Westfalen-Blatt / Zeitung für Schloß Holte-Stukenbrock , 05.02.2022 :

Henri Lindner wird Straftat vorgeworfen

Vorsitzender des Jugendparlaments soll am 23. Januar gegen das Versammlungsgesetz NRW verstoßen haben

Von Dirk Heidemann

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Auf diese Post aus dem Polizeipräsidium Bielefeld hätte Henri Lindner gut verzichten können. Dem Vorsitzenden des Jugendparlaments wird vorgeworfen, am 23. Januar eine Straftat begangen zu haben, da er die Versammlung zur Solidarität in der Gesellschaft im Bürgerpark ("Nicht quer-, sondern zusammen denken - gemeinsam in SHS") nicht angemeldet hatte. Dabei sei die Zusammenkunft bereits am 19. Januar auf Facebook beworben worden. Der 21-Jährige soll damit nach Paragraf 27, Absatz 1, gegen das Versammlungsgesetz NRW verstoßen haben. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Henri Lindner muss sich als Versammlungsleiter nun innerhalb von zwei Wochen zum Sachverhalt äußern - und wird das natürlich auch tun. "Ich werde einfach darlegen, wie es war", sagt der Jupa-Vorsitzende, der im Vorfeld der Veranstaltung Kontakt zum Ordnungsamt aufgenommen und mit Emine Bikliq sowie Egon Henkenjohann gesprochen hatte. "Mir wurde damals gesagt, dass die Aktion, so wie wir sie durchführen wollen, keine Versammlung sei", so Henri Lindner. Nach Rücksprache mit Egon Henkenjohann am Freitag bekam Henri Lindner vom Chef des Amtes für Bürgerservice und Ordnung die Zusage, dass er sich in seiner Stellungnahme auf diese Aussagen auch berufen kann.

Als Versammlung im Sinne des Gesetzes wird in Nordrhein-Westfalen eine örtliche Zusammenkunft von mindestens drei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung definiert. "Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wurden allerdings dazu aufgerufen, entweder alleine oder als Familie im Bürgerpark ein Zeichen der Solidarität abzulegen", argumentiert Henri Lindner. Daher könne von einer Versammlung keine Rede sein.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung am Sonntagvormittag hatten Polizeibeamte Henri Lindner darauf hingewiesen, dass diese nicht angemeldet sei und es im Nachgang Probleme geben könnte. Gleiches wiederholte sich am Nachmittag, als Polizisten aus Rheda-Wiedenbrück vor Ort waren, die eigentlich einen "Spaziergang" der Kritiker der Corona-Maßnahmen (fand dann doch nicht statt) begleiten wollten. Diese hätten auch die Personalien von Henri Lindner aufgenommen.

Bildunterschrift: Das Jugendparlament mit (von links) Johanna Dyk, Fabian Mrugala, Henri Lindner, Havin Altun und Alisa Caliskan hatte am 23. Januar zu einer Aktion im Bürgerpark aufgerufen.

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Am 24. Januar 2022 nahmen beim fünften - zum fünften Male unangemeldeten - "Spaziergang" in Schloß Holte-Stukenbrock 115 Pandemie-Leugnende teil, Ordnungsdienst und Polizei verzichteten auf Kontrollen.

Am 17. Januar 2022 nahmen beim vierten (wiederum nicht angemeldeten) "Spaziergang" in Schloß Holte-Stukenbrock "etwa 70" Pandemie-Leugnende teil, Ordnungsdienst und Polizei verzichteten auf Kontrollen.

Am 10. Januar 2022 nahmen beim dritten (wiederum nicht angemeldeten) "Spaziergang" in Schloß Holte-Stukenbrock "etwa 70" Pandemie-Leugnende teil, Ordnungsdienst und Polizei verzichteten auf Kontrollen.

Am 3. Januar 2022 nahmen "mehr als 100" Pandemie-Leugnende beim zweiten, wieder unangemeldeten, "Spaziergang" in Schloß Holte-Stukenbrock teil, Ordnungsdienst, sowie Polizei verzichteten auf Kontrollen.

Am 27. Dezember 2021 nahmen "etwa 80" Corona-Leugnende - auch Mitglieder vom "AfD"-"Stadtverband Schloß Holte-Stukenbrock" - am ersten, unangemeldeten, "Spaziergang" in Schloß Holte-Stukenbrock teil.

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05./06.02.2022