Neue Westfälische Online , 05.01.2024 :

Bauern-Proteste ab Montag: Darauf muss sich OWL einstellen

05.01.2024 - 12.53

Fragen und Antworten

In der ganzen Region kommt es ab dem 8. Januar zu Protesten der Bauern, die massive Folgen haben können. Auch aus der "Querdenker"-Szene gibt es Aufrufe. Eine Übersicht.

Von Lukas Brekenkamp

Bielefeld. In ganz OWL wollen Landwirte gegen politische Entscheidungen der Ampel-Regierung protestieren. Dabei muss am Montag mit enormen Verkehrsproblemen gerechnet werden. Auch an anderen Tagen sind Aktionen der Bauern geplant.

Worum geht es bei den Protesten?

Die Bundesregierung wollte den Landwirten ursprünglich Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Bereits vor Weihnachten demonstrierten Landwirte gegen die Pläne, teilweise kam es dabei zu Behinderungen des Verkehrs. Teile der Pläne hat die Bundesregierung nun am Donnerstag bereits zurückgenommen. Die Bauern wollen trotzdem demonstrieren. Sie fordern die Rücknahme aller Sparmaßnahmen, die die Landwirtschaft betreffen. Die Proteste und Aktionen sollen am Montag beginnen und am 15. Januar in einer Großdemo in Berlin enden.

Was soll am Montag in OWL passieren?

In ganz Ostwestfalen-Lippe sind ab Montag, 8. Januar, verschiedene Protestaktionen geplant. Zum Start wollen die Landwirte in allen Kreisen in der Region demonstrieren. Die Aktionen laufen nach einem ähnlichen Muster ab: Bauern samt Traktoren reisen per so genannter Sternfahrt zu einer zentralen Kundgebung in Städte wie Detmold, Paderborn oder Höxter. Auch Demo-Teilnehmer, die nicht aus der Landwirtschaft kommen, werden erwartet.

In Höxter ist eine zentrale Kundgebung für 14 Uhr geplant. Die Polizei warnt die Bürger bereits vor teils massiven Verkehrsbeeinträchtigungen.

Bauernproteste im Kreis Höxter: So bereitet sich die Polizei auf die Großdemo vor.

Eine Warnung, der sich mittlerweile auch Behörden in weiteren Kreisen angeschlossen haben. Der Kreis Minden-Lübbecke erwartet beispielsweise bereits ab dem Morgen - also während des Schul- und Berufsverkehrs - Beeinträchtigungen. Schwerpunkte der Proteste seien die Innenstadtbereiche in Minden und Bad Oeynhausen. In Minden wollen die Landwirte beispielsweise zwischen 12 und 13 Uhr protestieren und planen für die Anreise eine Sternfahrt.

In Gütersloh soll eine Kundgebung von 13 bis 14 Uhr am Kreishaus stattfinden. Die Anreise erfolgt ebenfalls per Sternfahrt und führt die Landwirte über den Stadtring, auf dem vor Beginn der Demonstration daher mit Problemen zu rechnen ist.

In Detmold im Kreis Lippe beginnt eine zentrale Kundgebung um 14 Uhr.

Ähnlich läuft es in Herford. An dem dortigen Protest schließen sich auch Landwirte aus Bielefeld an, die sich bereits am Morgen am Rathaus treffen und von dort in die nördliche Kreisstadt fahren.

Im Kreis Paderborn planen die Landwirte eine Trecker-Fahrt auf der B1 von Paderborn nach Salzkotten, die bereits am Morgen beginnen soll. Am Ende soll es eine Kundgebung an der Home–Deluxe-Arena (früher Benteler-Arena) geben. In der Innenstadt soll es keinen Versammlungsort und keinen Stopp geben. Die Polizei warnt vor massiven Verkehrsbehinderungen.

Bauern-Proteste in Paderborn: Das ist geplant.

Was ist sonst in der Woche geplant?

Im Kreis Lippe wollen Landwirte am Donnerstag, 11. Januar, entlang einiger Hauptverkehrsstraßen bei Einbruch der Dunkelheit Mahn-Feuer entzünden. Die folgenden Tage wollen die Landwirte nutzen, um den Dialog mit Bürgern zu suchen.

Bauern-Proteste im Kreis Lippe: Wie Bauern aus der Region um Solidarität ringen.

Im Kreis Gütersloh sollen zudem auch weitere Kundgebungen stattfinden. Am Dienstag (9. Januar) soll diese ebenfalls von 13 bis 14 Uhr am Kreishaus stattfinden, dabei soll Landrat Sven-Georg Adenauer als Redner auftreten. Am darauffolgenden Mittwoch wollen die Bauern eine dezentrale Mahnwache abhalten. Am Donnerstag und Freitag wollen Bauern im Kreis mit Bürgern ins Gespräch kommen und beispielsweise Wochenmärkte oder Supermärkte mit Schleppern besuchen.

Im Kreis Minden-Lübbecke wollen die Bauern am Mittwoch (10. Januar) in den Städten und Gemeinden Ansprachen an die Bevölkerung halten. Der Landwirtschaftsverband betont: Es soll keine Blockaden geben.

Bauern-Proteste im Kreis Minden-Lübbecke: Sorge um Probleme für Rettungswagen.

Landwirte in Paderborn wollen am Mittwochabend ein Verkündung am Bürgerhaus in Paderborn-Wewer organisieren. Dabei wollen sie möglicherweise eine Resolution an Vertreter der Ampel-Parteien übergeben.

Auch Extremisten mobilisieren - was bedeutet das?

Vor allem so genannte "Staatsdelegitimierer" oder Teile der rechtsextremen Szene solidarisieren sich offen mit den Landwirten. Teilweise gibt es Aufrufe aus der rechtsextremen Szene, sich den Demonstrationen anzuschließen. Es scheint die Strategie, bei den Protesten Anschluss an die bürgerliche Mitte erlangen zu wollen. Die Bauern distanzieren sich in aller Form von verfassungsfeindlichen Personen oder Gruppen.

In OWL mobilisiert mit "Bielefeld steht auf" eine große Gruppe aus der Staatsdelegitimierer-Szene zu einer Sternfahrt am Abend des 8. Januar nach Bielefeld. So wollen die Demo-Teilnehmer beispielsweise erst in Paderborn protestieren, anschließend ab 15.30 Uhr wollen die Teilnehmer von Paderborn nach Bielefeld fahren. Die Anmeldung der Kundgebungen und der Korsos (die Rede ist von bis zu 100 Fahrzeugen) sind dem Vernehmen nach im so genannten "Querdenker"-Milieu zu verorten. Der Landwirtschaftsverband Westfalen-Lippe betont, keine Rolle bei der Planung zu spielen und distanziert sich von dieser Aktion.

Bundesweit gibt es zudem Meldungen über rechtsextreme Akteure, die die Proteste unterstützen wollen. Darunter fallen beispielsweise Parteien wie "Die Heimat" oder der "III. Weg". Auch die AfD unterstützt die Proteste. Der Landwirtschaftsverband distanziert sich ausdrücklich.

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Zum 8. Januar 2024 rufen extrem rechte Gruppen aus Ostwestfalen-Lippe ("Telegram") zur Unterstützung des "Generalstreiks" von Bäuerinnen sowie Bauern gegen eine Streichung von Steuervergünstigungen auf.

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