Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt , 03.01.2024 :

Großdemo für die Demokratie

Das "Bündnis gegen Rechts" treibt die Sorge vor immer stärker werdender Verächtlichmachung unserer Grundfeste um / Es hofft, viele tausend Menschen auf den Jahnplatz zu bewegen / Machen alle mit?

Kurt Ehmke

Bielefeld. Fast auf den Tag genau neun Jahre nach der über Jahrzehnte eindrucksvollsten Kundgebung in Bielefeld wünscht sich das "Bündnis gegen Rechts" erneut ein starkes Zeichen der Gesellschaft - für die Demokratie, für ein gleichberechtigtes Miteinander, für Menschenrechte. Und gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung. Wie am 19. Januar 2015 ist am 30. Januar 2024 der Jahnplatz der Ort, an dem Bielefeld zeigen soll, dass es "bunt und weltoffen" ist. Gerne wieder mit 10.000 Menschen. Angemeldet aber sind weniger.

Von 2.000 bis 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern geht das Bündnis in der Anmeldung der Demo aus, doch nach oben ist alles offen. Den einen konkreten Anlass gebe es nicht, doch sprächen die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen Wochen, Monate, Jahre für sich, so die Organisatoren - und gibt es eine Parallele im Datum: Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler, die so genannte Machtergreifung.

Die Demokratie fand ihr Ende, heute ist sie lange zurück. Doch sie sei gefährdet, so das Bündnis. Fragiler geworden. Und so verweist Feride Ciftci vom DGB darauf, "dass wichtige Wahlen anstehen" - drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Mit Sorge schauen Demokraten hier auf die Machtverhältnisse und die AfD. Hinzu kommt eine Europa-Wahl, und Kommunalwahlen. Ciftci: Wie damals, 2015, sei ein "gutes Zeichen" wichtig, es stärke jene, "die auf Solidarität angewiesen sind". Es stärke die Demokraten.

Bündnismitglied Michael Gugat sagt mit Blick auf die vergangenen Wochen: "Unsere Gesellschaft ist unter Feuer." Und mit Blick auf die AfD: Bei den anstehenden Wahlen gehe es nicht mehr darum, Protest auszudrücken, nein, es stehe eine gesichert rechtsextreme Partei zur Wahl.

Bewusst offen und positiv im Duktus versucht das Bündnis deshalb, die Menschen, die Demokraten, mitzunehmen. Klaus Rees: "Wir betonen die Pro-Aspekte - das Für-Demokratie-Sein, den Schutz der Grundfeste unserer Demokratie." Dass es immer stärker salonfähig werde, ganz offen "gegen alles von oben zu sein", das sei gefährlich. Damit werde letztlich die Demokratie verächtlich gemacht. Rees spricht von "Delegitimierungskampagnen".

Ein Schlaglicht dieser Tage: "Bauern, die einfach die Absetzung der Bundesregierung fordern." Das findet Rees bedenklich. Demokratisch gewählte Vertreter zu destabilisieren, weil Beschlüsse kein Gefallen finden, das sei problematisch. Es gehe um Zusammenhalt, auch in schwierigen Fragen, nicht um Verächtlichmachung.

Auch Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar (SPD) spürt, "dass unsere Gesellschaft unter Druck geraten ist". Die Kundgebung sei bewusst offen gehalten, "damit ganz viele ganz einfach hinkommen können". 2015 hatte Esdar, wie Rees damals schon in vorderste Reihe dabei, zu einer Schweigeminute aufgerufen, die vielen Menschen in Bielefeld in starker Erinnerung geblieben sein dürfte: Ein dunkler Jahnplatz, erhellt von den Handy-Leuchten Tausender Menschen, eine Stille, durchbrochen von einem schreienden Baby.

Esdar betont: "Überparteilich wollen wir etwas Großes organisieren." Für Rees "ein Weckruf", denn: "Dass sich mit der AfD Mehrheiten bilden, ist kein Zufall, sondern geplant." Das sei besorgniserregend - und so hofft Rees, "auch die, die bisher noch keinen Anlass dafür sehen, auf die Straße zu gehen, für den 30. Januar zu gewinnen". Bündnissprecherin Friederike Vogt: "Schon jetzt ist die Liste mit weit mehr als 50 Organisationen sehr bunt gemischt."

