Bielefelder Tageblatt / Neue Westfälische , 18.02.1993 :

Zentrale Ausländerbehörde nimmt am 1. April die Arbeit auf / 350 Flüchtlinge pro Woche

Bielefeld (Kle). Die "Zentrale Auslanderbehorde", die am 1. April in Bielefeld ihre Arbeit aufnehmen soll, wird - hochgerechnet auf die Asylbewerberzahlen von 1992 - im Laufe eines Jahres erste Anlaufstelle für etwa 18.000 Menschen sein: schätzungsweise 350 pro Woche. Sie sollen in der Regel nur zwei bis drei Tage in Bielefeld bleiben, um dann in eins von fünf ostwestfälischen Gemeinschaftslagern weitergeschickt zu werden: nach Minden, Lübbecke, Detmold, Lemgo oder Rödinghausen.

Der "bürokratische Teil" der Ausländerbehörde wird, wie der Leiter der Bürgerberatung, Rolf Gießelmann, im Sozialausschuss erläuterte, in der ehemaligen Richmondkaserne am Stadtholz sitzen. Dort werden zunachst 50 städtische Mitarbeiter die Neuankömmlinge registrieren, um für sie umgehend einen Anhörungstermin bei der Außenstelle Bielefeld des Bundesamtes für Flüchtlinge zu vereinbaren, das binnen drei Monaten entscheiden soll ob der Asylantrag begründet oder unbegründet ist.

Dessen 70 bis 75 Bedienstete arbeiten im gleichen Gebäude. Nach Umbau der Kaserne sollen dort insgesamt sogar 200 Bearbeitungsplätze zur Verfiügung stehen.

Die Verhandlungen zur Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge laufen nach Auskunft von Georg Muller vom Wohnungsamt noch. Ins Auge gefasst wurden das ehemalige Hotel Grosch an der Gütersloher Straße in Brackwede mit 113 Plätzen sowie das Haus Kreuzstraße 5 mit weiteren 130 Plätzen. Reiche diese Kapazität nicht aus, müsse notfalls ein Aussiedlerheim umgewidmet werden.

Verband oder privater Träger

Die Wohlfahrtsverbände seien gefragt worden, ob sie die Trägerschaft für diese Häuser - Unterkunft und Gemeinschaftsverpflegen - übernehmen wollten. Drei hätten schon abgesagt, zwei müssten sich noch äußern. Sonst solle ein privater Betreiber gesucht werden.

Ob die Kurzzeit-Bewohner in Bielefeld ein Taschengeld bekamen, müsse ebenfalls noch geklärt werden. In den anderen ZAB-Städten werde das völlig unterschiedlich gehandhabt. Köln gebe 10 DM für drei Tage, Düsseldorf und Münster 10 DM am Abreisetag, Dortmund 5 DM pro Tag. Der Regierungspräsident meine, es sei kein Pfennig notwendig. In Bielefeld sehe man das aber anders, schlage je Erwachsenem 2,30 DM pro Tag vor. Das werde auch in Landeslagern gezahlt. Der Klärungsbedarf sei offensichtlich.

Maja Oetker wies daraufhin, dass die BfB im Rat schon gegen eine Zentrale Auslanderbehörde in Bielefeld gestimmt habe, weil die Probleme größer seien als die Vorteile. An dieser Haltung habe sich nichts geändert.

Ohne die ZAB hätte Bielefeld, wie Stadtdirektor Jürgen Heinrich erläuterte, in diesen Wochen 600 Asylbewerber zusatzlich für länger aufnehmen und unterbringen müssen. So seien es nur hundert gewesen und es bestehe ein Zuweisungsstopp bis etwa Mai, weil der Stadt die dreifache Zahl der zur ZAB gehörigen Platze gutgeschrieben werde.

Bei zwei Enthaltungen stimmte der Sozialausschuss den Haushaltsmitteln fiir die Zentrale Ausländerbehörde zu: 1,2 Millionen für Neuanschaffungen und 9,5 Millionen für den Verwaltungsbereich. Dieses Geld wird von Land und Bund erstattet.

lok-red.bielefeld@neue-westfaelische.de