Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg , 11.01.2024 :

Rinteln / Nordrhein-Westfalen: Durchsuchung von sechs Objekten der Reichsbürger-Szene

11.01.2024 - 13.49 Uhr

Nienburg (ots) (Oth). In den frühen Morgenstunden des 11.01.2024 fanden zeitgleich mehrere, umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen der Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg gemeinsam mit Unterstützungskräften aus Nordrhein-Westfalen statt.

Das Amtsgericht Bückeburg ordnete in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Bückeburg die Durchsuchung, die sich gegen Angehörige der so genannten Reichsbürger-Szene richtete, von sechs Objekten in Rinteln, Vlotho, Porta Westfalica, Herford, Detmold und Bielefeld zum Zweck der Beweissicherung an. Die sechs Beschuldigten im Alter von 56 bis 67 Jahren haben sich als Staatsanwälte ausgegeben und nutzten diese Bezeichnung auch in Schriftstücken, welche per Fax oder E-Mail versandt wurden. Dies stellt eine Straftat nach § 132a StBG (Missbrauch von Titeln) dar.

Die Durchsuchungsmaßnahmen wurden auf Grund eines zum Teil erhöhten Gefährdungsgrades mit einem größeren Kräfteaufkommen unter Beteiligung des Spezialeinsatzkommandos, der Bereitschaftspolizei, diversen Ermittlungskräften aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie unter Begleitung der Staatsanwaltschaft durchgeführt.

Insgesamt wurden bei den Maßnahmen durch die eingesetzten Beamtinnen und Beamten eine Vielzahl von Gegenständen sichergestellt. Neben diversen verfahrensrelevanten Asservaten wie z. B. gefälschten Ausweisen und Datenträgern, konnten u.a. auch nach dem Waffengesetz verbotene Stichwaffen, Schlagringe und Taser sowie mutmaßliches Betäubungsmittel aufgefunden werden. Selbiges wird im Nachgang durch die Polizei untersucht und hinsichtlich der strafrechtlichen Relevanz bewertet. Sollten sich die Verstöße erhärten, werden zusätzliche Strafverfahren eingeleitet.

Bei den Durchsuchungen ist es zu keinen Personenschäden gekommen.

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Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft in Bückeburg in Rinteln, Porta Westfalica, Herford, Vlotho, Bielefeld, Detmold Razzien bei "Staatsanwälten" der ("Reichsbürger"-Gruppe) "Justiz-Opfer-Hilfe".

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft in Bückeburg in Rinteln, Porta Westfalica, Herford, Vlotho, Bielefeld und Detmold Razzien bei "Staatsrichtern" der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe".

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg die Durchsuchung bei Friedrich-Wilhelm Schmeding in Porta Westfalica, "Bestallter staatlicher Einzelrichter" der Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe", "JOH".

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg die Durchsuchung bei Axel Thiesmeier, "Ermittlungsbeamter" und "Staatsrichter" in Vlotho der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe" ("JOH").

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg eine Durchsuchung bei Rüdiger Drewski in Herford, ein "Bestallter staatlicher Einzelrichter" der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe" ("JOH").

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft in Bückeburg eine Durchsuchung bei Dirk Laufer in Bielefeld, ein "Bestallter staatlicher Einzelrichter" der ("Reichsbürger"-Gruppe) "Justiz-Opfer-Hilfe" ("JOH").

Am 11. Januar 2024 veranlasste die Staatsanwaltschaft Bückeburg in Detmold eine Durchsuchung bei Jörg Reckmeyer (1967), ein "Bestallter staatlicher Einzelrichter" der "Reichsbürger"-Gruppe "Justiz-Opfer-Hilfe".

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