6 Artikel , 05.01.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 05.01.2024:
Lehrer wegen Volksverhetzung verurteilt

Neue Westfälische, 05.01.2024:
Maaßen will neue Partei gründen

tagesschau.de, 05.01.2024:
Demos gegen Agrar-Kürzungen / Werden die Bauern-Proteste von rechts gekapert?

die tageszeitung Online, 05.01.2024:
Extremisten wollen Agrar-Proteste kapern / Achtung, Bauern von rechts

Norddeutscher Rundfunk, 05.01.2024:
Rechte Szene nutzt offenbar Bauern-Proteste für sich

Endstation Rechts., 05.01.2024:
8. Januar / Bauern-Proteste und Umsturzfantasien

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Jüdische Allgemeine Online, 05.01.2024:

Lehrer wegen Volksverhetzung verurteilt

05.01.2024 - 09.02 Uhr

Der 62-Jährige hatte die Corona-Maßnahmen mit dem Holocaust gleichgesetzt.

Wegen Gleichsetzung der Corona-Maßnahmen mit dem Holocaust ist ein 62-jähriger Berliner Lehrer zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden. Rüdiger B. wurde am Donnerstag vom Amtsgericht Tiergarten wegen Volksverhetzung in zwei Fällen verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) sagte. Historisches Unrecht mit den Corona-Maßnahmen gleichzusetzen, stelle eine Verharmlosung dar, hieß es.

Der ehemals beim Land Berlin angestellte Berufsschullehrer hatte im Juli 2021 auf YouTube ein Video mit dem Tor eines Konzentrationslagers und der veränderten Inschrift "Impfung macht frei" verbreitet. Eigentlich steht auf dem KZ-Tor "Arbeit macht frei".

In einem anderen Video habe er die Corona-Maßnahmen mit dem Holocaust verglichen, sagte die Gerichtssprecherin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mit dem Prozess wehrte sich der Lehrer gegen einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu jeweils 90 Euro, insgesamt also 8.100 Euro.

Im Juni vergangenen Jahres hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Kündigung des Lehrers wegen Verharmlosung des Holocaust zunächst für unwirksam erklärt. Zugleich wurde das Arbeitsverhältnis im Zuge eines Vergleichs gegen Zahlung einer Abfindung von 72.000 Euro durch das Land Berlin beendet.

In einem im Juli 2022 veröffentlichten Video soll der Lehrer unter Hinweis auf seine Beschäftigung unter anderem erklärt haben, die totalitären Systeme Hitlers, Stalins und Maos hätten zusammen nicht so viel Leid und Tod verursacht wie die "Corona-Spritz-Nötiger". (epd)

Bildunterschrift: Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin.

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Neue Westfälische, 05.01.2024:

Maaßen will neue Partei gründen

Erfurt / Berlin (dpa). Der frühere Verfassungsschutz-Präsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen bereitet nach eigenen Angaben die Gründung einer neuen Partei vor. Über Schritte dorthin könnten die Mitglieder des konservativen Vereins Werteunion am 20. Januar entscheiden, teilte Maaßen nun mit. Er sprach von einer Abspaltung von CDU und CSU. Die neue Partei könnte bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September antreten, erklärte Maaßen.

Nach dem "Bündnis Sahra Wagenknecht", das nächste Woche als Partei starten will, könnte demnach eine zweite neue Formation in diesem Jahr das Parteien-Gefüge in Deutschland aufmischen. Beide Formationen zielen auch darauf, der AfD Stimmen abzunehmen. Allerdings ist es für neue Parteien relativ schwer, sich bundesweit aufzustellen.

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tagesschau.de, 05.01.2024:

Demos gegen Agrar-Kürzungen / Werden die Bauern-Proteste von rechts gekapert?

05.01.2024 - 21.35 Uhr

Ab Montag wollen Landwirte erneut für den Erhalt von Subventionen demonstrieren. Einen Teil ihrer Forderungen haben sie bereits erreicht. Doch unter die Protestbewegung mischen sich auch Gruppen, die ganz andere Ziele verfolgen.

Von Paul Jens, SWR

"Dann werden wir am 8. Januar überall präsent sein, in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat", hatte Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied Ende vergangenen Jahres bei einer Kundgebung gerufen. Jetzt steht der 8. Januar vor der Tür und tatsächlich erlebt das Land Situationen, die es so schon lange nicht mehr erlebt hat.

Am Donnerstagabend verhinderten mehr als 100 Demonstranten, dass eine Fähre im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel anlegen konnte. Auf der Fähre war Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Einige Demonstranten versuchten, eine Polizei-Blockade zu durchbrechen und auf die Fähre zu gelangen.

