Nachrichten: Espelkamp: "AfD"-Bürgermeister-Kandidat rechtskräftig verurteilt , 05.08.2020 :

Tages-Chronologie von Mittwoch, 5. August 2020

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Pressespiegel überregional:


Süddeutsche Zeitung Online, 05.08.2020:
KZ-Gedenkstätte Dachau: "Auf dem harten Boden des Appellplatzes"

die tageszeitung Online, 05.08.2020:
Prozess zum Mord an Walter Lübcke: Stephan Ernst gesteht den Schuss

Jüdische Allgemeine Online, 05.08.2020:
Stephan E. gesteht Mord an Walter Lübcke

hessenschau.de, 05.08.2020:
Schießtraining mit Markus H. / Welche Rolle spielt Neonazi Alexander S. im Fall Lübcke?

die tageszeitung Online, 05.08.2020:
Rechtsextreme Prepper: Staatsanwaltschaft ermittelt

Blick nach Rechts, 05.08.2020:
Braungefärbter Anti-Spahn-Protest

Blick nach Rechts, 05.08.2020:
"Frauenbündnis Kandel" lädt zum Corona-Protest

Süddeutsche Zeitung Online, 05.08.2020:
Gauland: Entscheidung der Fraktion ist Erfolg für Kalbitz

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Mittwoch, 5. August 2020


An das im August 2014 errichtete "Kriegsgefangenenlager Minderheide" - in dem, ab 15. September 1914 bis zu 25.000 Gefangene interniert waren - erinnert der "Kriegsgefangenenfriedhof" - "Franzosenfriedhof".

Für den 11. August 2020, um 15.00 Uhr, ist ein Treffen des "Ortsverband Espelkamp" im revanchistischen "Bund der Vertriebenen" ("BdV"), im "Brot- und Kaffeehaus - Bäckerei Schmidt", Espelkamp, angekündigt.

Am 3. August 2020 erteilte der Wahlausschuss Rahden einstimmig den siebzehn nominierten Kandidaten und Kandidatinnen der Partei "AfD", die Teilnahmezulassung zur Kommunalwahl am 13. September 2020.

Am 31. Juli 2020 teilte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Stadtverband Rahden" mit, zur Kommunalwahl am 13. September 2020, "keinen eigenen Kandidaten zur Wahl des Bürgermeisters" aufstellen zu wollen.

Am 8. September 2018 wurden bei der Gründung des "Stadtverband Rahden" der "AfD", Peter Grundmann zum Sprecher, Martin Hagemeier, René Schröder als dessen Stellvertreter, Sven Jark als Beisitzer gewählt.

Am 25. Mai 2014 erzielte die "AfD" bei den Kreistagswahlen - im Kreis Minden-Lübbecke - 5.180 Stimmen (4,15 Prozent) - erreichte über die Reserveliste mit Thomas Röckemann sowie Markus Wagner zwei Sitze.

Am 5. August 2020 wurde nach dem Rücktritt von Jürgen Sprick die bisherige Beisitzerin Sylke Rolfsmeyer als "kommissarische Kreisschatzmeisterin" des "Kreisverband Minden-Lübbecke" der Partei "AfD" gewählt.

Am 5. August 2020 trat der, am 19. Mai 2020, in Minden wegen "Untreue" rechtskräftig verurteilte, Jürgen Sprick, Petershagen, vom Amt des Schatzmeisters des "Kreisverband Minden-Lübbecke" der "AfD" zurück.

Am 5. August 2020 berichtete das "Westfalen-Blatt", dass Jürgen Sprick ("AfD"), Petershagen, am 19. Mai 2020 vom Amtsgericht Minden zu einer Bewährungs-Freiheitsstrafe (Untreue in 35 Fällen) verurteilt wurde.

Am 3. August 2020 legitimierte der Wahlausschuss der Stadt Espelkamp Jürgen Sprick (aus Petershagen) als "AfD"-Kandidat für das Bürgermeister-Amt die Zulassung zur Kommunalwahl am 13. September 2020.

Am 3. August 2020 versagte der Wahlausschuss der Stadt Espelkamp den neunzehnzehn Kandidatinnen / Kandidaten der "AfD", und der Reserveliste, die Zustimmung zur Kommunalwahl am 13. September 2020.

Am 2. August 2020 verkündete die Partei "AfD", dass am 26. Juli 2020 Jürgen Sprick aus Petershagen als der Bürgermeister-Kandidat für die Kommunalwahl am 13. September 2020 für Espelkamp gewählt wurde.

Am 26. Juli 2020 berichtete der "Kreisverband Minden-Lübbecke" der "AfD", für die Kommunalwahl am 13. September 2020 in der Stadt Espelkamp - einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten aufgestellt zu haben.

Am 24. September 2017 erhielt die Partei "Alternative für Deutschland" bei der Wahl zum - 19. Deutschen Bundestag - in der Stadt Espelkamp - 1.928 Erststimmen - 15,46 Prozent - Direktkandidat: Jürgen Sprick.

Am 24. September 2017 erhielt die - extrem rechte - Partei "Alternative für Deutschland" ("AfD") - bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag - in der Stadt Espelkamp genau 2.083 Zweitstimmen, 16,69 Prozent.

Am 24. September 2017 erhielt die Partei "Alternative für Deutschland" bei der - Wahl zum 19. Deutschen Bundestag - in Espelkamp - im Wahlbezirk 020 ("Schule am Auewald") - 23,10 Prozent der Zweitstimmen.

Am 24. September 2017 erhielt die Partei "Alternative für Deutschland" bei der - Wahl zum 19. Deutschen Bundestag - in Espelkamp, im Wahlbezirk 030 ("Schule im Erlengrund"), 35,01 Prozent der Zweitstimmen.

Am 24. September 2017 erhielt die Partei "Alternative für Deutschland" bei der - Wahl zum 19. Deutschen Bundestag - in Espelkamp, im Wahlbezirk 040 ("Schule im Erlengrund"), 28,27 Prozent der Zweitstimmen.

