Nachrichten , 25.07.2018 :

Tages-Chronologie von Mittwoch, 25. Juli 2018

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Mittwoch, 25. Juli 2018


Am 21. Mai 2018 entrollten Neonazis - aus OWL und Ruhrgebiet - beim Fußballspiel: "FC Gütersloh 2000" gegen "Hammer Spielvereinigung" (Oberliga Westfalen) ein Transparent: "Freiheit für Ursula Haverbeck".

Am 10. Mai 2018 demonstrierten, im Bielefelder Ortsteil Quelle, 450 Neonazis gegen die Inhaftierung der rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel ("Freiheit für Ursula Haverbeck!").

Am 7. Mai 2018 wurde die rechtskräftig verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel in Vlotho verhaftet und in die JVA Bielefeld-Brackwede gebracht, da sie die Haftstrafe zum 2. Mai 2018 nicht antrat.

Am 6. Mai 2018 erwirkte die Staatsanwaltschaft Verden einen Haftbefehl, gegen Ursula Haverbeck-Wetzel, da sie, nach Rechtskraft eines Urteils - der Aufforderung zum Haftantritt am 2. Mai 2018 nicht gefolgt war.

Am 30. Januar 2018 verwarf das OLG in Celle die Revision der notorischen Antisemitin: Ursula Haverbeck-Wetzel, Vlotho, gegen ein Urteil des Landgerichts Verden (28. August 2017) - Aktenzeichen: 3 Ss 50 / 17.

Am 28. August 2017 reduzierte das Landgericht Verden im Berufungsverfahren (Amtsgerichts Verden vom 21. November 2016) gegen Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho, das Urteil auf zwei Jahre Freiheitsstrafe.

Am 21. Juli 2018 wurde in der Gemeinde Augustdorf, an der zentralen Brücke über der "Panzerringstraße" ("Panzerbrücke"), ein rassistischer Banner - Inschrift: "Afri go to Afrika" - von Unbekannten aufgehangen.

Am 12. März 2018 berichtete "Radio Lippe", dass "Flyer mit rechtspopulistischem Inhalt" in der Gemeinde Augustdorf, "als "Infopost" mit mehreren Umschlägen und einigen Flyern, in Briefkästen gesteckt wurden.

Am 25. Juli 2018 berichtete (kommentierte) die Lippische Landes-Zeitung über die drohende Abschiebung einer traumatisierten 42 Jahre alten Frau (sowie ihrer Töchter) nach Mazedonien durch die Stadt Detmold.

Am 13. Juli 2018 kritisierte Domkapitular Dr. Thomas Witt, der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen im Erzbistum Paderborn, die Grenzsicherung gehe vermehrt "über Leichen": "Die Menschen sollen ertrinken."


www.mobile-beratung-owl.de

www.gegenrechts.info

www.fluechtlingshilfe-lippe.de

www.fluechtlingshilfe-paderborn.de/Das-Netzwerk/Fluechtlingsbeauftragter/

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische, 25.07.2018:
"Reichsbürger" sorgen Seehofer

Lippische Landes-Zeitung, 25.07.2018:
Staatsschutz ermittelt wegen Banner

Radio Lippe, 25.07.2018:
Staatsschutz ermittelt

Lippische Landes-Zeitung, 25.07.2018:
Kommentar / Es geht um die Menschlichkeit

Lippische Landes-Zeitung, 25.07.2018:
Die Angst sitzt immer im Nacken

Lippische Landes-Zeitung, 25.07.2018:
Mazedonierin berichtet von unvorstellbarem Leid

Neue Westfälische, 25.07.2018:
"Grenzsicherung geht über Leichen"

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Neue Westfälische, 25.07.2018:

"Reichsbürger" sorgen Seehofer

Tagesthema: Innenminister legt Verfassungsschutzbericht vor / Wichtiger Treffpunkt für die OWL-Szene war eine Demo für die Holocaust-Leugnerin Haverbeck

Von Ulf Hanke

Berlin / Bielefeld. Die Zahl der so genannten Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland wächst weiter. Der Szene gehören aktuell etwa 18.000 Personen an, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 mitteilte. Die Szene sei organisatorisch wie ideologisch "sehr heterogen".

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" haben demnach starken Zulauf und sind in Teilen zu schwersten Gewalttaten bereit. Im Verfassungsschutzbericht für 2017 ist noch von 16.500 Szene-Angehörigen die Rede (2016: 10.000 Personen). 900 Mitglieder der Szene seien Rechtsextremisten (2016: 800). Seehofer präsentierte den Bericht mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Dreiviertel der Szene sind nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer männlich und älter als 40 Jahre. Reichsbürger sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene. Sie lehnen die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze ab. Für viele besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort.

