Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung , 03.01.2024 :

Kundgebung für mehr Zusammenhalt

Bündnis gegen Rechts will Menschen in Bielefeld mobilisieren

Von Peter Bollig

Bielefeld (WB). Das Datum 30. Januar hat das Bündnis gegen Rechts nicht zufällig für seine Kundgebung gewählt: 1933 übernahmen die Nationalsozialisten an diesem Tag die Macht. Am 30. Januar 2024 will das gesellschaftlich breit aufgestellte Bündnis auf dem Jahnplatz ein Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt setzen.

14.000 Menschen hatte das Bündnis gegen Rechts 2019 mobilisiert, als die Partei "Die Rechte" durch Bielefeld zog, um die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu unterstützen. Das Bündnis stellte sich an vielen Stellen der Innenstadt den Neonazis entgegen.

Diesmal ist keine Konfrontation geplant, sagt Klaus Rees (Grüne Ratsfraktion), einer der Initiatoren. Der "Pro"-Aspekt der geplanten Kundgebung ist ihm wichtig: Man wolle sich für Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.

Die Zeit für ein solches Signal ist auch aus Sicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar gekommen: "Wir nehmen wahr, dass unsere Gesellschaft, unser Zusammenhalt unter Druck geraten ist." Die Organisatoren zählen auf: der Rechtsruck unter anderem in Thüringen, wo die AfD bei Wahlen Erfolge verzeichnet, antisemitische Vorfälle, insbesondere nach den Terroranschlägen der Hamas in Israel am 7. Oktober, aber auch Anfeindungen gegenüber islamischen Gemeinden wie die Hass-Botschaften auf die Hicret-Gemeinde in Brackwede.

Nicht zuletzt den Tonfall bei den Bauern-Protesten, als Landwirte nach der Ankündigung, die Subventionen für Agrardiesel zu streichen, die Absetzung der demokratisch gewählten Regierung forderten ("Die Ampel muss weg"), hält Klaus Rees für bedenklich.

Auf der Kundgebung am 30. Januar - dem Datum, an dem vor 91 Jahren "die Demokratie zu Grabe getragen worden war" - sollen die Teilnehmer "ein Zeichen setzen, dass wir die Grundwerte der Demokratie schützen", so Rees. Man wolle auch diejenigen erreichen, die sonst nicht auf die Straße gehen, um sich zu positionieren.

"Wir nehmen wahr, dass unsere Gesellschaft, unser Zusammenhalt unter Druck geraten ist."
Wiebke Esdar

Die Positionierung dürfte den demokratisch gesinnten Bielefeldern kaum schwer fallen. Das Bündnis gegen Rechts will auf der Kundgebung "für ein gleichberechtigtes, solidarisches und vielfältiges Miteinander, gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung, für Menschenrechte und Demokratie in Bielefeld, Deutschland und der EU" eintreten. Das ist eine große Spannbreite, die sich etwa mit Blick auf den Nahost-Konflikt nicht festlegt. Gegner der Militärintervention Israels im Gazastreifen können da genauso mitgehen wie die Befürworter.

Kritiker selbst aus den Reihen der Grünen hatten zuletzt ein Signal des Bündnisses gegen Rechts vermisst, etwa bei den inzwischen rund zehn Pro-Palästina-Demos, die den Terror der Hamas als Auslöser des Konflikts weder verurteilen noch benennen, oder bei größeren Demos der Querdenker wie die am 9. Oktober.

Michael Gugat (Lokaldemokraten) als Mitorganisator der geplanten Kundgebung hält dagegen: "Muss das Bündnis das immer machen?" Klaus Rees und Wiebke Esdar verweisen auf Initiativen des Bündnisses nach dem 7. Oktober wie die Mahnwachen an der Synagoge. Zudem unterstütze man hinter den Kulissen die Protestler etwa bei der Anmeldung von Demonstrationen. Auf Konfrontation wie 2019 wolle man diesmal nicht gehen.

Rund 100 Unterzeichner überwiegend aus dem linken politischen Spektrum, von Gewerkschaften und Kirchen haben den Aufruf zur Kundgebung bereits unterstützt.

