "Reichsbürger"-Gruppe bietet gleichgesinnten angebliche juristische Unterstützung an, die allerdings auf typischen "Reichsbürger"-Fantasien basiert.
Polizei spricht von "erhöhter Gefahrenlage"
Die Polizei ging bei den Razzien von einer erhöhten Gefahrenlage aus, unter anderem waren Spezialeinsatzkräfte vor Ort. Womöglich bestand die Sorge, weil in verschiedenen Kanälen der "Justiz-Opfer-Hilfe" zur Bewaffnung oder der Gründung von Wehren aufgefordert wird. Führungsfigur Axel T. aus Vlotho und seine Mitstreiter sprechen Staat und Bundesregierung die Legitimität ab, bezeichnen die "BRD-Parteien" als "illegal und kriminell" oder sprechen von "BRD-Terror".
Diese Redaktion erreichte Axel T. nach den Razzien telefonisch. Der Polizeieinsatz gegen ihn sei "illegal" gewesen, so wie die gesamte BRD. T. spricht von einem "Überfall" auf ihn, bereits der achte dieser Art. Er sei "gefesselt und gefoltert" worden, behauptet er weiter. "Das, was passiert ist, werde ich so nicht hinnehmen." Von dem Aufruf zur Bewaffnung will er nichts wissen. Als Christ lehne er Gewalt ab. Dass er sich missbräuchlich als Staatsanwalt ausgegeben haben soll? Für ihn eine "haltlose" Anschuldigung. "Außerdem heißen wir Staatsrichter." Zumindest auf einer der vielen Internetseiten aus dem Umfeld der "Justiz-Opfer-Hilfe" bezeichnet sich T. auch als "Anwalt".
Unter anderem Waffen gefunden
Bei den Durchsuchungen bei ihm und den anderen "Reichsbürgern" stellte die Polizei unter anderem Datenträger und gefälschte Ausweise sicher. Doch auch verbotene Stichwaffen, ein Schlagring und Taser wurden einer Sprecherin zufolge sichergestellt. Zudem beschlagnahmten die Polizei eine Substanz, bei der es sich um Drogen handeln könnte - eine Untersuchung steht noch aus.
Die "Justiz-Opfer-Hilfe" ist die wohl bekannteste "Reichsbürger"-Gruppe im Raum OWL, einem Hotspot der Verfassungsfeinde. Schon seit Jahren beschäftigen die Anhänger der Gruppe die Behörden. So verfügten die Extremisten zeitweise in Löhne über ein Büro samt "Botschaft" des Fantasiestaates "Germanitien". Später bezogen die Anhänger einen alten Hof in Rinteln, der am Donnerstag durchsucht wurde. In ganz OWL wollen die "Reichsbürger" aus dem Umfeld der "Justiz-Opfer-Hilfe" zudem Ableger haben. Sei es der "Menschenstrafgerichtshof" mit einer angeblichen "Amtsstelle" in Bad Salzuflen oder eine Fantasie-Freikirche mit "Kirchenamt" in Bünde. Regelmäßig berichtet der NRW-Verfassungsschutz über die Gruppe. Im Internet verbreitet die "Justiz-Opfer-Hilfe" zum Teil rechtsextreme oder revisionistische Inhalte.
Axel T. wollte eigentlich zurücktreten
In dem aktuellen Telegram-Kanal der "Reichsbürger" ist es in den Stunden nach den Razzien überraschend ruhig geworden. Sonst landen hier täglich dutzende Nachrichten. Noch wenige Stunden vor den Durchsuchungen gab Führungsperson Axel T. angebliche Rechts-Tipps. Unter anderem zeigte er weiteren Anhängern eine Rechnung, die er dem Bürgermeister von Vlotho schon vor Monaten ausgestellt hat. Die Forderung des "Reichsbürgers": Mehr als 130 Millionen Euro, begründet durch angebliche Vergehen des Politikers.