"Was Reichsbürger und Selbstverwalter mit Rechtsextremisten teilen, ist ihre hohe Affinität zu Waffen", sagte Seehofer. Im vergangenen Jahr sei es den Sicherheitsbehörden gelungen, in der Szene "im großen Umfang Waffen und Munition sicherzustellen". Im Jahr 2017 verfügten rund 1.100 Reichsbürger und Selbstverwalter über waffenrechtliche Erlaubnisse und stellten eine Risikogruppe innerhalb der Szene dar. Sie seien bereit, ihre Waffen für "schwerste Gewalttaten" einzusetzen. Seit November 2016 seien Anhängern der Szene etwa 450 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden, sagte Seehofer.

Der Verfassungsschutz NRW zählt aktuell 2.750 Reichsbürger, wie eine Anfrage dieser Zeitung ergab. Seit 2015 verübten Reichsbürger 2.907 Straftaten, davon waren 335 politisch motiviert. 322 dieser Straftaten waren Gewaltdelikte, davon waren 28 politisch motiviert. Rund 100 Reichsbürger in NRW werden der rechtsextremen Szene zugerechnet. 109 Reichsbürger besaßen eine waffenrechtliche Erlaubnis (Stand: 30. Juni 2018). Diese Erlaubnis wurde bislang in 56 Fällen entzogen.

Bei Polizeieinsätzen im März 2017 in Grefrath, Krefeld und Nettetal (alle NRW) stellten Polizeibeamte 36 Waffen und etwa 20.000 Schuss Munition sicher.

Wie viele Reichsbürger in Ostwestfalen-Lippe leben, geht aus den Berichten nicht hervor. Mehrere Grüppchen sind im Internet aktiv. Sie treten durch querulatorische Anfragen bei Behörden in Erscheinung. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Detmold verzeichnete zuletzt weniger Anfragen zu Reichsbürgern. "Das Phänomen ist deshalb aber nicht kleiner geworden", sagt Stefan Burau von der Mobilen Beratung. "Wegen der breiten Medienberichterstattung wissen viele Menschen, was ein Reichsbürger ist."

Ein wichtiger Treffpunkt der Szene war die Demonstration für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck im Mai in Bielefeld-Quelle. Offenbar reisten bekannte Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet und Wortführer der Reichsbürger-Szene aus Thüringen an.

Die im Raum Löhne aktive "Justiz-Opfer-Hilfe" sorgte zuletzt im April für einen Polizeieinsatz im Amtsgericht Bad Oeynhausen. Einer der Wortführer hatte angekauftes Computerzubehör zum Weiterverkauf angeboten und war wegen Unterschlagung angeklagt. Er störte die Verhandlung, akzeptierte aber einen Strafbefehl über 800 Euro. Ein Verfahren wegen Widerstands steht noch aus.

Weniger rechtsextreme Taten

Die Zahl von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ist dem Bericht zufolge insgesamt voriges Jahr von 22.471 auf 19.467 gesunken. Davon waren 1.054 Gewalttaten, was einem Minus von 34 Prozent gegenüber 2016 entspricht.

Bei linksextremistischen Straftaten gab es eine Steigerung von 5.230 auf 6.393 Delikte. Davon waren 1.648 Gewalttaten.

Der islamistischen Szene rechnet der Verfassungsschutz in Deutschland 25.810 Personen zu. Die Zahl der Salafisten stieg demnach um über 1.000 auf 10.800 Personen.

Bildunterschrift: Extremismus: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) präsentierte Erkenntnisse aus dem Verfassungsschutzbericht 2017.

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Radio Lippe, 25.07.2018:

Staatsschutz ermittelt

Der Staatsschutz ermittelt wegen einer fremdenfeindlichen Aktion in Augustdorf. Unbekannte hatten an der Brücke über der Panzerringstraße ein Banner mit der Aufschrift "Afri go to Afrika" aufgehängt. Am Wochenende meldeten Bürger den Fall bei der Kreispolizeibehörde in Detmold, Beamte haben das Banner entfernt. Ansonsten habe die Polizei in Lippe mit den Ermittlungen nichts mehr zu tun, hieß es auf Radio Lippe-Anfrage. Vom Staatsschutz in Bielefeld hieß es: Man sei erst ganz am Anfang der Ermittlungen, Zeugen sollten sich gerne melden. Vor einigen Monaten hatte der Staatsschutz auf Grund von Flyern mit rechtspopulistischem Inhalt in Augustdorf ermittelt. Die Flyer waren ohne Absender oder Briefmarke in einigen Briefkästen in Augustdorf gelandet.