Am 1. August 2020 weigerte sich der Behördenleiter der Kreispolizeibehörde Lippe, Dr. Axel Lehman, SPD, das skandalöse Vermummungsverbot der Behörde bei der Anti-"AfD"-Demonstration in Lage aufzuheben.

Am 1. August 2020 fand im "Bürgerhaus" in Lage die "10. Kreissprecherkonferenz" des "Landesverbandes NRW" der Partei "Alternative für Deutschland", begleitet von einer antifaschistischen Demonstration, statt.

Am 30. Juli 2020 beschloss der Wahlausschuss der Stadt Lage (Kommunalwahl am 13. September 2020), die Zulassung der sieben nominierten "AfD"-Kandidaten sowie Kandidatinnen, in 17 von 20 Wahlbezirken.

Am 25. Februar 2020 fand in dem "Bürgerhaus Lage" eine Veranstaltung "Die erfolgreiche Integration der Russlanddeutschen", mit Udo Hemmelgarn, sowie Anton Friesen der völkisch-nationalistischen "AfD" statt.

Am 6. Februar 2020 fand in Lage, "Gaststätte Biewener", eine Veranstaltung des "Kreisverband Lippe" der "AfD" mit Roland Hartwig (MdB) - zu dem Thema "Der Verfassungsschutz ist kein Regierungsschutz" statt.

Am 17. Dezember 2019 beschloss der Rat der Stadt Lage, politischen Parteien und Gruppierungen künftig im Schulzentrum Werreanger und Kulturzentrum Technikum, keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen.

Am 30. Oktober 2019 referierten - auf Einladung des (völkisch-nationalistischen) "Kreisverband Lippe" der "AfD" - Udo Hemmelgarn sowie Frank Pasemann (Thema: "Ein Bericht aus Syrien") im "Bürgerhaus Lage".

Am 30. September 2019 sprachen Thomas Röckemann und Dimitri Schulz im Schulzentrum Werreanger in Lage auf einer Veranstaltung des völkisch-nationalistischen "AfD"-"Landesverbands Nordrhein-Westfalen".

Am 25. September 2019 bestimmte der - Schulausschuss der Stadt Lage - politischen Parteien, Vereinen, Vereinigungen, Gruppierungen die Benutzung städtischer Schulgebäude, Sporteinrichtungen zu verwehren.

Am 3. Juni 2019 lehnte der Schulausschuss der Stadt Lage die Beschlussvorlage, öffentliche Gebäude "für politische Parteien, Vereine, Vereinigungen und Gruppierungen nicht zur Verfügung" zu stellen, geeint ab.

Am 3. Mai 2019 gab es im "Bürgerhaus Lage" (Clara-Ernst-Platz 4) ein "AfD"-"Bürgerdialog" - "Fraktion im Deutschen Bundestag" - mit Nicole Höchst, Harald Weyel, Michael Espendiller - (Bundestagsabgeordnete).

Am 12. April 2019 organisierte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Lippe" die Veranstaltung: "Für ein Europa der Vaterländer" (Stadt Lage, Gymnasium) - mit Jörg Meuthen, Guido Reil, Martin Schiller.

Am 21. Februar 2019 führte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Lippe", im "Bürgerhaus" der Stadt Lage, eine Veranstaltung mit "Kernphysiker Dr. Armin Huke" zum Thema: "Thorium Reaktor" durch.

Am 1. November 2018 führte der (völkisch-nationalistische) "AfD"-"Kreisverband Lippe", einen Vortrag mit dem "AfD"-Mitglied Leyla Bilge, laut Björn Höcke "die Stimme Deutschlands", im "Bürgerhaus Lage" durch.

Am 30. August 2018 führte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Lippe" im "Bürgerhaus" Lage eine Veranstaltung mit dem "AfD"-Landtagsabgeordneten Christian Blex, sowie 50 Teilnehmenden, durch.

Am 30. August 2018 hat die Stadt Lage, für einen "Vortrag zur Windkraft und Energiepolitik" von Christian Blex, das "Bürgerhaus", an den völkisch-nationalistischen "Kreisverband Lippe" der Partei "AfD" vermietet.

Am 18. April 2017 beobachtete der Polizeiliche Staatsschutz OWL in Lage nicht den Wahlkampfauftakt der Partei "AfD", sondern, nach eigener Aussage - um "in der Aula einen Blick auf die linke Szene zu werfen".

Am 18. April 2017 haben in Lage circa 430 Menschen gegen den Wahlkampfauftakt in Lippe des - extrem rechten - "Kreisverbands Lippe" der "Alternative für Deutschland" ("AfD") mit Marcus Pretzell demonstriert.

Für die am 25. August 2016 durchgeführte "Compact live"-Veranstaltung mit Christian Blex in Lage, wurde das "Bürgerhaus" von dem extrem rechten "Kreisverband Lippe" der "AfD" bei der Stadt Lage angemietet.

Am 25. August 2016 vermietete die Stadt Lage das "Bürgerhaus" Lage für eine verdeckte "Compact live"-Veranstaltung des "Compact-Magazins" des Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer mit Christian Blex.

Am 5. August 2020 hat der Wahlausschuss der Stadt Horn-Bad Meinberg die Wahlvorschläge für die Wahl aus der Reserveliste der "Alternative für Deutschland" für die Ratswahl, 13. September 2020, zugelassen.

Am 5. August 2020 legitimierte der Wahlausschuss der Stadt Horn-Bad Meinberg, alle Wahlvorschläge der "Alternative für Deutschland" ("AfD"), für die Ratswahl am 13. September 2020, in allen 16 Wahlbezirken.

Am 5. August 2020 erteilte Bad Driburgs Bürgermeister Burkhard Deppe, dem "Stadtverband Bad Driburg" der Partei "AfD", für eine vorgeschlagene Podiumsdiskussion der Bürgermeister-Kandidaten eine "Abfuhr".