Die etwa 30 Polizistinnen und Polizisten mussten mit Pfefferspray eine Eskalation verhindern. Schließlich legte die Fähre mitsamt ihrer Fahrgästen wieder ab. Auf X (ehemals Twitter) und Telegram hatten Personen bereits mittags dazu aufgerufen, einen "Bürgerdialog" mit Habeck zu starten. Die Agitatoren stammen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung.

"Wiederbelebung einer völkischen Protestbewegung"

Es ist nicht das erste Mal, dass rechte Gruppen auf Protesten der Bauern auftauchen. Schon bei einer großen Demonstration in Stuttgart Ende vergangenen Jahres hing eine Ampel symbolisch an einem Galgen. Auch die schwarze Fahne der Bauernbewegung Landvolk prangerte an mehreren Traktoren.

"Das ist eine Wiederbelebung einer völkischen Protestbewegung, die früher terroristische Züge getragen hat", erklärt Axel Salheiser, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. "Wer diese Symbole mit dem Pflugschar und dem Schwert zeigt, wer sich in diese Tradition stellt, der symbolisiert eine Form des reaktionären Widerstandes."

Proteste dürften nicht von rechts "delegitimiert werden"

Salheiser beobachtet die Proteste und hat bemerkt, dass völkisch-nationalistisch bis rechtsextreme Gruppen versuchen, die Proteste für sich zu nutzen: "Die nutzen das als Vehikel für ihre Umsturzfantasien", sagt Salheiser. Die Inszenierung eines Volksaufstandes gegen eine angebliche Diktatur in Berlin werde von rechtsextremen Gruppen angepeilt. "In Sozialen Medien sind die Aufrufe mehr als eindeutig."

Auch Logos der Partei "Heimat", die Nachfolgeorganisation der NPD, tauchten bei den Protesten in Stuttgart auf. Und was heißt das für die kommende Protest-Woche der Bauern, die auf Initiative des Bauernverbandes zurückgeht?

"Wir distanzieren uns als Bauernverband unmissverständlich klar von radikalen Positionen und Gewalt", sagt Hans-Benno Wichert, Vizepräsident des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg. "Da gibt es auch nichts zu diskutieren. Bei unseren Veranstaltungen ist dafür kein Raum und kein Platz. Wenn solche Plakate auftauchen, dann müssen die entfernt werden." Natürlich gebe es Trittbrettfahrer, aber die Proteste dürften nicht durch Aktionen aus der rechten Ecke delegitimiert werden. Denn das schade dem Anliegen der Bauern.

"Das trifft die Leute ins Mark, das Geld fehlt"

Die Bauern haben einen Teil ihrer ursprünglichen Forderungen schon erreicht. Am Donnerstag einigten sich der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) mit seinen Kollegen der Landesebene, dass Forst- und Landwirtschaftsmaschinen von der Kfz-Steuer ausgenommen bleiben. Und auch die Subventionen für den Agrardiesel sollen nicht sofort fallen, sondern über mehrere Jahre zurückgefahren werden.

Das reicht den Bauern allerdings nicht. "Solche Einschnitte der Politik bedeuten eindeutig Einkommensrückgang. So schnell können wir uns gar nicht darauf einstellen", sagt Wichert im Gespräch mit tagesschau.de. "Das trifft die Leute ins Mark, das Geld fehlt." Und deshalb würden auch viele Landwirte in der kommenden Woche auf die Straße gehen.

Bauern beklagen Verlust der Planungssicherheit

Wichert stört vor allem, dass die Landwirtschaft sich nicht mehr auf die Politik verlassen könne: "Wenn wir einen Stall bauen, dann muss der auf 20 Jahre gerechnet werden. Wir brauchen eine Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Das ist überlebensnotwendig, aber geht in den letzten Jahren in der Politik verloren."

Die Proteste an sich findet auch Demokratie-Forscher Axel Salheiser legitim. Jedoch müsse man genau hinschauen, wer sich ihnen anschließt: "Wir haben gesehen, dass die Mobilisierung zu den Protesten nicht nur vom deutschen Bauernverband ausgeht, sondern auch aus Netzwerken, die bei der Corona-Pandemie und in der Energiekrise mobil gemacht haben. Die hängen sich einfach an die Proteste an."

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die tageszeitung Online, 05.01.2024:

Extremisten wollen Agrar-Proteste kapern / Achtung, Bauern von rechts

05.01.2024 - 19.00 Uhr

Zur Blockadeaktion gegen Wirtschaftsminister Habeck hatten auch Rechtsextreme mobilisiert. Der Bauernverband geht nur lasch gegen Unterwanderung vor.

