3 Artikel , 04.01.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Der Tagesspiegel Online, 04.01.2024:
Kontakt mit ehemaligem NVA-Offizier / "Reichsbürger" wollten militärisches Material erlangen

die tageszeitung Online, 04.01.2024:
Streit um Unvereinbarkeitsliste / AfD streitet um Neonazis

Belltower.News, 04.01.2024:
Jahresrückblick 2023 / Sachsen-Anhalt - Anastasia, Institut für Staatspolitik und AfD

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Der Tagesspiegel Online, 04.01.2024:

Kontakt mit ehemaligem NVA-Offizier / "Reichsbürger" wollten militärisches Material erlangen

04.01.2024 - 13.07 Uhr

BGH-Akten zufolge erstellte die Gruppe gemeinsam mit dem Ex-Soldaten militärische Bedarfslisten. Ihnen werden gewaltsame Umsturzpläne in Deutschland vorgeworfen.

Die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe, die einen Umsturz geplant haben soll, hat Akten des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge über einen ehemaligen Offizier der Nationale Volksarmee (NVA) der DDR militärisches Ausrüstungsmaterial beschaffen wollen.

Ein mutmaßliches Mitglied der Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß habe per Chat Kontakt mit dem Mann gehabt, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des BGH in Karlsruhe zur fortdauernden Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft hatte den Tatverdächtigen im Mai 2023 im baden-württembergischen Landkreis Freudenstadt festnehmen lassen. Er soll sich spätestens im Juli 2022 der Vereinigung angeschlossen und in deren militärischem Teil mitgewirkt haben.

Laut Aussagen eines Mitbeschuldigten hat der Mann dabei innerhalb einer so genannten Heimatschutzkompanie ein Gebiet geführt.

In dieser Funktion habe der Mann an mehreren Treffen des militärischen Arms der Gruppierung teilgenommen, heißt es in dem Beschluss. Ferner hätten die beiden Ausrüstungslisten erstellt und ein Kasernengelände der Bundeswehr als Stützpunkt der Einheit inspiziert.

Der Beschuldigte habe im Oktober 2022 in einem Chat mit dem ehemaligen NVA-Offizier Interesse am Kauf verschiedener Kleidungs- und Ausrüstungsgegenstände aus Beständen der Bundeswehr und NVA gezeigt.

Umfangreiche Bedarfslisten erstellt

Bei dem Mitbeschuldigten seien gemeinsam entworfene Listen zu militärischem Material sichergestellt worden. Darauf standen den BGH-Unterlagen zufolge unter anderem mehrere Tausend Kleidungsstücke und mehr als 300.000 Schuss Munition.

Ferner werden gepanzerte Fahrzeuge (genannt werden die Typen Dingo, Wiesel und GTK Boxer), militärische Schwertransporter ("Mammut mit Ladekran") und Panzerspähwagen (Fennek) aufgeführt. (Az. AK 87/23)

"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Die groß angelegte Anti-Terror-Razzia gegen die Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß im Dezember 2022 hatte viel Aufsehen erregt.

Vor wenigen Wochen teilte die Bundesanwaltschaft mit, 27 Verdächtige vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt am Main, München und Stuttgart angeklagt zu haben. Es gibt Dutzende weitere Beschuldigte. (dpa)

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die tageszeitung Online, 04.01.2024:

Streit um Unvereinbarkeitsliste / AfD streitet um Neonazis

04.01.2024 - 07.20 Uhr

Der AfD-Bundesvorstand hat die rechtsextreme Gruppe "Revolte Rheinland" auf seine "Unvereinbarkeitsliste" gesetzt. Das Lager um Höcke ist sauer.

Gareth Joswig

Berlin (taz). Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Ein Parteiverbot sei sehr schwer durchzusetzen und die juristischen Erfolgschancen betrachte er als gering, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Damit widersprach Schneider seiner Parteichefin Saskia Esken, die sich unlängst für ein Parteiverbot der AfD ausgesprochen hatte.

Die wiederkehrenden Forderungen nach einem Verbot ihrer Partei bereiten der AfD durchaus Sorgen. Auch wenn führende Politikerinnen, Politiker der extrem rechten Partei oft behaupten, der Verfassungsschutz werde dafür politisch instrumentalisiert - die Angst ist groß, gerichtliche Auseinandersetzungen mit der Behörde zu verlieren, etwa wenn es um die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall geht.