Zum Ablauf der Kundgebung: Treffpunkt ist der dann vermutlich gesperrte Jahnplatz. Los geht es um 18 Uhr am Dienstag, 30. Januar. Eine Bühne, vermutlich im Bereich vor dem ehemaligen Fielmann, ist geplant. Geprägt werden soll der anderthalbstündige Abend kulturell. Auf einen Aufruf der Agentur "Newtone" hätten sich bereits elf Bands gemeldet, hinzu sollen Akteure aus dem Umfeld der Musik- und Kunstschule kommen. Auch das Theater habe einen Beitrag zugesagt, und Kabarettist Ingo Börchers werde einen Text verfassen, der vorgelesen werde.

Hinzu komme eine Diskussionsrunde "mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft", so Esdar. Auch Pit Clausen werde hier dabei sein.

Ein Hinweis, der einen Hintergrund hat: 2015 sorgte Clausen für Unmut, als er nicht zur Kundgebung erschien, weil er einen zugesagten Termin bei der Handwerkskammer einhielt. Den Abschluss der Kundgebung für solidarischen Zusammenhalt bildet eine Rede von Anke Unger vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

Bildunterschrift: 2015: Zur Kundgebung "Bielefeld ist bunt und weltoffen" kamen 10.000 Menschen auf den Jahnplatz. Und 2024?

Bildunterschrift: Engagiert: Im "Bündnis gegen Rechts" setzen sich Wiebke Esdar, Friederike Vogt, Michael Gugat, Klaus Rees, Feride Ciftci und Sozialpfarrer Matthias Blomeier ein.

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- Dienstag, 30. Januar 2024 um 18.00 Uhr -


Kundgebung: Solidarischer Zusammenhalt statt rechtem Populismus, Rassismus und Antisemitismus


Veranstaltungsort:

Jahnplatz
33602 Bielefeld


Für ein gleichberechtigtes, solidarisches und vielfältiges Miteinander!

Gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung!

Für Menschenrechte und Demokratie in Bielefeld, Deutschland und der EU!


Aufruf: Solidarischer Zusammenhalt statt rechtem Populismus, Rassismus und Antisemitismus

Rechtsextreme Parteien erreichen zweistellige Wahlergebnisse, Antisemitismus ist an der Tagesordnung, völkisches Denken und Verschwörungsmythen finden zunehmend Unterstützung. Verschärft wird diese Situation in unserem Land durch eine politische Diskussion auf dem Rücken von gesellschaftlichen Minderheiten, dem Versuch der Ausgrenzung so genannter "irregulärer Migrantinnen / Migranten" und durch den wachsenden Einfluss rechter und rechtsextremistischer Positionen.

Populistische Vereinfachungen, Hass und Hetze gegen Menschen und Verächtlichmachung demokratischer Institutionen schaffen ein gesellschaftliches Klima der Verunsicherung und lösen Zukunftsängste aus. Demokratinnen / Demokraten müssen aufhören, sich beim Thema Migration mit irrealen Bedrohungsszenarien zu überbieten. Davon profitieren rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen, wie die AfD.

Als Demokratinnen / Demokraten stehen wir dafür ein, dass auch Geflüchtete ein Recht auf Würde haben. Sie sind weder die Ursache von Bildungs- und Pflegenotstand noch von Wohnungsmangel. Sie sind Menschen in Not und brauchen deshalb weiterhin unsere Unterstützung.

Gefährdet durch politische und gesellschaftliche Rechtsentwicklungen ist nicht nur der soziale und solidarische Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gefährdet sind auch die Grundwerte und die Grundsätze unserer Demokratie. Dieser Entwicklung stellen wir uns entschieden entgegen. Wir lehnen jede Zusammenarbeit mit rechtsextremen und faschistischen Parteien und Organisationen ab.


Erstunterzeichnerinnen - Einzelpersonen:

