Nachrichten , 05.01.2024 :

Tages-Chronologie von Freitag, 5. Januar 2024

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Pressespiegel überregional


Jüdische Allgemeine Online, 05.01.2024:
Lehrer wegen Volksverhetzung verurteilt

Neue Westfälische, 05.01.2024:
Maaßen will neue Partei gründen

tagesschau.de, 05.01.2024:
Demos gegen Agrar-Kürzungen / Werden die Bauern-Proteste von rechts gekapert?

die tageszeitung Online, 05.01.2024:
Extremisten wollen Agrar-Proteste kapern / Achtung, Bauern von rechts

Norddeutscher Rundfunk, 05.01.2024:
Rechte Szene nutzt offenbar Bauern-Proteste für sich

Endstation Rechts., 05.01.2024:
8. Januar / Bauern-Proteste und Umsturzfantasien

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Freitag, 5. Januar 2024


Am 24. August 2023 schilderte die (81 Jahre alte) Niederländerin Rozette Kats bei einem Gesprächsabend (Bühnen-Gespräch: Raphaela Kula) in der Synagoge in Herford, wie sie als Jüdin den Holocaust überlebte.

Am 1. Oktober 2019 berichtete der Leiter des Stadt- und Kreisarchivs Paderborn über "Die Verfolgung von Roma und Sinti in Paderborn zwischen 1933 und 1945", im Kulturausschuss der Stadt Paderborn (TOP 7).

Zum 8. Januar 2024 rufen extrem rechte Gruppen aus Ostwestfalen-Lippe ("Telegram") zur Unterstützung des "Generalstreiks" von Bäuerinnen sowie Bauern gegen eine Streichung von Steuervergünstigungen auf.

Am 5. Januar 2024 hatte der (völkisch-nationalistische) "Kreisverband Minden-Lübbecke" der Partei "AfD" ab 19.00 Uhr einen "Stammtisch in Rahden" - ohne eine Nennung eines Veranstaltungsortes - beworben.

Am 5. Januar 2024 nahmen die völkischen Neonazis Gerd Ulrich (Berlebeck), Andreas sowie Erik Hanusek (Fromhausen) an der Demonstration der - extrem rechten - Gruppe "Bielefeld steht auf!" in Bielefeld teil.

Am 5. Januar 2024 führte die extrem rechte Gruppe "Bielefeld steht auf!", mit ungefähr 180 Anwesenden, eine Kundgebung am Rathaus und eine anschließende Demonstration in der Bielefelder Innenstadt durch.

Am 17. Dezember 2023 kündigte die extrem rechte Gruppe "Bielefeld steht auf!", für den 5. Januar 2024, 19.00 Uhr, eine Kundgebung, wie einen "Aufzug" (auch für "Innere Sicherheit durch sichere Grenzen!") an.

Am 5. Januar 2024 veranstaltete der völkische Neonazi Gerd Ulrich (mit 10 Teilnehmenden) von 15.00 bis 16.00 Uhr in Detmold ("Barntruper Straße") eine "Schilder-Aktion" gegen die "Marionetten" der Regierung.

Am 4. Januar 2024 kündigte der völkische Neonazi Gerd Ulrich zum 5. Januar 2024 (15.00 bis 16.00 Uhr), in Detmold (an der "Barntruper Straße") eine "Schilder-Aktion" gegen die "Marionetten" der Regierung an.

Am 5. Januar 2024 schrieb die "Lippische Landes-Zeitung", dass mehrere Gebäude in Horn-Bad Meinberg mit dem russischen Propaganda-Symbol "Z" - für "Za Pobedu" - "Für den Sieg" - beschmiert worden sind.


