Nachrichten , 03.01.2024 :

Tages-Chronologie von Mittwoch, 3. Januar 2024

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Pressespiegel überregional


Endstation Rechts., 03.01.2024:
Rezension / Tatort Bobstadt

Neue Westfälische, 03.01.2024:
Esken für Prüfung eines AfD-Verbots

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Mittwoch, 3. Januar 2024


Am 3. Mai 1989 wurde Karl-Friedrich Höcker aus Engershausen vom Landgericht Bielefeld auf Grund seiner Beteiligung an der Vergasung meistens jüdischer Häftlinge im KZ Majdanek, zu vier Jahren Haft verurteilt.

Am 3. Januar 2024 führte die Stadtführerin Liesel Kochsiek-Jakobfeuerborn - zusammen mit der "Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Marien" - eine Führung zu dem Thema "Spuren jüdischen Lebens in Lemgo" - durch.

Am 30. September 2023 beendete die Polizei in Detmold erst gegen 14.00 Uhr den musikalischen Aufzug aus dem Umfeld der verbotenen "Artgemeinschaft" ohne Personalienfeststellungen, Anzeigeerstattungen.

Am 30. September 2023 demonstrierten 12 völkische Rechte (unter der Leitung von Andreas Hanusek) in Detmold, nach dem "Artgemeinschaft"-Verbot am 27. September 2023, mit einem musikalischen Aufzug.

Am 30. September 2023 hielten in Detmold 12 (völkische) Rechte - Andreas, Falk, Erik Hanusek, Gerlinde Ulrich, Lennard Sanner, Ann-Marie Diederichs - einen musikalischen Aufzug ("Die Gedanken sind frei") ab.

Am 27. September 2023 wurde nach dem Verbot der "Artgemeinschaft" durch das Bundesministerium des Innern, das Haus der völkischen Aktivistin Julia Catharina Czaja (Jg. 1984) in Porta Westfalica durchsucht.

Am 18. März 2023 wurde, nach eigenen Angaben, in Bielefeld der "Kreisverband OWL" der "NPD" "(wieder) gegründet bzw. reaktiviert", und der Neonazi Bernd Stehmann (Leopoldshöhe) zum Vorsitzenden gewählt.

Am 27. Januar 2024, 11.00 bis 17.00 Uhr, bewirbt die "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland" im "Raum Bielefeld / Gütersloh" ein "KRD-Info-Seminar Basis und Aufbau" vom "KRD"-Projekt "Leucht-Turm".

Am 8. Oktober 2023 hielt Martin Schwab (Bielefeld) von der extrem rechten Partei "die Basis" in Bielefeld, bei der "Großdemo" der Gruppen "Bielefeld steht auf!" und "NRW erwacht" ein Redebeitrag über die WHO.

Am 8. Oktober 2023 veranstalteten die Gruppen "Bielefeld steht auf!" sowie "NRW erwacht", mit geschätzt 315 Teilnehmenden in Bielefeld eine Demonstration - "um diese schädliche bunte Regierung zu stürzen!".

Für den 8. Oktober 2023 kündigte "NRW erwacht" - ein (am 29. Juli 2022 gegründeter) Zusammenschluss (extrem rechter) Gruppierungen, darunter auch "Bielefeld steht auf!" - eine Demonstration in Bielefeld an.

Zum 8. Januar 2024 rufen extrem rechte Gruppen aus Ostwestfalen-Lippe ("Telegram") zur Unterstützung des "Generalstreiks" von Bäuerinnen sowie Bauern gegen eine Streichung von Steuervergünstigungen auf.

Am 30. Januar 2024 (Jahnplatz) mobilisiert das "Bielefelder Bündnis gegen Rechts" zur Teilnahme an der Demonstration: "Solidarischer Zusammenhalt statt rechtem Populismus, Rassismus und Antisemitismus".


www.auschwitz-prozess-frankfurt.de/index.php?id=111

www.jüdische-gemeinden.de/index.php/gemeinden/k-l/1181-lemgo-nordrhein-westfalen

www.mobile-beratung-nrw.de

www.mbr-owl.de

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Westfalen-Blatt Online, 03.01.2024:
TV-Serie über Auschwitz-Prozess: Eine Spur führt nach Lübbecke

Belltower.News, 03.01.2024:
Jahresrückblick 2023 / Nordrhein-Westfalen: Spektrenübergreifende Mobilisierungen

Neue Westfälische Online, 03.01.2024:
Bauern aus OWL warnen: "Querdenker" und Extremisten wollen unsere Demos kapern

Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 03.01.2024:
Großdemo für die Demokratie

Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 03.01.2024:
Aufruf zur Großdemo für Demokratie

Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 03.01.2024:
Kundgebung für mehr Zusammenhalt

Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 03.01.2024:
Heute im Lokalteil / Kundgebung für Demokratie

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Westfalen-Blatt Online, 03.01.2024:

TV-Serie über Auschwitz-Prozess: Eine Spur führt nach Lübbecke

03.01.2024 - 18.28 Uhr

"Deutsches Haus" - Sparkassen-Angestellter zählte zu den Angeklagten

Lübbecke. "Deutsches Haus" heißt eine vieldiskutierte TV-Serie, in der es um den Auschwitz-Prozess des Jahres 1963 in Frankfurt geht. Zu den Mitwirkenden zählen Iris Berben und Heiner Lauterbach. Eine Spur führt zu einem Angeklagten nach Lübbecke.

Von Hartmut Horstmann

Unter den Angeklagten, die sich 1963 während des Prozesses verantworten mussten, befand sich Karl-Friedrich Höcker, der aus Preußisch Oldendorf (Engershausen) stammt.

Eine Rolle spielt der 1911 Geborene in der aktuellen Verfilmung nicht, aber sein Name fällt beim Verlesen der Anklageschrift bereits an zweiter Stelle: "Karl Höcker, Hauptkassierer bei der Kreissparkasse Lübbecke."

Nach Kriegsende zurück zur Sparkasse

Vor Gericht standen SS-Männer, die im Vernichtungslager Auschwitz unterschiedliche Tätigkeiten ausgeübt hatten und die nach Kriegsende in ihr "normales Leben" zurückgekehrt waren. So arbeitete Höcker wieder bei der Sparkasse.

In dem Fünfteiler (zu sehen beim Streaming-Dienst Disney +) stehen auf der Angeklagten-Seite andere im Mittelpunkt - unter anderem Wilhelm Boger, einer der Hauptangeklagten, der von Heiner Lauterbach gespielt wird. Einig sind sich die Beschuldigten darin, dass sie jede Beteiligung an den Grausamkeiten, für die der Name Auschwitz steht, leugnen.

In den Gerichtsprotokollen sind auch die Aussagen Höckers dokumentiert. Dieser sagte in seinen Schlussworten, von den Geschehnissen in Birkenau habe er erst im Laufe der Zeit erfahren, er habe damit nichts zu tun: "Ich hatte keine Möglichkeit, diese Geschehnisse in irgendeiner Weise zu beeinflussen, noch habe ich sie gewollt oder betrieben. Ich habe keinem Menschen etwas zuleide getan, noch ist jemand durch mich in Auschwitz umgekommen."