Mit einer "Unvereinbarkeitsliste" will sich die AfD zumindest auf dem Papier von neonazistischen Organisationen abgrenzen. Personen, die Mitglieder in Gruppen, Vereinen oder Organisationen aus dieser Liste sind, dürfen nicht in die AfD eintreten. Diese Liste sorgt in den völkisch-nationalistischen Netzwerken derzeit aber für extrem schlechte Laune.

Die Kreise um den Rechtsextremisten Björn Höcke sind in den letzten Jahren in der AfD kontinuierlich stärker geworden. Der Grund für ihren aktuellen Unmut: Nach einem Beschluss des Bundesvorstands um Alice Weidel und Timo Chrupalla ist die neonazistische Gruppe "Revolte Rheinland", die nicht nur ästhetisch an den Nationalsozialismus anknüpft, am 18. Dezember auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei gelandet.

Kein Weihnachtsfrieden in der AfD

Danach war nichts mehr mit Weihnachtsfrieden in der AfD. Die völkischen Kreise aus dem Umfeld des rechtsextremen Instituts für Staatspolitik von Götz Kubitschek in Schnellroda laufen Sturm gegen den Beschluss. Nur drei Tage vor Heiligabend äußerte sich schließlich auch der Kopf des völkischen Flügels, Höcke, dem selbst gerade eine Anklage am Landgericht Halle wegen der Verwendung einer SA-Parole bevorsteht: "Die von außen bestimmte Distanzeritis hat uns keinen taktischen Vorteil gebracht - im Gegenteil", schimpfte er auf Telegram.

Auf keinen Fall dürften die Stichworte der Gegner dazu dienen, persönliche Rivalen im Wettstreit um Listenplätze und Mandate auszugrenzen. Wie zum Trotz empfahl Höcke dazu allen "Parteifreunden" den neuesten ideologischen Umsturz-Schmachtfetzen aus Schnellroda, das Buch "Regime Change von rechts" des langjährigen österreichischen Identitären-Chefs Martin Sellner, zu Weihnachten. Auch die Identitäre Bewegung steht auf der Unvereinbarkeitsliste.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp setzte an Heiligabend noch einen drauf und einen provokativen Instagram-Post ab, mit dem er ganz offen den Beschluss des Bundesvorstands unterlief: "Frohe Weihnachten auch an die mutigen Aktivisten der Gruppe "Revolte Rheinland"!", schrieb er zu einem Bild, dass die Aktivistinnen, Aktivisten mit extrem rechter Symbolik und einem "Defend-Europe"-Banner zeigt. Er wünsche, dass bei der AfD die Revolution nicht ihre Kinder fresse, schrieb er dazu.

Papier ist geduldig

Der Fall der Identitären Bewegung (IB) zeigt, dass die Unvereinbarkeitsliste in der Praxis häufig nicht viel mehr ist als ein Stück Papier, das keine große Wirkung entfaltet. Die IB steht zwar auf der Unvereinbarkeitsliste, der Einfluss von Kreisen aus dem rechtsextremen aktivistischen bis ideologisch-neurechten Partei-Vorfeld hat aber in letzter Zeit deutlich zugenommen. Langjährige Identitären-Kader wie Jonas Schick oder Schnellroda-Ideologen wie Benedikt Kaiser arbeiten mittlerweile in Bundestagsbüros für AfD-Abgeordnete, und kaum jemanden in der Partei stört das noch. Konsequenzen hat es keine.

Das rheinland-pfälzische Innenministerium betrachtet die neonazistische "Revolte Rheinland" als Nachfolge-Organisation der Identitären Bewegung. Sie sei überwiegend im nördlichen Rheinland-Pfalz sowie im südlichen Nordrhein-Westfalen aktiv. Zuletzt sorgte die Gruppe mit White-Power-Gesten, Runen-Fahne und rassistischen Aktionen für Aufsehen.

