Jimmy Boyle Berlin & Junge Linke Lippstadt , 12.03.2005 :

Was ist Nationalismus? / Reader zum Tagesseminar am 12. März 2005 in Lippstadt

Zitate zur Einleitung

"Den rechtsextremen Kräften, ihren dumpfen Parolen und Schmierereien gilt gewiss die besondere Aufmerksamkeit von Polizei und Verfassungsschutz."
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Gedenkveranstaltung des Internationalen Auschwitz Komitees aus Anlass des 60. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, am Dienstag, 25. Januar 2005, in Berlin

"Erst das Land, dann die Partei, das hat für die Partei immer gegolten. Wir sind vor dieser gewaltigen Aufgabe nicht davon gelaufen. Weil wir eine Volkspartei sind – und keine Populisten. Und weil wir Patrioten sind – und keine Nationalisten."
Schröder auf dem Sonderparteitag der SPD, 21.03.2004, Übergabe des Parteivorsitzes

"Ich liebe meine Familie. Für mein Land, in dem ich am liebsten von allen lebe, arbeite ich hart. Das nenne ich wahren Patriotismus."
Schröder am 05.12.2004

"Deutschland ist ein freies, demokratisches Land. Und alles, was uns mit dem braunen Sumpf verbindet, schadet uns auch bei ausländischen Investoren."
Schröder am 13.09.2004

Zettel zum 1. Referat

1.
"Ziel unseres Weges ist klar: ein Leben reicher an Chancen, reicher an Arbeitsmöglichkeiten und Arbeitsformen, reicher an Dienstleistungen und Märkten ( … ).“
Regierungserklärung Gerhard Schröder, Oktober 2002

2.
"Die Aufgabe ist klar: Um die Erneuerung Deutschlands voranzutreiben und die wirtschaftlichen Probleme zu meistern, um neue Chancen zu eröffnen und neue Gerechtigkeit zu organisieren, brauchen wir das Mitwirken aller auf allen Ebenen."
Regierungserklärung Schröder, Oktober 2002

"Jetzt gilt es, alle Kräfte anzuspannen, um ganz Deutschland fit zu machen für das nächste, das 21. Jahrhundert."
Helmut Kohl, 23. November 1994

"Gerade uns Deutschen bieten sich mit der Vertiefung und der Erweiterung der Europäischen Union großartige politische wie ökonomische Möglichkeiten."
Regierungserklärung Schröder, Oktober 2002

3.
"Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage, die natürlich unmittelbare Auswirkungen auf die Konjunktur und das Wachstum in Deutschland hat, müssen wir eines erkennen: Es ist jetzt nicht die Zeit, neue Forderungen zu stellen, ohne zu neuen Leistungen bereit zu sein."
Regierungserklärung Schröder, Oktober 2002

"Die Freiheit der Sozialpartner bei der Gestaltung der Lohn- und Arbeitszeitfragen hat ihre Grenze in dem für das Allgemeinwohl wirtschaftlich Tragbaren ... Das Gesamtwohl des deutschen Volkes muss immer oberstes Gebot auch für Unternehmer und Arbeitnehmer sein. Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen und Erhöhung des Sozialproduktes müssen miteinander verbunden bleiben, wenn nicht alle, auch Unternehmer und Arbeitnehmer, Schaden leiden wollen."
Konrad Adenauer, 29. Oktober 1957

I. Was ist der Staat? Thesenpapier

Staat und Staatsbürger

I.
Der Staat ist die Instanz, die die prinzipiellen Regeln des Zusammenlebens aufstellt und aufrechterhält. Er ist das Gewaltmonopol der kapitalistischen Gesellschaft, was heißt, dass er mittels seines Gewaltapparates im Stande ist, die kapitalistische Produktion als die Geschäftsgrundlage zu bestimmen.

II.
Der Staat verpflichtet sein Staatsvolk per Gesetz und dahinter stehender Gewalt dazu, sich in dem von ihm gesetzten Rahmen betätigen zu müssen. Jeder Staatsbürger soll durch eigenes Handeln auf seinem Boden agieren, unter den von ihm gesetzten Maßstäben.

Kapitalismus als vom Staat gesetzter Betätigungsrahmen

III.
Mit Freiheit, Gleichheit, Eigentum als grundgesetzliche Wirklichkeiten ist notwendig Kapitalismus durch den Staat bestimmt.

Freiheit ist der Zwang, sich selbst alle möglichen Ziele zu setzen und diese durch Handlung erreichen zu wollen (was gerade nicht heißt, dass das Erreichen selbst garantiert ist, aber das freie Wollen ist verordnet). Dieser Zwang wird in der Form der Erlaubnis und der Einschränkung aufgestellt. Jeder ist frei von direkten Herrscher-/Knecht-Verhältnissen, und ist ganz auf sich selbst angewiesen.
Gleichheit ist die per Gewaltakt hergestellte formale Gleichsetzung materiell unterschiedlich Bemittelter. Dies heißt gerade nicht, dass alle gleichermaßen mit materiellen Mitteln versorgt werden, sondern dass die materiellen Unterschiede dadurch gewollt und reproduziert werden, dass sich alle an den gleichen Prinzipien messen müssen.

