Deister- und Weserzeitung , 31.08.2018 :

Bückeberg sorgt weiter für politischen Streit

Neueste Kostenkalkulation bei rund 1,5 Millionen / Kreis-Anteil bleibt aber bei 225 000 Euro - der Rest sind Fördergelder

Von Joachim Zieseniß

Hameln-Pyrmont. Das politische Streitpotenzial um den Dokumentations- und Lernort Bückeberg ist unvermindert groß. Das bewies gestern wieder die Sitzung des Kreisschulausschusses, der als einzigen Tagesordnungspunkt die Umgestaltung des ehemaligen Aufmarschfeldes der NS-Reichserntedankfeste zum Thema hatte.

Nikola Stasko von der Kreisverwaltung trug hier der Politik die aktuellen Kostenstände und die bereits eingeworbenen Fördermittel vor. Hierbei unterstrich sie, dass sich der Kostenanteil der vorgesehenen Landkreis-Investitionssumme von 225.000 Euro nicht geändert habe - auch wenn sich der ehemalige Grundentwurf für das Gesamtprojekt von ehemals 450.000 Euro auf mittlerweile rund 1,457 Millionen Euro gesteigert habe. Diese Kostensteigerung, die bei den Bürgergesprächen vor allem auf Grund von Vorschlägen aus der Bevölkerung als bauliche Erweiterungen der Dokumentationsstätte mit aufgenommen wurden, sind - so betonten Nikola Stasko und Landrat Tjark Bartels - jedoch vollständig durch Fördermittel zu finanzieren (siehe Grafik).

Wurde dieser zahlenbestimmte Punkt der Tagesordnung vom Ausschuss noch mit wohlwollendem Interesse zur Kenntnis genommen, sorgte die anschließende Auseinandersetzung mit der bislang nicht stattgefundenen Emmerthaler Einwohnerbefragung wieder für eine teilweise sehr emotionale Debatte. So wiederholte CDU-Mann Rolf Keller den Vorwurf, Landkreis und Bürgermeister Andreas Grossmann wollten die Meinung der Emmerthaler zum Bückeberg unterdrücken. Beim Antrag auf die Einwohnerbefragung hatte es Formfehler gegeben, sodass die Kommunalaufsicht auf den Plan gerufen war. Landrat Bartels wies in der Sitzung erneut darauf hin, dass Bürgermeister und Landkreis diesem Verstoß gegen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz habe nachgehen müssen: Von einer schikanösen Verzögerungstaktik könne keine Rede sein. Den Emmerthalern solle keineswegs das Recht auf eine Meinungsäußerung in Sachen Bückeberg genommen werden; nur müsse der Antrag darauf jetzt juristisch korrekt gestellt werden.

Grafik: Fördermittel - Wer unterstützt das Projekt?

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Deister- und Weserzeitung, 28.08.2018:

Bückeberg Thema im Ausschuss

Hameln. Der Schulausschuss des Landkreises Hameln-Pyrmont kommt am Donnerstag, 30. August, um 15 Uhr, im großen Sitzungssaal (1 H 10) des Kreishauses, Süntelstraße 9, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt steht der geplante Dokumentations- und Lernort Bückeberg. Dazu gibt es aktuelle Sachstandsberichte unter anderem zur Kostenkalkulation, zu Fördermitteln und zur Situation in der Gemeinde Emmerthal.

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Deister- und Weserzeitung, 24.08.2018:

Aus der NS-Geschichte des Bückeberges lernen

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau befürwortet Dokumentationsort