Eigentlich, sagt T., wollte er sich nach 22 Jahren "Kampf für die Wahrheit" zurückziehen, nur noch im Hintergrund agieren. Das schrieb er seit Ende 2023 in verschiedenen Telegram-Nachrichten. Nach dem Einsatz am Donnerstag werde er seine Entscheidung aber wahrscheinlich zurücknehmen. T. wird die Behörden also weiterhin beschäftigen.
Bildunterschrift: Im niedersächsischen Rinteln hat die "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe" und weitere Konstrukte einen angeblichen Sitz. Aufkleber an Haustür und Briefkästen weisen darauf hin.
Bildunterschrift: In Vlotho zeugen enorme Schäden an der Haustür von der Razzia gegen eine Führungsperson der "Reichsbürger"-Gruppe.
Bildunterschrift: Auf einer der Websites der "Justiz-Opfer-Hilfe" wird die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck als "Engel" bezeichnet. Zudem sind auch teils rechtsextreme Inhalte oder Aufrufe zur Bewaffnung auf diversen Internetseiten der Gruppe zu finden.
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Mindener Tageblatt, 12.01.2024:
Reichsbürger-Razzia in Möllbergen
Polizei durchsucht das Haus eines 66-Jährigen / Der betrieb dort eine "Embassy Germanitia"
Ilja Regier
Porta Westfalica. Die Ermittler kamen am Donnerstagmorgen und durchsuchten mehrere Stunden das Haus eines Möllbergers. Der 66-Jährige ist Teil der Reichsbürger-Organisation "Justiz-Opfer-Hilfe" und versteckt das nicht. An dem Gebäude befindet sich ein Postkasten, darauf steht Embassy Germanitia und Amtsbüro Porta Westfalica.
Die Staatsanwaltschaft Bückeburg geht gegen insgesamt sechs Mitglieder dieser Organisation vor. Die Beschuldigten im Alter zwischen 56 bis 67 Jahren sollen sich als Staatsanwälte ausgegeben und sich in gefälschten Schriftstücken so bezeichnet haben. Der Missbrauch von Titeln stellt eine Straftat dar. Auch der Portaner veröffentlichte MT-Informationen zufolge im Internet selbst erstellte Ausweise, in denen er sich als Ermittlungsbeamter und Staatsrichter bezeichnete.
Die Polizei stellte am Donnerstag bei den Razzien in Rinteln, Vlotho, Herford, Detmold und Bielefeld mehrere Gegenstände sicher, auch Stichwaffen, Schlagringe, Taser und offenbar Drogen. Was genau sie in Porta fanden, blieb offen. Auf Nachfrage äußerte sich die Staatsanwaltschaft nicht dazu. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) war ebenfalls im Einsatz.
Mehrere Nachbarn wunderten sich über die Polizeipräsenz an der Möllberger Heide. "Da standen mehrere Fahrzeuge und zwei Bullis", sagt ein Mann. Ein anderer berichtet über vorherige Gespräche mit dem Reichsbürger. "Ich hatte keine Angst vor ihm, aber er lehnte offen den Staat und das System ab." Das MT nahm am Donnerstag zum Möllberger Kontakt auf, dieser wollte sich jedoch am Telefon weder zu dem Einsatz noch zu den Vorwürfen äußern,
Wegen Urkundenfälschung hatte ihn das Amtsgericht Rinteln 2023 zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.800 Euro verurteilt. In einer Rintelner Apotheke wollte er mit falschen Papieren einen digitalen Corona-Impfausweis beantragen und flog mit seinem Vorhaben auf. Zudem ging der 66-Jährige mit seinem Unternehmen pleite, es lief ein Insolvenzverfahren.
Auch der Verfassungsschutz beobachtet die "Justiz-Opfer-Hilfe". Die Organisation hat nach eigener Darstellung seit 2022 eine "Botschaft" in Möllbergen. Zuvor hatte sie Dependancen in Löhne und Rinteln. Die Mitglieder besitzen selbst gebastelte Führerscheine und Fantasie-Diplomatenausweise und geben sich auch als Pastoren einer Freikirche oder Anwälte aus. Laut Verfassungsschutz betreiben sie Geschichtsrevisionismus und äußern Verschwörungsmythen.