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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische - Bünder Tageblatt, 05.01.2024:
Erinnerung als Mahnung und Appell

Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 05.01.2024:
Platz für Sinti-Mahnmal gefunden

Neue Westfälische Online, 05.01.2024:
Bauern-Proteste ab Montag: Darauf muss sich OWL einstellen

Neue Westfälische, 05.01.2024:
Querdenker wollen Bauern-Demos kapern

Lippische Landes-Zeitung Online, 05.01.2024:
Ein Holzkreuz gegen das "Z"

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Neue Westfälische - Bünder Tageblatt, 05.01.2024:

Erinnerung als Mahnung und Appell

Das Kuratorium "Erinnern Forschen Gedenken" blickt auf ein arbeitsreiches Jahr zurück und plant ein pralles 2024 / Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung sei das Engagement für ein "Nie wieder" wichtiger denn je

Ralf Bittner

Herford. Gestiegene Besucherzahlen vermeldet das Kuratorium "Erinnern Forschen Gedenken" für das Jahr 2023. Vor allem die Zahl der Schülerinnen und Schüler unter den insgesamt 3.069 Besuchenden war mit 1.103 deutlich höher als im Vorjahr. Trotzdem blickt die Vorsitzende Gisela Küster in ihrer Jahresbilanz besorgt zurück und in die Zukunft.

Mit "Drei Steine", "Die Kommissare - Kriminalpolizei an Rhein und Ruhr 1920 - 1950" und der aktuellen Präsentation "Anne Frank war nicht allein. Jüdische Kindheit und Jugend im Raum Herford 1933 - 1945" wurden drei Ausstellungen in der Gedenkstätte Zellentrakt im Rathauskeller präsentiert, dazu eine Ausstellung zu den jüdischen Stars im deutschen Sport bis 1933, die danach auf dem Münsterkirchplatz zu sehen war. Begleitet wurden die Ausstellungen von fünf Workshops mit Schülerinnen und Schülern und elf Workshops mit der Polizei.

Dazu gab es eine ganze Reihe von Veranstaltungen mit oder für Schülerinnen und Schüler oder die breite Öffentlichkeit, etwa zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Januar, in Erinnerung an die Bücherverbrennung im Mai oder eine Lesung mit Maren Gottschalk aus deren Biografie von Sophie Scholl in der Geschwister-Scholl-Realschule und im Elisabeth-von-der-Pfalz-Berufskolleg. Eindrucksvoll war auch ein Gesprächsabend mit Rozette Kats. Die Holländerin berichtete in der Synagoge davon, wie sie als Kind den Holocaust überlebte.

Erinnert wurde auch an die Reichspogromnacht, die Opfer der Patienten-Morde und an den Völkermord an den Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus.

Ausblick auf das kommende Jahr

Auch für 2024 plant das Kuratorium wieder eine Reihe von Ausstellungen und Veranstaltungen. Ob im Anschluss an die Anne Frank-Ausstellung eine Ausstellung zu "Sophie Scholl", "Frauen im Widerstand" oder zur Enteignung jüdischen Besitzes gezeigt wird, ist noch offen.

Fest eingeplant ist dagegen die Ausstellung "Verbrannte Orte" zum Tag der Bücherverbrennung im Elsbach-Haus.

Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich derzeit mit den deutschen Kolonien in Afrika und ihren Folgen und Sichtbarkeiten heute in der Region Herford. Einen Titel für eine daraus entstehende Ausstellung gibt es noch nicht.

Auch einige Veranstaltungen sind bereits geplant oder angedacht. Am 24. Januar werden Schülerinnen und Schüler des Ravensberger Gymnasiums von ihrer Teilnahme an einem internationalen Jugendaustausch am ehemaligen NS-Vernichtungslager im polnischen Sobibor berichten. Am 30. Januar geht Matthias Künzel im Vortrag "Nazis und der Nahe Osten" der Frage nach, wie der islamische Antisemitismus entstand.

Voraussichtlich im Juli wird die Journalistin Nora Hespers davon berichten, wie sich der Widerstand ihres Großvaters, vermittelt über den Vater, bis heute auf sie auswirkt. Im Sommer soll das Straßentheaterstück "Spectaculum de defectum" in Kooperation mit dem Theaterlabor Bielefeld und der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold gezeigt werden. In dem Stück geht es um Holzwürmer, die im Gebälk einer alten Synagoge leben, die allerdings im Besitz eines Nazis ist. Das Stück ist frei von aktuellen Ereignissen in Detmold inspiriert. Fortgesetzt werden soll die Bildungspartnerschaft von Kuratorium und Gesamtschule Friedenstal.