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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Mindener Tageblatt, 05.08.2020:
Im Gedenken der Toten

Westfalen-Blatt / Zeitung für Lübbecke, Espelkamp, Rahden und Stemwede, 05.08.2020:
Bund klönt im Kaffeehaus

Westfalen-Blatt / Zeitung für Lübbecke, Espelkamp, Rahden und Stemwede, 05.08.2020:
UfR und AfD treten bei Stadtratswahl an

Mindener Tageblatt Online, 05.08.2020:
Jürgen Sprick tritt wegen Verurteilung als AfD-Schatzmeister zurück

Westfalen-Blatt Online, 05.08.2020:
AfD-Kandidat rechtskräftig verurteilt

Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 05.08.2020:
AfD legt Beschwerde ein

Westfalen-Blatt / Zeitung für Lübbecke, Espelkamp, Rahden und Stemwede, 05.08.2020:
Beschwerden werden eingereicht

Mindener Tageblatt, 05.08.2020:
AfD-Politiker will Espelkamp regieren

Neue Westfälische, 05.08.2020:
CDU reagiert auf Kritik der Jüdischen Gemeinde

Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe, 05.08.2020:
"AfD"-Wahlvorschläge: Ratswahl am 13. September 2020 in Horn-Bad Meinberg

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Mindener Tageblatt, 05.08.2020:

Im Gedenken der Toten

Eine Gruppe aus Bad Oeynhausen besuchte den Gefangengenfriedhof in Minderheide

Minden (mt/sk). Der Franzosenfriedhof in Minderheide hat wieder einmal das Interesse einer kleinen Gruppe aus Bad Oeynhausen an diesem Ort geweckt. Schon am Eingang waren alle von der Stille und der schlichten Schönheit der Anlage beeindruckt. Besonders waren die Besucher am historischen Hintergrund des Friedhofs interessiert. Ortsheimatpfleger Siegfried Winkler erläuterte anschaulich, wie es zu dieser Ruhestätte von heute noch 700 Bestatteten gekommen ist.

In den ersten Septemberwochen 1914 kam es zu einer großen Anzahl von Gefangenen aus Belgien und aus der französischen Festung Maubeuge. Dabei waren auch einige Engländer. Der Gefangenenstrom, zu dem später viele russische Gefangene kamen, riss nicht ab. Ab 1916 fanden sich Serben und ein Jahr später auch Italiener ein. Unterkünfte und eine Infrastruktur gab es auf der großen Heidefläche in Minderheide nicht. Die Gefangenen mussten in Erdlöchern wie Maulwürfe leben.

Erst 1915 wurden Baracken errichtet, in denen 20.000 Personen in drangvoller Enge bei kargem Essen überleben sollten. Eine Inschrift auf der Rückseite des Franzosendenkmals gibt Auskunft über die Nationalitäten.

Die Besucher waren erstaunt über die kunstvolle Gestaltung der Denkmäler. Nach Kriegsende wurde das Gefangenenlager geräumt. Von 1920 bis 1923 wurden die verstorbenen Franzosen, Belgier und Italiener in ihre Heimat überführt. Russen und Serben ruhen hier weiterhin.

Winkler erklärte das Problem der Exhumierung. Auch heute noch gibt es Familien, die ihre Angehörigen suchen. Die Exhumierung wurde von den Heimatländern organisiert. Die Neuapostolische Kirchengemeinde in Minden hat es sich zur Pflicht gemacht, am Totensonntag eine Andacht gemeinsam mit der St. Lukas-Gemeinde zu gestalten. Die Pflege des Friedhofs wird von der Stadt Minden und der Kulturgemeinschaft Minderheide gewährleistet.

Bildunterschrift: Ortsheimatpfleger Siegfried Winkler informiert Besucher über den Franzosenfriedhof.

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Westfalen-Blatt / Zeitung für Lübbecke, Espelkamp, Rahden und Stemwede, 05.08.2020:

Bund klönt im Kaffeehaus

Espelkamp (WB). Der Bund der Vertriebenen (BdV) Ortsverband Espelkamp richtet am Dienstag, 11. August, um 15 Uhr nach langer Corona-Pause wieder ein Klönen im Kaffeehaus Schmidt aus. Ausreichender Sicherheitsabstand ist gewährleistet. Masken sind mitzubringen.

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Westfalen-Blatt / Zeitung für Lübbecke, Espelkamp, Rahden und Stemwede, 05.08.2020:

UfR und AfD treten bei Stadtratswahl an

Wählergruppe "Unabhängig für Rahden" kandidiert in 10 von 17 Wahlbezirken

Von Dieter Wehbrink

Rahden (WB). Nachdem die Wahlausschüsse in Lübbecke und Espelkamp zum Teil mit Überraschungen geendet waren (Ausschluss der AfD von der Kommunalwahl), verfolgten Zuschauer auch in Rahden die Sitzung des dortigen Gremiums. Doch nachdem der Wahlleiter Dieter Drunagel verkündet hatte, dass alle Wahlvorschläge vorher sorgfältig geprüft worden seien und es keinen Grund zur Beanstandung gebe, ging alles ganz schnell. Einstimmig beschlossen die Mitglieder die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge.

Somit tritt auch die AfD zur Kommunalwahl in Rahden an. Überraschend kam für den einen oder anderen Beobachter der Wahlvorschlag der UfR-Gruppierung ("Unabhängig für Rahden"). Sie hatte vor fünf Jahren nicht für den Stadtrat kandidiert, stellte aber im Laufe der Wahlperiode zwei Ratsmitglieder, die sich von der FWG abgespalten hatten.

Winkelmann und Staubach prüfen die UfR-Unterlagen. Ergebnis: "Nicht zu beanstanden."

Die Freie Wählergemeinschaft Rahden verzichtet nach einem internen Streit (wir berichteten) diesmal auf eine Kandidatur. Den bisherigen UfR-Ratsvertretern Gundel Schmidt-Tschech und Dieter Sprado ist gelungen, eine Wählergruppe mit Kandidaten zu gründen. Diese Gruppe tritt in zehn von 17 Wahlbezirken an.

