5 Artikel , 12.01.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 12.01.2024:
Bamberg / Ermreuth / 22-Jähriger wegen Anschlags auf Synagoge erneut verurteilt

Endstation Rechts., 12.01.2024:
Tommy Frenck betreibt rassistischen "Ku-Klux-Klan"-Shop

Jüdische Allgemeine Online, 12.01.2024:
Gideon Botsch: Identitäre Bewegung ist in AfD aufgegangen

Jüdische Allgemeine Online, 12.01.2024:
Wahlen / Rissige Brandmauer

Neue Westfälische, 12.01.2024:
Potsdamer Treffen radikaler Rechter alarmiert andere Parteien

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Jüdische Allgemeine Online, 12.01.2024:

Bamberg / Ermreuth / 22-Jähriger wegen Anschlags auf Synagoge erneut verurteilt

12.01.2024 - 08.57 Uhr

Vor einem Jahr hatte der Angeklagte versucht, das Gotteshaus anzuzünden.

Im Berufungsprozess um den versuchten Brandanschlag auf die Synagoge im oberfränkischen Ermreuth hat das Landgericht Bamberg erneut eine Haftstrafe verhängt. Der 22 Jahre alte Angeklagte wurde am Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Es ging in dem Verfahren nur noch um die Strafzumessung. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten im Mai 2023 wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dagegen hatte er Berufung eingelegt.

Im Prozess vor dem Amtsgericht hatte der Angeklagte erklärt, eine rechtsradikale Gesinnung zu haben, und eingeräumt, in der Nacht auf Neujahr 2023 in betrunkenem Zustand eine Scheibe eingeschlagen zu haben. Ein Überwachungsvideo zeigt, wie er dann mehrfach versuchte, ein Feuerwerk anzuzünden und es in die Synagoge zu werfen.

Als das nicht gelang, ging er weiter. Das Gebäude war zu diesem Zeitpunkt leer. Es wurde niemand verletzt, jedoch entstand Schaden in Höhe von rund 1600 Euro. (dpa)

Bildunterschrift: Außenansicht des Sitzungssaals in Bamberg.

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Endstation Rechts., 12.01.2024:

Tommy Frenck betreibt rassistischen "Ku-Klux-Klan"-Shop

Ku-Klux-Klan-Devotionalien unterschiedlichster Art können seit dem Frühjahr 2023 über einen neonazistischen Vertrieb in Südthüringen bezogen werden. Betreiber des Shops ist der Szene-Unternehmer Tommy Frenck.

Anton Maegerle

Im Angebot finden sich unter anderem eine Fahne mit der Aufschrift "Ku Klux Klan - Invisible Empire" zum Szene-Preis von 14,88 Euro, Klan-Bekleidung "für den weißen Mann" wie Boxershorts mit Aufdrucken wie "White Power" oder "Aryan Warrior", Bodies für das "weiße Baby" mit den Aufdrucken "Kleine Germanin“ / Kleiner Germane" und Aufkleber mit dem Schriftzug "Ku Klux Klan - White Power - Section Germany". Für den weihnachtlichen Gabentisch des rechtsextremen Nachwuchses empfahl sich das 88 (!) cm große Kuscheltier "KKK Klansman" ebenso wie der "1 Meter hohe Kalender - KKK - WeiSSe Weihnachten".

Bei diesem Szene-Vertrieb werden "in großem Umfang Artikel mit KKK-Bezügen angeboten", so die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner und weiteren Abgeordneten der Partei Die Linke.

Sortiment erweitert

Auch wenn über den Online-Versandhandel "Druck 18" Produkte mit Anspielungen auf den KKK angeboten werden, seien der Bundesregierung Verbindungen zu KKK-Gruppierungen nicht bekannt. Der Betreiber von "Druck 18" hat im Frühjahr 2023 einen weiteren Online-Versandhandel eingerichtet - den "Ku Klux Klan Shop". Bei diesem Vertrieb werden neben rechtsextremistischen Tonträgern in großem Umfang Artikel mit KKK-Bezügen angeboten.

