2 Artikel , 03.01.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Endstation Rechts., 03.01.2024:
Rezension / Tatort Bobstadt

Neue Westfälische, 03.01.2024:
Esken für Prüfung eines AfD-Verbots

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Endstation Rechts., 03.01.2024:

Rezension / Tatort Bobstadt

Am 15. November wurde der 55-jährige Reichsbürger Ingo K. aus dem baden-württembergischen Boxberg-Bobstadt nach mehr als 30 Prozesstagen zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Fachjournalist Timo Büchner hat den Prozess verfolgt und nun die Broschüre "Tatort Bobstadt. Was am 20. April 2022 geschah" veröffentlicht.

Anton Maegerle

Am 20. April 2022 wollte die Polizei die Wohnung des Reichsbürgers Ingo K. durchsuchen, um ihm eine Pistole abzunehmen. Doch der 55-Jährige eröffnete mit dem Schnellfeuergewehr vom Typ Zastava M70 das längste Feuergefecht zwischen Polizisten und Straftätern in Deutschland seit der Festnahme des RAF-Terroristen Andreas Baader 1972 in Frankfurt und verletzte einen SEK-Beamten schwer. Die dem Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart zugrunde liegenden Straftatbestände sind versuchter Mord in vier tateinheitlichen Fällen mit schwerer Körperverletzung, versuchter Mord in sechs Fällen in Tateinheit mit dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie zahlreiche Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz.

Die 52-seitige Broschüre informiert über Reichsbürger in der Bundesrepublik und stellt dar, was im Prozess gegen K. und dessen Hintergründe bekannt geworden ist. Im Verlauf des Prozesses habe er "vieles über die Ideologien und die Ideenwelt des "Reichsbürger"-Milieus gelernt", so Büchner gegenüber Endstation Rechts. Nach den insgesamt 33 Prozesstagen könne er "besser verstehen, wie das Milieu auftritt, kommuniziert und sich radikalisiert".

"Hellhörig werden"

Büchner informiert darüber, dass K. seit Jahren mit der Reichsbürger-Szene sympathisierte. So kaufte K. bereits 2016 einen "Reichs-Personalausweis" vom "Volks-und Heimatstaat Deutsches Reich". Der Journalist ruft in Erinnerung, dass auch der Querdenken-Gründer Michael Ballweg ein Anhänger des fiktiven Staates namens "Königreich Deutschland" wurde und ein Konto bei dessen "Gemeinwohlkasse" eröffnete.

In der Broschüre kommen sowohl die seit 2021 amtierende Bürgermeisterin der Stadt Boxberg, Heidrun Beck, als auch der Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent zu Wort. Beck appelliert an die Bevölkerung, "dass man nicht die Augen verschließt vor verbreiteten Verschwörungsmythen und skurril anmutenden Aussagen, nur, weil der Mensch dahinter bislang als freundlich bekannt war". Beck fordert auf: "Vielmehr sollten wir hellhörig werden."

"Reale Gefahr"

Quent legt dar, dass der ideologische Kern der Reichsbürger-Szene "im Kern rechts geprägt" sei. Die Reichsbürger-Szene "hänge dem Ideal einer antidemokratischen, autoritären, nationalistischen und häufig völkischen Ordnung an", so Quent. Aus der Sicht des Experten besteht "die reale Gefahr", dass Einzeltäter oder kleinere Gruppen der "Reichsbürger"-Szene zu "terroristischen Anschlägen übergehen könnten".

Die Broschüre endet mit Buch- und Filmtipps sowie einem ausführliches Quellenverzeichnis. "Tatort Bobstadt. Was am 20. April 2022 geschah" kann als Printausgabe unter recherche-nordwuerttemberg@posteo.de kostenlos bestellt beziehungsweise hier als PDF heruntergeladen werden.

Bildunterschrift: Cover der Broschüre "Tatort Bobstadt. Was am 20. April 2022 geschah".

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Neue Westfälische, 03.01.2024:

Esken für Prüfung eines AfD-Verbots

Berlin (dpa). Trotz aller Wahlerfolge der AfD bleibt ein Verbotsverfahren gegen die Partei für SPD-Chefin Saskia Esken eine Option. "Ein solches Parteien-Verbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten", sagte Esken. "Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden."

Zur Begründung sagte Esken, die AfD sei Teil eines rechtsextremen Netzwerks, führe Listen unliebsamer kritischer Journalistinnen und Journalisten und richte Meldeportale für Lehrkräfte ein, die sich AfD-kritisch äußerten. "Sie nutzt jedes Thema, um Menschen aufzustacheln. Das ist für mich ganz klar demokratiefeindlich", so Esken.

Die AfD hatte zuletzt bei Landtagswahlen auch in Westdeutschland deutliche Gewinne eingefahren und in Ostdeutschland Bürgermeister- und Oberbürgermeister-Wahlen gewonnen. In allen Umfragen zur Bundestagswahl liegt die Partei mit mehr als 20 Prozent deutlich vor allen drei Regierungsparteien SPD, Grünen und FDP, auf Platz zwei hinter der CDU / CSU.

Im September wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt: Sachsen, Thüringen und Brandenburg. In allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen an der Spitze. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sie in mindestens einem der Länder die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringt und einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin stellen kann.

Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov zufolge hält eine Mehrheit von 53 Prozent der Deutschen ein solches Szenario für wahrscheinlich. Nur 32 Prozent der Befragten halten es für unwahrscheinlich. In Ostdeutschland rechnen sogar 58 Prozent damit, dass die AfD in einem der drei Länder den Regierungschef stellen wird.

Esken warnte vor den Folgen weiterer Wahlerfolge der AfD. Eine Partei kann laut Grundgesetz verboten werden, wenn sie aktiv-kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeht.

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