Antifaschistische Gruppen aus NRW , 05.05.2005 :

Der NPD entgegentreten! / Wählt den antifaschistischen Widerstand!

Seit Mitte der neunziger Jahren ist die schon oft für tot erklärte "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wieder aktiver geworden. Die zuvor meist alten Zeiten nachtrauernde und völlig überalterte braune Stammtischpartei hat ihre Strategie und programmatischen Schwerpunkte überarbeitet und sich zudem stärker auf die Straße orientiert. Erst vor einem halben Jahr bei den Landtagswahlen in Sachsen gelang es ihr, erstmalig seit den sechziger Jahren wieder in ein Länderparlament einzuziehen. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in NRW am 22. Mai 2005 hat die Partei nun auch im größten deutschen Bundesland mit dem Wahlkampf begonnen: In vielen NRW-Städten wurde bereits mit der Durchführung von Infoständen, Veranstaltungen und dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften gestartet, Kundgebungen und Demonstrationen sind in Planung.

Wir, Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Nordrhein-Westfalen, wollen und werden nicht dabei zusehen, wenn eine neonazistische Gruppierung wie die NPD in die Öffentlichkeit geht und ihre nationalistische, rassistische und antisemitische Hetze betreibt. Wir werden das uns Mögliche tun, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Mit diesem Informationsblatt möchten wir einer interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in das Wirken und in die Strukturen der NPD geben.

Allgemeine Entwicklung der NPD

Die NPD wurde am 28. November 1964 in Hannover als Sammlungspartei der extremen Rechten gegründet und ist heute die dienstälteste noch existierende extrem rechte Partei in der BRD. An ihre Erfolge Ende der sechziger Jahre, als ihr der Einzug in sieben Länderparlamente gelang, konnte sie aber bis heute nie wieder anknüpfen. Und auch der damalige Erfolg währte nicht lange: Der allseits erwartete und heiß ersehnte Einzug in den Bundestag blieb 1969 mit 4,3 Prozent aus. Bei den folgenden Landtagswahlen konnte sich die Partei in keinem einzigen Bundesland behaupten. Die von der gemeinsamen Hoffnung, wieder zu politischem Einfluss zu gelangen, getragene Partei, drohte nun zu zerfallen, diverse Strömungen und Einzelpersonen spalteten sich ab und versuchten es mit unterschiedlichen Strategien und Gruppierungen auf eigene Faust.

Das Projekt Sammlungspartei war gescheitert. Der Abwärtstrend setzte sich in den siebziger und achtziger Jahren fort, die Partei veralterte zunehmend, war hoch verschuldet, eine Auflösung schien nur eine Frage der Zeit. 1987, ein Jahr nach der für die damalige Situation erfolgreichen und finanziell lukrativen Teilnahme an den Europawahlen (0,8 Prozent), ging die NPD ein parteiintern umstrittenes Wahlbündnis mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) des Münchener Unternehmers Gerhard Frey ein: die "DVU-Liste D".

Immerhin konnte hiermit der finanzielle Kollaps endgültig gestoppt werden und auch einzelne Wahlerfolge wurden wieder verbucht. So schaffte die "DVU-Liste D" 1987 beispielsweise den Einzug in die Bremer Bürgerschaft und die NPD punktete 1989 bei den hessischen Kommunalwahlen (Einzug mit 6,6 Prozent in den Frankfurter Römer etc.). Das Wahlbündnis mit der DVU zerfiel dennoch.