Hinter dem Vertrieb in Südthüringen steckt der Neonazi Tommy Frenck, der auch für "Druck 18" verantwortlich ist. Da sich zu Beginn der Pandemie das Tragen eines Mund-Nasenschutzes schnell verbreitete, nahm Frenck bereits im April 2020 einen Kapuzenpullover "mit Masken-Funktion" in sein Sortiment auf.

Frenck könnte Szene-Gasthaus verlieren

Der rechtsextreme Unternehmer betreibt seit 2015 das Szene-Gasthaus "Goldener Löwe" in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen), welches ihm auch als Anschrift für den Online-Shop dient. Die Szene-Immobilie hat sich in den letzten Jahren als Anlaufpunkt von Rechtsextremisten etabliert. Frenck verfolgt mit der Durchführung verschiedenster Veranstaltungen wie Konzerte, Lieder- und Balladenabende, Vortrags- und Spendenveranstaltungen, politische Kundgebungen, Kinderweihnachten ("kostenloses Fest für deutsche Kinder") usw. eine intensive Vernetzungsstrategie der rechtsextremen Szene innerhalb und außerhalb Thüringens. Im Oktober hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Gemeinde Kloster Veßra aus Gründen des Denkmalschutzes ein Vorkaufsrecht hat. Damit ist für die Kommune der Weg frei, das Gebäude zu kaufen. Frenck pachtet und betreibt die Gaststätte seit 2014.

Im September 2021 lieferte Frenck bundesweite Schlagzeilen angesichts der anstehenden Bundestagswahl. Frenck gab in einem Wahlaufruf kund: "Wir bleiben dabei: in Südthüringen soll die Erststimme an Hans-Georg Maaßen (CDU) gehen, die Zweitstimme für die Alternative für Deutschland (AfD)."

Razzien gegen KKK-Strukturen

Die KKK-Webseite weist als "Jugendschutzbeauftragten" den Juristen Sascha Krolzig aus. Der rechtsextreme Kleinverleger, vormals Bundesvorsitzender der neonazistischen Kleinstpartei Die Rechte und nun für "Die Heimat" aktiv, ist rechtskräftig wegen Volksverhetzung und verfassungsfeindlicher Propaganda verurteilt.

Bundesweite Schlagzeilen lieferten KKK-Strukturen zuletzt zum Jahresbeginn 2019. Damals ging die Polizei gegen Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland" (NSK KKK) in acht Bundesländern mit Razzien vor, auch in Thüringen. Im Zentrum der Ermittlungen der vornehmlich im virtuellen Raum aktiven Gruppierung standen 17 Beschuldigte im Alter von 17 bis 59 Jahren. Auffällig beim NSK KKK war "die positive Bezugnahme auf das germanische Neuheidentum als religiös-ideologische Grundlage für das propagierte nationalsozialistische Weltbild", so der sachsen-anhaltinische Verfassungsschutz.

NSU mit Verbindungen zum KKK

Insgesamt tummelten sich in den Reihen des "NSK KKK" 40 Personen. Teile der Gruppierung zeigten zumindest verbale Gewaltbereitschaft, planten sich zu bewaffnen und hegten Gewaltfantasien. Die Rekrutierung der Mitglieder erfolgte vorwiegend über das Internet. Kommunikation fand hauptsächlich über Soziale Medien statt. So agitierten "NSK KKK"-Mitglieder auch auf VK, dem russischen Pendant zu Facebook. Fotos zeigen Klan-Aktivisten mit Waffen und NS-Devotionalien wie Tassen mit dem Konterfei Hitlers. Zur Finanzierung der Gruppierung wurden monatliche Mitgliedsbeiträge in Höhe von fünf Euro erhoben.

Angetan von der Symbolik der Kapuzen-Männer waren auch die späteren NSU-Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Fotos, die bei einer Wohnungsdurchsuchung bei Zschäpe am 10. September 1995 gefunden wurden, zeigen die beiden bei einer Kreuz-Verbrennung im "Ku Klux Klan"-Stil im Sommer 1995 in einem Waldstück in Oßmaritz bei Jena. Auf den Fotos waren Personen zu sehen, die den Hitler- und den so genanten Kühnen-Gruß entboten. Vor Ort waren auch André Kapke, Ralf Wohlleben und Holger Gerlach, die dem Kerntrio nach dem Gang in den Untergrund die Treue hielten. Insgesamt 13 Tatverdächtige identifizierte die Sonderkommission Rechtsextremismus des Thüringer Landeskriminalamtes. Hilfe erhielt die Polizei von Zschäpe, die in ihrer Vernehmung am 28. September 1996 die Namen der Beteiligten neben die Fotos schrieb.