Partei-Influencer wie der Kubitschek-Schützling Benedikt Kaiser laufen nun Sturm gegen den Beschluss: "Die Unvereinbarkeitsliste der AfD muss nicht erweitert, sondern eingedampft werden." Sie sei kein Zeichen souveräner Stärke, sondern ein Relikt vergangener Schwäche. Kaiser arbeitet für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl. Selbst der Chef-Identitäre Martin Sellner beklagt in einem selbstmitleidigen Ton im rechtsextremen Magazin Sezession, dass "dieses bizarre "Weihnachtsgeschenk" von Berufspolitikern" eine "verheerende Signalwirkung" habe und demoralisierend wirke. Es sei "geradezu eine Aufforderung von Seiten der AfD, den Aktivismus einzustellen".

Anfeindungen gegenüber Vorstandsmitgliedern

Angefeindet werden dafür vor allem die Bundesvorstandsmitglieder Roman Reusch und der AfD-Landesvorsitzende Jan Bollinger aus Rheinland-Pfalz. Allerdings sollen aus dem Bundesvorstand auch Tino Chrupalla, Stephan Brandner, Marc Jongen, Peter Boehringer und Carsten Hütter für die Abgrenzung gestimmt haben. Im Bundesvorstand wurde das Thema kontrovers diskutiert - am Ende sprach sich jedoch eine Mehrheit dafür aus, die Organisation auf die Liste aufzunehmen.

Widersprochen haben sollen dem Vernehmen nach der ehemalige Chef der ebenfalls als gesichert rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative, Carlo Clemens, der Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Maximilian Krah, der selbst zuletzt ein antidemokratisches Manifest über den Verlag von Kubitschek veröffentlichte, sowie Martin Reichhardt, Chef des vor einigen Wochen als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbands Sachsen-Anhalt.

Interessant: Schimpft die AfD auf Grund ihrer eigenen rechtsextremen Einstufung eigentlich ausdauernd auf den Verfassungsschutz (VS), dienen hier dessen Einschätzungen zur Begründung der Abgrenzung: So verweist der Antrag zur Aufnahme von Revolte Rheinland auf die Unvereinbarkeitsliste auf den VS-Bericht aus Rheinland-Pfalz von 2022. In der der taz vorliegenden Begründung heißt es: "Die Gruppierung Revolution (falsch im Original) Rheinland verwendet als Logo unter anderem die Odal-Rune, die auf Grund ihrer vielfachen Verwendung sowohl in der Nazi-Zeit als auch von dem Nationalsozialismus nahestehenden Nachkriegsorganisationen Verwendung fand."

Der Antrag kam dabei aus dem AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz, wo sich der Vorstand einstimmig dafür ausgesprochen hatte, dass eine Zugehörigkeit zur Revolte Rheinland einer Mitgliedschaft in der AfD widerspräche. Tino Chrupalla und Alice Weidel wollten sich auf taz-Anfrage nicht dazu äußern - das Thema ist auch auf Grund des im Februar bevorstehenden Prozesses zur VS-Einstufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ein Minenfeld für die Parteiführung.

Wie offen sich Teile der AfD mittlerweile zu Rassismus und rechtsextremer Ideologie bekennen, stellte kürzlich auch Franz Schmid zur Schau. Der bayerische Landtagsabgeordnete und Mitglied der Jungen Alternative erklärte die AfD kürzlich - im offenen Widerspruch zum Grundgesetz - zu einer "Partei der autochthonen Deutschen". Das wiederum dürfte Befürworterinnen, Befürwortern eines AfD-Verbots weitere Argumente liefern.

Bildunterschrift: Die hier abgebildete Identitäre Bewegung gilt dem Verfassungsschutz als Vorgänger-Organisation der Revolte Rheinland.

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Belltower.News, 04.01.2024:

Jahresrückblick 2023 / Sachsen-Anhalt - Anastasia, Institut für Staatspolitik und AfD

Jahresrückblick: In Sachsen-Anhalt arbeitet das "Institut für Staatspolitik" relativ unbeachtet weiter an der Radikalisierung der AfD, während sich Anastasia-Siedlerinnen, -Siedler im Harz einquartieren.

Von David Begrich

Die Fragen beantwortet David Begrich von Miteinander e.V.

Welche Akteurinnen, Akteure aus dem rechtsextremen beziehungsweise demokratiefeindlichen Spektrum sind wie in Erscheinung getreten?