1991 wurde der langjährige und erfolglose NPD-Bundesvorsitzende Martin Mußgnug durch Günter Deckert abgelöst. Dieser trat insbesondere durch seine volksverhetzenden und den Holocaust leugnenden bzw. relativierenden Verlautbarungen in Erscheinung, für die er sich Ende 1995 eine zweijährige Haftstrafe einhandelte. Erst 1996, mit der Wahl des bis heute amtierenden NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, schien wieder Hoffnung einzukehren. Unter Voigts Führung vollzog sich ein wichtiger Kurswechsel: Zum einen bot sich die Partei offen Kadern und Aktivisten zwischenzeitlich verbotener Neonazi-Parteien und Gruppierungen als `neue` politische Heimat an; eine Strategie, die die NPD-Jugend "Junge Nationaldemokraten" (JN) bereits zuvor relativ erfolgreich umgesetzt hatte. Zweitens vollzog sich ein programmatischer Schwenk: Es stand nicht mehr das Zurücksehnen der `guten alten Zeiten` bzw. entsprechende Themen im Vordergrund, sondern zunehmend wurden aktuelle Themen wie die soziale Frage auf die Tagesornung gesetzt, aufbereitet mit `antikapitalistischer` Phraseologie auf völkisch-rassistischer Grundlage ("Nationaler Sozialismus"). Drittens wurde 1997 ein "3-Säulen-Konzept" ("Der Kampf um die Köpfe, der Kampf um die Straße und der Kampf um die Parlamente") ausgerufen, also einer einseitig fixierten Orientierung auf Wahlen eine Absage erteilt. Die Arbeit im vorpolitischen und jugendkulturellen Raum, das Schaffen von Erlebniswelten, die Organisation und Durchführung von Aufmärschen und Großevents sollte ebenfalls Berücksichtigung finden.

Und so fanden ab 1997 immer häufiger NPD-Großaufmärsche und andere Aktionen und Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet statt. Hieran beteiligten sich bis zu 4.000 bis 5.000 Personen, darunter überwiegend jüngere Neonazis aus der rechten Skinhead-Szene, die gezielt mobilisiert und eingebunden wurden, nicht zuletzt durch ein Engagement im vorpolitischen kulturellen Raum.

Die Zusammenarbeit mit anderen Strömungen der extremen Rechten erwies sich für die NPD einmal mehr als schwierig, DVU und insbesondere die "Republikaner" blieben auf Abstand. Mit der sich ab 1997 allmählich herausbildenden bundesweiten Struktur der militant-neonazistischen "Freien Kameradschaften" kam es zwar zu einer punktuellen Zusammenarbeit, die aber von beiden Seiten immer wieder in Frage gestellt wurde und ständige Rückschläge erfuhr. Mit dem abzusehenden Wahlerfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen im September 2004 bekannte sich ein Teil der "Freien Kameradschaften" offen zur NPD, einige ihrer Kader traten der Partei symbolträchtig bei. Ob diese "Nationale Volksfront", zu der sich zwischenzeitlich auch die DVU gesellt hat, Zukunft hat, bleibt aber abzuwarten und hängt nicht unwesentlich davon ab, ob die NPD auf Erfolgskurs bleiben kann und ihre Führung es schafft, Befindlichkeiten bezüglich ihres Führungsanspruches und instrumentellen Verhältnisses ihren Bündnispartnern gegenüber zu zerstreuen bzw. ins Leere laufen zu lassen. Einen langjährigen Hemmschuh bei der jahrzehntelangen Arbeit der NPD gibt es heute nur noch in sehr abgeschwächter Form: die Angst vor einem Verbot. Das bekannt werden der erfolgreichen Anwerbung von zahlreichen V-Männern in der NPD durch die Verfassungsschutzbehörden führte zwar zu zwischenzeitlichen Disharmonien und Abgrenzungen innerhalb der extremen Rechten, diese verflogen aber großteils schnell wieder. Und letztendlich führte dieser V-Mann-Skandal zum Scheitern des NPD-Verbotsantrages der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht, was ein ungehemmteres und selbstbewussteres Auftreten der NPD zur Folge hatte.