Los geht es auf dem Jahnplatz am Dienstag, 30. Januar, um 18 Uhr. In dem etwa eineinhalbstündigen Programm bilden Kulturbeiträge von Bands und dem Stadttheater einen Schwerpunkt. Dazu kommen Redebeiträge unter anderem von OB Pit Clausen und Anke Unger, stellvertretende NRW-Vorsitzende des DGB, sowie Vertretern des Bündnisses gegen Rechts. Geplant ist auch eine Talk-Runde.

Bildunterschrift: Zur Kundgebung am 30. Januar 2024 rufen die Organisatoren (von links) SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, Friederike Vogt, Michael Gugat (Lokaldemokraten), Klaus Rees (Grüne), Feride Ciftci (DGB) und Sozialpfarrer Matthias Blomeier (Ev. Kirchenkreis) auf.

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- Dienstag, 30. Januar 2024 um 18.00 Uhr -


Kundgebung: Solidarischer Zusammenhalt statt rechtem Populismus, Rassismus und Antisemitismus


Veranstaltungsort:

Jahnplatz
33602 Bielefeld


Für ein gleichberechtigtes, solidarisches und vielfältiges Miteinander!

Gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung!

Für Menschenrechte und Demokratie in Bielefeld, Deutschland und der EU!


Aufruf: Solidarischer Zusammenhalt statt rechtem Populismus, Rassismus und Antisemitismus

Rechtsextreme Parteien erreichen zweistellige Wahlergebnisse, Antisemitismus ist an der Tagesordnung, völkisches Denken und Verschwörungsmythen finden zunehmend Unterstützung. Verschärft wird diese Situation in unserem Land durch eine politische Diskussion auf dem Rücken von gesellschaftlichen Minderheiten, dem Versuch der Ausgrenzung so genannter "irregulärer Migrantinnen / Migranten" und durch den wachsenden Einfluss rechter und rechtsextremistischer Positionen.

Populistische Vereinfachungen, Hass und Hetze gegen Menschen und Verächtlichmachung demokratischer Institutionen schaffen ein gesellschaftliches Klima der Verunsicherung und lösen Zukunftsängste aus. Demokratinnen / Demokraten müssen aufhören, sich beim Thema Migration mit irrealen Bedrohungsszenarien zu überbieten. Davon profitieren rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen, wie die AfD.

Als Demokratinnen / Demokraten stehen wir dafür ein, dass auch Geflüchtete ein Recht auf Würde haben. Sie sind weder die Ursache von Bildungs- und Pflegenotstand noch von Wohnungsmangel. Sie sind Menschen in Not und brauchen deshalb weiterhin unsere Unterstützung.

Gefährdet durch politische und gesellschaftliche Rechtsentwicklungen ist nicht nur der soziale und solidarische Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gefährdet sind auch die Grundwerte und die Grundsätze unserer Demokratie. Dieser Entwicklung stellen wir uns entschieden entgegen. Wir lehnen jede Zusammenarbeit mit rechtsextremen und faschistischen Parteien und Organisationen ab.


Erstunterzeichnerinnen - Einzelpersonen:

