Neue Westfälische Online , 03.01.2024 :

Bauern aus OWL warnen: "Querdenker" und Extremisten wollen unsere Demos kapern

03.01.2024 - 18.45 Uhr

"Wir distanzieren uns"

Landwirte protestieren gegen politische Entscheidungen. Die extremistische Szene will mitmischen - doch die Bauern distanzieren sich. Haben "Querdenker" und Co. dennoch Erfolg?

Von Lukas Brekenkamp

Bielefeld. Teile der so genannten "Querdenker"-Szene und rechtsextremistische Gruppen wollen die kommenden Bauern-Proteste unterstützen - zum Ärger der Landwirte. "Wir haben das Gefühl, diese Personen wollen unsere Proteste kapern", sagt Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. "Aber da wehren wir uns gegen. Wir distanzieren uns von all denjenigen, die aus der rechten Ecke kommen, Umsturzfantasien propagieren oder einfach Stress machen wollen."

Landwirte aus ganz Deutschland rufen am 8. Januar zu einem "Generalstreik" auf. Auslöser ist die geplante Streichung von Steuervergünstigungen. Koordiniert werden die Demonstrationen unter anderem in Telegram-Gruppen. Auswertungen dieser Redaktion zeigen, dass dort vereinzelt auch Personen der ostwestfälischen "Querdenker"-Szene mitmischen. Darunter ist eine Führungsperson des Bielefelder Ablegers, die sich bereits laut eigenen Angaben an einer einschlägigen Neonazi-Aktion beteiligte und in der Gruppe Angaben zu geplanten Bauern-Demos in Ostwestfalen macht.

Die Aufrufe der verzweifelten Bauern landen auch in diversen Kanälen der so genannten "Staatsdelegitimierer" in OWL - einer Szene, die aus "Querdenken" und Co. entstanden ist und durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie eint, dass die Mitglieder den Staat und seine Institutionen ablehnen.

Verfassungsschutz bemerkt Unterstützung

Das Vorgehen ist kein Einzelfall: In Teilen Deutschlands haben Extremisten bereits versucht, aktiv an den Protesten teilzunehmen - darunter die "Freien Sachsen" in Ostdeutschland oder laut Medienberichten mutmaßliche Anhänger von "Die Heimat" (vormals NPD) in Süddeutschland. Auch Teile der AfD scheinen die Nähe zu den Bauern zu suchen.

"Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure begrüßen die Proteste der Bauern und unterstützen sie verbal", berichtet ein Sprecher des NRW-Verfassungsschutzes. "Zum Teil knüpfen die Rechtsextremisten damit an eine "Blut und Boden"-Ideologie an."

Bauernpräsident Beringmeier bereiten solche Fälle Sorgen. "Wir wissen, dass beispielsweise Menschen aus der verschwörungstheoretischen Szene zu den Protesten aufrufen - obwohl sie mit Landwirtschaft nichts am Hut haben." Die Landwirte wollen sich daher in aller Form abgrenzen: "Wir wollen mit den Demonstrationen für unsere Punkte kämpfen. Dabei wollen wir weder randalieren noch das rechte Umfeld einbinden."

Extremisten haben bisher keinen Erfolg

Der NRW-Verfassungsschutz sieht bisher auch keinerlei Anzeichen für eine Radikalisierung der Proteste. Es lägen keine Erkenntnisse vor, dass die Bauern positiv auf rechtsextremistische Unterstützung reagierten oder Rechtsextremisten tatsächlich aktiv in die Demonstrationen eingebunden seien, betont ein Sprecher. "Da es sich derzeit um einen klassischen Verteilungskonflikt handelt, richten sich die Proteste nicht gegen den demokratischen Rechtsstaat, sondern gegen politische Entscheidungen."

Die Bundesregierung will den Landwirten Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Schon im Dezember demonstrierten Landwirte gegen die Pläne. Für kommende Woche rufen Bauernverbände bundesweit zu Protesten auf. Die Aktionswoche soll am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln. Auch das Transportgewerbe will sich beteiligen.

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Zum 8. Januar 2024 rufen extrem rechte Gruppen aus Ostwestfalen-Lippe ("Telegram") zur Unterstützung des "Generalstreiks" von Bäuerinnen sowie Bauern gegen eine Streichung von Steuervergünstigungen auf.

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