Die gesellschaftliche Situation

Doch nicht nur aufgrund des Scheiterns des Verbotsantrages wittert die NPD Morgenluft. Auch aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und öffentliche Debatten bieten oftmals Anknüpfungspunkte für die Propaganda der NPD. Im letzten Jahr versuchte die NPD vor allem in den Reihen der Hartz IV Gegner/innen für nationalistische und rassistische Standpunkte zu werben, indem sie sich an den Protesten beteiligte stellenweise sogar ungestört und toleriert von den Demonstrationsteilnehmer/innen. Auch wenn die oberflächlichen Parolen der NPD auf den ersten Blick von denen der sozialen Bewegungen oder linken Parteien kaum zu unterscheiden sind, bleibt die Aussage die alte: Arbeitsplätze zuerst für Deutsche, Ausländer raus und "Das Volk sind wir!", womit natürlich nur die Deutschen gemeint sind. Die nationalistischen Agitationsversuche scheinen überall dort erfolgreich zu sein, wo die NPD seit Jahren ungestörten Strukturaufbau und Basisarbeit betreiben konnte. Der Einzug der NPD ins sächsische Landesparlament ist ein Ergebnis dessen. Auch im Westen versuchten Neonazis durch Teilnahme an Montagsdemonstrationen an diesen Erfolg anzuknüpfen. Aktuell prägt das Gedenken anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai die öffentliche Auseinandersetzung mit Neonazismus. Auffallend ist die Verschiebung der öffentlichen Erinnerungs- und Gedächtniskultur: Der Bombenangriff auf Dresden steht derzeit symbolisch für das Bedürfnis der Deutschen, endlich den Schlussstrich unter die Geschichte ziehen zu wollen. Der Angriff auf Dresden wird aus dem historischen Kontext gerissen, indem die zivilen Opfer und die angebliche Schonungslosigkeit der britischen Kampffliegerverbände herausgestellt werden. Die Zerstörung Dresdens als Folge des beispiellosen Vernichtungskrieges der deutschen Wehrmacht und die breite Zustimmung der deutschen Zivilbevölkerung zum NS spielen dabei keine Rolle. Der Wunsch nach Relativierung des Verhältnis zwischen Tätern und Opfern findet auch in den Medien seinen Ausdruck. Kinofilme wie "Der Untergang" zeigen den privaten Hitler, Fernsehdokumentationen wie "Hitlers Helfer", "EineWarnung an die Geschichte" über die SS und viele andere mehr widmen sich auf ganz eigene Weise dem Nationalsozialismus und den deutschen Verbrechen, denen am 8. Mai 1945 ein Ende gesetzt wurde: Plötzlich gibt es nur noch Opfer auf beiden Seiten, maximal einige wenige "Helfer" oder "Verführte". Dieses Jahr nehmen auch jene Dokumentationen und Zeitungsberichte zu, die Deutsche als Opfer in den Vordergrund der Betrachtung rücken: Seien es die "Vertriebenen", denen auch in der Lokalpresse ganze Artikelserien gewidmet werden, oder Berichte über den Bombenkrieg der Alliierten und die armen deutschen Opfer, die ganze Bild- und Buchbände füllen. Für die NPD ist dieser Diskurs ideal, um Akzente zu setzen.

Das belegt ihre Demonstration anlässlich des sechzigsten Jahrestages der Bombardierung Dresdens, bei der über 4.000 Neonazis teilnahmen. Die Rede vom "Bombenholocaust" im sächsischen Landtag und die Weigerung der NPD-Abgeordneten, an einer Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus teilzunehmen, setzte dem Ganzen noch eine geschichtsrevisionistische und antisemitische Krone auf. Dieser Skandal rückte den Neonazismus wieder in die öffentliche Wahrnehmung. Die Debatte ist jedoch hauptsächlich von erneuten Verbotsdiskussionen geprägt und von formalen Abgrenzungsbemühungen der etablierten Parteien überlagert. Das lenkt ab von den dahinter liegenden inhaltlichen Schnittmengen, die der NPD erst solche Anknüpfungspunkte bieten und die Gesellschaftsfähigkeit der NPD herstellen. Sinnvoll wäre aber genau eine Auseinandersetzung darüber: Eine Bekämpfung der Ursachen als auch eine Kampfansage an die NPD, sowohl auf politischer, wie auf gesellschaftlicher und kultureller Ebene.