Auch einige Projekte in der Gedenkstätte Zellentrakt im Rathauskeller wie die Neugestaltung der Gedenkzelle, die bauhistorische Untersuchung der Zelle mit Einritzungen am Rahmen und in der Tür oder die Erweiterung der Gedenkstätte um die noch vom Standesamt belegten Zellen sollen angegangen oder weitergeführt werden. Nicht nur angesichts der Prognosen für die Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen mit voraussichtlich beispiellosen Zahlen für eine AfD, "angeführt von Personen, die vom Verfassungsschutz als eindeutig rechtsextrem eingestuft werden", sei es dringender denn je, die Kräfte zu bündeln und sich für historische Bildung, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen, heißt es. Das gelte auch angesichts antisemitischer Demonstrationen, Zerstörung von Erinnerungsorten sowie Pöbeleien und Drohungen gegen jüdische Menschen - verstärkt seit dem 7. Oktober - und der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.

www.zellentrakt.de

Bildunterschrift: Im August berichtete Rozette Kats (r.) in der Synagoge, wie sie als Kind den Holocaust überlebte. Für den Sommer ist ein weiteres Gespräch mit der Holländerin angedacht - dann allerdings im Ravensberger Gymnasium.

Bildunterschrift: Im Spectaculum de defectum bedroht der Streit um ein altes jüdisches Bethaus die dort lebenden Holzwürmer. Geplant ist die Aufführung in Herford im Sommer.

Bildunterschrift: Die Ausstellung "Anne Frank war nicht allein" in der Gedenkstätte Zellentrakt ist noch bis März zu sehen. Sie erinnert an die Schicksale jüdischer Kinder aus Herford während des NS-Regimes.

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Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 05.01.2024:

Platz für Sinti-Mahnmal gefunden

Verein und Verwaltung einigen sich auf alte Friedhofsfläche am Detmolder Tor

Von Dietmar Kemper

Paderborn (WV). Mit dem Mahnmal für die von den Nazis verfolgten und ermordeten Sinti in Paderborn geht es voran. Es wird am Detmolder Tor errichtet, und zwar auf der Grünfläche neben der Liborius-Kita. Hier erinnert bereits ein Steinkreuz an die Toten der Dompfarrei.

"Wir haben uns mit der Verwaltung auf den Standort geeinigt", sagt Giano Weiß vom Verein deutscher Sinti Paderborn. Er setzt sich bereits seit 2017 für ein Mahnmal ein. Der Standort auf dem ehemaligen Friedhof der Dompfarrei sei ideal. "Bauliche Veränderungen sind nicht erforderlich und Versammlungen sind hier möglich", erläutert Weiß.

Das Mahnmal soll nach seinen Worten mit einer Hinweistafel an der Straße kombiniert werden. Das Detmolder Tor sei ein belebter Bereich und Frequenz für die Wahl des Standortes wichtig gewesen. Ihn könnten auch weitere Opfer-Gruppen im Nationalsozialismus wie Homosexuelle oder Bibelforscher nutzen. Weiß: "Wir haben hier genug Platz, um ein wachsendes Mahnmal zu schaffen. Zu unserem könnten weitere Mahnmale hinzukommen."

Namen der Opfer werden nicht aufgelistet

Für die Opfer der Sinti, die von den Nazis als "Zigeuner" beschimpft, ausgegrenzt, verfolgt und schließlich ermordet wurden, schwebt Giano Weiß eine Steinstele vor. Die Vorgeschichte der Grünfläche als Friedhof bilde die passende Kulisse. "Es wird keine Namensauflistung geben", kündigt Giano Weiß an, "weil wir nicht gewährleisten können, dass alle Verfolgten inbegriffen sind". Anders als bei den Juden habe die NS-Bürokratie diese Listen nicht so akribisch geführt. Die Inschrift des Mahnmals werde den verfolgten und ermordeten Sinti gewidmet.

Nachweislich wurden mindestens 22 Sinti aus dem Kreis Paderborn in den Konzentrationslagern ermordet. Der 16. Dezember ist jedes Jahr für die Volksgruppe ein Tag der Trauer. Der "Auschwitz-Erlass" vom 16. Dezember 1942 besiegelte die Deportation von Sinti und Roma aus ganz Europa in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Die so genannten "Zigeuner" wurden als rassisch minderwertig und als Gefahr für den "deutschen Volkskörper" diskriminiert. So wie die Juden wurden sie mit Parasiten verglichen.