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Lippische Landes-Zeitung, 25.07.2018:

Staatsschutz ermittelt wegen Banner

Augustdorf (mab). Das Ehepaar Anna und Mike Akar aus Detmold ist Samstag auf der Waldstraße in Augustdorf unterwegs gewesen und zufällig durch ein Banner mit der Aufschrift "Afri go to Afrika" aufgeschreckt worden. Inzwischen hat sich der Staatsschutz der Sache angenommen.

Wie beide gegenüber der LZ sagten, hätten sie an der Brücke der Panzerringstraße den besagten Schriftzug entdeckt. Mike Akar, der aus Nigeria stammt, aber schon seit 2001 in Deutschland lebt: "Ich habe fünf Kinder. Für die habe ich eine Verantwortung. Deshalb lasse ich derartige ausländerfeindliche Sprüche auf keinen Fall auf sich beruhen. So etwas geht gar nicht. Da muss man Haltung zeigen. Das bin ich nicht nur meinen Kindern schuldig."

Deshalb hat das Ehepaar sofort Fotos von dem Banner gemacht. "Damit sind wir zur Polizei nach Detmold gefahren, weil wir in Augustdorf keinen Ansprechpartner gefunden haben." Man habe bei der Kreispolizei die Auskunft erhalten, dass man sich der Sache annehmen werde. Das sei inzwischen auch geschehen, und das Banner sei entfernt worden. Uwe Bauer, Pressesprecher der Kreispolizei, bestätigte gestern den Vorfall und wies darauf hin, dass man derartige Dinge grundsätzlich an den Staatsschutz Bielefeld weiterleite.

Wie der dortige Pressesprecher Achim Ridder erklärte, werde die Staatsanwaltschaft Detmold prüfen, ob die rassistischen und fremdenfeindlichen Aussagen des Banners die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten. In dieser Form sei so etwas zum ersten Mal aus Augustdorf bekannt geworden. Bislang habe es dort nur ein paar Graffiti gegeben.

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Lippische Landes-Zeitung, 25.07.2018:

Kommentar / Es geht um die Menschlichkeit

Marianne Schwarzer hofft, dass die Ausländerbehörde das Leid der Mazedonierin Maria richtig wertet.

Schon klar: Wir können in Deutschland nicht jedem Flüchtling helfen. Aber die Geschichte der Mazedonierin Maria ist weniger eine Flüchtlingsgeschichte als eine Frauengeschichte. Und sie braucht Hilfe, hier.

Maria ist nicht aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen hergekommen, sie ist vor ihrem Peiniger geflohen. Als Deutsche wäre sie wohl im Frauenhaus gelandet und nicht zwei weiteren Tätern in die Hände gefallen.

Doch in ihrer Heimat fehlt ein solches Hilfsangebot für traumatisierte Opfer von sexualisierter Gewalt und Zwangsprostitution. Die mazedonische Polizei hat ihr nicht geholfen und Frauenhäuser wie bei uns gibt es nicht. Auch hier gilt: Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen helfen, dazu würde auch der Aufbau von solchen Strukturen sowie die Bekämpfung der Zwangsprostitution gehören. Solange das nicht gelingt, müsste das Asylrecht das Schicksal solcher Opfer aus vermeintlich sicheren Ländern besonders berücksichtigen.

Wenn das Schicksal dieser traumatisierten Mutter und ihrer Töchter die Detmolder Ausländerbehörde nicht überzeugt, dass hier "humanitäre Gründe" vorliegen, um sie hier zu dulden, fragt sich: Wie viel Leid muss ein Mensch erfahren, damit ihm hier geholfen wird? Bei allem Bestreben, das Asylrecht umzusetzen: Es lässt immer noch den Spielraum der Menschlichkeit. Und genau darum geht es hier.

MSchwarzer@lz.de

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Lippische Landes-Zeitung, 25.07.2018:

Die Angst sitzt immer im Nacken

Flüchtlinge in Lippe: Die Mazedonierin Maria hat unvorstellbares Leid hinter sich / Unter anderem wurde ihr eines ihrer drei Kinder geraubt / Nun droht ihr die Abschiebung

Von Marianne Schwarzer

Kreis Lippe. Ihr Mann hatte sie missbraucht, ihren Körper mit Messern traktiert. Als ihr mit ihren kleinen Töchtern die Flucht gelang, hat der Schlepper sie betäubt und eines der Mädchen entführt. Helfer in der Not schien schließlich ein Mann zu sein, der sich aber als Zuhälter entpuppte, sie zur Prostitution zwang und ihr ein weiteres Kind anhängte. Jetzt scheint ihr Leben nur noch aus Angst zu bestehen. Momentan die größte: Die Abschiebung, zu der die Stadt Detmold entschlossen scheint.