Die NPD in NRW

Nun kann Nordrhein-Westfalen nicht gerade als Hochburg der NPD bezeichnet werden. Schaut man sich die bisherigen Landtagswahlteilnahmen an, so kommt Erbärmliches zum Vorschein: 1970: 1,08 Prozent, 1975: 0,35 Prozent, 1990: 0,04 Prozent und 2000: 0,03Prozent. Wobei hier anzumerken ist, dass die NPD bei den letzten Wahlteilnahmen nur in wenigen Wahlkreisen antrat, also in den anderen erst gar nicht gewählt werden konnte. Auch bei beiden letzten nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen 1999 und 2004 trat man nicht flächendeckend an, sondern nur in wenigen Städten und Kreisen.

1999, nach dem Wegfall der Fünfprozenthürde, kandidierte man in vier Städten und Kreisen, es gelang der Einzug in drei Stadträte bzw. Kreistage mit jeweils einem Sitz, 2004 waren es bereits acht Mandate in fünf Stadträten und jeweils ein Mandat in vier Kreistagen sowie in drei Bezirksvertretungen. Die NPD-NRW ist auf den Geschmack gekommen, was sich nun auch bei den Vorbereitungen des Landtagswahlkampf bemerkbar macht. Es muss als realistisch angesehen werden, dass es ihr gelingt, in mindestens der Hälfte der insgesamt 128 Wahlkreise anzutreten. Für einen Einzug in den Landtag wird das nicht reichen, nicht einmal für ein Wahlergebnis wie die für die NPD enttäuschenden 1,9 Prozent bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, eventuell aber für das Überspringen der 1-Prozent-Hürde für eine Wahlkampfkostenrückerstattung. 1995 hatte die NPD-NRW 600 Mitglieder, musste also im Vergleich zu 1990 (1.000 Mitglieder) einen enormen Mitgliederschwund verkraften, nicht wenige Mitglieder zogen die erfolgreicheren "Republikaner" vor. Ab Mitte der Neunziger traten diverse ehemalige Mitglieder verbotener militanter Neonazi-Parteien der NPD und/oder der JN bei. Und auch in NRW hat die NPD und JN in den neunziger Jahren den Weg auf die Straße gefunden. Abgesehen von einzelnen Kundgebungen (z.B. am 03.10.1996 in Bonn) begannen die Aufmärsche in NRW im Sommer/Herbst 1998 (12.09.1998, Münster, 24.10.1998 Bonn). Zudem gelang der Ausbau der Kreis- und Ortsverbände, die Mitgliederzahl stieg auf 850 im Jahr 2000.

Im Sommer 2000 dann ging die NPD nach dem bis heute unaufgeklärten Sprengstoffanschlag in Düsseldorf (mehrere osteuropäische jüdische Immigrant/inn/en wurden schwer verletzt) aus Sorge, verboten zu werden, auf Tauchstation. Man wollte keine Angriffsfläche bieten. Dennoch beteiligten sich ausgerechnet in dieser Zeit zwei JN/NPD-Funktionäre, der JN-Landeschef Thorsten Crämer (Schwelm) und sein Stellvertreter Nico Wedding (Duisburg) sowie weitere NPD/JN-Mitglieder und -Funktionsträger an einem bewaffneten Angriff auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer KZ-Gedenkstättenveranstaltung in Wuppertal (Kemna). Der Initiator und Organisator des Angriffes Crämer wurde später zu einer 24-monatigen Haftstrafen verurteilt, Wedding musste 18 Monate absitzen.

Ab Herbst 2000 nutzten die "Freien Kameradschaften" das entstandene Vakuum und begannen damit, eine Vielzahl eigener Aufmärsche zu organisieren und sich gegenüber der NPD/JN als die konsequentere, radikalere und "revolutionärere" Kraft zu profilieren. Anfang 2002 dann folgte der V-Mann-Skandal, von dem der nordrhein-westfälische Landesverband besonders schwer betroffen war. Sowohl Landeschef Udo Holtmann aus Oberhausen, zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender, als auch der NPD-Funktionär Wolfgang Frenz aus Solingen stellten sich als V-Männer der Verfassungsschutzbehörden heraus.