Seit 1936 unterlagen Sinti und Roma den "Nürnberger Rassegesetzen", aber die Ausgrenzung erfolgte schon früher. "1934 wurden in Paderborn so genannte Zigeuner-Kontrollen durchgeführt", weiß Giano Weiß. Es habe ausgereicht, vermeintlich so auszusehen wie ein "Zigeuner", um festgenommen zu werden.

Ausstellung im Museum zeigte Wirkung

Wie eine Bevölkerungsminderheit Opfer des NS-Terrors wurde, schilderte die Ausstellung Rassendiagnose: Zigeuner vom 9. Oktober 2022 bis zum 8. Januar 1923 im Stadtmuseum Paderborn. Sie habe für ein gesteigertes Interesse an der Volksgruppe der Sinti gesorgt, erinnert sich Giano Weiß, der mehrfach das Gespräch mit Besuchern suchte und beobachtete: "Wenn man Gelegenheit zur Begegnung hat, kann man Vorurteile abbauen."

An der Suche nach einem geeigneten Standort für das Mahnmal waren neben Giano Weiß und dem Verein der Bürgermeister, das Kultur- und Denkmalamt und das Stadt- und Kreisarchiv beteiligt. Eine Option war die frühere Fläche des "Zigeunerlagers" innerhalb der Stadtmauer am Maspernplatz. Später verlegten die Nazis es an den Diebesweg. Wann das Mahnmal errichtet ist, steht noch nicht fest. Giano Weiß rechnet mit 2025.

Er betont: "Je näher das Ziel rückt, desto mehr fällt mir eine Last von den Schultern." Mit dem Mahnmal könnten die Lebenden den Verfolgten und Ermordeten etwas zurückgeben und ihnen deutlich machen, dass ihr Leid von der Stadt Paderborn gewürdigt werde. Die Ahnen von Giano Weiß lassen sich in Paderborn seit mehr als 100 Jahren zurückverfolgen.

Er hält es mehr denn je für erforderlich, an die Opfer des Nazi-Terrors zu erinnern. Menschenfeindlichkeit nehme zu, die Sprache verrohe, beklagt der 24-Jährige, der eine Ausbildung bei der Bundesagentur für Arbeit macht und in Paderborn geboren wurde und hier aufgewachsen ist. Dass Bezeichnungen wie "Zigeunerschnitzel" zum Politikum geworden sind, hat er natürlich auch beobachtet. Dabei unterscheidet er sehr genau zwischen Gewohnheit und Provokation: "Jeder kann sein Schnitzel nennen, wie er will, weil mein Volk und ich mit dem Schnitzel nichts zu tun haben. Aber wenn jemand weiß, dass ich Sinto bin und mich absichtlich zum "Zigeunerschnitzel" einlädt, sieht das schon anders aus."

Bildunterschrift: Auf dieser Grünfläche am Detmolder Tor, auf der sich das Steinkreuz für die Verstorbenen der Dompfarrei befindet, soll das Mahnmal für Paderborns verfolgte und ermordete Sinti entstehen. Giano Weiß hält den Standort für ideal.

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Neue Westfälische Online, 05.01.2024:

Bauern-Proteste ab Montag: Darauf muss sich OWL einstellen

05.01.2024 - 12.53

Fragen und Antworten

In der ganzen Region kommt es ab dem 8. Januar zu Protesten der Bauern, die massive Folgen haben können. Auch aus der "Querdenker"-Szene gibt es Aufrufe. Eine Übersicht.

Von Lukas Brekenkamp

Bielefeld. In ganz OWL wollen Landwirte gegen politische Entscheidungen der Ampel-Regierung protestieren. Dabei muss am Montag mit enormen Verkehrsproblemen gerechnet werden. Auch an anderen Tagen sind Aktionen der Bauern geplant.

Worum geht es bei den Protesten?

Die Bundesregierung wollte den Landwirten ursprünglich Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Bereits vor Weihnachten demonstrierten Landwirte gegen die Pläne, teilweise kam es dabei zu Behinderungen des Verkehrs. Teile der Pläne hat die Bundesregierung nun am Donnerstag bereits zurückgenommen. Die Bauern wollen trotzdem demonstrieren. Sie fordern die Rücknahme aller Sparmaßnahmen, die die Landwirtschaft betreffen. Die Proteste und Aktionen sollen am Montag beginnen und am 15. Januar in einer Großdemo in Berlin enden.