Berlin (taz). Als es zur Rangelei kommt, ist es schon dunkel im Hafen Schlüttsiel in Schleswig-Holstein. Nur schemenhaft erkennt man auf Videos, wie eine Gruppe in vornehmlich dunklen Jacken in Richtung der Fähre drängt. Es sind rund 30 Menschen, sie füllen die Anlegerbrücke. Unter ihnen schäumt das Wasser, oben schäumt die Wut. Im grellen Licht des Schiffsscheinwerfers leuchten nur die gelben Westen einiger Polizisten, die sich der Gruppe entgegenstellen. Sie schützen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf dieser Spontan-Demonstration von Landwirtinnen, Landwirten gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen. Der Grünen-Politiker will an diesem Donnerstag mit der Fähre gerade von einem Urlaub von der Hallig Hooge zurückkehren.

Die Gruppe hat es auf Habeck abgesehen. Polizei und Reederei werden später mitteilen, dass der Mob die Fähre stürmen wollte. Polizistinnen, Polizisten bilden eine Reihe, schubsen einzelne Protestierende immer wieder zurück, eine Sirene heult auf, irgendwann sieht man einen Strahl einer Flüssigkeit in Richtung der Menge spritzen - die Polizei musste nach eigenen Angaben Pfefferspray einsetzen.

Habeck hat zuvor noch ein Gespräch mit Vertreterinnen, Vertretern der Protestierenden angeboten. Doch die aggressive Menge lehnt ab. Die Fähre muss wieder ablegen, erst in der Nacht kann Habeck an Land gehen. Nun wird wegen Nötigung und Landfriedensbruch gegen Unbekannt ermittelt.

Der Protest der Bauern weist Verbindungen ins rechtsextreme Milieu auf und kann gewalttätig werden, das zeigte sich auch in Schlüttsiel. Rechtsextreme versuchen, die Bauern-Proteste für sich zu nutzen - um die Ampel-Koalition und das "System" zu stürzen. Sie mobilisieren für die Protest-Woche, die der Deutsche Bauernverband am Montag starten will. Er hält an ihr fest, obwohl die Bundesregierung ihm entgegengekommen ist. Sie will nun die KfZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge doch nicht abschaffen und den Steuerrabatt auf Agrardiesel lediglich stufenweise bis 2026 streichen.

Inhalte der "Identitären Bewegung"

Bevor laut Polizei bis zu 300 Menschen an den Fähranleger kamen und rund 100 Traktoren auffuhren, hatte es Aufrufe in Sozialen Medien gegeben. Unter anderem ein Post im Telegram-Kanal "Freie Schleswig-Holsteiner" forderte am frühen Nachmittag dazu auf, in Schlüttsiel zu protestieren. Der Kanal hat fast 6.000 Abonentinnen, Abonennten und ist inspiriert von der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei "Freie Sachsen".

Ein eigener Versand des Telegram-Kanals zeigt auf T-Shirt-Motiven das bekannte ideologische Arsenal der Querdenker-Szene: Hass auf Grüne, Hass auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Freundschaftsbekenntnisse zu Russland sowie szeneübliche Kürzel wie die "NWO". Die Abkürzung steht für die antisemitisch grundierte Verschwörungsideologie einer "Neuen Welt Ordnung", bei der eine globale Elite angeblich an einer heimlichen Weltregierung feile.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein erwähnt den Telegram-Kanal in seinem Bericht für das Jahr 2022 unter der Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates", die nach den Corona-Protesten neu geschaffen wurde. Laut der Behörde ist der Telegram-Kanal von Beginn an "als größte Stimme der Protestbewegung aufgetreten", wobei es zuletzt zu einer thematischen Verschiebung gekommen sei: Jedes Thema sei aufgegriffen worden, "das auch nur im Ansatz geeignet schien, Empörung zu erzeugen". Nach der Hochphase der Pandemie lautete demnach die pauschale Forderung, die Regierung komplett abzusetzen.

Eigentlich verbreitet der Kanal beispielsweise Inhalte von Martin Sellner weiter, einem Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung, Videos des rechten US-Influencers Tucker Carlson oder Beiträge zur AfD, die deren Kurs als zu wenig radikal kritisieren. Einige der Nachrichten zeigen nun aber auch einen Bezug zu den Bauern-Protesten.

Am Donnerstag berichtete der Kanal für seine Abonentinnen, Abonennten am frühen Abend fast live mit Videos und Bildern von der Protestaktion gegen Habeck und von Rangeleien mit der Polizei am Fähranleger in Schlüttsiel. "Die Bauern bereiten den Empfang", heißt es unter einem Video eines Trecker-Konvois am Deich. "Habek (sic!) wird mit Feuerwerk zurück ins Watt geschickt", so der Kommentar unter zwei Fotos.