Bildunterschrift: Die Reichsbürger-Organisation hat in Möllbergen ein "Amtsbüro", wie auf dem Postkasten zu sehen ist. Das Haus durchsuchten die Ermittler.
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Neue Westfälische, 12.01.2024:
"Reichsbürger" geben sich als Juristen aus
Die Gruppierung "Justiz-Opfer-Hilfe" aus OWL gilt als eine der bedeutendsten der Szene in der Region / Sechs Führungsmitglieder stehen im Fokus der Sicherheitsbehörden, weil sie falsche Titel nutzen / Objekte durchsucht
Lukas Brekenkamp
Bielefeld / Vlotho. Kabel ragen aus der Wand. Die ganze Haustür samt seitlichem Milchglas hängt aus der Fassade. Ein Mann macht Fotos von dem Schaden. Wenige Stunden zuvor war die Polizei in dem Zweifamilienhaus in Vlotho (Kreis Herford) im Einsatz, verschaffte sich gewaltsam Zugang. Der Grund: Razzien gegen "Reichsbürger" der "Justiz-Opfer-Hilfe". Hier in Vlotho lebt nach Informationen dieser Redaktion der Kopf der Gruppe. Auch in anderen Teilen der Region schlug die Polizei am Donnerstagmorgen - zeitgleich - zu.
Vor dem Haus in Vlotho parken zwei Autos. Auf einem dunklen Kleinwagen klebt ein Sticker. Das andere Fahrzeug - ein schwarzer Bulli - hat ein großes Schild im Heckfenster. "Internationaler Menschenstrafgerichtshof" steht auf Aufkleber und Schild. Das angebliche Gericht ist ein Konstrukt der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe", deren zentrale Mitglieder aus Ostwestfalen-Lippe stammen. Genauer: aus Bielefeld, Detmold, Vlotho, Herford und Porta Westfalica. Einen Sitz will der "Menschenstrafgerichtshof" in Rinteln haben.
Bei den Razzien ging es um einen Vorwurf, der harmlos klingen mag. Die sechs Verdächtigen zwischen 56 und 67 Jahren gaben sich als "Staatsanwälte" aus, unter anderem in Schreiben, die sie verschickten. Zum Beispiel an Gerichte in Rinteln oder Bielefeld, die sich in den vergangenen Monaten mit Anhängern der "Justiz-Opfer-Hilfe" befassen mussten. Die "Reichsbürger"-Gruppe bietet Gleichgesinnten angebliche juristische Unterstützung an, die allerdings auf typischen "Reichsbürger"-Fantasien basiert.
Die Polizei ging bei den Razzien von einer erhöhten Gefahrenlage aus, unter anderem waren Spezialeinsatzkräfte vor Ort. Womöglich bestand die Sorge, weil in verschiedenen Kanälen der "Justiz-Opfer-Hilfe" zur Bewaffnung oder der Gründung von Wehren aufgefordert wird. Führungsfigur Axel T. aus Vlotho und seine Mitstreiter sprechen Staat und Bundesregierung die Legitimität ab.
Diese Redaktion erreichte Axel T. nach den Razzien telefonisch. Der Polizeieinsatz gegen ihn sei "illegal" gewesen, so wie die gesamte BRD. T. spricht von einem "Überfall" auf ihn, bereits der achte dieser Art. Er sei "gefesselt und gefoltert" worden, behauptet er weiter. "Das, was passiert ist, werde ich so nicht hinnehmen." Von dem Aufruf zur Bewaffnung will er nichts wissen. Als Christ lehne er Gewalt ab. Dass er sich missbräuchlich als Staatsanwalt ausgegeben haben soll? Für ihn eine "haltlose" Anschuldigung. "Außerdem heißen wir Staatsrichter." Zumindest auf einer der vielen Internetseiten aus dem Umfeld der "Justiz-Opfer-Hilfe" bezeichnet sich T. auch als "Anwalt".
Bei den Durchsuchungen bei ihm und den anderen "Reichsbürgern" stellte die Polizei unter anderem Datenträger und gefälschte Ausweise sicher. Doch auch verbotene Stichwaffen, ein Schlagring und Taser wurden einer Sprecherin zufolge sichergestellt. Zudem beschlagnahmte die Polizei eine Substanz, bei der es sich um Drogen handeln könnte - eine Untersuchung steht noch aus.