Was soll am Montag in OWL passieren?

In ganz Ostwestfalen-Lippe sind ab Montag, 8. Januar, verschiedene Protestaktionen geplant. Zum Start wollen die Landwirte in allen Kreisen in der Region demonstrieren. Die Aktionen laufen nach einem ähnlichen Muster ab: Bauern samt Traktoren reisen per so genannter Sternfahrt zu einer zentralen Kundgebung in Städte wie Detmold, Paderborn oder Höxter. Auch Demo-Teilnehmer, die nicht aus der Landwirtschaft kommen, werden erwartet.

In Höxter ist eine zentrale Kundgebung für 14 Uhr geplant. Die Polizei warnt die Bürger bereits vor teils massiven Verkehrsbeeinträchtigungen.

Bauernproteste im Kreis Höxter: So bereitet sich die Polizei auf die Großdemo vor.

Eine Warnung, der sich mittlerweile auch Behörden in weiteren Kreisen angeschlossen haben. Der Kreis Minden-Lübbecke erwartet beispielsweise bereits ab dem Morgen - also während des Schul- und Berufsverkehrs - Beeinträchtigungen. Schwerpunkte der Proteste seien die Innenstadtbereiche in Minden und Bad Oeynhausen. In Minden wollen die Landwirte beispielsweise zwischen 12 und 13 Uhr protestieren und planen für die Anreise eine Sternfahrt.

In Gütersloh soll eine Kundgebung von 13 bis 14 Uhr am Kreishaus stattfinden. Die Anreise erfolgt ebenfalls per Sternfahrt und führt die Landwirte über den Stadtring, auf dem vor Beginn der Demonstration daher mit Problemen zu rechnen ist.

In Detmold im Kreis Lippe beginnt eine zentrale Kundgebung um 14 Uhr.

Ähnlich läuft es in Herford. An dem dortigen Protest schließen sich auch Landwirte aus Bielefeld an, die sich bereits am Morgen am Rathaus treffen und von dort in die nördliche Kreisstadt fahren.

Im Kreis Paderborn planen die Landwirte eine Trecker-Fahrt auf der B1 von Paderborn nach Salzkotten, die bereits am Morgen beginnen soll. Am Ende soll es eine Kundgebung an der Home–Deluxe-Arena (früher Benteler-Arena) geben. In der Innenstadt soll es keinen Versammlungsort und keinen Stopp geben. Die Polizei warnt vor massiven Verkehrsbehinderungen.

Bauern-Proteste in Paderborn: Das ist geplant.

Was ist sonst in der Woche geplant?

Im Kreis Lippe wollen Landwirte am Donnerstag, 11. Januar, entlang einiger Hauptverkehrsstraßen bei Einbruch der Dunkelheit Mahn-Feuer entzünden. Die folgenden Tage wollen die Landwirte nutzen, um den Dialog mit Bürgern zu suchen.

Bauern-Proteste im Kreis Lippe: Wie Bauern aus der Region um Solidarität ringen.

Im Kreis Gütersloh sollen zudem auch weitere Kundgebungen stattfinden. Am Dienstag (9. Januar) soll diese ebenfalls von 13 bis 14 Uhr am Kreishaus stattfinden, dabei soll Landrat Sven-Georg Adenauer als Redner auftreten. Am darauffolgenden Mittwoch wollen die Bauern eine dezentrale Mahnwache abhalten. Am Donnerstag und Freitag wollen Bauern im Kreis mit Bürgern ins Gespräch kommen und beispielsweise Wochenmärkte oder Supermärkte mit Schleppern besuchen.

Im Kreis Minden-Lübbecke wollen die Bauern am Mittwoch (10. Januar) in den Städten und Gemeinden Ansprachen an die Bevölkerung halten. Der Landwirtschaftsverband betont: Es soll keine Blockaden geben.

Bauern-Proteste im Kreis Minden-Lübbecke: Sorge um Probleme für Rettungswagen.