Maria (Name von der Redaktion geändert) stammt aus Mazedonien. Auf den ersten Blick sieht man der 42-Jährigen das Grauen nicht an, das sie erlebt hat: Ein scheues Lächeln, ruhige Ausstrahlung. Doch wer ihr zuhört, findet nackte Panik in ihren Augen. "Ich gehe nicht mit meinen Kindern in die Stadt, zu viele Menschen, immer Angst."

Wovor? - "Sie hat Angst, noch ein Kind zu verlieren, Angst, dass der Zuhälter und Vater ihrer kleinen Tochter sie finden könnte", erklärt Lilli Mund. Die Psychotherapeutin hat Maria zu Beginn betreut, als sie 2015 in die Adenauerstraße kam und klar wurde, dass sie vollkommen traumatisiert ist. "Traumatisierte Menschen verstehen es oft, den Schein zu wahren und sich ihre Verzweiflung nicht anmerken zu lassen." Mit Hilfe eines Dolmetschers hat Lilli Mund die Geschichte von der Odyssee nach Frankreich, über Belgien und Holland nach Deutschland gehört. "Ich bin überzeugt, dass alles, was sie erzählt hat, der Wahrheit entspricht", sagt sie.

Die Kinder seien ebenfalls traumatisiert: Die heute zehnjährige Samira wurde Zeugin, wie der Schlepper ihre Mutter betäubte und die kleine Schwester raubte. Und sie wurde immer wieder bedroht, als der Zuhälter Mutter und Tochter in seine Gewalt bekam: "Er hat Samira eine Pistole an den Kopf gehalten und gedroht, sie umzubringen", das kriegt Maria sogar in klarem Deutsch heraus. Das Baby habe geschrien, als er die Mutter vergewaltigt habe: "Er hat gedroht, die Kleine zu erdrosseln, wenn sie nicht still ist." Alle drei sind traumatisiert, bei der Jüngsten fällt das vor allem durch eine extreme Distanzlosigkeit gegenüber Fremden auf.

Mittlerweile hat Lilli Mund die kleine Familie so ins Herz geschlossen, dass ihr der professionelle Abstand fehlt. "Ich kann nicht mehr Therapeutin für sie sein, aber ich helfe, wo ich kann." Sie kämpft dafür, dass die drei in Deutschland bleiben dürfen, hat Unterschriften gesammelt. "Natürlich ist Mazedonien ein sicheres Land, aber eben nicht für Maria. Der Vater der Kinder lebt dort noch, und die beiden anderen Täter stammen von dort. Sie ist traumatisiert, in diesem Zustand kann man sie nicht allein lassen."

Maria besucht die Tagesklinik, um ihren Alltag überhaupt zu bewältigen. Die Stadt Detmold will Maria und ihre Töchter nun abschieben. Um das zu verhindern, haben sich die Unterstützer und die Flüchtlingshilfe bereits an den Petitionsausschuss gewandt. "Wir hoffen, dass die Stadt Detmold dessen Entscheidung abwartet, und wir versuchten auch, uns an die Härtefallkommission zu wenden", sagt Frank Gockel von der Flüchtlingshilfe. "Die Stadt hätte sogar selbst die Möglichkeit, sich an die Härtefallkommission zu wenden, wenn sie anerkennen würde, dass Maria und ihre Töchter aus humanitären Gründen so nicht zurückgeschickt werden können."

Zum konkreten Fall äußert sich die Stadt Detmold nicht. Die Anrufung des Petitionsausschusses oder der Härtefallkommission allein habe keine aufschiebende Wirkung. "In diesen Fällen muss die Vollziehung der Ausreisepflicht weiter betrieben werden, sofern kein Anlass besteht, aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen oder erheblichem öffentlichen Interesse eine Ermessensduldung zu erteilen."

Kommentar

Der Petitionsausschuss

Dem Petitionsausschuss des Landtags NRW gehören 21 Abgeordnete an. Zu laufenden Fällen dürfen die Mitglieder nichts sagen. Doch Fälle wie Marias bekommt der Petitionsausschuss immer öfter auf den Tisch. Immer häufiger geht es nach Informationen der LZ um Frauen, die in ihrer Heimat massive sexualisierte Gewalt erlebt haben. Selbst wenn der Petitionsausschuss sich für Marias Verbleib in Deutschland entscheiden würde, hätte der Beschluss keine rechtliche Bindung und wäre nur eine Empfehlung.