"National. Revolutionär. Sozialistisch"

Auch bei der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" kennt man derzeit vor allem ein Thema: die Bauern-Proteste. Unter Bildern von moosgrünen Flaggen mit dem Eichenlaub-Logo der Partei und T-Shirts mit dem Slogan "National. Revolutionär. Sozialistisch" wirbt die Internetseite der Rechtsextremen für die Protest-Woche der Bauern. "Stoppt die Volksverräter!" steht auf der Homepage, daneben die schwarze Fahne der gewalttätigen Landvolk-Bewegung aus den 1920er Jahren mit Pflug und blutrotem Schwert, die als ein Wegbereiter der NSDAP gilt. "Wir von der Partei "Der III. Weg" werden uns selbstverständlich nach unseren Möglichkeiten an den Aktionen beteiligen", kündigte die Gruppierung an. Auch die AfD, "Die Heimat" (die frühere NPD), die "Freien Sachsen", auch die rechtsoffene Querdenker-Partei "die Basis" solidarisieren sich mit den Protesten.

In diversen Telegram-Gruppen wird für eine lange Reihe von Protestaktionen am Montag aufgerufen, die Rede ist von einem "Generalstreik", ganze Branchen hätten zugesagt, sich an den Protesten der Landwirte zu beteiligen. Die Gruppe "Landvolk schafft Verbindung" beispielsweise gibt es bereits seit Juli 2020, heute hat sie gut 6.500 Mitglieder. "Wenn eine Regierung Scheiße baut, gehört sie abgesetzt!", heißt es hier, unter dem Hashtag: DeutschlandErblüht. Es gehe darum, die "grüne Welle zu brechen, bevor sie uns bricht", der Regierung wird angeboten, "auf den Pfad der Vernunft zurückzukehren", andernfalls müsse sie abgesetzt werden. Ständig werden auf Telegram neue "Ortsgruppen" gegründet und Aktionen angekündigt.

Rechtsextreme hatten auch schon frühere Proteste von Bauern gegen schärfere Umweltvorschriften versucht zu unterwandern. Tatsächlich tauchten bei Demonstrationen immer wieder Landvolk-Fahnen auf - aber nur vereinzelt.

Innenministerium warnt vor Instrumentalisierung

Das Bundesinnenministerium warnt nun vor Versuchen von extremen Kräften, die Bauern-Proteste zu missbrauchen. Ein Sprecher von Ministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, es sei davon auszugehen, dass insbesondere Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum wie auch aus dem Spektrum derjenigen, die den Staat delegitimieren wollten, im Verlauf der Protest-Woche versuchen würden, Veranstaltungen für eigene Interessen zu instrumentalisieren.

Schon am 30. Dezember in Augsburg demonstrierten laut Polizei unter den rund 1.100 Teilnehmern auch Bauern mit insgesamt 277 Traktoren. Aufgerufen hatte keine landwirtschaftliche Organisation, sondern das "Bürgerforum Schwaben". Diese Initiative hat bereits früher gegen "manipulierte Medien", "erleichterte Einbürgerung" und für die "Offenlegung aller Corona-Massnahmen" und "Transparenz der Impfschäden" demonstriert.

Bei mehreren der jüngsten Protestaktionen von Bauern haben manche Teilnehmer unter Rechtsextremen beliebte Parolen, Galgen-Symbole und die Fahne der Landvolk-Bewegung gezeigt. Die Veranstalter distanzierten sich im Nachhinein auf taz-Anfrage, waren aber nicht eingeschritten. Bei der zentralen Demonstration des Bauernverbands am 18. Dezember in Berlin konnte einer der Hauptredner auf der Bühne Bundes-Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) mit einem als rassistisch verstandenen Spruch verhöhnen, ohne dass der daneben stehende Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied das dort verurteilt hätte.

Sein Verband hat zwar die Blockadeaktion gegen Habeck verurteilt und bezieht auch gegen Rechtsextreme Stellung: "Der Deutsche Bauernverband distanziert sich von solchen Trittbrettfahrern und Symbolen wie Galgen, Särgen, schwarzen Fahnen, die auf unseren Demonstrationen nichts zu suchen haben", teilte Generalsekretär Bernhard Krüsken mit. Er ging aber nicht auf die Frage der taz ein, mit welchen konkreten Maßnahmen er verhindern will, dass an den Demonstrationen Rechtsextremisten teilnehmen und solche Symbole gezeigt werden.

Agrarwende-Aktivisten kritisieren Bauernverband

"Die Distanzierungen auf Twitter reichen nicht. Das kam viel zu spät", kritisiert denn auch Inka Lange, Sprecherin des ökologisch orientierten "Wir haben es satt"-Bündnisses, das die gleichnamige Demonstration für eine Agrarwende am 20. Januar in Berlin organisiert. "Wir schreiben diese Distanzierung gleich in unseren Aufruf rein." Auf den Demos des Bündnisses würden Ordner die Flaggen und Statements anschauen. "Und wenn das in gewisse Richtungen geht, es diffamierend wird, fordern wir dazu auf, die runter zu nehmen. Das passiert bei den Bauernverbands-Demos alles nicht."