Landwirte in Paderborn wollen am Mittwochabend ein Verkündung am Bürgerhaus in Paderborn-Wewer organisieren. Dabei wollen sie möglicherweise eine Resolution an Vertreter der Ampel-Parteien übergeben.

Auch Extremisten mobilisieren - was bedeutet das?

Vor allem so genannte "Staatsdelegitimierer" oder Teile der rechtsextremen Szene solidarisieren sich offen mit den Landwirten. Teilweise gibt es Aufrufe aus der rechtsextremen Szene, sich den Demonstrationen anzuschließen. Es scheint die Strategie, bei den Protesten Anschluss an die bürgerliche Mitte erlangen zu wollen. Die Bauern distanzieren sich in aller Form von verfassungsfeindlichen Personen oder Gruppen.

In OWL mobilisiert mit "Bielefeld steht auf" eine große Gruppe aus der Staatsdelegitimierer-Szene zu einer Sternfahrt am Abend des 8. Januar nach Bielefeld. So wollen die Demo-Teilnehmer beispielsweise erst in Paderborn protestieren, anschließend ab 15.30 Uhr wollen die Teilnehmer von Paderborn nach Bielefeld fahren. Die Anmeldung der Kundgebungen und der Korsos (die Rede ist von bis zu 100 Fahrzeugen) sind dem Vernehmen nach im so genannten "Querdenker"-Milieu zu verorten. Der Landwirtschaftsverband Westfalen-Lippe betont, keine Rolle bei der Planung zu spielen und distanziert sich von dieser Aktion.

Bundesweit gibt es zudem Meldungen über rechtsextreme Akteure, die die Proteste unterstützen wollen. Darunter fallen beispielsweise Parteien wie "Die Heimat" oder der "III. Weg". Auch die AfD unterstützt die Proteste. Der Landwirtschaftsverband distanziert sich ausdrücklich.

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Neue Westfälische, 05.01.2024:

Querdenker wollen Bauern-Demos kapern

Landwirte gehen aus Protest gegen Subventionsabbau auf die Straße / Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker wollen sich offenbar anschließen / Der Landwirtschaftsverband reagiert empört

Lukas Brekenkamp

Bielefeld. Teile der so genannten "Querdenker"-Szene und rechtsextremistische Gruppen wollen die kommenden Bauern-Proteste unterstützen - zum Ärger der Landwirte. "Wir haben das Gefühl, diese Personen wollen unsere Proteste kapern", sagt Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. "Aber dagegen wehren wir uns. Wir distanzieren uns von all denjenigen, die aus der rechten Ecke kommen, Umsturzfantasien propagieren oder einfach Stress machen wollen."

Landwirte aus ganz Deutschland rufen für den 8. Januar zu einem "Generalstreik" auf. Auslöser ist die geplante Streichung von Steuervergünstigungen. Koordiniert werden die Demonstrationen unter anderem in Telegram-Gruppen. Auswertungen dieser Redaktion zeigen, dass dort vereinzelt auch Personen der ostwestfälischen "Querdenker"-Szene mitmischen. Darunter ist eine Führungsperson des Bielefelder Ablegers, die sich bereits laut eigenen Angaben an einer einschlägigen Neonazi-Aktion beteiligte und in der Gruppe Angaben zu geplanten Bauern-Demos in Ostwestfalen macht.

Die Aufrufe der verzweifelten Bauern landen auch in diversen Kanälen der so genannten "Staatsdelegitimierer" in OWL - einer Szene, die aus "Querdenken" und Co. entstanden ist und durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie eint, dass die Mitglieder den Staat und seine Institutionen ablehnen.

Das Vorgehen ist kein Einzelfall: In Teilen Deutschlands haben Extremisten bereits versucht, aktiv an den Protesten teilzunehmen - darunter die "Freien Sachsen" in Ostdeutschland oder laut Medienberichten mutmaßliche Anhänger von "Die Heimat" (vormals NPD) in Süddeutschland. Auch Teile der AfD scheinen die Nähe zu den Bauern zu suchen. "Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure begrüßen die Proteste der Bauern und unterstützen sie verbal", berichtet ein Sprecher des NRW-Verfassungsschutzes. "Zum Teil knüpfen die Rechtsextremisten damit an eine "Blut und Boden"-Ideologie an."