Haftstrafe nicht komplett verbüßt

Zuvor hatte er während der Verhandlung über die Ermordung von Juden gesagt: "Das war wohl eine politische Einstellung der Führung von Hitler. Aber allen SS-Leuten war wohl der Gedanke gekommen, dass dies nicht der richtige Weg war. Aber da war keine Macht, das zu ändern."

Wegen "gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord" wurde der SS-Mann später zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt, die er aber nicht komplett verbüßen musste. Unklar ist, was er nach seiner Rückkehr nach Lübbecke machte. In einigen Quellen heißt es, er habe wieder als Bankangestellter gearbeitet. An anderer Stelle wird das bezweifelt. Höcker starb im Jahr 2000, er wurde 88 Jahre alt.

KZ-Vergangenheit verheimlicht

Der Sohn eines Bauarbeiters war im Oktober 1933 der SS beigetreten. Seit 1939 gehörte er dem 9. SS-Infanterieregiment in Danzig an. Nach verschiedenen Stationen kam er im Mai 1944 nach Auschwitz, wurde Adjutant des letzten Lagerkommandanten Richard Baer. Nach der Evakuierung des KZ folgte Höcker seinem Chef ins KZ Mittelbau-Dora.

Als dies evakuiert wurde, floh der Adjutant. Zwar griffen ihn britische Truppen auf, doch konnte er auf Grund falscher Papiere seine KZ-Vergangenheit verheimlichen. Anfang 1947 kehrte er aus der Kriegsgefangenschaft nach Lübbecke zurück.

Auch nach einer Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld im Jahr 1952 musste Höcker nicht ins Gefängnis.

Nach seiner späteren Verurteilung in Frankfurt stand der Lübbecker in den 1980er Jahren noch einmal vor Gericht. Nachdem ihm nachgewiesen worden war, dass er Zyklon B für das KZ Majdanek beschafft hatte, wurde er vom Landgericht Bielefeld zu vier Jahren Haft verurteilt. Wegen seines Alters blieb er jedoch von der Haft verschont.

"Höcker-Album" sorgt weltweit für Schlagzeilen

Doch auch nach seinem Tod geriet der einstmalige SS-Obersturmführer weltweit in die Schlagzeilen - und zwar wegen eines Foto-Albums. Unter dem Namen "Höcker-Album" bekannt geworden, enthält es Fotografien, die das SS-Personal bei Freizeitaktivitäten zeigen.

Das Fotobuch befand sich im Besitz eines ehemaligen US-Soldaten, der sagte, er habe es 1946 in Frankfurt entdeckt. Im Jahr 2006 übergab er es dem United States Holocaust Memorial Museum.

Besagtes Album stammt von Karl Höcker, der viele Aufnahmen selbst gemacht hat und auf anderen zu sehen ist. Eine Fotografie zeigt ihn inmitten lachender Frauen.

Angesichts der Funktionen, die der Lübbecker Nazi und seine Mitstreiter innehatten, heißt es in einem Rundfunk-Beitrag treffend über das Buch: "Das ist das Verstörende an Höckers Album. Es zeigt keine SS-Männer beim Morden oder in Gruppen vor ausgehobenen Leichengruben stehen. Stattdessen sieht man unbeschwert lachende junge Leute."

Karl Höcker soll seine letzten Monate in einem Evangelischen Altenheim in Lübbecke verbracht haben - der Nachwelt hat er mit seinem Fotobuch ein Dokument maximaler Empathielosigkeit hinterlassen.

Bildunterschrift: Karl-Friedrich Höcker (Mitte) inmitten von SS-Helferinnen bei einem Betriebsausflug zur Solahütte, einem SS-Erholungsheim etwa 30 Kilometer von Auschwitz entfernt. Das Foto entstand am 22. Juli 1944.

Bildunterschrift: Blick auf die Angeklagten: Heiner Lauterbach (Zweiter von links) spielt den NS-Verbrecher Wilhelm Boger.

Bildunterschrift: Eine Gerichtsszene aus der Serie "Deutsches Haus": Auf der linken Seite sitzen die Angeklagten.

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Belltower.News, 03.01.2024:

Jahresrückblick 2023 / Nordrhein-Westfalen: Spektrenübergreifende Mobilisierungen

2023 in NRW: Antifeministische und verschwörungsideologische Agitation mobilisiert viele Szenen von christlichen Fundamentalistinnen, Fundamentalisten bis Neonazis. Die IB nennt sich "Revolte Rheinland", "Die Rechte" löst sich auf und ist nun "Heimat Dortmund" - aber ungefährlicher wird dadurch nichts.

Von Michael Sturm - Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW

Nichts ging mehr für die rund 1.500 Abtreibungsgegnerinnen, Abtreibungsgegner und selbst ernannten "Lebensschützer", die sich am Nachmittag des 16. September 2023 auf dem Kölner Heumarkt versammelt hatten. Ihr eigentlich geplanter "Marsch für das Leben" endete nach wenigen hundert Metern, da annähernd 3.000 Gegendemonstrantinnen, Gegendemonstranten die Straßen rund um den Versammlungsort in der Altstadt blockierten. Dem Bundesverband Lebensrecht (BVL), einem Zusammenschluss von 15 Anti-Choice-Vereinen, der die Veranstaltung in Köln sowie einen zeitgleich stattfindenden "Marsch für das Leben" in Berlin organisiert hatte, blieb daher kaum mehr, als im Nachgang über die aus seiner Sicht "nicht genügend vorbereitete" und "überforderte" Polizei zu lamentieren, die die "pöbelnden" und "teils antidemokratischen und intoleranten Gruppierungen" nicht auf Abstand gehalten hätten - gemeint waren das breite Spektrum zivilgesellschaftlicher, feministischer und antifaschistischen Gegendemonstrantinnen, Gegendemonstranten. Besonders empört zeigte sich der BVL über die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die sich öffentlich gegen den "Marsch für das Leben" positioniert hatte und explizit begrüßte, dass "sich viele Kölnerinnen und Kölner" der Intention der Veranstaltung entgegenstellten, "Frauen die Verfügungsgewalt über ihren Körper und ihre Gesundheit" nicht zu überlassen. Der BVL stilisierte sich indessen zu einer angeblich sach- und menschenrechtsorganisierten Organisation, die sich von "jeglicher Gewalt und jeglichem Extremismus" distanziere.

Antifeminismus als "Scharnier"

Ein Blick auf die Personenkreise, die sich auf dem Heumarkt versammelt hatten, lässt dieser Behauptung jedoch fragwürdig erscheinen. Nach Angaben des Projekts "Spotlight - Antifeminismus erkennen und begegnen" und der Mobilen Beratung im Regierungsbezirk Köln tummelten sich auf der zeitweise auch von der Kölner CDU beworbenen Veranstaltung neben Anhängerinnen, Anhängern einschlägiger Gruppierungen der "Lebensschutzbewegung" auch Angehörige extrem rechter Burschenschaften, Aktivistinnen, Aktivisten aus dem Umfeld der vormaligen "Identitären Bewegung", die nun etwa unter dem Label "Revolte Rheinland" firmieren, sowie Mitglieder und Funktionsträgerinnen, Funktionsträger der AfD und ihrer Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA).