Bildunterschrift: In dem Shop bietet der Szene-Unternehmer unzählige Produkte mit "Ku Klux Klan"-Bezügen an.

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Jüdische Allgemeine Online, 12.01.2024:

Gideon Botsch: Identitäre Bewegung ist in AfD aufgegangen

12.01.2024 - 13.17 Uhr

Die Anhänger dieser Bewegung sitzen in den Büros der "Alternative"-Abgeordneten, so der Politik-Forscher.

Aus Sicht des Potsdamer Politik-Forschers Gideon Botsch ist die rechtsextreme Identitäre Bewegung weitgehend in der AfD aufgegangen. Seit dem Aufstieg der AfD in den Parlamenten in den Jahren 2018 / 19 spiele die Identitäre Bewegung in Deutschland keine Rolle mehr, sagte Botsch am Donnerstag dem Inforadio des RBB.

Dieses Label sei vielmehr in das Umfeld der AfD überführt worden. Der Politik-Forscher leitet die Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum der Uni Potsdam.

Das Medienhaus Correctiv hatte Recherche-Ergebnisse zu einem Treffen radikal rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären in Potsdam veröffentlicht. Bei dem Treffen stellte der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, der Österreicher Martin Sellner, Ideen dazu vor, wie erreicht werden könne, dass mehr Ausländer Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.

"Wenn wir gucken, was identitäre Aktivisten heute tun und wo das identitäre Gedankengut sich heute findet, dann müssen wir in die Flure der Parlamente gucken, in die Flure der AfD-Fraktion", sagte Botsch. Dort säßen die Anhänger dieser Bewegung in den Mitarbeiterbüros der AfD-Abgeordneten. Auch bei der Parteijugend Junge Alternative seien Sprache und Aktionsformen der Identitären sehr präsent. (dpa)

Bildunterschrift: Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum, Potsdam.

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Jüdische Allgemeine Online, 12.01.2024:

Wahlen / Rissige Brandmauer

12.01.2024 - 09.44 Uhr

In drei Bundesländern könnte bald die AfD regieren. Sie zu blockieren, wird immer schwieriger.

Von Matthias Meisner

Wie kompliziert das ist mit der Brandmauer gegen rechts, lässt sich in Görlitz sehen. Die dortige ehemalige Neue Synagoge ist seit 2012 ein Kulturdenkmal von nationalem Rang und wurde seither umfassend saniert. Der prachtvolle Jugendstilbau hatte die Pogromnacht 1938 überstanden, weil das Feuer aus ungeklärten Gründen gelöscht wurde. Aber eine neue Jüdische Gemeinde entstand nach dem Krieg nicht mehr in Deutschlands nun östlichster Stadt.

Seit den 60er-Jahren ist die Neue Synagoge in städtischem Besitz, verfiel zu DDR-Zeiten aber zusehends. Erst 2021 wurde sie als Kultureinrichtung neu eröffnet - und in der Hausordnung des Kulturforums Görlitzer Synagoge ist nun die Rede von der "besonderen historischen Verantwortung gegenüber den jüdischen Mitbürgern, die einst mit großem Engagement das städtische Leben in Görlitz bereichert haben".

Hausverbot für die AfD

Konkret: Antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende oder extremistische Äußerungen sind an diesem Ort untersagt, "dies gilt auch für die Relativierung des Holocaust". Und weiter: "Organisationen, die offiziell als verfassungsfeindlich oder mutmaßlich verfassungsfeindlich eingestuft sind, dürfen das Kulturforum nicht für Veranstaltungen anmieten." Die AfD hat also Hausverbot.