Das Spektrum ist breit und reicht von der neonazistischen Kleinstpartei "Dritter Weg" über verschiedene Gruppen der Reichsbürger bis zu verschwörungsideologisch motivierten Protest-Formaten, die aus den Corona-Protesten hervorgegangen sind. Zwischen Reichsideologen und den lokalen Protest-Formaten gibt es durchaus Schnittmengen. Die so genannten Montagsproteste haben sich in einigen Regionen in Sachsen-Anhalt auf niedrigem Niveau verstetigt und bilden ein vorerst selbstreferenzielles Milieu, welches jedoch beständig die Mehrheitsgesellschaft in der Hoffnung auf einen Protest-Aufschwung adressiert.

Die Aktivitäten des rechtsextremen "Institut für Staatspolitik", welches seinen Sitz in Sachsen-Anhalt hat, stehen nur selten im Licht des öffentlichen Interesses. Die hier stattfindende Schulungs, - Vernetzungs, und Strategiearbeit hat Einfluss auf die gesamte AfD und deren politisches Umfeld.

Gibt es neue Entwicklungen?

Für Sachsen-Anhalt beobachteten wir im zu Ende gehenden Jahr den Zuzug von Neonazi-Kadern aus NRW. Es ist offenkundig, dass diese Personen beabsichtigen, sich in Sachsen-Anhalt neu aufzustellen, sich hier zu verankern und von hier aus ihre Aktivitäten fortzuführen. Es zeigt sich, dass Ostdeutschland für diverse extrem rechte Akteure eine Region ist, wo Neustarts ausprobiert werden.

Wie geht es der AfD in Sachsen-Anhalt?

Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gehört seit Jahren zu jenen im Gesamtgefüge der Bundespartei, die Radikalisierung der Partei strategisch vorangetrieben haben. Außerparlamentarisch versuchte die Landespartei in 2023 zu den Themen Energiepreise und Ukraine-Krieg zu mobilisieren. Hierzu gab es Demonstrationen und Kundgebungen. Diesen Protest konnte die Partei jedoch nicht verstetigen. Die AfD Jugendorganisation "Junge Alternative" richtete 2023 ein in der Altmark stattfindendes Sommerfest aus, welches bundesweite Ausstrahlung hatte und mehrere hundert Teilnehmer anzog.

Wie andere Landesverbände auch, setzt die AfD in Sachsen-Anhalt sehr auf die strategische Kommunikation ihrer Inhalte über TikTok und ähnliche Plattformen. Dort ist sie, von den Nutzerzahlen her betrachtet, sehr reichweitenstark.

Derzeit wirbt die AfD um Kandidaten für die 2024 stattfindenden Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt, von deren Ergebnissen sich die Partei eine breitere Verankerung in den Kommunen und Kreisen verspricht.

Gibt es etwas, was du vermehrt in Sachsen-Anhalt beobachtest?

Exemplarisch ist hier das völkische Siedlungsprojekt in Wienrode im Harz zu nennen, wo "Anastasia" ein Anwesen betreibt, in welchem über das eigene Milieu hinaus um Publikum und Anhängerschaft geworben wird. Feste und Begegnungsevents gehören zum Repertoire, um Menschen anzuziehen, die auf der Suche nach alternativen Lebensentwürfen und Stilen sind.

Wie reagiert die Zivilgesellschaft?

Es gibt in zahlreichen Orten Initiativen und Einzelpersonen, die mit hohem Engagement unter nicht gerade einfachen Bedingungen eine lokal verankerte Arbeit für Demokratie leisten. Viele Aktive erleben Anfeindungen, berichten davon, dass ihre Kräfte und Ressourcen auf harte Proben gestellt werden, und sie Prioritäten setzen müssen. Es braucht Mut, sich einem kleinstädtischen Kontext dauerhaft zu engagieren.

Die Proteste gegen den Europa-Parteitag der AfD im Sommer in Magdeburg waren ein wichtiges Zeichen, der Sichtbarkeit demokratischen Engagements, das von vielen Menschen getragen wurde und bundesweit Beachtung fand.

Bildunterschrift: Wienrode, ein idyllisches Dorf im Harz, wurde von Anastasia-Anhängerinnen, -Anhängern als Siedlungsort auserkoren.

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