Der zweite große Veranstalter der Agrardiesel-Demos, der Bauernverein Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV), reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf eine Bitte der taz um Stellungnahme zu den Unterwanderungsversuchen von Rechtsaußen. LSV-Sprecher Anthony Lee hat auch kein Problem damit, in einem langen Video gemeinsam mit einer Landesvorsitzenden der Querdenker-Partei "die Basis" aufzutreten. Sie duzen sich sogar. Mehrmals hat er rechten Medien wie Tichys Einblick oder Demokratischer Widerstand Interviews gegeben. Und bei einer Veranstaltung im September 2021 hatte sich Lee ausländerfeindlich und "klimaskeptisch" geäußert. Gut möglich, dass solche Parolen auch bei den über 100 angekündigten Protesten in der kommenden Woche zu hören sind.

Bildunterschrift: Demonstranten mit Traktoren und Lkws in der Nähe des Fähranlegers, an dem Robert Habeck ankam.

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Norddeutscher Rundfunk, 05.01.2024:

Rechte Szene nutzt offenbar Bauern-Proteste für sich

05.01.2024 - 18.02 Uhr

Rechtsextreme Gruppen machen in Sozialen Medien Stimmung gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Wut entlädt sich am Fähranleger - genau das sei das Ziel der radikalen Rechten, meinen Extremismus-Experten.

Von Elin Halvorsen

"Ich weigere mich im Moment noch zu glauben, dass dies repräsentativ ist für die Stimmung in der Landwirtschaft und bei den Bauern", sagt Wilhelm Knelangen, Politikwissenschaftler und Professor an der Uni Kiel. Trotzdem müsse man die aufgeheizte Stimmung ernst nehmen. Wirtschaftsminister Habeck kommt aus Schleswig-Holstein, kennt sich hier aus und die Leute wussten ganz offensichtlich, wo er sich aufhält. Für viele sei Habeck ein Feindbild für Klimapolitik und Energiekosten geworden, so Knelangen weiter. Das nutzen Rechtsaußen-Parteien wie die AfD für sich, sie versuchten ganz offensichtlich die Bauern und Bäuerinnen zu instrumentalisieren.

Rechte Gruppierungen machen gezielt Stimmung

Die, die zur Gewalt aufrufen, hätten kein Interesse daran, den Landwirten zu helfen. Im Gegenteil, die Bauern und Bäuerinnen würden benutzt, sagt Julian Feldmann, NDR-Journalist und Experte für Rechtsextremismus. Aktionen wie am Fähranleger sollen gezielt Angst verbreiten, so wie Fackelmärsche vor Häusern von Politikerinnen und Politikern. "Da wird in Telegramm-Kanälen von rechten Gruppen Stimmung gemacht, wie wir es schon aus der Querdenken-Szene kennen", so Feldmann. Dort würden gezielt Aufrufe von Reichsbürgern und Rechtsextremen gestreut, die keine Landwirte seien. "Die wollen das ganze Land lahmlegen, es kann sein, dass da ein paar Bauern dabei sind, aber ganz sicher nicht die Mehrheit", sagt Julian Feldmann. Solche Aufrufe führten dann häufig zu Gruppendynamiken, wie bei der Blockade gegen Vizekanzler Robert Habeck - genau das sei das Ziel der radikalen Rechten und anderer Verfassungsfeinde, die die Landwirte dafür instrumentalisieren.

Die meisten wollen friedlichen Protest

Der Präsident des Landesbauernverbandes, Klaus-Peter Lucht distanzierte sich von der Aktion und sagte, dass sei keine gute Form des Protestes, er lehne Gewalt ab. Auch Bauer Dirk Andresen aus Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) spricht sich gegen diese Art von Protesten aus, die Landwirte dürften sich nicht instrumentalisieren lassen. "Wir sind alle ein bisschen entsetzt über die Blockade-Aktion auf der einen Seite, weil sie sich natürlich nicht im demokratischen Miteinander wiederfindet, sondern dass letztendlich eine schlechte Laune ausgelebt wird", sagt der Landwirt. Es werde von rechtsextremen Gruppen versucht den Protest der Landwirte zu vereinnahmen.