Pit Clausen, Oberbürgermeister; Wiebke Esdar, MdB SPD; Britta Haßelmann, MdB Bündnis 90 / Die Grünen; Schahina Gambir, MdB Bündnis 90 / Die Grünen; Christina Kampmann, MdL SPD; Christina Osei, MdL Bündnis 90 / Die Grünen; Karin Schrader, Bürgermeisterin; Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, Senior Professor; Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung; Christian Bald, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Bielefeld, Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche von Westfalen; Ingo Nürnberger, Vorsitzender Sozialverband VdK Bielefeld; Anke Unger, stellvertretende Vorsitzende DGB NRW; Clea Stille, Regionsgeschäftsführerin DGB OWL; Manuela Friebe, Stadtverbandsvorsitzende DGB Bielefeld; Sabine Katzsche-Döring, Bezirksverbandsvorsitzende IG BAU OWL; Martina Schu, Geschäftsführerin ver.di OWL; Ute Herkströter, 1. Bevollmächtigte IG Metall Bielefeld; Annelie Buntenbach, ehemals DGB Bundesvorstand; Sabine Kauer, Geschäftsstellenleiterin EVG-Geschäftsstelle Hamm; Christian Drelmann, Gewerkschaftssekretär EVG-Geschäftsstelle Hamm; Feride Ciftci, DGB Bielefeld; Susanne Bondzio, Vorsitzende Personalrat der Stadt Bielefeld; Matthias Blomeier, Sozialpfarrer; Dr. Ulrich Pfaff, Arzt; Matthias Rotter, Geschäftsführer Der Paritätische Bielefeld; Irith Michelsohn, Vorsitzende Jüd. Kultusgemeinde; Riza Öztürk, Vorsitzender SPD-Fraktion; Hannelore Pfaff, Bezirksbürgermeisterin Gadderbaum; Gerd-Peter Grün, Bezirksbürgermeister Schildesche; Paul John, Bezirksbürgermeister Dornberg; Lisa Marie Krätschmer, Vorsitzende Jusos Bielefeld; Anke Schmidt, Geschäftsführerin "Kurz Um"; Katja Häckel, Geschäftsführerin; Beate Wolff, Geschäftsführerin Welthaus Bielefeld e.V.; Murisa Adilovic, Vorsitzende Integrationsrat; Uwe Günther, Vorsitzender DIG Bielefeld; Jutta Küster, Journalistin und Trägerin Integrationspreis; Erhard Küster, Polizeibeamter i. R.; Klaus Rees, Geschäftsführer i. R.; Michael Gugat, Ratsmitglied; Friederike Vogt, Dipl.-Päd.; Dorothee Günther, Lehrerin i. R.; Dieter Frohloff, Diplom-und Gemeindepädagoge i. R.; Godehard Franzen; Jupp Asdonk; Christine Biermann; Hermann Ostermann; Miriam Köpke; Romy Mamerow; Thomas Krause; Agnieszka Salek; Jochen Vahle, Kulturschaffender; Ingo Börchers, Kulturschaffender.


Erstunterzeichnerinnen - Organisationen:

Jüdische Kultusgemeinde Bielefeld K.d.ö.R.; Verein Jüdische Kulturtage Bielefeld; Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V. Bielefeld; Deutsch-Ukrainische Gesellschaft Bielefeld; SPD-Unterbezirk Bielefeld; Bündnis 90 / Die Grünen, Ratsfraktion und Kreisverband Bielefeld; Die Linke, Kreisverband Bielefeld; Grüne Jugend Bielefeld; Grüne Liste Vlotho; Lokaldemokratie in Bielefeld; Geflüchtete willkommen in Bielefeld; Initiative für eine menschenfreundliche Aufnahme Geflüchteter (IMAG e.V.); Bielefelder Jugendring e.V.; Stolperstein-Initiative Bielefeld; Initiative "Lesen gegen das Vergessen Bielefeld"; IBZ Friedenshaus e.V.; Welthaus Bielefeld e.V.; DIDF-Bielefeld e.V.; Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld; Haus Neuland e.V.; AStA der Universität Bielefeld; Arbeit und Leben Bielefeld e.V.; Regionale Arbeitsgruppe Bielefeld von "Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V."; DGB-Arbeitskreis "Zwangsarbeit in Bielefeld"; Der Paritätische Bielefeld; GEW-Stadtverband Bielefeld; Bund der Frauenvereine Bielefeld e.V.; Feministisches Netzwerk für Mädchen und Frauen Bielefeld; Psychologische Frauenberatung e.V.; Mädchenhaus Bielefeld e.V.; Parents for Future Bielefeld; AIDS-Hilfe Bielefeld e.V.; BieQueer e.V.; Bielefeld United e.V.; Wilde Liga Bielefeld; Bunker Ulmenwall e.V.; Shademakers Carnival Club e.V.; Integrationsrat der Stadt Bielefeld; SJD- Die Falken, Kreisverband Bielefeld;
Naturfreundejugend Teutoburger Wald e.V.; AWO-Kreisverband Bielefeld e.V.; Omas gegen Rechts Bielefeld; MediNetz Bielefeld; Uni ohne Vorurteile; Förderverein Gedenkstätte Stalag 326 e.V.; Verein Alt und Jung Soziales e.V.; Praxis Heilpädagogik und Lerntherapie; Aktion für Demokratie und Respekt (ADuR); Participolis Akademie.


Veranstalterin: Bielefelder Bündnis gegen Rechts


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Am 30. Januar 2024 (Jahnplatz) mobilisiert das "Bielefelder Bündnis gegen Rechts" zur Teilnahme an der Demonstration: "Solidarischer Zusammenhalt statt rechtem Populismus, Rassismus und Antisemitismus".

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