Dies ist freilich nicht ungewöhnlich. Auch bei anderen Veranstaltungen des vorwiegend christlich-fundamentalistischen Anti-Choice und "Lebensschutz"-Spektrums sind Akteurinnen, Akteure des extrem rechten Spektrums regelmäßig präsent - so etwa auch anlässlich des regelmäßig in Münster stattfindenden, von der fundamentalistischen Organisation "EuroProLife" so genannten "1000-Kreuze"-Märsche, an dem Anfang Oktober 2023 etwa 90 Personen teilnahmen. Spotlight und die Mobile Beratung im Regierungsbezirk Köln verweisen daher nicht nur anlässlich dieser Veranstaltungen auf die "gesellschaftliche Scharnierfunktion", die Antifeminismus "zwischen Konservatismus und extremer Rechter" einnimmt.

Spektrenübergreifende Mobilisierungen, in denen unterschiedliche rechtsoffene, extrem rechte, (christlich)fundamentalistische und verschwörungsideologische Akteurinnen, Akteuren, Gruppierungen und Netzwerke auf Basis gemeinsam geteilter Ressentiments, Feindbilder und Kampfbegriffe zusammenfanden, kennzeichneten jedoch grundsätzlich das Rechtsaußen-Geschehen in NRW im Jahr 2023.

Rassismus, Verschwörungsideologien und Putin-Verklärung - Das Fortwirken der "Querdenken"-Bewegung

Diese Feststellung gilt nicht zuletzt für die Aktivitäten von Pandemie-Leugnerinnen, -Leugnern, Impfgegnerinnen, Impfgegnern und Verschwörungsideologinnen, Verschwörungsideologen, die zwar im Vergleich zu den vergangenen drei Jahren mit dem Abebben der Corona-Pandemie deutlich an Resonanz und Teilnehmerinnen, Teilnehmern eingebüßt haben, gleichwohl aber in unterschiedlichen Formen weiter stattfanden und von Aufkleber- und Graffitti-Aktionen bis hin zu Kundgebungen, "Spaziergängen" und Demonstrationen reichten. Diese wurden maßgeblich von lokalen und regionalen Strukturen wie etwa "Bielefeld steht auf!", "525. Bürgerinitiative Paderborn", "Kreis PB steht auf!" oder "Grundrechte Paderborn" getragen, die jedoch ihren Mobilisierungsradius zu erweitern versuchten.

Als landesweit agierender seit Juli 2022 bestehender Zusammenschluss, dem Gruppierungen wie die Corona Rebellen Bergisches Land, die Corona Rebellen Düsseldorf, die Freien Düsseldorfer oder der Demokratische Widerstand Dortmund firmiert das "Bündnis NRW erwacht!", das im Jahr 2023 etliche Demonstrationen durchführte. So zogen unter diesem Motto Mitte März etwa 500 Menschen durch die Dortmunder Innenstadt. Im Mai folgten in Bochum rund 300 Personen dem Aufruf von "NRW erwacht!". Im August waren es 200 in Wuppertal und zu der vollmundig als "Großdemonstration" beworbenen Versammlung in Bielefeld Anfang Oktober kamen knapp 300 Menschen. Die Teilnehmenden-Zahlen erreichten somit nicht annähernd das Niveau der vergangenen Jahre, in denen die Szene der Pandemie-Leugnerinnen, -Leugner und Verschwörungsideologinnen, Verschwörungsideologen teilweise mehrere tausend Anhängerinnen, Anhänger mobilisieren konnte.

Der grundlegende weltanschauliche Referenzrahmen der Veranstaltungen hat sich indessen kaum verändert. Nach wie vor ist hier von der "Fake-Pandemie" und dem vermeintlich drohenden "Great Reset" die Rede. Ergänzt werden diese verschwörungsideologischen und vielfach antisemitisch aufgeladenen Narrative durch die Leugnung des Klimawandels, Polemiken gegen das politische System der Bundesrepublik, die sich, so war etwa auf der "NRW erwacht!"-Demonstration in Bochum zu vernehmen, schon bald in ein "Konzentrationslager" verwandeln werde, apologetischen, in vermeintlich friedensbewegter Diktion vorgetragenen Bezugnahmen auf das autoritäre Putin-Regime in Russland sowie rassistische und Geflüchteten-feindliche Parolen.

Eine ideologische Gemengelage, in der sich auch Markus Beisicht, ehemals Vorsitzender der 2019 als Partei aufgelösten "Bürgerbewegung pro NRW" tummelte. Mit der von ihm geführten, lokal agierenden Nachfolgeorganisation "Aufbruch Leverkusen" versuchte er sich gleichermaßen als Sprachrohr von Impfgegnerinnen, Impfgegnern und Pandemie-Leugnerinnen, -Leugner wie auch als Apologet des Putin-Regimes zu inszenieren, indem er etwa gemeinsam mit den rechtsoffenen pro-russischen Aktivistinnen, Aktivisten Elena Kolbasnikova und Max Schlund im Mai und August 2023 zu Autokorsos "für den Frieden" mobilisierte, die aber kaum etwas anderes als die propagandistische Legitimierung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bezweckten. Die personellen, weltanschaulichen und rhetorischen Übergänge zwischen Pandemie-Leugnerinnen, -Leugnern und Verschwörungsideologinnen, Verschwörungsideologen sind aber auch und besonders in die reichsideologischen Spektren fließend.

"Aufbaukampagnen" und Terror - Reichsideologische Aktivitäten

Tatsächlich entwickelten unterschiedliche Akteurinnen, Akteure der Reichsbürger-Szene im Jahr 2023 umfangreiche Aktivitäten im bevölkerungsreichsten Bundesland. Diese Beobachtung gilt besonders für die von Peter Fitzek (Wittenberg / Sachsen-Anhalt) geführte Gruppierung "Königreich Deutschland (KRD)", die sich als Fantasiestaat inszeniert und offenkundig versucht, auch in NRW Organisationsstrukturen aufzubauen. Maßgebliche Aktivitäten gingen dabei von einer in Düsseldorf ansässigen KRD-Gruppe "Leuchtturm" um Kevin Mender und Britta Vogelberg aus, die 2021 zur Vorsitzenden des Bremer Ablegers der Pandemie-Leugnerinnen-Leugner-Partei "die Basis" gewählt wurde.

Mender betreibt in Düsseldorf eine Kampfsportschule, die im Impressum ihrer Website als "Betrieb des KRD" ausgewiesen wird. Auch an anderen Orten in NRW, war das KRD bemüht, eigene Wirtschafts- und Geschäftsstrukturen zu etablieren, so etwa in Köln, wo bereits jedoch im Sommer 2020 die geplante Eröffnung eines Restaurants auf Grund der von der Stadt Köln verweigerten Konzession scheiterte. Im Februar 2023 verfügte die Bundesfinanzaufsicht die Schließung einer vom "Königreich Deutschland" betriebenen "Gemeinwohlkasse" im sauerländischen Menden.

Im Rahmen einer "Aufbaukampagne" kündigte das KRD im Laufe des vergangenen Jahres zahlreiche Seminare und Info-Veranstaltungen an. Gemeinsam mit Britta Vogelberg und Holger Wiese firmierte Kevin Mender in diesem Rahmen als "lizensierter Vortragsredner" im Rahmen von Veranstaltungen, in denen Anhängerinnen, Anhänger und Sympathisantinnen, Sympathisanten des KRD nach Entrichtung eines stattlichen Teilnahmebetrags mehr über die "Vision des Gemeinwohlstaates" erfahren können. Nach Angaben der "Antifaschistischen Recherche Oberberg" fand im April 2023 eine entsprechende Veranstaltung mit 50 Teilnehmenden in Much (Rhein-Sieg-Kreis) statt. Weitere Seminare waren in Bergisch-Gladbach und in einem Bottroper Hotel angekündigt. Dessen Inhaberin kündigte jedoch den Nutzungsvertrag. Gleichwohl hat "Leuchtturm" für das kommende Jahr weitere Veranstaltungen etwa in Köln und im Raum Bielefeld / Gütersloh angekündigt.