Gleichzeitig sieht Dirk Andresen auch die Regierung in der Verantwortung, die nicht alle Menschen abhole und so die rechten politischen Ränder stärke. Die Stimmung unter den Landwirten sei schlecht: "Der Frust ist einfach da, da die Bedingungen eben nicht dazu da beitragen, dass Landwirtschaft regional in Deutschland unterstützt wird. Es wird immer mehr auch von Seiten der Politik, den Landwirten aufgebürdet." Das führe dazu das allein in seiner Gemeinde viele Betriebe aufgeben müssten, sagt Dirk Andresen. Von 20 Betrieben seien in den letzten 20 Jahren nur noch drei übrig geblieben.

Rechte Strukturen - aber nicht nur von außen

"Die angekündigte Demo nächste Woche geht von den großen Verbänden aus, aber es gibt auch kleine Strukturen innerhalb der Landwirtschaft, wo wir immer wieder erleben, dass es dort auch leider eine offene rechte Flanke gibt", sagt Journalist und Autor Andreas Speit. Bei den Landwirten hat es auch Veranstaltung mit Hans-Georg Maaßen gegeben, es wurde Verschwörungstheoretikerinnen und Verschwörungstheoretikern eine Bühne geboten, sowie Corona-Leugnerinnen und -Leugnern. Bei der Radikalisierung der Bauern-Proteste diene Niederlande als Vorbild, zudem sieht auch Speit einen Versuch der Beteiligung durch die AfD und rechten Milieus - das schließe Bäuerinnen und Bauern nicht aus. "Man sollte sich auch nichts vormachen, natürlich war schon immer dieser gesellschaftliche Bereich eher konservativ ausgerichtet und teilweise rechts offen".

In Schleswig-Holstein gab es in den 1920-er Jahren eine Landvolkbewegung, die damals Sprengstoffanschläge verübt hat oder Steuerboykotte gegen die Weimarer Republik organisierte. Diese Bewegung sei absolut anti-demokratisch und antisemitisch gewesen. Die Symbole der völkischen Landvolkbewegung, Pflug und Schwert, sind in den letzten Jahren in Protesten wieder aufgetaucht, sagt Andreas Speit. Viele Landwirte distanzierten sich davon, dennoch sei eine Abgrenzung nach rechts oft noch zu gering. Ein Teil der Protestierenden sei tatsächlich auch aus rechten Ressentiments heraus gegen die Bundesregierung auf die Straße gegangen, wie groß dieser Anteil ist, sei unklar.

Die meisten Bäuerinnen und Bauern hätten jedoch nur aus Protest gegen die Regierung und den EU-Maßnahmen demonstriert. "Also hier erleben wir wieder eine Mischung, und das ist gefährlich, zwischen bewussten politischen Profil, aus dem heraus protestiert wird und aus einem Protest-Gefühl heraus, aus dem protestiert wird." Zudem sei in den letzten Jahren eine Krise auf die nächste gefolgt, von denen viele nicht bewältigt seien. "Krisen befeuern immer rechtsextreme Akteure oder auch rechtsextreme Ressentiments. Wobei man auch einschränkend sagen muss die Krise an sich alleine nicht. Leider eben auch wie die Regierung gibt es diese versucht zu managen. Und dann machen sie leider kein gutes Bild von sich."

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Endstation Rechts., 05.01.2024:

8. Januar / Bauern-Proteste und Umsturzfantasien

Das Rechtsaußen-Spektrum mobilisiert auf breiter Front zur Unterstützung der Bauern-Proteste. Der Bauernverband hat sich zwar distanziert - das stört die rechte bis neonazistische Szene aber wenig. Man hofft auf ein Ende der Ampel-Koalition, Neuwahlen und einen Umsturz.

Michael Klarmann

Am Donnerstag überschlugen sich die Ereignisse: Die Bundesregierung gab bekannt, dass sie geplante Subventionskürzungen und das Ende einiger Steuerbefreiungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe teilweise ganz zurücknehmen, teilweise aber auch nur in mehreren langfristigen Schritten umsetzen will. Nahezu zeitgleich blockierten über hundert Landwirte die Rückreise von Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einem privaten Kurzurlaub. Sie belagerten am Donnerstagabend den Anleger des Fährhafens Schüttsiel. Die Landwirte ließen Habeck nicht an Land, wollten zu Beginn sogar die Fähre entern.

Die Stimmung war so aufgeheizt, dass die Polizei kurzzeitig Pfefferspray einsetzen musste. Am Ende musste die Fähre wieder ablegen - an Bord aus Sicherheitsgründen immer noch der Vizekanzler. Auslöser für die Protestaktion waren Postings in den Sozialen Medien sowie auf Telegram-Kanälen und in Chats auch der extrem rechten Szene gewesen. Darin war zum Teil detailliert über Habecks Rückreise informiert sowie verklausuliert oder ganz offen zu Störaktionen aufgerufen worden.