Die Wahlausschussmitglieder Bianca Winkelmann (CDU) und Manfred Staubach (FWG) nutzten noch während der Sitzung die Gelegenheit, um sich von der Rechtmäßigkeit der überraschend kurzfristig eingereichten UfR-Vorschläge zu überzeugen. Sie schauten in den dazu bereitliegenden Ordner der Stadtverwaltung, sichteten die Unterlagen und ließen sich von Verwaltungsmitarbeiter Jörg Redeker informieren. Ergebnis: "Alles korrekt".

Somit treten am 13. September folgende Kandidaten bei der Stadtrats- beziehungsweise Bürgermeisterwahl an:

Für das Bürgermeisteramt: Dr. Bert Honsel (CDU) und Udo Högemeier (SPD).

Wahlbezirk 010 Rahden-Süd: Frank Holtmann (CDU); Stephan Dick-Rustmeier (SPD); Gerhard Otto Jäkel (Bündnis 90 / Grüne), Walter Tegeler (FDP), Eginhardt Olaf Sudeck (AfD), Annegret Schnier (UfR).

Wahlbezirk 020 Rahden-Mitte: Guido Peitsmeier (CDU); Alexander Brandt (SPD), Veronika Dodenhöft (Bündnis 90 / Grüne), Martin Wlecke (FDP), Friedhelm Blase (AfD), Gundel Schmidt-Tschech (UfR).

Wahlbezirk 030 Rahden-Nord: Petra Pödtke (CDU), Stefan Meyer (SPD), Manfred Krämer (Bündnis 90 / Grüne), Thomas Möller (FDP), Martin Hagemeier (AfD), Dieter Sprado (UfR).

Wahlbezirk 040 Rahden-Stelle: Ulrich Hartmann (CDU), Udo Högemeier (SPD), Bernhard Nolte (Bündnis 90 / Grüne), Elena Hausherr (FDP), René Schröder (AfD), Monika Kropp (UfR).

Wahlbezirk 050 Kleinendorf-West: Joachim Daubitz (CDU), Claus-Dieter Brüning (SPD), Monika Pretzel (Bündnis 90 / Grüne), Annette Meyer (FDP), Jörg Fahrmeyer (AfD), Simone Roth (UfR).

Wahlbezirk 060 Kleinendorf-Süd: Ulrike Kokemor (CDU), Dorothee Brandt (SPD), Cornelia Schmelzer (Bündnis 90 / Grüne); Armin Rohde (FDP), Peter Grundmann (AfD), Michael Roth (UfR).

Wahlbezirk 070 Kleinendorf-Mitte: Robert Scherkowski (CDU), Birgit Korte (SPD), Jörn Oliver Schlüter (Bündnis 90 / Grüne), Christa Eveline Möller (FDP), Peter Könemann (AfD), Irina Kaiser (UfR).

Wahlbezirk 080 Kleinendorf-Nord: Thorsten Klein (CDU), Torsten Wiefhoff (SPD), Udo Nottbeck (Bündnis 90 / Grüne), Torge Sprado (FDP), Kai Schlottmann (AfD), Andreas Wolf (UfR).

Wahlbezirk 090 Varl-Nord: Ulrich Eikenhorst (CDU), Günter Meyer (SPD), Matthias Kluth (Bündnis 90 / Grüne), Andreas Krüger (FDP), Peter Jurczyk (AfD).

Wahlbezirk 100 Varl-Süd / Rahden-West: Matthias Hartmeier (CDU), Timo Maruszczyk (SPD), Winrich Dodenhöft (Bündnis 90/Grüne), Florian Haase (FDP), Carsten Wiehe (AfD), Sören Kröger (UfR).

Wahlbezirk 110 Sielhorst: Jürgen Meyer (CDU), Wolfgang Nottmeier (SPD), Detlef Jürgen Müller (Bündnis 90 / Grüne), Hans-Eckhard Meyer (FDP), Harry Neufeld (AfD),

Wahlbezirk 120 Preußisch Ströhen-West / Tielge: Bianca Winkelmann (CDU), Hartmut Heine-Langhorst (SPD), Heike Bergmann-Henke (Bündnis 90 / Grüne), Holger Friedhelm Bollhorst (FDP), Horst Stieberitz (AfD).

Wahlbezirk 130 Preußisch Ströhen-Ost / Moorort: Christian Kammeier (CDU), Martina Berner (SPD), Wolfgang Henke (Bündnis 90 / Grüne), Mario Holste (FDP), Hans-Ulrich Post (AfD).

Wahlbezirk 140 Wehe-Dorf: Ralf Möller (CDU), Horst-Wilhelm Bruhn (SPD), Sarah Eylers (Bündnis 90 / Grüne), Vera Warkentin (FDP), Andreas Hartlieb (AfD).

Hier die Namen der jeweils ersten Kandidaten der Reservelisten:

CDU: 1. Guido Peitsmeier, 2. Bianca Winkelmann, 3. Christian Krüger, 4. Thorsten Klein, 5. Ulrich Hartmann, 6. Petra Pödtke, 7. Ralf Möller, 8. Ulrike Kokemoor.

SPD: 1. Udo Högemeier, 2. Dorothee Brandt, 3. Horst-Wilhelm Bruhn, 4. Martina Berner, 5. Claus -Dieter Brüning, 6. Birgit Korte, 7. Stefan Rose, 8. Timo Maruszczyk.

FDP: 1. Hans-Eckhard Meyer, 2. Thomas Möller, 3. Martin Wlecke, 4. Florian Haase, 5. Elena Hausherr, 6. Andreas Krüger, 7. Holger Friedhelm Bollhorst, 8. Vera Warkentin.

Bündnis 90 / Grüne: 1. Winrich Dodenhöft, 2. Detlev Jürgen Müller, 3. Monika Pretzel, 4. Manfred Krämer, 5. Gerhard Otto Jäkel, 6. Bernhard Nolte, 7. Veronika Dodenhöft, 8. Wolfgang Henke.