Aber auch andere Reichsbürger-Gruppen waren im Jahr 2023 in NRW aktiv: Zu nennen ist hier beispielsweise der "Vaterländische Hilfsdienst", der nach eigenen Angaben mehrere Treffen im Raum Bielefeld durchführte. Auch die schon seit Jahren bestehende "Justiz-Opfer-Hilfe" ist schwerpunktmäßig in Ostwestfalen aktiv. Die früher in Löhne ansässige Gruppierung ist mittlerweile ins niedersächsische Rinteln umgezogen, kündigte aber im Juli 2023 die Eröffnung einer "Kanzlei" in Bad Salzuflen an.

Anfang Oktober 2023 wurde im Rahmen einer bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger-Strukturen im Kreis Mettmann ein 49-jähriger Mann festgenommen, der nach Angaben der Ermittlungsbehörden eine zentrale Rolle in der Gruppe "Vereinte Patrioten" gespielt haben soll. Fünf ihrer Mitglieder müssen sich zur Zeit vor dem OLG Koblenz wegen "Bildung einer terroristischen Vereinigung" verantworten. Die "Vereinten Patrioten" sollen demnach die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Anschläge auf die Energieversorgung des Landes geplant haben.

"Artgemeinschaft" und "Anastasia" - Völkisch-esoterische Szenen

Mit staatlicher Repression sah sich aber auch die völkische Szene in NRW konfrontiert. Im Zuge des vom Bundesinnenministerium Ende September 2023 erlassenen Verbots der seit 1951 bestehenden völkisch-antisemitischen "Artgemeinschaft" wurde u.a. im ostwestfälischen Porta Westfalica das Anwesen der ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des eingetragenen Vereins durchsucht. Von den Razzien ausgenommen waren offenbar jedoch die Räumlichkeiten von anderen Anhängerinnen, Anhängern der "Artgemeinschaft", in denen in der Vergangenheit regelmäßige Treffen stattgefunden hatten. Trotz des Verbots der "Artgemeinschaft" sind völkische Akteurinnen, Akteure in NRW weiterhin aktiv mit fließenden Übergängen zu reichsideologischen, verschwörungsideologischen und rechts-esoterischen Strömungen sowie zur "Anastasia-Bewegung", die sich auch in einigen westdeutschen Regionen, etwa im Oberbergischen Kreis oder im Kreis Lippe im Rahmen von Haus- und Wohnprojekten zu etablieren versuchen.

Inszenierte Bürgernähe und Militanz - "Der III. Weg"

Auch das militant neonazistische Spektrum war wie in vergangenen Jahren um lokale und regionale Verankerung bemüht. Dabei konzentriert sich die Kleinstpartei "Der III. Weg" weiterhin auf das Sauer- und Siegerland im östlichen NRW. Seit März 2022 betreibt der von Julian Bender geführte "Stützpunkt Sauerland Süd" ein so genanntes "Bürgerbüro" im Ortskern der Kleinstadt Hilchenbach. Anfang April 2023 führte "Der III. Weg" dort eine Kundgebung mit rund 25 Teilnehmenden durch, die sich gegen die Bemühungen der Stadt richtete, den Neonazis die Räumlichkeiten zu entziehen. Anfang September 2023 mobilisierte die Partei erneut zu einem "Tag der Heimattreue" nach Hilchenbach, verzichtete aber in diesem Jahr auf einen öffentlichen Aufmarsch. An der somit weitgehend internen Veranstaltung, die musikalisch vom extrem rechten Rapper MaKss Damage und der Rechtsrock-Band Flak begleitet wurde, nahmen rund 110 Personen teil. Aktivistinnen, Aktivisten des "Antifa Info Café Siegen" beobachten indessen, dass "Der III. Weg" seine Strategie verändert hat und versucht, weniger durch Infostände und Kundgebungen, sondern eher allmählich durch ziviles Auftreten beispielsweise bei Dorffesten in der lokalen Gesellschaft Fuß zu fassen.

Gegen die Präsenz der Partei in der Stadt und in der Region regte sich aber auch Widerstand. In Hilchenbach formierte sich schon kurz nachdem "Der III. Weg" sein "Bürgerbüro" eröffnet hatte, das "Bündnis für Toleranz und Zivilcourage". An den Gegenprotesten anlässlich des "Tags der Heimattreue" beteiligten sich mehr als 300 Personen.

Neonazistische Umbrüche - Von "Die Rechte" zu "Die Heimat"

Wesentlich einschneidendere Umbrüche vollzogen sich indessen bei der Partei "Die Rechte", die seit 2012 als faktische Nachfolgestruktur der verbotenen Kameradschaften "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land" firmierte und die einflussreichste neonazistische Gruppierung in NRW darstellte. Nach Jahren der krisenhaften Stagnation, verkündete Anfang des Jahres "Die Rechte" die Auflösung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes.

Während die Kreisverbände Gelsenkirchen / Recklinghausen und Duisburg weiter in der Partei verblieben, schloss sich der mitgliederstärkste und aktivste Kreisverband Dortmund dem örtlichen Kreisverband der NPD an, der seither unter dem Namen "Heimat Dortmund" firmiert. Zu dessen Vorsitzenden wurden mit Sascha Krolzig und Alexander Deptolla zwei langjährige Führungskader der Dortmunder Neonazi-Szene gewählt. Neue Impulse für das neonazistische Lager gingen von dieser Fusion bislang jedoch nicht aus. Weder ließen sich im Vergleich zu den vergangenen Jahren verstärkte Aktivitäten der nunmehr unter dem Label "Heimat Dortmund" agierenden Aktivistinnen, Aktivisten beobachten, noch konnte die in NRW seit Jahren vor sich hin siechende NPD (die seit Juni 2023 in "Die Heimat" umbenannt ist) ihren Niedergang erkennbar aufhalten.

Bildeten in der Vergangenheit straßenpolitische Aktivitäten, wie Aufmärsche und Kundgebungen, ein zentrales Aktionsfeld von "Die Rechte", entwickelte "Heimat Dortmund" in dieser Hinsicht im Jahr 2023 kaum Aktivitäten. Im März beteiligte sich der Kreisverband an der bereits erwähnten Demonstration von "NRW erwacht!" in Dortmund. Am 1. Mai 2023 mobilisierte er zu einer "Kundgebungstour im Ruhrgebiet", an der sich in Recklinghausen, Lünen und Dortmund rund 80 Personen beteiligten, die wiederum von lautstarken Gegenprotesten begleitet wurden.

