Lippische Landes-Zeitung , 15.03.2003 :

CDU stellt sich demonstrativ hinter Grigat / Sundhoff: Presseerklärung in Sachen ibz war mit dem Stadtverbandsvorstand abgestimmt

Detmold. Die CDU Detmold steht geschlossen hinter dem Vorsitzenden ihres Stadtverbandes, Stephan Grigat. Gegen Grigat hatte das Internationale Beratungszentrum (ibz) in der vergangenen Woche Strafantrag wegen übler Nachrede gestellt.

Grigat hatte Haushaltsentscheidungen des Rates pro ibz-Zuschüsse kritisiert - das ibz sei eine Einrichtung, deren Arbeit "erklärtermaßen gegen die Arbeit der städtischen und staatlichen Behörden und gegen die Durchsetzung des Ausländergesetzes gerichtet" sei. Darauf stützt sich die Anzeige.

"Unerträglich"

Grigat habe in dieser mit dem geschäftsführenden Vorstand abgestimmten Presseerklärung die Meinung des Stadtverbandes wiedergegeben. Dies entspreche auch der im Rat vertretenen Position der CDU-Fraktion, heißt es in einer von Grigats Vize Friedrich Sundhoff, Fraktionschef Jürgen von Olberg, Detlev Langhans und Elfriede Paelke unterschriebenen Erklärung.

Nun versuche eine "kleine radikale Gruppe" den ihr politisch missliebigen Vorsitzenden einer bürgerlichen Partei an der Ausübung seines Mandates zu hindern und ihm persönlich und beruflich zu schaden. "Dies ist unerträglich und kann so nicht hingenommen werden."

Die Bewertung unterschiedlicher politischer Denk- und Handlungsweisen habe im politischen Raum stattzufinden.

"Radikale Gruppe"

Schon 1995 habe das ibz versucht, die Kritik der CDU durch Androhung von gerichtlichen Schritten zu verhindern. "Damals hatte die CDU verallgemeinernde Behauptungen des ibz zu Diskriminierung und Rassismus in Schulen und Behörden zurückgewiesen", erinnern die Unterzeichner. Wenn das ibz bis heute in Flugblättern behaupte, dass das Ausländeramt angeblich vorhandene Ermessensspielräume nicht anwenden wolleund auch ausdrücklich nicht bereit sei, laufende Verfahren abzuwarten, könne dies zusammen mit der wiederholt aufgestellten Forderung zur Abschaffung der Abschiebehaft nur als Erklärung gegen die rechtsstaatliche Arbeit der Stadt gewertet werden. "Diese ist verpflichtet, die Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen durchzusetzen. Die CDU hat sich immer für die Befolgung der Gesetze und die Durchsetzung der Ausreise Ausreisepflichtiger eingesetzt und Zuwendungen an das ibz durchgängig abgelehnt. Diese Haltung wird sich auch nicht durch Strafanzeigen oder sonstige Drohungen ändern."

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