Aber es ist komplizierter. Denn die AfD ist heute die größte Fraktion im Stadtrat. Frank Seibel von der städtischen Kulturservicegesellschaft sagt der Jüdischen Allgemeinen: "Wir müssen mit dem merkwürdigen Umstand umgehen, dass die AfD gewissermaßen Miteigentümerin des Kulturforums Görlitzer Synagoge ist. Die AfD ist auch im Aufsichtsrat unserer Gesellschaft vertreten, und natürlich müssen wir miteinander umgehen." Parteien dürften das Haus generell nicht anmieten. "Aber schon dann, wenn parteinahe Stiftungen als Veranstalter an uns herantreten, können wir in eine Grauzone geraten."

Die AfD in Sachsen ist - nach der von Rechtsaußen Björn Höcke in Thüringen und dem Landesverband Sachsen-Anhalt - vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft worden. In Umfragen zur Landtagswahl 2024 liegt die Partei in Sachsen vorn - ebenso wie in Thüringen und Brandenburg, wo gleichfalls gewählt wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie in mindestens einem der drei Bundesländer die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringt.

Ein Neonazi als Regierungschef - das bisher Undenkbare gerät in den Bereich des Möglichen. Im Deutschlandfunk behauptete Sachsens AfD-Chef Jörg Urban vor ein paar Tagen, es gebe mit CDU-Landtagsabgeordneten Gespräche über eine Regierungsbeteiligung. Aus der Union hieß es dazu, wenn überhaupt, dann könnten das nur Hinterbänkler gewesen sein.

Nicht nur, aber vor allem in Ostdeutschland hat sich die AfD hineingefressen in die Gesellschaft. Ihre Funktionäre sind zugleich aktiv in Feuerwehr und in Sportvereinen und auch in der Polizei. Die Partei legt zu, vermutlich gerade deshalb, weil sie immer radikaler wird, das drückt sich aus bei Erfolgen bei Landtags- und Bundestagswahlen. Und neben dem im Dezember in Pirna gewählten ersten AfD-Oberbürgermeister zum Beispiel zuvor auch im ersten AfD-Landrat, im Juni 2023 gewählt im thüringischen Sonneberg. Die Mitgliederzahl der AfD wuchs derweil im vergangenen Jahr um rund 37 Prozent auf 40.131.

AfD-Politikern in dieser Lage den Handschlag zu verweigern, das fällt Demokraten in der Provinz immer schwerer. Mancher Gastwirt entscheidet sich für Zivilcourage - und verzichtet auf den AfD-Stammtisch. Aber er gibt dann vorsichtshalber auch keine Räume an andere Parteien mit dem Ergebnis, dass die CDU in manchen Regionen Sachsens Schwierigkeiten hatte, einen Wirt für ihren Gänsebraten zur Adventszeit zu bekommen.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, rät, der Demokratie in diesem Moment eine Atempause zu verschaffen - mit einem AfD-Verbotsverfahren. An den Mandaten in den Parlamenten würden Tausende von Mitarbeiterstellen hängen, und in der Regel seien diese Mitarbeiter "noch radikaler als ihre Abgeordneten". Wanderwitz spricht von "Verbindungsfiguren, die, mit Steuergeld alimentiert, ihren Hass, ihr Gift, ihre Ideologie verbreiten". Mit seiner Forderung nach einem AfD-Verbot ist Wanderwitz im Bundestag derzeit in der Minderheit.

Agitation gegen Muslime und Migranten

Beim Thema Antisemitismus ist die AfD nicht glaubwürdiger. Manche Funktionäre nutzen die Situation seit dem 7. Oktober zur Agitation gegen Muslime und Migranten - ein Phänomen, das der Verfassungsschutz unter Rechtsextremisten generell beobachtet. Zu ihnen gehört der sächsische AfD-Chef Urban, der in einem Video erklärte, mit "Masseneinwanderung" komme auch der Juden-Hass nach Deutschland. Die rassistische Pegida-Bewegung lobte Urban mit dem Hinweis, mit ihrer Warnung vor der Islamisierung Deutschlands warne sie auch vor Antisemitismus.

Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD bei der Europa-Wahl, sagte dagegen im November auf einer Tagung von Götz Kubitscheks neu-rechter Kaderschmiede "Institut für Staatspolitik", wer wie er die Angriffe der Alliierten im Februar 1945 auf Dresden für unzulässig erachtet habe, müsse dies nun entsprechend auch bei den israelischen Militärschlägen im Gazastreifen tun. Neue Flüchtlingsströme aus den palästinensischen Gebieten oder Einigung der islamischen Welt seien ein "Schreckensszenario". Eine "massive Israel-Freundschaft über die eigenen Interessen hinweg" dürfe es deshalb nicht geben. Krah sagte: "Es ist nicht wirklich unser Konflikt. ( … ) Wir haben keine besondere Verantwortung."

Bildunterschrift: Mit Höcke an der Spitze: In Thüringen, Sachsen und Brandenburg liegt die AfD bei Umfragen zu den Landtagswahlen vorn.

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Neue Westfälische, 12.01.2024:

Potsdamer Treffen radikaler Rechter alarmiert andere Parteien

Enthüllung eines Treffens Rechtsextremer mit AfD-Vertretern stößt auf Besorgnis und Empörung / Scholz: "Fall für Verfassungsschutz"

Corinna Buschow und Stefan Fuhr

Berlin. Nach Bekanntwerden eines Treffens von hochrangigen AfD-Vertretern, Neonazis und Unternehmern, bei dem Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen worden sein sollen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Schutz aller Menschen durch das Grundgesetz betont.

"Wir lassen nicht zu, dass jemand das "Wir" in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht", erklärte Scholz auf der Internetplattform X, vormals Twitter. "Wir schützen alle - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist", ergänzte er.

Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei „ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz“, erklärte Scholz: „Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis.“ Demokratinnen und Demokraten müssten zusammenstehen.

Die Recherche-Plattform "Correctiv" hatte am Mittwoch Ergebnisse einer Recherche über ein Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und spendenwilligen Unternehmern Ende November veröffentlicht. Dem Bericht zufolge wurde dort ein Plan zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland vorgestellt und von den Teilnehmern unterstützt. Danach sollen nach dem Willen der Rechtsradikalen nicht nur Menschen ohne deutschen Pass das Land verlassen müssen, sondern auch deutsche Staatsbürger mit internationalen Wurzeln.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) erklärte bei X, die Recherche zeige, dass sich niemand weiter Illusionen machen könne über die eigentlichen Ziele von Teilen der AfD. "Sie sind der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus. Sie wollen Chaos und Unheil über unser Land bringen", schrieb sie und versprach den Menschen, die sich nun Sorgen machten, "wir sind an eurer Seite".

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte dem MDR, er habe sich "an den dunkelsten Teil unserer jüngeren Geschichte erinnert gefühlt". In der Runde seien "im Prinzip Deportationen nach Afrika" besprochen worden. Auch wenn es nur wenige AfD-Mitglieder sind, die beteiligt gewesen sein sollen, seien "solche Vorgänge extrem bedeutsam" und könnten Rückschlüsse auf die Partei geben, sagte Schuster.

Die Enthüllungsgeschichte befeuert erneut die Debatte über einen Antrag für ein Verbot der AfD, den Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen müssten. Nach Ansicht des Rechtsextremismus-Forschers Gideon Botsch liefert die Recherche Argumente für ein Verbotsverfahren. Die bekannt gewordene Zusammenkunft vom November berühre "Grundprinzipien unserer Verfassung", sagte der Leiter der Emil-Julius-Gumbel-Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses-Mendelssohn-Zentrum im RBB-Inforadio.

Es gehe nicht mehr darum, wie rechtsextrem die AfD sei, sondern wie verfassungswidrig sie sei und welchen Spielraum sie für die Umsetzung ihrer Ziele habe, sagte er. Einen Unterschied zum damaligen Verfahren gegen die NPD sieht er darin, dass "wir jetzt eine Partei haben, die in der Lage ist, an diesen Zielen wirkungsvoll zu arbeiten". Das NPD-Verbotsverfahren war 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Bedeutungslosigkeit der Partei gescheitert.

Bildunterschrift: Lisa Paus (Grüne), Bundesfamilienministerin, nennt die AfD den "parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus".

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