Gleichwohl wäre es fatal, aus diesen Entwicklungen auf das Ende der einstmaligen westdeutschen Neonazi-Hochburg Dortmund zu schließen. Nach wie vor ist die Szene durch ein hohes Gewaltpotential gekennzeichnet. Im Frühjahr 2023 kam es in Dortmund zu mehreren Übergriffen und Bedrohungen. Im März 2023 überfielen offenkundig Neonazis innerhalb weniger Tage zweimal das alternative Wohn- und Nachbarschaftsprojekt "Haldi 47" in Bochum, zerschlugen Fensterscheiben, versprühten Pfefferspray, hielten einer anwesenden Person eine Schusswaffe an den Kopf und stießen Morddrohungen aus. Antifaschistinnen, Antifaschisten vermuten, dass die Angriffe maßgeblich von Dortmunder Neonazis ausgingen.

Auch die mediale Reichweite, die die Dortmunder Rechte erreicht ist immer noch beachtlich. So konnte vor allem der gewaltaffine Neonazi Steven Feldmann mehrere hunderttausende Klicks auf Video-Plattformen wie YouTube und TikTok generieren. Gelungen ist ihm dies vor allem durch Auftritte bei reichweitenstarken Accounts, beispielsweise aus der Rap-Szene. Feldmann, der aktuell per Haftbefehl gesucht wird, erlangte hier mit seiner nach außen getragenen Knasterfahrung eine Form von Authentizität. Seine menschenverachtenden Einstellungen, die er in jedem dieser Formate offen äußerte, werden damit teilweise normalisiert und einem überwiegend jugendlichen Publikum in die Timeline gespült.

Queer-Feindlichkeit und Rassismus - "Lukreta" und "Revolte Rheinland"

Auf mediale Präsenz und Rezeption in den Sozialen Netzwerken setzen auch - allein schon auf Grund einer geringen Zahl mobilisierbarer Aktivistinnen, Aktivisten - die Nachfolgestrukturen der "Identitären Bewegung". Hier traten vor allem die antifeministische Gruppe "Lukreta" und die seit 2021 bestehende "Revolte Rheinland" mit queerfeindlichen und rassistischen Aktionen in Erscheinung.

So überklebten Ende Juni 2023 mindestens zehn vermummte Mitglieder von "Revolte Rheinland" einen in Regenbogenfarben gestalteten Zebrastreifen vor dem Bonner Hauptbahnhof mit schwarz-rot-goldenen Folien und bekannten sich auf Twitter unter dem Hashtag "Stolzmonat" - einem Kampfbegriff der in extrem rechten Kampagnen gegen den queeren Pridemonth in Stellung gebracht wird, zu der Tat, postulierten einen "positiven Bezug zur eigenen Nation und Herkunft" und polemisierten gegen die "Zelebrierung von Minderheiten".

Bereits im März hatten Anhängerinnen, Anhänger der Gruppe ein in arabischer Schrift zusätzlich angebrachtes Straßenschild in der Düsseldorfer Ellerstraße überklebt und als "Karl-Martell-Straße" ausgewiesen, jenen fränkischen Heerführer also, der in der extremen Rechten europaweit als vermeintlicher "Retter des Abendlandes" verklärt wird. Ende August wiederum tauchten in Bonn in zahlreichen Briefkästen Flugblätter der "Revolte Rheinland" auf, in denen von einem vermeintlich drohenden "Bevölkerungsaustausch" die Rede war.

Rassismus und Antifeminismus in "aktualisierter Form" - Die Junge Alternative

Unverkennbaren Bezüge zwischen "Lukreta" und "Revolte Rheinland" bestehen zum Landesverband der Jungen Alternative (JA), die auf ihren Social Media-Kanälen unverhohlene Nähe zu den Nachfolgegruppierungen der "Identitären Bewegung" erkennen lässt und sich selbst als elitärer Verband inszeniert, dessen Programmatik und Verlautbarungen den ideologischen Grundpositionen der "Neuen Rechten" entsprechen. Der Fachjournalist Rainer Roeser und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg konstatieren in einer gemeinsamen Analyse: "Durch die Etablierung und das Vorantreiben reaktionärer Narrative sollen der öffentliche Diskurs beeinflusst und Sagbarkeiten ausgeweitet werden. Die sprachliche Abgrenzung zum historischen Nationalsozialismus und heutigen Neonazismus dient dabei als strategisches Mittel, über das Rassismus oder Antifeminismus in aktualisierter Form salonfähig gemacht werden."

Auch in personeller Hinsicht sind die Verknüpfungen zwischen der JA, der (ehemaligen) "Identitären Bewegung" und anderen Akteurinnen, Akteuren der "Neuen Rechten" unverkennbar. So gehört etwa Nils Hartwig, Vorstandsmitglied der nordrhein-westfälischen JA und stellvertretender Bundesvorsitzender des Verbandes der extrem rechten Burschenschaft Normannia-Nibelungen zu Bielefeld an und trat nach Angaben der antifaschistischen Zeitschrift "Lotta" im Jahr 2016 als Sprecher und Aktivist der "Identitären Bewegung" in Ostwestfalen in Erscheinung. Ebenfalls in der JA organisiert ist Reinhild Boßdorf, die im Jahr 2019 die Gruppe "Lukreta" gründete.

Diese und weitere Verbindungen blieben freilich auch dem NRW-Verfassungsschutz nicht verborgen, der die JA Mitte Dezember 2023 als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" einstufte. Den bereits bestehenden Einfluss der Jungen Alternative nicht zuletzt auf die AfD selbst dürfte diese Verortung indessen kaum mindern. Rainer Roeser und die Mobile Beratung im Regierungsbezirk Arnsberg weisen in ihrer Analyse darauf hin, dass vier der insgesamt elf Mitglieder der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag der JA entstammen. Der gewachsene Einfluss der Jungen Alternative innerhalb der AfD und deren kontinuierliche Radikalisierung wurde und wird maßgeblich durch den Dortmunder Bundestagsabgeordneten Mathias Helferich forciert. Der Rechtsanwalt, der sich selbst als das "freundliche Gesicht des NS" bezeichnete und daraufhin aus der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ausgeschlossen wurde, ist selbst bekennendes Mitglied der JA, was er etwa im Juni 2023 zum Ausdruck brachte, als er bei einer Rede im Bundestag ein T-Shirt der Nachwuchsorganisation trug, mit deren Unterstützung ihm der Aufstieg in der Partei gelungen war. Sein Wahlkreisbüro in Dortmund-Dorstfeld stellte er dem Landesverband der Jungen Alternative als Geschäftsstelle zur Verfügung, die auch für Veranstaltungen der JA genutzt wird. Im Juni 2023 fand dort beispielsweise ein "Rußland-Ukraine-Symposium" statt. Am Rande der Veranstaltung zeigte ein Teilnehmer den Hitlergruß.

Vorgetäuschte Sachorientierung - die AfD

Die AfD selbst versucht sich in NRW, zumal im Landtag zu einer "sachorientierten" Partei zu stilisieren und ihre Außendarstellung zu professionalisieren. Doch nicht nur die hier ausgehend von der JA skizzierten Verbindungen zu den Netzwerken der "Neuen Rechten" lassen diese Strategie fragwürdig erscheinen. So hatte auch der angeblich um ein gemäßigtes Auftreten bemühte Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Martin Vincentz kein Problem damit, im Rahmen eines im Januar 2023 vom AfD-Bezirksverband Münster organisierten Neujahrsempfangs im Münsteraner Rathaus an der Seite Björn Höckes aufzutreten - eine Veranstaltung gegen die rund 5.000 Menschen lautstark protestierten.