Die "Justiz-Opfer-Hilfe" ist die wohl bekannteste "Reichsbürger"-Gruppe im Raum OWL, einem Hotspot der Verfassungsfeinde. Schon seit Jahren beschäftigen die Anhänger der Gruppe die Behörden. So verfügten die Extremisten zeitweise in Löhne über ein Büro samt "Botschaft" des Fantasiestaates "Germanitien". Später bezogen die Anhänger einen alten Hof in Rinteln, der am Donnerstag durchsucht wurde. In ganz OWL wollen die "Reichsbürger" aus dem Umfeld der "Justiz-Opfer-Hilfe" zudem Ableger haben.
Eigentlich, sagt T., wollte er sich nach 22 Jahren "Kampf für die Wahrheit" zurückziehen, nur noch im Hintergrund agieren. Nach dem Einsatz am Donnerstag werde er seine Entscheidung aber wahrscheinlich zurücknehmen. T. wird die Behörden also weiterhin beschäftigen.
Bildunterschrift: Aufkleber auf dem Briefkasten an einem Reichsbürger-Haus in Rinteln (Niedersachsen) weisen darauf hin, dass hier unter anderem die "Justiz-Opfer-Hilfe" ihren Sitz hat.
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Westfalen-Blatt, 12.01.2024:
"Reichsbürger"-Razzien in sechs Städten
Polizisten finden falsche Ausweise, Schlagringe und Elektroschocker
Von Christian Althoff
Bielefeld (WB). Um 6 Uhr klingelten Polizisten gestern an mehreren Wohnungen in Ostwestfalen-Lippe und im benachbarten Niedersachsen. Sie hatten Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Bückeburg dabei, die sich gegen sechs Funktionäre der so genannten "Justiz-Opfer-Hilfe" (JOH) richteten - eine Vereinigung, die von Behörden der "Reichsbürger"-Szene zugerechnet wird. Ein Mann, dessen Wohnung durchsucht wurde, sprach danach von einer "Racheaktion der Justiz".
Die Razzien fanden in Bielefeld, Herford, Detmold, Vlotho, Porta Westfalica-Möllbergen und Rinteln-Goldbeck statt.
Seit etwa 20 Jahren sammeln sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen Menschen aus der "Reichsbürger"-Szene in der "Justiz-Opfer-Hilfe", die in Löhne gegründet wurde. "Reichsbürger" sprechen dem Staat seine Legitimation ab und widersetzen sich staatlichen Maßnahmen und Zahlungsaufforderungen. In Gerichten, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden wird immer wieder Personal gebunden, weil "Reichsbürger" mehrere hundert Seiten faxen oder schicken - und die dürfen nicht einfach ohne Sichtung weggeworfen werden.
2009 gründete die JOH die "Volksstämme der Germanhumanen und der Germaniten". Sie stellte ihren Mitgliedern Phantasie-Ausweise aus und eröffnete in Löhne die "Botschaft Germanitien". 2014 suspendierte der Dortmunder Polizeipräsident einen Polizisten, der Mitglied der "Germaniten" gewesen sein soll.
Bei der Razzia am Donnerstag ging es um den Vorwurf des Titelmissbrauchs - eine Straftat, die mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft bedroht ist. Die sechs Beschuldigten, die zwischen 56 und 67 Jahre alt sind, sollen sich als Staatsanwälte ausgegeben und diese Bezeichnung auch in Schriftstücken verwendet haben, die per E-Mail oder Fax verschickt wurden.
Da manche "Reichsbürger" einen Hang zu Waffen haben, wurden die Durchsuchungskräfte von Spezial-Einsatz-Kommandos unterstützt. Bereitschaftspolizisten halfen beim Durchsuchen und beim Abtransport der Asservate.
Nach Angaben der Polizei wurden gefälschte Ausweise gefunden, Schlagringe, Elektroschocker sowie mutmaßlich auch Drogen. Sichergestellt wurden außerdem Datenträger. "Festgenommen wurde niemand", sagte Polizeisprecherin Alina Othmer.