Bildunterschrift: Rat, so gut es eben geht: Die Psychologin Lilli Mund hat die dreifache Mutter unter ihre Fittiche genommen. Was werden soll, wenn die Stadt Detmold wirklich abschiebt, weiß keine von Beiden.

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Lippische Landes-Zeitung, 25.07.2018:

Mazedonierin berichtet von unvorstellbarem Leid

Kreis Lippe. Sie wurde missbraucht, mit Messern angegriffen. Mit ihren Töchtern flüchtete Maria nach Deutschland. Ein Schlepper entführte ihre Tochter. Die Geschichte lesen Sie auf Seite 10.

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Neue Westfälische, 25.07.2018:

"Grenzsicherung geht über Leichen"

Scharfe Kritik: Der Flüchtlingsbeauftragte des Erzbistums Paderborn, Thomas Witt, fürchtet um Rechtssicherheit und Fairness bei Asylverfahren

Von Birger Berbüsse

Paderborn. In Seenot geratenen Menschen weder selbst zu helfen noch Dritte helfen zu lassen, sei völkerrechtswidrig und inakzeptabel, sagt der Vorsitzende der Caritas im Erzbistum Paderborn, Thomas Witt. "Die Grenzsicherung geht aber zunehmend über Leichen", findet der Flüchtlingsbeauftragte des Erzbistums deutliche Worte für die jüngsten Entwicklungen.

Dass freiwilligen Hilfsorganisationen die Ausfahrt ihrer Schiffe verweigert werde oder man ein Aufklärungsflugzeug am Start hindere, "das kann man eigentlich nur so deuten: Die Menschen sollen ertrinken." Witt vermutet, dass einzelne Staaten auf einen Abschreckungseffekt setzen.

Er glaube aber nicht, dass dieser erreicht werde. "Die Menschen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern in Libyen leben und ihr Dasein fristen, sind verzweifelt genug, um alles auf eine Karte zu setzen." Sie wüssten vermutlich auch gar nicht, wie gefährlich die Überfahrt ist. Und so würden sie es immer wieder versuchen, wenn die Verzweiflung groß genug ist. "Schließlich haben sie nicht mehr viel zu verlieren", sagt Witt, der sich im vergangenen Jahr selbst ein Bild von der Situation in Syrien gemacht hat.

Den Grenzschutz der EU zu verstärken helfe lediglich, "unsere Probleme zu lösen". Das tue es auch schon: Die Zahl der Geflüchteten sei drastisch zurückgegangen, die Neuzugänge lägen unter der vereinbarten Obergrenze. "Aber es löst natürlich nicht die Probleme der Menschen in Afrika und anderen Krisenregionen", sagt Witt. Wenn sich die Lage in vielen Ländern Afrikas weiter verschlimmere, werde es kaum Mittel geben, den dann immer stärker werdenden Migrationsdruck dauerhaft aufzuhalten, glaubt der Flüchtlingsbeauftragte.

Perspektivisch sei deshalb die Fluchtursachenbekämpfung das wichtigste Thema. "Wir müssen helfen, dass die Menschen in ihren Ursprungsländern leben können, und viele wären vielleicht schon damit zufrieden, einfach zu überleben", sagt Witt. Das brauche jedoch Zeit. In der Zwischenzeit müsse man versuchen, mit den Menschen, die kommen, gute Wege zu finden und ihnen sicheren Schutz zu gewähren. "Dafür täte uns ein Rückgriff auf die 2015 gezeigte Willkommenskultur gut - sicher verändert und gereift durch viele Probleme der Jahre 2015 und 2016."

Für die Asyl- und Schutzsuchenden forderte Witt, der auch schon Abschiebungen nach Afghanistan kritisierte, den Grundsatz Menschenschutz vor Grenzschutz sowie individuelle Verfahren und unabhängige Beratung. Eine Beschleunigung der Verfahren sei zwar auch im Sinne der Betroffenen zu begrüßen. "Sie darf aber nicht damit erkauft werden, dass die Qualität der Asylverfahren schlechter wird und den Menschen der Rechtsschutz verweigert wird." Sie müssten rechtssicher und fair sein. Die dafür nötige unabhängige Rechtsberatung sieht Witt in den von Innenminister Horst Seehofer geplanten Anker-Zentren jedoch nicht gewährleistet. Die Zentren und ähnliche Pläne wie etwa der Asylstufenplan in NRW beschleunigten weniger die Asylverfahren als vielmehr die Entrechtung von Asylsuchenden.

Bildunterschrift: Übt scharfe Kritik: Thomas Witt.

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