Alternative für Deutschland (AfD): 1. Peter Grundmann, 2. Sven Jark, 3. Hans-Ulrich Post, 3. Horst Stieberitz, 5. Matthias Engels, 6. Peter Könemann.

Unabhängig für Rahden (UfR): 1. Gundel Schmidt-Tschech, 2. Herbert Kröger, 3. Sören Kröger, 4. Dieter Spradow, 5. Annegret Schnier, 6. Irina Kaiser.

Bildunterschrift: Die Mitglieder des Rahdener Wahlausschusses hatten die Gelegenheit, vor der Abstimmung Einblick in den Ordner der eingereichten Wahlunterlagen zu nehmen. Hier schaut sich Manfred Staubach (FWG, rechts) wie auch schon zuvor Bianca Winkelmann (CDU) die Unterlagen bezüglich der UfR an. Jörg Redeker (links) von der Rahdener Stadtverwaltung steht Staubach für Fragen zur Verfügung. Das Ergebnis: Alles O.K., der Wahlvorschlag der UfR wurde vom Ausschuss einstimmig angenommen.

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Mindener Tageblatt Online, 05.08.2020:

Jürgen Sprick tritt wegen Verurteilung als AfD-Schatzmeister zurück

05.08.2020 - 21.02 Uhr

Petershagen / Espelkamp (lkp). AfD-Kreisschatzmeister Jürgen Sprick aus Petershagen hat sein Amt gestern zur Verfügung gestellt. Zuvor hatte er in einer Kreisvorstandssitzung seiner Partei erklärt, dass er vor Kurzem wegen Untreue verurteilt worden sei. Dies teilte der AfD-Kreisvorsitzende Sebastian Landwehr am Mittwochabend mit. "Als kommissarische Kreisschatzmeisterin wurde Frau Sylke Rolfsmeyer gewählt", so der Mindener weiter. Unklar blieb zunächst, ob Sprick, der auch in Petershagen für den Stadtrat kandidiert, gleichzeitig von sich aus von seiner Kandidatur für das Bürgermeister-Amt in Petershagen zurücktritt. Landwehr schrieb dazu in seiner Pressemitteilung: "Die Vertrauensleute für die Bürgermeister-Aufstellung in Espelkamp erklärten, dass sie Einspruch gegen den Wahlvorschlag Jürgen Sprick einreichen werden. Die Entscheidung darüber liegt beim Kreiswahlleiter."

(Bericht folgt)

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Westfalen-Blatt Online, 05.08.2020:

AfD-Kandidat rechtskräftig verurteilt

05.08.2020 - 18.30 Uhr

Jürgen Sprick bestätigt Urteil wegen Untreue - Vorstandssitzung der Partei

Espelkamp (WB). Der Bürgermeister-Kandidat der AfD, Jürgen Sprick, ist im Mai dieses Jahres vom Schöffengericht Minden wegen Untreue in 35 Fällen zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Von Felix Quebbemann

Das Urteil

Der 61-jährige Sprick bestätigte auf Nachfrage dieser Zeitung den Sachverhalt: "Das ist richtig." Die Taten sollen sich nach Angaben des Pressedezernenten der Staatsanwaltschaft in Bielefeld, Martin Temmen, zwischen 2014 und 2019 ereignet haben. Damals sei er als Hausverwalter tätig gewesen. In 35 Fällen soll er nach Ansicht des Gerichts Gelder veruntreut haben. Sprick erklärte, aus seinen Taten sei kein finanzieller Schaden entstanden. "Es ist nicht schön, so etwas in seiner Laufbahn zu haben", sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung weiter. "Ich habe das Urteil so hingenommen." Er habe sich nicht juristisch gewehrt.

Martin Temmen bestätigte auf Nachfrage, dass das Urteil gegen Jürgen Sprick, das am 19. Mai dieses Jahres gesprochen wurde, rechtskräftig sei und die Bewährungszeit auf drei Jahre festgesetzt sei. Zudem beziehe sich das Urteil in vollem Umfange auf die Anklage, die ebenfalls von 35 Fällen ausging.

Überrascht

Sprick hatte sich Ende Juli kurz vor Toresschluss als Bürgermeister-Kandidat der AfD in Espelkamp für die im September stattfindenden Kommunalwahlen gemeldet.

Im Wahlausschuss in dieser Woche wurde er von den Ausschussmitgliedern als Bürgermeister-Kandidat bestätigt. Ob die Ausschussmitglieder von dem Urteil des Schöffengerichts jedoch Kenntnis hatten, darf bezweifelt werden. Der Wahlleiter Matthias Tegeler zeigte sich gestern jedenfalls überrascht, als er über den Sachverhalt informiert wurde und erklärte, dass er dies nicht gewusst habe.

Was aber bedeutet dies nun für die Bürgermeister-Kandidatur Spricks in Espelkamp. Tegeler erklärte, es sei durchaus möglich, dass ein politischer Kandidat durch einen Richterspruch seine Wählbarkeit verliert. Dies ist jedoch im Falle von Sprick wohl nicht der Fall. "Uns wurde aktuell die Wählbarkeit bescheinigt", erklärte Tegeler. Die Wählbarkeitsbescheinigung wird von der Heimatgemeinde des Kandidaten ausgestellt. In Jürgen Spricks Fall ist dies die Gemeinde Petershagen. Dort steht Sprick übrigens als Listenvertreter seiner Partei ebenfalls zur Wahl - für den Rat, wie er bestätigte.

Parteivorstand tagt

Der 61-jährige Sprick selbst will seine Bürgermeister-Kandidatur für die AfD aufrecht erhalten. Er schränkte jedoch ein, dass dies von weiteren Faktoren abhänge. Er nannte dabei unter anderem die bislang verwehrte Zulassung der Kandidaten-Liste der AfD für die Wahl in Espelkamp. Es mache keinen Sinn, als Bürgermeister zu kandidieren, wenn die Liste der Partei nicht zugelassen werde, sagte Spick.