"Verrohung der politischen Sitten"

In eben jenen Filterblasen feierte die Protest-Szene später diesen Erfolg der Landwirte euphorisch. Auf Facebook postete aber auch die AfD Euskirchen hämisch: "Habecks Urlaub ist vorbei. Das Urlaubsfeeling dürfte schnell verflogen sein!“ An der Spitze des sich weiterhin bürgerlich darstellenden Kreisverbandes stehe ein Unternehmer, ein Lehrer an einem erzbischöflichen Gymnasium und ein Oberstleutnant a.D.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit kritisierte die Protestaktion und diese Eskalation in Schüttsiel auf der Plattform X scharf: "Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein." Die Blockade von Habecks privater Ankunft im Fährhafen sei "beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders", postete Hebestreit. Längst scheinen sich die Bauern-Proteste durch Trittbrettfahrer aus dem bürgerlichen und extrem rechten Spektrum verselbstständigt zu haben.

Die Macht der Influencer

Der Bauernverband wird also die Geister, die er rief, nicht mehr los - wenngleich er sich förmlich davon distanziert. Unterschätzt zu haben scheint man die Dynamik und neuen Netzwerke von Influencern und Medienaktivisten aus dem Bereich der Landwirtschaft oder dem unternehmerischem Umfeld. Deren neu gewonnene Macht und Reichweite in den Sozialen Netzwerken war schon bei der Fluthilfe im Ahrtal spürbar. Jener Kreis aus Unternehmern und Aktivisten ist nicht nur mit Bauern und deren Verbänden verwoben, besagter Kreis hat zuweilen selbst die Nähe zum rechten Spektrum nicht gescheut oder sogar gesucht.

Angesichts der kurz vor Weihnachten einsetzenden Bauern-Demonstrationen und Straßenblockaden war das aus der Pandemie hervorgegangene Protest-Milieu aus Verschwörungsgläubigen, Querdenkern, Rechten bis Rechtsextremen, AfD-Anhängern und Reichsbürgern zunächst völlig euphorisiert. Das in Westdeutschland eher isolierte und im Osten deutlich schlagkräftigere Protest-Spektrum vermittelt seitdem das Bild, man wolle sich an den ab dem 8. Januar weiter anwachsenden Bauern-Protesten beteiligen. Teilweise hofft man, diese in einigen Regionen zu majorisieren, die Deutungshoheit zu gewinnen und äußert erneut Umsturzfantasien.

Generalstreik auch für "Arbeitssuchende"

Bereits kurz zuvor waren aus diesem Spektrum bundesweite, jedoch eher irrelevante und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene "LKW-Demos" gegen die Erhöhung der LKW-Maut zum 1. Dezember initiiert worden. Angesichts der massiven Proteste der Landwirte, die einen zumindest vagen Weihnachtsfrieden einhalten wollten, war die Szene aber auch sprichwörtlich zwischen den Jahren aktiv. Da die Bauern für den 8. Januar einen großen Protest-Tag mit anschließender Aktionswoche ankündigten, rief die Szene unisono zum Generalstreik auf und forderte alle Bürger dazu auf, an diesem Tag die Arbeit zu verweigern - selbst "Arbeitssuchende" und Rentner sollten das machen.

Diese Gemengelage ist nicht zu unterschätzen, das gemeinsame Feindbild bei allem ist die Bundesregierung und die Ampel-Koalition. Hauptgegner sind aber SPD und die Grünen. Da weite Teile der Bevölkerung und insbesondere ein sich radikalisierender Mittelstand sowie eine eben solche Mittelschicht Kanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Habeck "weghaben" wollen, hofft das Protest-Milieu und die rechtsextreme Szene einmal mehr - siehe die Proteste gegen die Corona-Schutzimpfungen und die Impfpflicht - breite Bevölkerungsschichten ansprechen zu können.

"Bauern-Aufstand" gegen "Great Reset"

Im rechten bis rechtsextremen Spektrum mobilisieren nahezu alle Gruppen, Akteure und Parteien zu den Bauernprotesten, zum Generalstreik und zu Solidaritätsaktionen. So mobilisierte die ehemalige NPD in Lüneburg mit dem Bild eines vermummten Aktivisten der "Kampfgemeinschaft Lüneburger Heide" und dem Hashtag aka Slogan, es gelte, nun die Lüneburger Heide zu "verteidigen". Einer der führenden Identitären, Martin Sellner, griff eine zunächst aus dem verschwörungsideologischen Spektrum verbreitete Parole auf. Der "Bauern-Aufstand" richte sich gegen den "Great Reset", so Sellner via Telegram.

