Nachrichten , 02.01.2024 :

Tages-Chronologie von Dienstag, 2. Januar 2024

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Pressespiegel überregional


Spiegel Online, 02.01.2024:
Civey-Umfrage / AfD in Sachsen vor CDU, andere Parteien abgeschlagen

Welt Online, 02.01.2024:
Umfrage / Mehrheit der Deutschen rechnet 2024 mit einem AfD-Ministerpräsidenten

Westfalen-Blatt, 02.01.2024
Wirtschaft warnt vor AfD-Wahlerfolgen

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 2. Januar 2024


Am 3. Januar 2024 um 14.00 Uhr bietet Stadtführerin Liesel Kochsiek-Jakobfeuerborn, zusammen mit der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Marien eine Führung zu dem Thema Spuren jüdischen Lebens in Lemgo an.

Am 4. Januar 2024, 14.30 Uhr, ist eine Zusammenkunft der "Frauengruppe" in der "Kreisgruppe Minden", bei der revanchistischen "Landsmannschaft Schlesien", in Minden, in der "Bäckerei Schmidt" angekündigt.

Für den 5. Januar 2024 kündigt der (völkisch-nationalistische) "Kreisverband Minden-Lübbecke" der Partei "AfD" (ab 19.00 Uhr) einen "Stammtisch in Rahden" - ohne eine Nennung eines Veranstaltungsortes - an.

Am 2. Januar 2024 bewarb der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke" für den 5. Januar 2024 ab 19.00 Uhr einen "Stammtisch in Rahden", ohne eine Nennung eines Veranstaltungsortes.

Am 18. Januar 2024 berät das Verwaltungsgericht Minden die Klage des Bundeswehr-Reservisten aus dem Kreis Herford, der wegen Tätowierungen (Totenkopf, Preußen-Wappen) vom Dienst ausgeschlossen wurde.


www.jüdische-gemeinden.de/index.php/gemeinden/k-l/1181-lemgo-nordrhein-westfalen

www.minden-luebbecke.de/Service/Integration/NRWeltoffen

www.gegenrechts.info

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Lippische Landes-Zeitung, 02.01.2024:
Spuren jüdischen Lebens

Mindener Tageblatt, 02.01.2024:
Schlesische Frauengruppe

Neue Westfälische - Herford und Enger / Spenge, 02.01.2024:
Verfassungsfeindliche Tattoos?

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Lippische Landes-Zeitung, 02.01.2024:

Spuren jüdischen Lebens

Lemgo. Bis zum 6. Januar ist in der Kirche St. Marien die Holzskulptur "Meint ihr nicht?" von Nils Grube zu sehen, ein Kommentar zu der historischen judenfeindlichen Darstellung in der Kirche. Nils Grube ist der Vorsitzender des Lippischen Künstlerbundes. Stadtführerin Liesel Kochsiek-Jakobfeuerborn bietet eine Führung zu dem Thema Spuren jüdischen Lebens in Lemgo an, in der auch die Skulptur, ihr Entstehen und ihre Bedeutung erläutert wird. Die Stadtführung beginnt Mittwoch, 3. Januar, um 14 Uhr. Treffpunkt ist am Kirchturm, Stiftstraße 3.

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Mindener Tageblatt, 02.01.2024:

Schlesische Frauengruppe

Minden (mt/lies). Zum ersten Plauder-Nachmittag im neuen Jahr trifft sich die schlesische Frauengruppe am Donnerstag, 4. Januar, um 14.30 Uhr im Café der Bäckerei Schmidt in Minden, Lübbecker Str. 73. Neue Teilnehmerinnen sind in der Gesprächsrunde willkommen.

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Neue Westfälische - Herford und Enger / Spenge, 02.01.2024:

Verfassungsfeindliche Tattoos?

Reservist klagt gegen Deutschland

Vor dem Verwaltungsgericht Minden geht es in Kürze um die Bilder auf der Haut eines ehemaligen Soldaten

Jobst Lüdeking

Kreis Herford. Tätowierungen sind in Mode. Die Bilder auf der Haut sollen die Individualität einer Person nach außen hin zeigen. Und sie können zum Streitfall werden. Denn die Zeichnungen und Symbole können auch die Geisteshaltung ihrer Träger dokumentieren. Ein solcher Streit beschäftigt nun am 18. Januar die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts in Minden.

Unter dem Aktenzeichen 12 K 4889/21 N klagt ein Reservist der Bundeswehr gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der Mann aus dem Kreis Herford wendet sich gegen die Zurückstellung von Dienstleistungen, teilte das Verwaltungsgericht Minden jetzt mit. Dem Kläger wird von seinem Dienstherren vorgeworfen, das Ansehen der Bundeswehr ernstlich zu gefährden, weil er auf Grund von Tätowierungen an seinem Körper eine verfassungsfeindliche Gesinnung zum Ausdruck bringe.

Das sieht der Reservist ganz anders. Um welche Bilder und Symbole es sich handelt, teilte die Sprecherin des Mindener Gerichts nicht mit. Denn hier gebe es Interpretationsspielraum. Und um die Frage, wie die Tätowierungen einzuordnen sind, gehe es auch in der mündlichen Verhandlung. Die Kammer werde sich die Tätowierungen zeigen lassen, etwa als Foto. Danach soll es eine Entscheidung geben. Das Verfahren findet vor dem Verwaltungsgericht statt, da der Kläger Reservist ist. Wäre er nach wie vor Zeitsoldat, wäre die interne Dienstgerichtsbarkeit der Truppe zuständig.

Die Vertretung des Mannes in Minden hat ein Rechtsanwalt aus Bünde übernommen. Er war bisher - auf Grund der Feiertage - noch nicht zu erreichen. Daher gibt es auch keine Stellungnahme von ihm.

Soldaten der Bundeswehr dürfen Tattoos offen tragen. Allerdings gibt es die Einschränkung, dass sie mit den sichtbaren Bildern nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen dürfen oder diese dann abdecken müssen.

Bei der Polizei waren die Vorschriften immer wieder geändert worden. So war ein Polizei-Bewerber zwischenzeitlich abgelehnt worden, da er eine Löwenkopf-Tätowierung am Arm trug. Das Oberverwaltungsgericht Münster kippte im Jahr 2018 diese Entscheidung.

Allerdings gibt es auch hier klare Vorgeben bei den Motiven: Sie dürfen nicht gewaltverherrlichend, rechts- oder linksradikal sowie sexistisch sein.

Bildunterschrift: Tätowierungen können die Gesinnung ihrer Träger nach außen hin zeigen und dadurch zum Problem werden.

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