Pit Clausen, Oberbürgermeister; Wiebke Esdar, MdB SPD; Britta Haßelmann, MdB Bündnis 90 / Die Grünen; Schahina Gambir, MdB Bündnis 90 / Die Grünen; Christina Kampmann, MdL SPD; Christina Osei, MdL Bündnis 90 / Die Grünen; Karin Schrader, Bürgermeisterin; Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, Senior Professor; Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung; Christian Bald, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Bielefeld, Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche von Westfalen; Ingo Nürnberger, Vorsitzender Sozialverband VdK Bielefeld; Anke Unger, stellvertretende Vorsitzende DGB NRW; Clea Stille, Regionsgeschäftsführerin DGB OWL; Manuela Friebe, Stadtverbandsvorsitzende DGB Bielefeld; Sabine Katzsche-Döring, Bezirksverbandsvorsitzende IG BAU OWL; Martina Schu, Geschäftsführerin ver.di OWL; Ute Herkströter, 1. Bevollmächtigte IG Metall Bielefeld; Annelie Buntenbach, ehemals DGB Bundesvorstand; Sabine Kauer, Geschäftsstellenleiterin EVG-Geschäftsstelle Hamm; Christian Drelmann, Gewerkschaftssekretär EVG-Geschäftsstelle Hamm; Feride Ciftci, DGB Bielefeld; Susanne Bondzio, Vorsitzende Personalrat der Stadt Bielefeld; Matthias Blomeier, Sozialpfarrer; Dr. Ulrich Pfaff, Arzt; Matthias Rotter, Geschäftsführer Der Paritätische Bielefeld; Irith Michelsohn, Vorsitzende Jüd. Kultusgemeinde; Riza Öztürk, Vorsitzender SPD-Fraktion; Hannelore Pfaff, Bezirksbürgermeisterin Gadderbaum; Gerd-Peter Grün, Bezirksbürgermeister Schildesche; Paul John, Bezirksbürgermeister Dornberg; Lisa Marie Krätschmer, Vorsitzende Jusos Bielefeld; Anke Schmidt, Geschäftsführerin "Kurz Um"; Katja Häckel, Geschäftsführerin; Beate Wolff, Geschäftsführerin Welthaus Bielefeld e.V.; Murisa Adilovic, Vorsitzende Integrationsrat; Uwe Günther, Vorsitzender DIG Bielefeld; Jutta Küster, Journalistin und Trägerin Integrationspreis; Erhard Küster, Polizeibeamter i. R.; Klaus Rees, Geschäftsführer i. R.; Michael Gugat, Ratsmitglied; Friederike Vogt, Dipl.-Päd.; Dorothee Günther, Lehrerin i. R.; Dieter Frohloff, Diplom-und Gemeindepädagoge i. R.; Godehard Franzen; Jupp Asdonk; Christine Biermann; Hermann Ostermann; Miriam Köpke; Romy Mamerow; Thomas Krause; Agnieszka Salek; Jochen Vahle, Kulturschaffender; Ingo Börchers, Kulturschaffender.


Erstunterzeichnerinnen - Organisationen:

Jüdische Kultusgemeinde Bielefeld K.d.ö.R.; Verein Jüdische Kulturtage Bielefeld; Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V. Bielefeld; Deutsch-Ukrainische Gesellschaft Bielefeld; SPD-Unterbezirk Bielefeld; Bündnis 90 / Die Grünen, Ratsfraktion und Kreisverband Bielefeld; Die Linke, Kreisverband Bielefeld; Grüne Jugend Bielefeld; Grüne Liste Vlotho; Lokaldemokratie in Bielefeld; Geflüchtete willkommen in Bielefeld; Initiative für eine menschenfreundliche Aufnahme Geflüchteter (IMAG e.V.); Bielefelder Jugendring e.V.; Stolperstein-Initiative Bielefeld; Initiative "Lesen gegen das Vergessen Bielefeld"; IBZ Friedenshaus e.V.; Welthaus Bielefeld e.V.; DIDF-Bielefeld e.V.; Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld; Haus Neuland e.V.; AStA der Universität Bielefeld; Arbeit und Leben Bielefeld e.V.; Regionale Arbeitsgruppe Bielefeld von "Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V."; DGB-Arbeitskreis "Zwangsarbeit in Bielefeld"; Der Paritätische Bielefeld; GEW-Stadtverband Bielefeld; Bund der Frauenvereine Bielefeld e.V.; Feministisches Netzwerk für Mädchen und Frauen Bielefeld; Psychologische Frauenberatung e.V.; Mädchenhaus Bielefeld e.V.; Parents for Future Bielefeld; AIDS-Hilfe Bielefeld e.V.; BieQueer e.V.; Bielefeld United e.V.; Wilde Liga Bielefeld; Bunker Ulmenwall e.V.; Shademakers Carnival Club e.V.; Integrationsrat der Stadt Bielefeld; SJD- Die Falken, Kreisverband Bielefeld;
Naturfreundejugend Teutoburger Wald e.V.; AWO-Kreisverband Bielefeld e.V.; Omas gegen Rechts Bielefeld; MediNetz Bielefeld; Uni ohne Vorurteile; Förderverein Gedenkstätte Stalag 326 e.V.; Verein Alt und Jung Soziales e.V.; Praxis Heilpädagogik und Lerntherapie; Aktion für Demokratie und Respekt (ADuR); Participolis Akademie.


Veranstalterin: Bielefelder Bündnis gegen Rechts


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Am 30. Januar 2024 (Jahnplatz) mobilisiert das "Bielefelder Bündnis gegen Rechts" zur Teilnahme an der Demonstration: "Solidarischer Zusammenhalt statt rechtem Populismus, Rassismus und Antisemitismus".

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