Der Cottbuser AfD-Chef Jean-Pascal Hohm mobilisiert via Instagram zu einem Autokorso und einer Demonstration am 8. Januar. Motto: "Ampel abschalten[!]". In AfD-Kreisen wird zudem ein ikonisches Sharepic verbreitet, das große Traktor-Kolonnen und jubelnde Menschenmassen am Straßenrand zeigt. Menschen und landwirtschaftliches Gerät sind mit zahlreichen Deutschland-Fahnen ausstaffiert. Motto: "Der Tag der Wende! Deutschland steht auf!" Der demonstrationserprobte AfD-Politiker Karsten Hilse, vor Jahren noch als Polizeibeamter im Einsatz, will dem sächsischen Landtagspräsidenten geschrieben haben. Er könne nicht zum Neujahrsempfang am 8. Januar kommen, weil er dann "mit den Bauern in Berlin auf der Straße" sei.

AfD inszeniert sich als Bauern-Partei

Erstaunlich an diesen Protesten und dem Aufruf zum Generalstreik ist, dass weder Gewerkschaften noch linke Bewegungen dazu aufrufen, sondern beispielsweise die in Teilen auch wirtschaftsliberal und adelig geprägte AfD sowie Unternehmer. Die AfD, die eigentlich eher für den freien Markt und gegen Subventionen eintritt, stilisiert sich in dieser Gemengelage unterdessen zu einer Art Bauern-Partei.

Bereits am 23. Dezember sah sich der Bauernverband wegen all dem offenbar genötigt, in den Sozialen Netzwerken zu verkünden: "Demonstrieren? Ja. Aber wir stehen für friedlichen und demokratischen Protest! In aller Deutlichkeit distanzieren wir uns von extremen Randgruppen, die unsere Aktionswoche kapern wollen. Nicht mit uns!" Kritiker wiesen darauf hin, dass manche Vertreter der Landwirtschaft, des Handwerks und des Transportgewerbes seit langem mit dem beschriebenen Protest-Milieu und der AfD sowie den Freien Wählern anbändeln oder kooperieren.

Der gestörte Weihnachtsfrieden

Bereits an den Weihnachtstagen war die Lage unübersichtlich geworden. Während die Bauern zumindest teilweise noch ihren Weihnachtsfrieden hielten, kursierten in den Chats der beschriebenen Protest-Szene(n) und von Seiten der AfD bereits unzählige Aufrufe zu eigenen Versammlungen bis zum 8. Januar und für den Tag selbst. Landwirte, Spediteure und Handwerker wurden aufgerufen, sich anzuschließen. Schon zu diesem Zeitpunkt war klar, dass es nicht nur Anfang 2024 ein undurchschaubares Protest-Gemenge geben würde, sondern dass ein solches bereits aktiv war und das Bild nach Außen hin dominieren wollte.

Die Mobilisierung des rechten bis neonazistischen Spektrums ist dabei umfassend. Alle Parteien, alle rechts-"alternativen" Medien und Medienaktivisten sowie nahezu jede noch so kleine Splittergruppe mobilisieren. In der Neonazi-Szene kursiert dabei eine andere Version des Bildes mit den Trecker-Kolonnen und den Menschen am Straßenrand. Hier dominieren schwarze Fahnen das Bild, ein Relikt des Nationalen Widerstandes und lange Zeit prägend für neonazistische Aufmärsche. Dazu der Spruch: "Wer die Bauern nicht ehrt, ist Brot und Bier nicht wert!"

"Reichstagstreppen als Biergarten"

In ähnlicher Optik wie die Neonazis, nur eben in modernerer Aufmachung und in den neuen Parteifarben ruft auch die ehemalige NPD, jetzt Die Heimat, zur "Solidarität mit unseren Bauern" auf. Die rechtsextremen "Freien Sachsen" mobilisieren hingegen gezielt für eine Demonstration in Dresden unter dem Motto "Tag des Widerstandes. Alle auf die Straße". Der Telegram-Kanal "Stuttgart Widerstand" - der seine Propaganda angeblich nur unter dem Label "Satire" verbreitet - mobilisiert hingegen zu allen Protesten mit dem Hinweis, man demonstriere gegen einen "Vernichtungs-KRIEG gegen UNS ALLE!!".

Weniger dramatisch und salopper formuliert es dagegen der Rechtsextremist und Antisemit Nikolai "Volkslehrer" Nerling auf seinem Telegram-Kanal - nicht ohne eine Anspielung auf den "Sturm auf den Reichstag" im Jahr 2020. "Also, erhebt eure Ärsche, packt euren Bollerwagen mit Bier voll und Abmarsch ( … ) zu den Protesten“" schreibt Nerling. Denn: "Möglicherweise bieten sich ja die Reichstagstreppen als Biergarten an."

Bildunterschrift: Rechtsextreme Gruppen und Parteien mobilisieren ebenfalls zur Teilnahme an den Protesten am 8. Januar beziehungsweise organisieren eigene Aktionen.

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