Darüber hinaus sagte er, dass es auch auf die Entscheidung des Parteivorstandes ankomme, wenn dieser entscheide, "dass es doch nicht das Richtige ist", erklärte Sprick.

Der Kreisvorstand der AfD hat am Abend noch eine Sitzung angesetzt. Der Kreisvorsitzende Sebastian Landwehr jedenfalls zeigte sich von den Entwicklungen und der Verurteilung Spricks völlig überrascht und erklärte gegenüber dieser Zeitung, dass die Partei am heutigen Abend eine Sitzung habe. Mehr könne er derzeit dazu nicht sagen. Er kündigte aber eine Stellungnahme nach der Vorstandssitzung an.

Bildunterschrift: Jürgen Sprick ist der Bürgermeister-Kandidat der AfD in Espelkamp. Nun stellte sich heraus, dass der 61-Jährige wegen Untreue im Mai dieses Jahres rechtskräftig verurteilt wurde.

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Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 05.08.2020:

AfD legt Beschwerde ein

Für die Zulassung der Kandidaten hätten keine Hindernisse vorgelegen

Espelkamp (nw). Der AfD-Kreisverband legt offiziell Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses ein, die Liste mit den Direktkandidaten und die Reserveliste nicht zuzulassen. Dies erfolgte durch Stimmenthaltung aller im Wahlausschuss vertretenen Parteien (die NW berichtete am Dienstag). In einer Presseerklärung lehnt die AfD diese Entscheidung mit folgenden Worten ab: "Es liegen formell und materiell rechtlich keine Hindernisse für die Zulassung der Direktwahlbezirkskandidaten und der Reservelistenkandidaten vor. Dies wurde bereits durch die einstimmige Zulassung des Bürgermeisterkandidaten Jürgen Sprick in selbiger Versammlung durch den Wahlausschuss deutlich. Im Wahlausschuss wurde einstimmig festgestellt, dass Herr Sprick materiell und formell rechtmäßig aufgestellt worden ist."

Weiter stellt die AfD fest: "Die AfD hat in Espelkamp lediglich zwei Mitglieder. Allerdings haben wir eine sehr große Anzahl an Sympathisanten, die sich für eine Wahlbezirkskandidatur bereit erklärt haben, damit die AfD in jedem Wahlbezirk gewählt werden kann. Die Entscheidung des Wahlausschusses hinsichtlich der Nichtzulassung der Kandidaten erfolgte nur, um einen unliebsamen Konkurrenten zu verhindern."

Die AfD habe die Unterlagen korrekt eingereicht. Dies habe die Verwaltung der Stadt Espelkamp auch bestätigt. Einer Zulassung stehe demnach nichts im Wege. Die AfD verweist auf den Kreiswahlausschuss, der am Freitag, 14. August, die Beschwerde behandeln wird.

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Westfalen-Blatt / Zeitung für Lübbecke, Espelkamp, Rahden und Stemwede, 05.08.2020:

Beschwerden werden eingereicht

Wahlausschuss: Diskussionen um Vorschläge von CDU, AfD und Bündnis C

Espelkamp (fq). Die AfD hat gegen die Entscheidung des Wahlausschusses Beschwerde beim Kreiswahlausschuss eingelegt. Der Ausschuss hatte am Montagnachmittag den Vorschlägen der AfD für die Wahlkreiskandidaten und für die Reservelisten zur Kommunalwahl geschlossen die Zustimmung verweigert und sich enthalten (wir berichteten gestern).

Korrekt eingereicht

Sebastian Landwehr, Vorsitzender des AfD-Kreisvorstandes, kündigte nach der Sitzung die Beschwerde an und bezeichnete diese auch als berechtigt.

Die AfD soll nach eigenen Angaben nur zwei Parteimitglieder in Espelkamp haben. Daher habe sie im Vorfeld keine geheime Wahl für die Kandidaten zur Kommunalwahl abhalten und nur eine Wahlberechtigten-Versammlung einberufen können. Dieser Umstand wird von den Espelkamper Ratsfraktionen angezweifelt.

Hingegen wurden die eingereichten Vorschläge für die Wahl zum Bürgermeister-Amt vom Ausschuss durchgehend bestätigt - auch der AfD-Kandidat Jürgen Sprick. Diesen Umstand bezeichnete Landwehr als "kurios". Er betonte in einer Pressemitteilung am Abend, dass die AfD "formell und materiell rechtlich die Unterlagen korrekt eingereicht" habe. Dies habe auch der Wahlleiter Matthias Tegeler während der Ausschuss-Sitzung im Rathaus bestätigt.

Dieser Umstand traf jedoch nicht auf die Partei Bündnis C zu. Dort fehlte laut Tegeler für einen Kandidaten im Bezirk 060 eine notwendige Unterschrift. Tegeler führte diesen Umstand darauf zurück, dass alle Wahlkreisvorschläge von Bündnis C am letztmöglichen Tag im Rathaus eingereicht worden seien. "Die Prüfung dauert ihre Zeit." Daher sei die fehlende Unterschrift erst kurz vor Ablauf der Frist am 27. Juli um 18 Uhr aufgefallen.

Bündnis-C-Vertreter Dietrich Janzen wies darauf hin, dass die fehlende Unterschrift noch nachgereicht worden sei. Dies, so Tegeler, sei jedoch nach Ablauf der Frist geschehen. Wer so spät einreiche, müsse sich dies selbst als Fehler anrechnen lassen.

Der Bezirk 060 wird von der Nachfolgepartei der Bibeltreuen Christen nun nicht besetzt werden. Denn der Ausschuss lehnte den Vorschlag von Bündnis C für den entsprechenden Wahlkreis auf Grund formaler Mängel ab.