Bauern-Präsident Beringmeier bereiten solche Fälle Sorgen. "Wir wissen, dass beispielsweise Menschen aus der verschwörungstheoretischen Szene zu den Protesten aufrufen - obwohl sie mit Landwirtschaft nichts am Hut haben." Die Landwirte wollen sich daher in aller Form abgrenzen: "Wir wollen mit den Demonstrationen für unsere Punkte kämpfen. Dabei wollen wir weder randalieren noch das rechte Umfeld einbinden." Der NRW-Verfassungsschutz sieht bisher auch keinerlei Anzeichen für eine Radikalisierung der Proteste. Es lägen keine Erkenntnisse vor, dass die Bauern positiv auf rechtsextremistische Unterstützung reagierten oder Rechtsextremisten tatsächlich aktiv in die Demonstrationen eingebunden seien, betont ein Sprecher. "Da es sich derzeit um einen klassischen Verteilungskonflikt handelt, richten sich die Proteste nicht gegen den demokratischen Rechtsstaat, sondern gegen politische Entscheidungen."

Die Bundesregierung will den Landwirten Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Diesen Plan nahm die Regierung am Donnerstag jedoch zumindest teilweise zurück, die Bauern wollen dennoch demonstrieren. Für kommende Woche rufen Bauern-Verbände bundesweit zu Protesten auf. Die Aktionswoche soll am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln.

Bildunterschrift: Die Bundesregierung bringt Landwirte gegen sich auf. Offenbar wollen Querdenker das für eigene Zwecke nutzen.

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Lippische Landes-Zeitung Online, 05.01.2024:

Ein Holzkreuz gegen das "Z"

05.01.2024 - 14.50 Uhr

Horn-Bad Meinberg. "Ein "Z", das ärgert und entsetzt" - so beurteilt die Kirchengemeinde Horn Schmierereien an der Wand der Stadtkirche, auch an anderen Gebäuden in Horn wie an der Burg sei die "Z"-Schmiererei aktuell zu finden. Die Gemeinde hat nun als "Sofortmaßnahme" ein Holzkreuz daneben gesetzt.

Der Buchstabe "Z" steht bekanntlich auf militärischen Fahrzeugen Russlands, "er wird in Folge dessen zu Propagandazwecken gebraucht", schreibt die Kirchengemeinde, sei also Symbol des aggressiven russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Als Kirchengemeinde sind wir verärgert und noch mehr bestürzt darüber." Verärgert, weil es unnötigerweise einen erheblichen Betrag kosten werde, den Schaden an der frisch gestrichenen Wand zu beheben. Bestürzt, dass damit ein "menschenverachtendes Symbol" verbreitet werde.

Kein "Dummer-Jungen-Streich"

"Diese Tat können wir nicht einfach als "Dummen-Jungen-Streich" abtun." Die Kirchengemeinde stehe mit dem Erprobungsraum "HBM chribal" für andere Werte, nämlich "die der Offenheit, der Toleranz und des Miteinanders", schreiben Linda Brandau, Pfarrerin Petra Stork, Sabine Vogt und Pfarrer Matthias Zizelmann. Deswegen haben sie sich nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, neben das "Z" ein Holzkreuz zu stellen. "Ein Kreuz, das an die Toten dieses sinnlosen Kriegs erinnert und zum Frieden mahnt, ein Kreuz, das auch für Gottes grenzenlose Liebe steht, mit der er jeden Menschen ohne Unterschiede im Blick hat."

Die Kirchengemeinde hat die Schmiererei bei Polizeiposten vor Ort angezeigt und in diesem Zusammenhang erfahren, dass an der Burg Horn ebenfalls ähnliche Schmierereien entdeckt worden sind. Beim Staatsschutz in Bielefeld liegt aktuell nach Auskunft der Pressestelle die Anzeige noch nicht vor, allerdings wäre der in diesem Fall zuständig und würde die Ermittlungen übernehmen.

Bildunterschrift: An der frisch gestrichenen Fassade der Stadtkirche Horn hat jemand eine "Z"-Schmiererei angebracht. Die LZ druckt Graffiti nicht ab und verwendet deshalb ein Archivfoto der Kirche.

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