Zudem besteht der programmatische Markenkern der Partei auf Landes- wie auf kommunaler Ebene darin, gegen "Massenmigration" zu polemisieren, sich darüber zu mokieren, dass "der Geburtenanteil bei Ausländern in NRW ( … ) höher als ihr Anteil in der Bevölkerung" sei, antimuslimische Ressentiments zu schüren oder sozial- und bildungspolitische Fragen notorisch zu ethnisieren. Aber auch aus Landes- und Bundesmitteln finanzierte Demokratie-Förderprogramme sowie die kritische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und anderen Ungleichwertigkeitsvorstellungen in der schulischen und außerschulischen politischen Bildung riefen im vergangenen Jahr den Zorn der AfD hervor.

Tatsächlich liegen die Zustimmungswerte für die Partei gegenwärtig bei rund 14 Prozent - deutlich über ihrem Wahlergebnis bei der Landtagswahl im Mai 2022, bei der die AfD lediglich 5,4 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Der Höhenflug mag sich zum einen aus der Unzufriedenheit über die Arbeit der Bundes- und Landesregierung speisen, gründet zum anderen aber auch auf einer Wählerinnenschaft, Wählerschaft, die aus inhaltlicher Überzeugung für die Partei votieren würde.

Verschärfte rassistische und antisemitische Diskurse

Hinzu kommt, dass sich im Verlauf des Jahres 2023 auch in NRW die asyl- und migrationspolitischen Diskurse massiv verschärft haben. An mehreren Orten formierten sich meist in der viel beschworenen "Mitte der Gesellschaft" verankerte Initiativen gegen geplante Geflüchteten-Unterkünfte, in Bocholt kam es im Oktober sogar zu einem von Gegnerinnen, Gegnern der Einrichtung initiierten Bürgerinnen-Bürger-entscheid über die Errichtung einer Geflüchteten-Unterkunft, der jedoch scheiterte.

Aber nicht nur rassistische Stimmungen und Ressentiments sind im Verlauf des Jahres 2023 in NRW vehementer sicht- und hörbar geworden. Auch antisemitische Haltungen, Äußerungen und Bedrohungen gehörten im vergangenen Jahr wie auch schon in den Jahren zuvor zum Alltag, etwa im Rahmen von Veranstaltungen von Pandemie-Leugnerinnen, -Leugnern und Verschwörungsideologinnen, Verschwörungsideologen. Sie erfuhren jedoch nach den antisemitischen Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel eine erneute Steigerung. Die Meldestelle RIAS NRW registrierte allein zwischen dem 7. Oktober und dem 9. November 2023 218 antisemitische Vorfälle, im Schnitt sieben Vorfälle pro Tag, im Jahr davor habe es im Durchschnitt fünf gemeldete Fälle pro Woche gegeben. Auch die Meldestelle für antisemitische Vorfälle im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln berichtet, dass sich die Zahl der erfassten antisemitischen Vorfälle im Kölner Stadtgebiet im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht haben.

Erinnern heißt Verändern: Die solidarische Gesellschaft der Vielen

Angesichts der sich verschärfenden, rassistischen, antisemitischen, aber auch queer- und transfeindlichen Diskurse sowie einer von vielen Engagierten und von Ausgrenzung Betroffenen wahrgenommenen "Normalisierung" extrem rechter Positionen und Haltungen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, trifft auch für Nordrhein-Westfalen die vom Bundesverband Mobile Beratung in seinem Jahresrückblick 2023 formulierte Feststellung zu, dass Rechtsextremismus in seinen verschiedenen Varianten "näher gerückt" ist: "ins private Umfeld, in die Nachbarschaft, an den Arbeitsplatz". Durch die permanenten Herausforderungen, sei die "Widerstandskraft der Zivilgesellschaft" schwächer geworden. Gleichzeitig gab es auch im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Engagierte und Aktivistinnen, Aktivisten, die sich dem vielfach beobachteten gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck entgegenstellten - im wörtlichen Sinne, wie etwa rund um den "Marsch für das Leben" in Köln, anlässlich des Auftritts von Björn Höcke beim Neujahrsempfang in Münster oder bei Veranstaltungen der Neonazis von Der III. Weg oder Heimat Dortmund. Aber auch im Rahmen kontinuierlich arbeitender zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Bündnisse und Initiativen.

Zu nennen sind aber vor allem die zähen und ausdauernden, in der Dominanzgesellschaft jedoch viel zu wenig wahrgenommenen Kämpfe, die Angehörige, Betroffene und Überlebende rassistischer, antisemitischer und extrem rechter Gewalt vielfach schon seit Jahren um Aufklärung, Anerkennung, Gerechtigkeit und Erinnerung führen. Doch trotz aller Widerstände gibt es auch Erfolge und Veränderungen.

Ende August 2023 wurde in der Wanheimer Straße 301 in Duisburg-Wahneimerort eine Gedenktafel enthüllt, die an den rassistischen Brandanschlag in der Nacht vom 26.auf den 27. August 1984 erinnert, bei dem Çiğdem Satır, Döndü Satır, Ümit Satır, Zeliha Turhan, Songül Satır, Rasim Turhan und Tarık Turhan ums Leben kamen und 23 weitere Menschen verletzt wurden. Jahrzehntelang wurde der rassistische Charakter der Tat, die zudem in der Öffentlichkeit weitgehend in Vergessenheit geriet, geleugnet. Es waren ausschließlich die beharrlichen Kämpfe der Angehörigen und Überlebenden sowie der "Initiative Duisburg 1984", die dazu führten, dass 39 Jahre nach dem Anschlag ein öffentliches Gedenken möglich wurde. Mittlerweile hat auch das "Zentrum für Erinnerungskultur, Menschenrechte und Demokratie" im Stadtarchiv Duisburg eine Web-Dokumentation online gestellt, die vorwiegend aus der Perspektive der Betroffenen die Geschichte des Rassismus in Duisburg und des Brandanschlags vom 26. / 27. August 1984 thematisiert.

"Erinnern heißt Verändern" lautet eine der zentralen Forderungen, die von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und deren Angehörigen immer wieder erhoben wird. Dieses Postulat, das nicht bei der Auseinandersetzung mit extrem rechten Haltungen und Akteurinnen, Akteuren stehen bleibt, sondern vielmehr die Vision einer solidarischen Gesellschaft der Vielen enthält, sollte auch für die zivilgesellschaftlichen, antifaschistischen rassismus- und antisemitismuskritischen Aktivitäten im Jahr 2024 handlungsleitend sein.

Bildunterschrift: Nicht ganz so standfest: Die "Revolte Rheinland" postet zwar Wanderungen auf Instagram, verhüllt aber ihre Gesichter (nicht aber ihren Frauenmangel).

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Neue Westfälische Online, 03.01.2024:

Bauern aus OWL warnen: "Querdenker" und Extremisten wollen unsere Demos kapern

03.01.2024 - 18.45 Uhr

"Wir distanzieren uns"

Landwirte protestieren gegen politische Entscheidungen. Die extremistische Szene will mitmischen - doch die Bauern distanzieren sich. Haben "Querdenker" und Co. dennoch Erfolg?

