Lippische Landes-Zeitung , 29.09.2001 :

Rechte Täter immer jünger / Staatsschützer bei Wehrkunde-Gesellschaft

Detmold. Die Entwicklung des Rechts- und Linksextremismus in Ostwestfalen-Lippe gibt keinen Anlass zu besonderer Beunruhigung. Dies betonte der Leiter des Staatsschutzes beim Polizeipräsidenten Bielefeld, Kriminaloberrat Joachim Kern, während eines Vortrages vor der Detmolder Sektion der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik.

Wie der Referent anlässlich eines Pressegesprächs durchblicken ließ, ist seine 20-köpfige Abteilung, zuständig unter anderem auch für den Kreis Lippe, gegenwärtig sehr stark mit den Folgen der Terroranschläge in den USA beschäftigt. So verfolge man allein in diesem Zusammenhang 117 Hinweise. Außerdem habe man Gespräche mit allen 48 bekannten muslimische Vereinigungen in der Region über Sicherheitsmaßnahmen geführt. Nach Kerns Angaben wird in zwei Fällen (Bielefeld, Kreis Gütersloh) wegen Bedrohung von muslimischen Gemeinden ermittelt.

Der Kriminaloberrat, dessen Abteilung sich mit ausschließlich polizeilichen Mitteln um politisch motivierte Kriminalität kümmert, rechnet damit, dass die Zahl der Straftaten aus dem rechten Lager in 2001 etwa das Niveau des Vorjahres erreichen wird, als in Ostwestfalen-Lippe 363 gezählt wurden. Den deutlichen Anstieg gegenüber 1999 (229) erklärte Kern mit dem Sprengstoffattentat vom 27. Juli 2000 in Düsseldorf, das wegen des immensen öffentlichen Interesses nicht nur Resonanzstraftaten von rechts zur Folge gehabt habe, sondern auch eine höhere Sensibilität bei Bürgern und Strafverfolgungsbehörden.

Lediglich zehn dieser der 2000 bekannt gewordenen und zu 40 Prozent aufgeklärten Straftaten seien Gewaltdelikte gewesen, in den weitaus meisten Fällen habe es sich um Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien oder Verschicken von rechtsradikalen Parolen über SMS und Fax gehandelt. Sorgen mache dem Staatsschutz allerdings die Tatsache, dass die Tatverdächtigen immer jünger würden.

Rapide abgenommen hat laut Kern die Kriminalität von links. Nachdem man 1999 noch in 149 Fällen ermittelt habe – ausgelöst unter anderem durch den Grünen-Parteitag in Bielefeld -, sei die Zahl 2000 auf 55 und im ersten Halbjahr 2001 auf 19 geschrumpft.

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