Emmerthal. Als eine "Investition in die Demokratie" hat Petra Pau (Die Linke), Vizepräsidentin des Bundestags, die Fördergelder aus Berlin für den Lern- und Dokumentationsort Bückeberg bezeichnet. Deshalb habe ihre Fraktion einen entsprechenden Antrag über 725.000 Euro unterstützt. "An diesem authentischen Ort lässt sich gut studieren, wie Diktaturen entstehen und in die Mitte der Gesellschaft vordringen können", sagte sie am Donnerstag anlässlich eines Besuches am Bückeberg als früheren Austragungsort der NS-Propagandaveranstaltung Reichserntedankfeste. Die Abgeordnete der Linke sprach am Abend auch über ihre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss. Gerade aus diesen Erfahrungen, dass rechte Gewalt und Ideologien erneut weiter vordringen würden, sei die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus wichtig. Als Vizepräsidentin des Bundestages sei sie mit für die Erinnerungskultur zuständig. Dabei gehe es nicht nur um die Gedenkorte für die Opfer. Besondere Bedeutung habe es, auch nach vielen Jahrzehnten zu verstehen, wie sich der Nationalsozialismus entwickelt und gewirkt habe. Pau verwies darauf, dass sie seit 1990 die Einrichtung des Dokumentationszentrums "Topographie des Terrors" in Berlin begleitet habe. Ein Täterort, wie sie über die wichtigsten Zentralen des nationalsozialistischen Terrors sagte, die dort untergebracht waren. Die Abgeordnete zeigte sich relativ gut informiert über die Geschichte am Bückeberg. "Der Ort allein entfaltet schon seine Wirkung", sagte sie, setzt sich aber für eine bundesweite Vernetzung der Gedenkorte und Dokumentationszentren ein. Von daher sei es wichtig, dass die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten das Projekt begleite.

Bildunterschrift: Petra Pau (links) lässt sich von Historiker Bernhard Gelderblom über die Geschichte des Bückeberges informieren.

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Deister- und Weserzeitung, 23.08.2018:

Bückeberg-Debatte - Kontroverse um höhere Kosten

Welzhofer (CDU) kritisiert Investition von 1,5 Millionen Euro und Finanzierungslücke / Leunig (SPD): Keine neue Summe

Von Christian Branahl

Emmerthal. Laufen die Kosten für den Lern- und Dokumentationsort Bückeberg aus dem Ruder? Das befürchtet Emmerthals CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Welzhofer. Dabei beruft er sich auf die Beratungen des Landtags-Kultusausschusses, der sich am Freitag in Hannover mit einer möglichen finanziellen Förderung des umstrittenen Projektes befasst hatte. Beispielsweise sei nun von 1,5 Millionen Euro Kosten die Rede, außerdem gebe es eine Finanzierungslücke, sagte er in seiner Funktion als Ortsbürgermeister im Ortsrat. Diese Informationen seien den Einwohnern und Politikern in der Region so nicht bekannt, sagte Welzhofer. Ruth Leunig (SPD) wies die Kritik zurück. Mit Blick auf die Investition sagte sie: "Das war keine neue Summe."

Welzhofer, der mit einem Vertreter der Bürgerinitiative an der Sitzung der Landespolitiker in Hannover teilgenommen hatte, verband seine Ausführungen im Ortsrat mit einer heftigen Medienschelte. Der Dewezet-Bericht über die Beratungen im Kultusausschuss sei am Samstag "unvollständig und irreführend" gewesen. Die finanziellen Punkte sah er als ungenügend dargestellt: Inzwischen sei von Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro statt wie ursprünglich geplant 450.000 Euro die Rede; der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten stünden nach eigenen Angaben für die zugesagten 150.000 Euro in den Jahren 2018 / 2019 keine Gelder zur Verfügung; darüber hinaus gebe es noch eine weitere Lücke in Höhe von 200.000 Euro.

Außerdem vermisste Welzhofer die Information, dass die Landtagspolitiker eventuell bei einer weiteren Beratung die Kritiker des Bückeberg-Projektes anhören wollten, wie es bei der Sitzung in Hannover vorgeschlagen worden sei.

Neuigkeiten wollte Leunig in den Vorwürfen nicht erkennen. Eigentlich seien ursprünglich 450.000 Euro für einen "behutsamen Umgang" mit dem Bückeberg als Ort der NS-Propagandaveranstaltungen vorgesehen worden. Sie erinnerte daran, dass es bei den Dialog-Terminen aber zusätzliche Verbesserungsvorschläge der Einwohner und Politiker gegeben habe, Kritiker bei der Finanzierung den Bund mit in der Pflicht gesehen hätten. Dadurch seien die Kosten immer weiter gestiegen, würden nun bei 1,5 Millionen Euro liegen.