Weitere wichtige NPD-Funktionäre, Wolfgang Henning (Bochum) und Wolfgang Kevering (Herten), traten aus der Partei aus, gerieten sogar hausintern in Verdacht, ebenfalls Spitzeldienste verrichtet zu haben und sich aus Angst vor Enttarnung zurückgezogen zu haben. Zwischenzeitlich ist wieder Ruhe eingekehrt, der Landesvorstand wurde neu gebildet und stark verjüngt. Landeschef ist der ehemalige Leiter des "Stützpunktes Lüdenscheid" der Ende 1992 verbotenen militantneonazistischen "Nationalistischen Front", Stephan Haase. Ihm zur Seite stehen der NPD-Ratsherr (Kreistag Märkischer Kreis) Timo Pradel aus Iserlohn, der Bocholter Burschenschafter Mathias Rochow sowie der wegen Volksverhetzung verurteilte Claus Cremer aus Bochum-Wattenscheid, der als NPD-Wahlkampfpressesprecher fungiert und für die Anbindung des der NPD wohlgesonnenen Flügels der "Freien Kameradschaften" zuständig ist. Dieser Flügel wurde bei der Aufstellung der Landeswahlliste der NPD auch berücksichtigt, auf Platz 8 der ehemalige Aktivist der 1995 verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) Christian Malcoci, auf Platz 10 Daniela Wegener, jetzt in Bochum lebende Kameradschaftsführerin aus dem Hochsauerlandkreis, sowie auf Platz 13 mit Ralph Tegethoff aus Bad Honnef ein weiterer ehemaliger FAP`ler, der im September 2004 der NPD beigetreten war. Ein Plätzchen blieb dann auch noch für die DVU übrig, allerdings nur der letzte (15). Besetzen darf ihn der DVU-Ratsherr Axel Thieme aus Dortmund.

Schwerpunkt des NPD-Wahlkampfes dürfte der Raum Bochum werden. Hier wurde auch der zuletzt in Bayern lebende NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt als Direktkandidat aufgestellt, der auch die Landeswahlliste der NPD anführt, gefolgt vom Haase, Cremer und Pradel. Ein Wahlprogramm zur Landtagswahl hat die nordrhein-westfälische NPD bis März noch nicht veröffentlicht. Inhaltlich widmet sich die Partei derzeitig vor allem sozialen Themen. Ergänzt wird ihre Sozialdemagogie, die an reale Probleme wie zum Beispiel den Arbeitsplatzabbau bei Opel in Bochum anknüpfen kann, durch sattsam bekannte rassistische Phrasen gegen alles "Nichtdeutsche". "Nationaler Sozialismus" nennt sich ihr Gegenentwurf, "Globalisierung" und "Kapitalinteressen" wird der Kampf angesagt, da diese "deutsche Arbeitsplätze" zerstören würden. Letztendlich läuft die `Kapitalismuskritik` der NPD einmal mehr auf die Unterscheidung eines `deutschen produktiven und der Volksgemeinschaft dienenden Kapitals` und eines `internationalen raffenden (jüdischen) (Zins)Kapitals` hinaus. Einmal mehr heißen die angepriesenen Lösungen "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" bzw. in der konsequenteren Variante "Arbeitsplätze nur für Deutsche", "Rückführung statt Integration" und "Volksgemeinschaft statt Klassenkampf". Wesentliche Unterschiede zu einer klassischen NS-Propaganda sucht man hier vergeblich.

Der NPD in NRW weiterhin keinen Raum zur Entfaltung geben!