Von Lukas Brekenkamp

Bielefeld. Teile der so genannten "Querdenker"-Szene und rechtsextremistische Gruppen wollen die kommenden Bauern-Proteste unterstützen - zum Ärger der Landwirte. "Wir haben das Gefühl, diese Personen wollen unsere Proteste kapern", sagt Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. "Aber da wehren wir uns gegen. Wir distanzieren uns von all denjenigen, die aus der rechten Ecke kommen, Umsturzfantasien propagieren oder einfach Stress machen wollen."

Landwirte aus ganz Deutschland rufen am 8. Januar zu einem "Generalstreik" auf. Auslöser ist die geplante Streichung von Steuervergünstigungen. Koordiniert werden die Demonstrationen unter anderem in Telegram-Gruppen. Auswertungen dieser Redaktion zeigen, dass dort vereinzelt auch Personen der ostwestfälischen "Querdenker"-Szene mitmischen. Darunter ist eine Führungsperson des Bielefelder Ablegers, die sich bereits laut eigenen Angaben an einer einschlägigen Neonazi-Aktion beteiligte und in der Gruppe Angaben zu geplanten Bauern-Demos in Ostwestfalen macht.

Die Aufrufe der verzweifelten Bauern landen auch in diversen Kanälen der so genannten "Staatsdelegitimierer" in OWL - einer Szene, die aus "Querdenken" und Co. entstanden ist und durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie eint, dass die Mitglieder den Staat und seine Institutionen ablehnen.

Verfassungsschutz bemerkt Unterstützung

Das Vorgehen ist kein Einzelfall: In Teilen Deutschlands haben Extremisten bereits versucht, aktiv an den Protesten teilzunehmen - darunter die "Freien Sachsen" in Ostdeutschland oder laut Medienberichten mutmaßliche Anhänger von "Die Heimat" (vormals NPD) in Süddeutschland. Auch Teile der AfD scheinen die Nähe zu den Bauern zu suchen.

"Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure begrüßen die Proteste der Bauern und unterstützen sie verbal", berichtet ein Sprecher des NRW-Verfassungsschutzes. "Zum Teil knüpfen die Rechtsextremisten damit an eine "Blut und Boden"-Ideologie an."

Bauernpräsident Beringmeier bereiten solche Fälle Sorgen. "Wir wissen, dass beispielsweise Menschen aus der verschwörungstheoretischen Szene zu den Protesten aufrufen - obwohl sie mit Landwirtschaft nichts am Hut haben." Die Landwirte wollen sich daher in aller Form abgrenzen: "Wir wollen mit den Demonstrationen für unsere Punkte kämpfen. Dabei wollen wir weder randalieren noch das rechte Umfeld einbinden."

Extremisten haben bisher keinen Erfolg

Der NRW-Verfassungsschutz sieht bisher auch keinerlei Anzeichen für eine Radikalisierung der Proteste. Es lägen keine Erkenntnisse vor, dass die Bauern positiv auf rechtsextremistische Unterstützung reagierten oder Rechtsextremisten tatsächlich aktiv in die Demonstrationen eingebunden seien, betont ein Sprecher. "Da es sich derzeit um einen klassischen Verteilungskonflikt handelt, richten sich die Proteste nicht gegen den demokratischen Rechtsstaat, sondern gegen politische Entscheidungen."

Die Bundesregierung will den Landwirten Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Schon im Dezember demonstrierten Landwirte gegen die Pläne. Für kommende Woche rufen Bauernverbände bundesweit zu Protesten auf. Die Aktionswoche soll am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln. Auch das Transportgewerbe will sich beteiligen.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 03.01.2024:

Großdemo für die Demokratie

Das "Bündnis gegen Rechts" treibt die Sorge vor immer stärker werdender Verächtlichmachung unserer Grundfeste um / Es hofft, viele tausend Menschen auf den Jahnplatz zu bewegen / Machen alle mit?

Kurt Ehmke

Bielefeld. Fast auf den Tag genau neun Jahre nach der über Jahrzehnte eindrucksvollsten Kundgebung in Bielefeld wünscht sich das "Bündnis gegen Rechts" erneut ein starkes Zeichen der Gesellschaft - für die Demokratie, für ein gleichberechtigtes Miteinander, für Menschenrechte. Und gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung. Wie am 19. Januar 2015 ist am 30. Januar 2024 der Jahnplatz der Ort, an dem Bielefeld zeigen soll, dass es "bunt und weltoffen" ist. Gerne wieder mit 10.000 Menschen. Angemeldet aber sind weniger.

Von 2.000 bis 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern geht das Bündnis in der Anmeldung der Demo aus, doch nach oben ist alles offen. Den einen konkreten Anlass gebe es nicht, doch sprächen die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen Wochen, Monate, Jahre für sich, so die Organisatoren - und gibt es eine Parallele im Datum: Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler, die so genannte Machtergreifung.

Die Demokratie fand ihr Ende, heute ist sie lange zurück. Doch sie sei gefährdet, so das Bündnis. Fragiler geworden. Und so verweist Feride Ciftci vom DGB darauf, "dass wichtige Wahlen anstehen" - drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Mit Sorge schauen Demokraten hier auf die Machtverhältnisse und die AfD. Hinzu kommt eine Europa-Wahl, und Kommunalwahlen. Ciftci: Wie damals, 2015, sei ein "gutes Zeichen" wichtig, es stärke jene, "die auf Solidarität angewiesen sind". Es stärke die Demokraten.

Bündnismitglied Michael Gugat sagt mit Blick auf die vergangenen Wochen: "Unsere Gesellschaft ist unter Feuer." Und mit Blick auf die AfD: Bei den anstehenden Wahlen gehe es nicht mehr darum, Protest auszudrücken, nein, es stehe eine gesichert rechtsextreme Partei zur Wahl.

Bewusst offen und positiv im Duktus versucht das Bündnis deshalb, die Menschen, die Demokraten, mitzunehmen. Klaus Rees: "Wir betonen die Pro-Aspekte - das Für-Demokratie-Sein, den Schutz der Grundfeste unserer Demokratie." Dass es immer stärker salonfähig werde, ganz offen "gegen alles von oben zu sein", das sei gefährlich. Damit werde letztlich die Demokratie verächtlich gemacht. Rees spricht von "Delegitimierungskampagnen".

Ein Schlaglicht dieser Tage: "Bauern, die einfach die Absetzung der Bundesregierung fordern." Das findet Rees bedenklich. Demokratisch gewählte Vertreter zu destabilisieren, weil Beschlüsse kein Gefallen finden, das sei problematisch. Es gehe um Zusammenhalt, auch in schwierigen Fragen, nicht um Verächtlichmachung.

Auch Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar (SPD) spürt, "dass unsere Gesellschaft unter Druck geraten ist". Die Kundgebung sei bewusst offen gehalten, "damit ganz viele ganz einfach hinkommen können". 2015 hatte Esdar, wie Rees damals schon in vorderste Reihe dabei, zu einer Schweigeminute aufgerufen, die vielen Menschen in Bielefeld in starker Erinnerung geblieben sein dürfte: Ein dunkler Jahnplatz, erhellt von den Handy-Leuchten Tausender Menschen, eine Stille, durchbrochen von einem schreienden Baby.

