2 Artikel , 10.01.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 10.01.2024:
Volksverhetzende Lieder / "Ausländer-Raus"-Weihnachtsfeier in ganz Deutschland

MiGAZIN, 10.01.2024:
Geheimes Treffen mit Identitären / AfD-Politiker sprachen über "Masterplan" für Remigration

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MiGAZIN, 10.01.2024:

Volksverhetzende Lieder / "Ausländer-Raus"-Weihnachtsfeier in ganz Deutschland

10.01.2024 - 23.16 Uhr

Wie "TikTok"-Videos zeigen, wurden bei zahlreichen öffentlichen Weihnachtsfeiern in Deutschland ausländerfeindliche Lieder gesungen. Auf einer dieser Feiern sollen mehrere Hundert Personen teilgenommen haben.

In einer Gaststätte in Freren im Emsland sollen Gäste einer öffentlichen Weihnachtsfeier am 25. Dezember volksverhetzende Parolen zu einem bekannten Popsong gesungen haben. Dabei sei der ursprüngliche Text des Liedes "L`amour toujours" ("Liebe für immer") von Gigi D`Agostino ausländerfeindlich umgestaltet worden, teilte die Polizei in Lingen am Mittwoch mit.

Unter anderem hätten die Gäste die Parole "Ausländer raus" gesungen, erläuterte eine Sprecherin dem "Evangelischen Pressedienst". Ähnliche Feiern gab es den Angaben zufolge am ersten Weihnachtstag in ganz Deutschland. Davon zeugten zahlreiche Videos auf der sozialen Plattform "TikTok".

Bei der Feier in Freren waren den Angaben zufolge mehrere hundert Besucherinnen und Besucher anwesend. Der Wirt der Gaststätte habe den Vorfall jetzt gemeldet. Die Beamten hätten die Ermittlungen aufgenommen. Sie prüften, ob der gesungene Text strafrechtlich relevant sei und den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle. Die Polizei bittet Personen, die sachdienliche Hinweise geben können oder über Videos verfügen, sich bei der Polizeiinspektion in Lingen zu melden. (epd/mig)

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MiGAZIN, 10.01.2024:

Geheimes Treffen mit Identitären / AfD-Politiker sprachen über "Masterplan" für Remigration

10.01.2024 - 23.17 Uhr

Ein Zahnarzt lädt zu einem exklusiven Treffen in Potsdam, das AfD-Politiker mit dem Kopf der Identitären Bewegung zusammenbringt. So hat es das Medienhaus Correctiv recherchiert. Die Inhalte des Gesprächs sind brisant. Ataman: AfD zeigt wahres Gesicht.

AfD-Politiker sollen nach einem Bericht des Medienhauses Correctiv im November in Potsdam an einem Treffen teilgenommen haben mit dem bekanntesten Vertreter der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner. Bei dem Treffen soll über einen "Masterplan" zur Migrationspolitik gesprochen worden sein. Von AfD-Seite sei unter anderen Roland Hartwig dabei gewesen, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und heute Berater von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel, meldete Correctiv am Mittwoch.

Ein Sprecher Weidels bestätigte Hartwigs Teilnahme an dem Treffen, betonte jedoch gleichzeitig, von einem Auftritt Sellners dort überrascht worden zu sein. Er teilte auf Anfrage mit: Frau Weidel "hatte aber keinerlei Kenntnis von den Teilnehmern. Auch Hartwig wusste vorab nichts von Sellner." Ein Sprecher der Partei teilte mit: "Die AfD wird ihre Haltung zur Einwanderungspolitik, die im Parteiprogramm nachzulesen ist, nicht wegen einer Einzelmeinung eines Vortragenden auf einem Treffen, das kein AfD-Termin war, abändern." Hartwig habe dort lediglich auf Einladung ein Social-Media-Projekt vorgestellt, welches er im Aufbau mitbegleite.

AfD-Politiker: Sachsen-Anhalt soll für Ausländer unattraktiv sein

Correctiv erhielt nach eigenen Angaben auf Nachfrage von einem Düsseldorfer Zahnarzt die Bestätigung, dass er "alleiniger Veranstalter" des Treffens gewesen sei. Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Siegmund bestätigte Correctiv dem Bericht zufolge seine Teilnahme: Er sei als Privatperson und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter für die AfD bei dem Treffen gewesen.