Kontroverser Vorschlag

Damit aber noch nicht genug. Denn der Fall Marius Schumacher, der für die CDU in Isenstedt-Ost (Wahlkreis 150) antritt, führte ebenfalls zu einer langen Diskussion und zu einer Ablehnung des Vorschlages durch die SPD. Die Sozialdemokraten nämlich gehen davon aus, dass Schumacher, der vor kurzem geheiratet hat, seinen Lebensmittelpunkt dadurch nicht mehr in Espelkamp hat und daher gar nicht für den Stadtrat kandidieren dürfe.

Wahlleiter Matthias Tegeler hingegen wies darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Einreichung die Eintragung im Einwohnermelderegister maßgeblich sei. Und dort stehe bei Marius Schumacher Espelkamp als Erstwohnsitz. Die SPD machte darauf aufmerksam, dass ein Festhalten der Union an Schumacher gravierende Folgen haben könne, sollte vor der Wahl glaubwürdig widerlegt werden, dass der Politiker nicht mehr "seinen Lebensmittelpunkt in Espelkamp" hat. Dann nämlich verliere die CDU ihren Kandidaten und könne diesen Wahlbezirk nicht mehr besetzen - auch nicht mit Schumachers Stellvertreter.

Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde Schumacher mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion als Kandidat bestätigt. Die SPD Espelkamp hat nach eigenen Angaben gestern die Beschwerde gegen den Schumacher-Vorschlag beim Kreiswahlleiter eingereicht.

Der Kreiswahlausschuss wird nun am Freitag, 14. August, über alle eingegangenen Beschwerden - nicht nur aus Espelkamp - endgültig entscheiden.

Bildunterschrift: Im Ratssaal sind während der Wahlausschuss-Sitzung zahlreiche Kandidaten-Vorschläge kontrovers diskutiert worden.

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Mindener Tageblatt, 05.08.2020:

AfD-Politiker will Espelkamp regieren

Jürgen Sprick aus Petershagen kandidiert als Bürgermeister in der Fremde

Petershagen / Espelkamp (lkp). AfD-Schatzmeister Jürgen Sprick kandidiert am 13. September nicht nur für den Stadtrat in Petershagen. Er möchte auch neuer Bürgermeister von Espelkamp werden.

Bei der Aufstellung der Direktkandidaten und der Reserveliste in Espelkamp sei die Forderung erhoben worden, dass die AfD auch mit einem eigenen Bürgermeister-Kandidaten ins Rennen gehen sollte, erläuterte Sprick am Dienstag gegenüber dem MT. In der Versammlung herrschte offenbar Unmut darüber, dass sich für die CDU anstelle von Amtsinhaber Heinrich Vieker dessen Sohn Dr. Henning Vieker, bislang Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion, für das Spitzenamt bewirbt.

Da aus den Reihen der Espelkamper "Alternativen" niemand selbst als Bürgermeister kandidieren wollte und alle es vorzogen, sich zunächst auf die erwartete Ratsarbeit zu konzentrieren, übernahm der Schatzmeister der Kreis-AfD diese Aufgabe. Denn der ebenfalls anwesende Kreissprecher Sebastian Landwehr kandidiert selbst bereits in Minden für das Bürgermeister-Amt. Eine Doppel-Kandidatur sei nicht zulässig, so Sprick. Das gelte aber nicht für eine Bürgermeister-Kandidatur in einem Ort und eine Rats-Kandidatur in einer anderen Stadt. Deshalb könne er sowohl in Espelkamp als auch in Petershagen antreten.

Anders als Rats-Kandidaten müssen Bürgermeister-Kandidaten nicht am Wahl-Ort wohnen. Sollte er tatsächlich in Espelkamp gewählt werden, so wolle er das möglicherweise in Petershagen errungene Ratsmandat ausschlagen, sagte Sprick. Beide Funktionen gleichzeitig ließen sich nicht miteinander vereinbaren. Als Bürgermeister wolle er sich hundertprozentig um Espelkamp kümmern. Umziehen würde er aber wohl nicht, sondern im Fall seiner Wahl ein Zimmer in Espelkamp mieten, um bei späten Terminen vor Ort bleiben zu können.

Der gebürtige Uchter Jürgen Sprick, der Abitur am Aufbaugymnasium Petershagen machte, studierte Elektrotechnik an der Bundeswehrhochschule in Hamburg. Nach zwölf Jahren Bundeswehr-Zeit - zuletzt als Hauptmann und Kompaniechef - ließ er sich als Versicherungskaufmann nieder. Seit 2016 ist der 61-jährige Familienvater von vier erwachsenen Kindern Mitglied der AfD. Zuvor war er 20 Jahre bei der Partei Bibeltreuer Christen (PBC).

Sollte Sprick tatsächlich in Espelkamp gewählt werden, müsste er nach derzeitigem Stand ohne eigene Fraktion im Stadtrat auskommen. Am Montag enthielt sich der dortige Wahlausschuss komplett, als die Reserveliste und die Kandidaten der AfD für die Stimmbezirke aufgerufen wurden. Damit fielen die AfD-Vorschläge durch - nicht jedoch ihr Bürgermeister-Kandidat. Die Partei will nun Einspruch beim Kreiswahlausschuss einlegen, der am 14. August entscheidet.

Bildunterschrift: Bürgermeister- und Ratskandidat: Jürgen Sprick (AfD).

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Neue Westfälische, 05.08.2020:

CDU reagiert auf Kritik der Jüdischen Gemeinde

Wenn man Anti-AfD-Demos fernbleibe, dann aus guten Gründen, heißt es in der Partei

Florian Pfitzner

Bielefeld. Auch angesichts einer sich stetig radikalisierenden AfD lehnen Kreis- und Stadtverbände der CDU lokale Gegenproteste häufig ab. So zuletzt geschehen im lippischen Lage, wo sich am Wochenende Hunderte Menschen gegen die AfD stellten. Initiativen, Gewerkschaften, Parteien von der Linken bis zur FDP trafen sich auf dem Marktplatz, um der NRW-AfD, die in der Stadt tagte, die Grenzen aufzuzeigen. Die CDU sagte ab, was die Jüdische Gemeinde Herford-Detmold kritisierte: "Ich bin entsetzt", sagte ihr Vorsitzender Matitjahu Kellig. Die demokratischen Kräfte dürften sich gegenüber der extremen Rechten "niemals spalten lassen".