Esdar betont: "Überparteilich wollen wir etwas Großes organisieren." Für Rees "ein Weckruf", denn: "Dass sich mit der AfD Mehrheiten bilden, ist kein Zufall, sondern geplant." Das sei besorgniserregend - und so hofft Rees, "auch die, die bisher noch keinen Anlass dafür sehen, auf die Straße zu gehen, für den 30. Januar zu gewinnen". Bündnissprecherin Friederike Vogt: "Schon jetzt ist die Liste mit weit mehr als 50 Organisationen sehr bunt gemischt."

Zum Ablauf der Kundgebung: Treffpunkt ist der dann vermutlich gesperrte Jahnplatz. Los geht es um 18 Uhr am Dienstag, 30. Januar. Eine Bühne, vermutlich im Bereich vor dem ehemaligen Fielmann, ist geplant. Geprägt werden soll der anderthalbstündige Abend kulturell. Auf einen Aufruf der Agentur "Newtone" hätten sich bereits elf Bands gemeldet, hinzu sollen Akteure aus dem Umfeld der Musik- und Kunstschule kommen. Auch das Theater habe einen Beitrag zugesagt, und Kabarettist Ingo Börchers werde einen Text verfassen, der vorgelesen werde.

Hinzu komme eine Diskussionsrunde "mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft", so Esdar. Auch Pit Clausen werde hier dabei sein.

Ein Hinweis, der einen Hintergrund hat: 2015 sorgte Clausen für Unmut, als er nicht zur Kundgebung erschien, weil er einen zugesagten Termin bei der Handwerkskammer einhielt. Den Abschluss der Kundgebung für solidarischen Zusammenhalt bildet eine Rede von Anke Unger vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

Bildunterschrift: Engagiert: Im "Bündnis gegen Rechts" setzen sich Wiebke Esdar, Friederike Vogt, Michael Gugat, Klaus Rees, Feride Ciftci und Sozialpfarrer Matthias Blomeier ein.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 03.01.2024:

Aufruf zur Großdemo für Demokratie

Bielefeld. Das "Bündnis gegen Rechts" hofft am 30. Januar auf ein starkes Zeichen der Gesellschaft - für die Demokratie, für ein gleichberechtigtes Miteinander, für Menschenrechte.

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Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 03.01.2024:

Kundgebung für mehr Zusammenhalt

Bündnis gegen Rechts will Menschen in Bielefeld mobilisieren

Von Peter Bollig

Bielefeld (WB). Das Datum 30. Januar hat das Bündnis gegen Rechts nicht zufällig für seine Kundgebung gewählt: 1933 übernahmen die Nationalsozialisten an diesem Tag die Macht. Am 30. Januar 2024 will das gesellschaftlich breit aufgestellte Bündnis auf dem Jahnplatz ein Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt setzen.

14.000 Menschen hatte das Bündnis gegen Rechts 2019 mobilisiert, als die Partei "Die Rechte" durch Bielefeld zog, um die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu unterstützen. Das Bündnis stellte sich an vielen Stellen der Innenstadt den Neonazis entgegen.

Diesmal ist keine Konfrontation geplant, sagt Klaus Rees (Grüne Ratsfraktion), einer der Initiatoren. Der "Pro"-Aspekt der geplanten Kundgebung ist ihm wichtig: Man wolle sich für Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.

Die Zeit für ein solches Signal ist auch aus Sicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar gekommen: "Wir nehmen wahr, dass unsere Gesellschaft, unser Zusammenhalt unter Druck geraten ist." Die Organisatoren zählen auf: der Rechtsruck unter anderem in Thüringen, wo die AfD bei Wahlen Erfolge verzeichnet, antisemitische Vorfälle, insbesondere nach den Terroranschlägen der Hamas in Israel am 7. Oktober, aber auch Anfeindungen gegenüber islamischen Gemeinden wie die Hass-Botschaften auf die Hicret-Gemeinde in Brackwede.

Nicht zuletzt den Tonfall bei den Bauern-Protesten, als Landwirte nach der Ankündigung, die Subventionen für Agrardiesel zu streichen, die Absetzung der demokratisch gewählten Regierung forderten ("Die Ampel muss weg"), hält Klaus Rees für bedenklich.

Auf der Kundgebung am 30. Januar - dem Datum, an dem vor 91 Jahren "die Demokratie zu Grabe getragen worden war" - sollen die Teilnehmer "ein Zeichen setzen, dass wir die Grundwerte der Demokratie schützen", so Rees. Man wolle auch diejenigen erreichen, die sonst nicht auf die Straße gehen, um sich zu positionieren.

"Wir nehmen wahr, dass unsere Gesellschaft, unser Zusammenhalt unter Druck geraten ist."
Wiebke Esdar

Die Positionierung dürfte den demokratisch gesinnten Bielefeldern kaum schwer fallen. Das Bündnis gegen Rechts will auf der Kundgebung "für ein gleichberechtigtes, solidarisches und vielfältiges Miteinander, gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung, für Menschenrechte und Demokratie in Bielefeld, Deutschland und der EU" eintreten. Das ist eine große Spannbreite, die sich etwa mit Blick auf den Nahost-Konflikt nicht festlegt. Gegner der Militärintervention Israels im Gazastreifen können da genauso mitgehen wie die Befürworter.

Kritiker selbst aus den Reihen der Grünen hatten zuletzt ein Signal des Bündnisses gegen Rechts vermisst, etwa bei den inzwischen rund zehn Pro-Palästina-Demos, die den Terror der Hamas als Auslöser des Konflikts weder verurteilen noch benennen, oder bei größeren Demos der Querdenker wie die am 9. Oktober.

Michael Gugat (Lokaldemokraten) als Mitorganisator der geplanten Kundgebung hält dagegen: "Muss das Bündnis das immer machen?" Klaus Rees und Wiebke Esdar verweisen auf Initiativen des Bündnisses nach dem 7. Oktober wie die Mahnwachen an der Synagoge. Zudem unterstütze man hinter den Kulissen die Protestler etwa bei der Anmeldung von Demonstrationen. Auf Konfrontation wie 2019 wolle man diesmal nicht gehen.

Rund 100 Unterzeichner überwiegend aus dem linken politischen Spektrum, von Gewerkschaften und Kirchen haben den Aufruf zur Kundgebung bereits unterstützt.

Los geht es auf dem Jahnplatz am Dienstag, 30. Januar, um 18 Uhr. In dem etwa eineinhalbstündigen Programm bilden Kulturbeiträge von Bands und dem Stadttheater einen Schwerpunkt. Dazu kommen Redebeiträge unter anderem von OB Pit Clausen und Anke Unger, stellvertretende NRW-Vorsitzende des DGB, sowie Vertretern des Bündnisses gegen Rechts. Geplant ist auch eine Talk-Runde.

Bildunterschrift: Zur Kundgebung am 30. Januar 2024 rufen die Organisatoren (von links) SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, Friederike Vogt, Michael Gugat (Lokaldemokraten), Klaus Rees (Grüne), Feride Ciftci (DGB) und Sozialpfarrer Matthias Blomeier (Ev. Kirchenkreis) auf.

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Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 03.01.2024:

Heute im Lokalteil / Kundgebung für Demokratie

Bielefeld. Das gesellschaftlich breit aufgestellte Bündnis gegen Rechts ruft für den 30. Januar zur Kundgebung auf dem Jahnplatz auf. Die Initiatoren wollen die Bielefelder mobilisieren, um ein Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt zu setzen.

Lokalseite 4

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