Wir, Antifaschistinnen und Antifaschisten aus NRW, wollen die nordrhein-westfälische NPD nicht stärker reden bzw. schreiben, als sie tatsächlich ist, beobachten aber dennoch einen Aufwärtstrend und zunehmende Aktivitäten in NRW. Die NPD-NRW kann nur auf ein überwiegend zweit- bis drittklassiges Personal sowie auf großteils schwache regionale und lokale Parteistrukturen zurückgreifen. Weder der Landesverband noch die Kreisverbände verfügen beispielsweise zur Zeit auch nur über eine einzige Publikation. Flugblatt-, Plakat- und andere öffentliche Aktionen sind zwar mehr geworden, aber immer noch selten. Und auch die Internetpräsenz ist zumeist mehr als dürftig und zudem häufig inaktuell. In vielen Regionen in NRW ist die NPD im Alltag kaum oder überhaupt nicht wahrnehmbar, die Situation ist also kaum vergleichbar mit beispielsweise der in Sachsen, wo die Partei auch über eine wesentlich größere Basis verfügt. Schaut man sich den Aktivenstamm der nordrhein-westfälischen NPD an, so trifft man auf einen relativ kleinen Personenkreis, der mit einem offensiven Wahlkampf in dem größten deutschen Bundesland mit 128 Wahlkreisen überfordert scheint. Für das Sammeln der nötigen Unterschriften mussten sogar Unterstützungstrupps aus Niedersachsen angeheuert werden.

Auch von der NPD-Jugend, den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), ist derzeitig nichts an Aufschwung zu erwarten, weder in NRW noch bundesweit. Nachdem die selbst ernannte "revolutionäre Jugend" in NRW in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre sehr aktiv war und relativ eigenständig agierte, brach ihre Struktur 1999/2000 nach diversen Richtungsstreitigkeiten und hieraus resultierenden Austritten sowie mit dem bereits erwähnten Kemna-Angriff in Wuppertal nahezu komplett zusammen. Heute verteilen sich gerade einmal 30 Mitglieder auf sechs Ortsgruppen und "Stützpunkte" in NRW, Schwerpunkt ist das westliche Ruhrgebiet. Auch das Unterfangen der Mitgliederschulung und Kaderbildung durch Seminare und Veranstaltungen verläuft mangels Interessierter mehr als schleppend. Ähnliche Erfahrung muss auch die Mutterpartei immer wieder machen, Schulungsveranstaltungen (wie beispielsweise in Unna) sind in der Regel schwach besucht. Auch von der NPD-Vorfeldorganisation "Deutsches Kulturwerk" (DKW), das seit 1997 unregelmäßig Vortragsveranstaltungen mit hochkarätigen ReferentInnen aus der extremen Rechten durchführte, hört man heute kaum noch etwas. Ebenso wenig wie vom "Nationaldemokratischen Hochschulbund" (NHB), der es aber immerhin Mitte 2004 geschafft hat, einen Landesverband in NRW zu gründen, der sich eine Schulungsarbeit, die "Erarbeitung politisch-theoretischer Grundlagen und aktueller Lösungsvorschläge zu bestehenden politischen Problemen" sowie eine "Untersuchung der Möglichkeiten, die sich an ... Universitäten, beispielsweise bei Kandidaturen zu Studentenparlamenten bieten" auf die Fahnen geschrieben hat. Bislang war hiervon noch nichts bemerkbar, wenngleich sich die studierenden NPD`ler heute in NRW wieder etwas reger zeigen. Trotzdem ist festzustellen, dass die NPD seit einigen Jahren auch in NRW wieder selbstbewusster auftritt. Seit dem Vorjahr traut sie sich auch in NRW immer häufiger mit Infoständen und Flugblattverteilaktionen auf die Straße, nutzt also den öffentlichen Raum zunehmend, unterstützt von einem Teil der "Freien Kameradschaften". Dieses geschieht zumeist völlig oder relativ ungestört. Was in den neunziger Jahren noch undenkbar war, nämlich ein NPD-Stand in der Innenstadt, ist heute nichts Außergewöhnliches mehr. Ebenso wie die vielen Aufmärsche der letzten Jahre, zum Beispiel der am 26. Juni 2004 mit offen antisemitischer Stoßrichtung gegen der Bau der neuen Synagoge in Bochum mit höchstrichterlicher Genehmigung übrigens. Es kann also durchaus von einer Vorwärtsentwicklung der NPD in NRW gesprochen werden, man bemüht sich um einen Ausbau von Strukturen und politischen Aktivitäten. Eben dieses gilt es, bereits im Ansatz zu verhindern!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Der NPD entgegentreten!