Einer der Beschuldigten bestritt gegenüber unserer Redaktion einen Zusammenhang zwischen "Justiz-Opfer-Hilfe" und so genannten Reichsbürgern. "Wir distanzieren uns von denen. Reichsbürger missachten die Gesetze, wir nicht."
Aufgabe der JOH sei es, Menschen, die Opfer juristischer Fehlentscheidungen geworden seien, zu beraten. "Wenn wir uns für sie einsetzen, fordern wir das Gericht auf, sich an die Gesetze zu halten." Deshalb sei die Razzia aus seiner Sicht ein Racheakt gewesen. "Da kommt sowieso nichts bei herum. Was die mitgenommen habe, kriege ich irgendwann wieder."
Ein Blick auf alte Internetseiten der JOH zeigt alles andere als eine Distanz zu so genannten Reichsbürgern. So hieß es 2012 auf einer Seite der JOH, die BRD sei kein souveräner Staat. "Mit dem Beitritt zur UNO hat die Bundesrepublik dem deutschen Volk den Krieg erklärt."
Innerhalb Nordrhein-Westfalens gelten Ostwestfalen-Lippe und das Sauerland als Schwerpunkte der Szene. Ihr werden etwa NRW-weit 3.400 Männer und Frauen zugerechnet, die zumeist nicht in Strukturen organisiert sind. In Ostwestfalen-Lippe geht der Staatsschutz von etwa 400 Anhängern der Bewegung aus, wobei es nur bei etwa der Hälfte gesicherte Erkenntnisse geben soll.
Anfangs als "Spinner" abgetan, werden "Reichsbürger" von Behörden längst als Bedrohung gesehen - auch wegen ihrer Affinität zu Waffen. 2016 erschoss ein "Reichsbürger" in Bayern einen SEK-Beamten, als sein Haus durchsucht werden sollte. In Stemwede hortete ein "Reichsbürger" mehr als 20 Gewehre und Pistolen, die er als Jäger und Sportschütze besitzen durfte - bis die Behörden 2016 eingriffen. Der Mann klagte gegen die Waffen-Wegnahme vor dem Verwaltungsgericht Minden und schickte der Richterin lange Schreiben. So verlangte er von ihr den Nachweis, dass sie "von den Besatzungsmächten zugelassen" sei und wies maschinell signierte Gerichtsschreiben zurück.
Laut Verfassungsschutz ist die "Reichsbürger"-Szene ein Sammelbecken nicht nur für überzeugte Staatsgegner, sondern auch für Menschen, die sich - berechtigt oder nicht - als Opfer staatlicher Willkür sehen. Die Szene ist nicht homogen. Es gibt Rechtsextremisten, Menschen in persönlichen Krisen und Verschwörungstheoretiker. Die große Klammer ist, dass alle die Bundesrepublik und damit sämtliche Behörden nicht anerkennen.
Bildunterschrift: Ein Archivfoto: Polizeieinsatz 2016 in Porta Westfalica, wo Reichsbürger eine Zwangsräumung verhindern wollten.
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Westfalen-Blatt, 12.01.2024:
Razzia gegen "Reichsbürger" in OWL-Städten
Bielefeld (WB). Wohnungen und Häuser von so genannten Reichsbürgern hat die Polizei gestern in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Sechs Beschuldigten im Alter zwischen 56 und 67 Jahren werfen die Ermittler vor, sich als Staatsanwälte ausgegeben zu haben. Diesen Titel hätten sie in Schriftstücken verwendet und per Mail oder Fax verschickt, wie die Polizei mitteilte. In Rinteln Vlotho, Porta Westfalica, Herford, Detmold und Bielefeld wurden gefälschte Ausweise, Datenträger, illegale Stichwaffen, Schlagringe, Taser und Betäubungsmittel sichergestellt. Es ging um sechs Funktionäre der so genannten "Justiz-Opfer-Hilfe" (JOH) - eine Vereinigung, die von Sicherheitsbehörden der "Reichsbürger"-Szene zugerechnet wird.
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