"Alles, was darüber hinausgeht, kann nicht gemacht werden", sagte Leunig. Bei der von Welzhofer genannten Finanzierungslücke in Höhe von 200.000 Euro handele es sich um EU-Gelder, die beantragt worden seien. Dafür gebe es positive Signale.

Auch mit Blick auf die bevorstehende Einwohnerbefragung und weitere Beratungen in Emmerthal mahnte Leunig im Ortsrat: "Vielleicht sollten wir mal das Kriegsbeil begraben und gemeinsam sehen, wie wir vorankommen." Ortsbürgermeister Welzhofer vermutet, "dass das ohne externe Moderation" wohl nicht möglich sei. Vielleicht sei es deshalb sinnvoll, wenn sich der Kultusausschuss des Landtages als Vermittler anbieten würde. Gelegenheit könnte die nächste Sitzung in Hannover sein.

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Deister- und Weserzeitung, 18./19.08.2018:

Positive Signale aus dem Landtag für die Bückeberg-Pläne

Kultusausschuss befasst sich mit finanzieller Förderung des Projektes

Von Christian Branahl

Emmerthal / Hannover. Die Parteien im Landtag bemühen sich offenbar, im möglichst großen Konsens den geplanten Dokumentations- und Lernort Bückeberg in Emmerthal finanziell zu unterstützen. Das sagten am Freitag auf Nachfrage Vertreter von CDU und SPD, nachdem zuvor sich der zuständige Kultusausschuss mit den Planungen für den früheren Ort der NS-Propagandaveranstaltung Reichserntedankfeste befasst hatte.

"Dass dort ein Lernort an diesem geschichtsträchtigen Bückeberg eingerichtet werden soll, halte ich für sinnvoll", sagte der Ausschussvorsitzende André Bock (CDU). Allerdings solle es vor einer Entscheidung noch weitere Beratungen geben, unter anderem mit Informationen durch das Innenministerium zur geplanten Einwohnerbefragung und durch das Landwirtschaftsministerium als Eigentümer der Flächen.

Am Freitag hatten Dr. Jens-Christian Wagner als Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten und Bernhard Gelderblom vom Verein für regionale Kultur- und Zeitgeschichte Hameln den Politikern Rede und Antwort gestanden. "Mein Eindruck ist, dass nichts Überdimensionales vorgesehen ist", sagte Bock. Offene Fragen sehe er noch bei der Finanzierung; außerdem müsse gesehen werden, dass "es auch kritische Stimmen vor Ort gibt". "Wir müssen schauen, wie wir damit umgehen", sagte der CDU-Abgeordnete. Dennoch rechne er mit einer großen politischen Übereinstimmung, sagte Bock.

"Wir müssen auch sehen, dass es kritische Stimmen vor Ort gibt."
André Bock (CDU), Kulturausschuss-Vorsitzender

"Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie", deutete die stellvertretende Ausschussvorsitzende Kerstin Liebelt (SPD) die Beratungen. Wichtig sei, dass der Bückeberg als Lernort und nicht als Gedenkstätte im klassischen Sinne vorgesehen sei. Sie glaube, dass eine gemeinsame interfraktionelle Lösung möglich sei, wie das immer im Umgang mit diesen Orten angestrebt werde. Mit Ausnahme einer Partei sehe sie dazu die Bereitschaft, sagte die Abgeordnete, ohne die AfD namentlich zu nennen. Die meisten Mitglieder des Kultusausschusses seien sich der landes- und bundesweiten Bedeutung des Bückeberges bewusst. "Eine Kontroverse erwarte ich nicht", meinte sie zu den weiteren Beratungen vor einer Entscheidung.

Beantragt hatte die finanzielle Förderung durch das Land im April die heimische Abgeordnete der Grünen, Anja Piel aus Hessisch Oldendorf. Anschließend gab es dazu bereits eine Debatte im Landtag. Der Bundestag hat bekanntlich 725.000 Euro für den Dokumentations- und Lernort bereitgestellt.

Bildunterschrift: Projekt von landes- und bundesweiter Bedeutung: So sehen den Bückeberg auch Politiker des Landtages.