Der zuständige CDU-Kreisverband rechtfertigt seine Haltung auf Anfrage in einer ausführlichen Stellungnahme. Die Lageeinschätzung geht schon aus der Betreffzeile der E-Mail hervor: Unter dem Schlagwort "Anti-AfD-Demo" angeschrieben, entgegnet man unter "Demo Antifa".

Der Vorsitzende der Lipper CDU, Lars Brakhage, schreibt, die AfD sei "in wesentlichen Teilen eine antidemokratische, geschichtsvergessene und menschenverachtende Partei". Brakhage greift, wie Kellig während der Versammlung in Lage, den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke und AfD-Chef Alexander Gauland heraus, die "den Nationalsozialismus verharmlosen und grundlegende Prinzipien unserer Verfassung in Frage stellen. Dem stellen wir uns mit aller Vehemenz entgegen."

Weit über das Lipperland hinaus wird regelmäßig kritisiert, dass die CDU sich bei Demonstrationen gegen das extrem rechte Lager scheue, Flagge zu zeigen. "Die CDU positioniert sich vielerorts und auch im Landtag immer wieder deutlich gegen rechtsextreme Tendenzen. Umso wichtiger wäre es, dass die CDU sich häufiger auch an den breiten bürgerlichen und friedlichen Protesten gegen Rassismus und Rechtsextremismus beteiligt", sagt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag.

Die NRW-CDU verzichtet vor Demonstrationen auf Empfehlungen an ihre Parteigliederungen. Es werde vor Ort entschieden, ob man sich beteiligt oder nicht, sagt die Sprecherin des Landesverbandes. "Unsere Haltung zur AfD ist klar: klare Kante, klare Abgrenzung." Im Übrigen sei Generalsekretär Josef Hovenjürgen einer der Redner bei der Gegendemonstration während des AfD-Parteitages im Januar in Marl gewesen.

In Marl hatten Gewerkschaftsbund, Linksjugend und "Die Partei" zum Protest aufgerufen. Neben Hovenjürgen sprachen unter anderem der Intendant der Ruhrfestspiele und der Bischöfliche Beauftragte im Dekanat Recklinghausen; zwischendurch liefen das Steigerlied und ein Punkrock-Song mit der Zeile "Come on, come on - Antifa".

In Lage gehörten neben 33 weiteren Absendern die Antifa Paderborn und der Antifaschistische Arbeitskreis Detmold zu den Aufrufern. Nach Angaben des CDU-Kreisvorsitzenden Brakhage hat dieses Kriterium zur Ablehnung geführt. Die Antifa werde vielfach von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet, "weil sie nicht davor zurückschreckt, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der politischen Ziele einzusetzen", schreibt Brakhage in seiner Stellungnahme. Auf der Demonstration sei unter anderem ein Banner mit der Aufschrift "Linksradikal ist das neue Normal" zu sehen gewesen. "Das ist es eben nicht." Für die lippischen Christdemokraten sei "klar, dass wir nicht mit Gruppen demonstrieren, die Gewalt als legitimes Mittel ansehen und die einen radikalen Systemwechsel fordern".

Bildunterschrift: Lars Brakhage, Kreisvorsitzender der Lipper CDU.

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Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe, 05.08.2020:

"AfD"-Wahlvorschläge: Ratswahl am 13. September 2020 in Horn-Bad Meinberg

Am 5. August 2020 hat der Wahlausschuss der Stadt Horn-Bad Meinberg die Wahlvorschläge der Partei "Alternative für Deutschland" für die Ratswahl am 13. September 2020 in allen 16 Wahlbezirken sowie die Vorschläge aus der Reserveliste der "AfD" zugelassen.


Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlbezirken:


Wahlbezirk 01: Katharina Volkov, Berufsberaterin, 1982, Studenoje (Russland)

Wahlbezirk 02: Sergei Janzen, Rentner, 1952, Ananjewo (Kirgistan)

Wahlbezirk 03: Andreas Laukert, Physiotherapeut, 1984, Aktjubinsk (Kasachstan)

Wahlbezirk 04: Maria Buchmiller, Sekretärin, 1957, Studenoje (Russland)

Wahlbezirk 05: Maik Sykow, Auszubildender zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik, 1998, Paderborn

Wahlbezirk 06: Peter Baidin, Maler, 1964, Presnowka-Nord (Kasachstan)

Wahlbezirk 07: Michael Sykow, Angestellter, 1994 Steinheim

Wahlbezirk 08: André Buchmiller, Auszubildender Verfahrens-Technologie, 1987, Nowosibirsk (Russland)

Wahlbezirk 09: Daniel Kemerer, Elektroniker, 1980, Karaganda (Kasachstan)

Wahlbezirk 10: Susanne Lahn, Bürokauffrau, 1964, Osterode

Wahlbezirk 11: David Sykow, Maschinenbediener, 1992, Steinheim

Wahlbezirk 12: Sandy-Sarah Monska, Kaufmännische Angestellte, 1951, Herford

Wahlbezirk 13: Max Bassowski, Angestellter, 1985, Lebedinowka (Kirgisistan)

Wahlbezirk 14: Maria Schlidt, Angestellte, 1965, Dsheskasgan (Kasachstan)

Wahlbezirk 15: Dietrich Lenz, Tischler, 1977, Tomsk (Russland)

Wahlbezirk 16: Lidia Baidin, Rentnerin, 1951, Jalutorowsk (Russland)


Reserveliste:

1. Peter Baidin
2. André Buchmiller
3. David Sykow
4. Susanne Lahn
5. Maik Sykow
6. Daniel Kemerer
7. Lidia Baidin
8. Dietrich Lenz

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