Siegmund plädierte "Correktiv" zufolge auf dem Treffen dafür, ständigen Druck auszuüben auf Personen oder Unternehmen, die als ausländisch wahrgenommen werden. Es solle in Sachsen-Anhalt "für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben", soll Siegmund dem Bericht zufolge gesagt haben. Das könne man sehr einfach realisieren.

In einem Einladungsbrief für die Zusammenkunft, der Correctiv vorliegt und in den auch die Deutsche Presse-Agentur Einblick hatte, heißt es, bei der Veranstaltung werde ein "Strategiekonzept im Sinne eines Masterplans" vorgestellt. Für die Teilnahme werde eine "Mindestspende von 5.000 Euro" erhoben. Correctiv berichtete unter Berufung auf Teilnehmer, Thema bei dem Treffen sei ein Vortrag Sellners zur "Remigration" gewesen.

"Remigration" in großem Umfang

Unter dem Begriff verstehen Fachleute die Rückkehr von Menschen, die geflohen oder eingewandert sind, in ihre Herkunftsländer. AfD-Politiker vertreten diese Forderung auch öffentlich. So sagte etwa der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio im November im Bundestag: "Was wir jetzt brauchen, ist nicht nur der sofortige Stopp der illegalen Migration. Wir brauchen die wirkliche, tatsächliche Rückführung, die komplette Abschiebung. Wir brauchen, meine Damen und Herren, endlich die wirkliche Remigration."

Der Begriff wird oft nicht klar umrissen. Bisweilen wird er im Zusammenhang mit Menschen ohne Aufenthaltsrecht genannt. Bei dem Potsdamer Treffen soll die Dimension jedoch größer gewesen sein. Auch eine "Remigration" in großem Umfang wird in der AfD bereits seit längerem diskutiert: Auf dem AfD-Europa-Parteitag 2023 forderte die Delegierte Irmhild Boßdorf öffentlich eine "millionenfache Remigration".

Ataman: AfD-Vertreter zeigen wahres Gesicht

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, bezeichnet die Enthüllungen als "schockierend". Sie zeigten, dass "hochrangige Vertreter einer Bundestagspartei gemeinsam mit Neonazis die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland planen", sagte sie dem "Evangelischen Pressedienst". Das wecke einerseits Erinnerungen an das größte Verbrechen in der deutschen Geschichte, zeige andererseits aber auch, wie "realitätsfern" die Rechtsradikalen seien, sagte Ataman: "Fast 24 Millionen Menschen in Deutschland haben internationale Wurzeln."

Ataman sieht durch den Bericht Beobachtungen bestätigt, wonach viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte zunehmend Diskriminierung und Rassismus ausgesetzt sind. "Die hohen Zustimmungswerte für Rechtsextreme führen offenbar dazu, dass menschenverachtende Einstellungen für legitim und normal gehalten werden", sagte sie: "Das macht vielen Menschen in unserem Land Angst und gibt ihnen das Gefühl, in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher zu sein." Die Enthüllungen zeigten, so Ataman weiter, dass genau dies angestrebt werde. Die Vertreter der AfD bei dem Treffen zeigten damit "offen ihr wahres, menschenfeindliches Gesicht und ihre extremistischen Einstellungen", bilanzierte Ataman.

Treffen im Visier des Verfassungsschutzes

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), die auch Vize-Ministerpräsidentin ist, schrieb auf dem Portal X: "Für alle, die glauben, man könne die AfD doch mal in Verantwortung bringen: Die bundesweite Rechtsfront trifft sich in Potsdam." Linksfraktionschef Sebastian Walter bekräftigte die Forderung eines AfD-Verbotsverfahren. "Ein Verbot der AfD ist nicht nur gerechtfertigt, sondern ein Gebot zum Schutz unserer Demokratie." Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte kürzlich ein AfD-Verbotsverfahren abgelehnt.

Kontakte von AfD-Politikern zu dem Österreicher Sellner sind nicht neu, auch wenn die AfD offiziell auf Distanz zur Identitären Bewegung geht, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch gewertet wird. Der Schweriner AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer hatte sich Ende 2023 für seinen persönlichen Podcast mit Sellner unterhalten und dafür Kritik eingesteckt. Der Verfassungsschutz Brandenburg verfolgt nach eigenen Angaben die Berichte über das Treffen. Die eigenen Erkenntnisse würden mit den veröffentlichen Recherchen abgeglichen, sagte der Sprecher des Innenministeriums Brandenburg, Martin Burmeister, der Deutschen Presse-Agentur. (dpa/epd/mig)

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