Eigentum ist nichts anderes als der prinzipielle Ausschluss der Bürger von Mitteln zum Leben und anderen Dingen: Privateigentum stellt eine staatlich gewollte prinzipielle Grenze der Bedürfnisbefriedigung dar, nämlich indem jeder generell von nützlichen Dingen und von Möglichkeiten zur Produktion dieser ausgeschlossen ist.

IV.
Im Privateigentum liegt die allgemeine Konkurrenz aller gegen alle begraben: Jeder streitet für sich selbst, die auferlegte Schranke zu überwinden und bestmöglich dabei abzuschneiden. Bei diesem Vorhaben kommen einem alle möglichen Konkurrenten in den Weg, die ihr eigenes Interesse zu verwirklichen suchen.

V.
Die mit dem Privateigentum hergestellte prinzipielle Schranke der Bedürfnisbefriedigung kann und muss, so man an Dinge zum Leben kommen will, überwunden werden. Dies geschieht im Kapitalismus ausschließlich mit Geld, durch das es dem Besitzer möglich ist, auf alle beliebigen Dinge zuzugreifen. Das bloße Vorhandensein von Hunger oder Kälte ist kein Grund zu Produktion oder Versorgung – nur das zahlungskräftige Bedürfnis leistet dies.

VI.
An Geld kommen kann man in dieser Gesellschaft entweder dadurch, dass man ein Unternehmen besitzt und aus diesem neben dem Profit (zur Reinvestition) Geld fürs eigene Leben verdient. Oder aber man ist eigentumslos, hat kein Unternehmen, und man kommt nur über den Verkauf der eigenen Arbeitskraft an Lohn und damit an Geld.

VII.
Das angewiesen sein auf Lohnarbeit als Einkommensquelle bringt keine Bedürfnisbefriedigung: Unternehmen haben prinzipiell ein Interesse an niedrigen Lohnausgaben, Lohnzahlung steht ihrem Interesse des höchst möglichen Gewinnemachens entgegen.

Es lässt sich festhalten:

a. die Masse der Leute ist zur Überwindung der Schranke des Eigentums auf Lohnarbeit angewiesen. Ob sie diese bekommen entscheiden die Unternehmen danach, ob die Arbeitskraft gewinnbringend ist oder nicht.

b. Das Innehabens eines Arbeitsplatzes ist auch kein Glück: satte und großzügige Lohnzahlungen sind dem Zweck des kapitalistischen Unternehmens ganz prinzipiell entgegengesetzt; es sind Ausgaben, die den Profit schmälern und die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens beeinträchtigen.

Staatsinteresse: Wirtschaftswachstum

VIII.
Das Anliegen des Staates ist es, kapitalistisches Wirtschaften zu gewährleisten und so gut wie möglich zu fördern. Bei seinen Entscheidungen nimmt er prinzipiell nicht Maß daran, wie seiner Bevölkerung Wohlstand und angenehme Lebensumstände garantiert werden können, sondern immer daran, wie die nationale kapitalistische Reichtumsproduktion gesichert bzw. vorangetrieben werden kann.

Das Staatsvolk ist Mittel für den Staat, Reichtum zu produzieren, individuelle Bedürfnisse der Bürger spielen für den ihnen fremden Staatszweck keine Rolle.

IX.
Das Allgemeinwohl ist nicht das Wohl jedes Einzelnen, wie oft angenommen. Es ist genau das Wohl, welches der Staat fördert, nämlich die so produktiv wie möglich gestalteten Grundlagen für kapitalistisches Wirtschaften.

II. Was ist Nationalismus? Thesenpapier

Einleitung

Jeder Nationalismus lebt von der Vorstellung der Volksgemeinschaft. Auch wenn dieser Begriff für eine bestimmte Spielart des Nationalismus gepachtet zu sein scheint, so ist er doch auf alle spezifischen Formen anwendbar. Egal, worauf sich der Nationalismus oder Patriotismus bezieht – Sprache, Kultur, Rasse, Verfassung … - stets ist die Idee der Gemeinschaft im Spiel, welche sich eben durch diese verschiedenen Bezüge definiert. Eine Gleichheit oder Wesensidentität eines mehr oder weniger großen Menschenhaufens wird da behauptet. Keine dieser Begründungen kann einer Prüfung auf ihre Stimmigkeit standhalten.

Die Gemeinschaft, welche Nationalisten stets behaupten, sehen sie verwirklicht im und garantiert durch den Staat. Dabei sind die oben einzeln aufgeführten Rechtfertigungsideologien Mittel, einer vorher schon vorhandenen Zustimmung zum Staat als Diener der Gemeinschaft, im Nachhinein eine Begründung zu geben.

An dieser Stelle sind zwei Punkte genannt, die den Nationalismus allgemein kennzeichnen: die Zustimmung zum Staat und die Idee einer Gemeinschaft. Wie beides geht, welche gedanklichen Fehler ein Nationalist macht und welche Konsequenzen nationalistisches Denken zeitigt, ist im Folgenden Thema. Es soll dabei schrittweise aufgezeigt werden, wie sich ein bürgerliches Individuum die Welt so zurechtlegt, dass am Ende so ein Mensch dabei herauskommt, wie man ihm täglich auf der Straße begegnet: Einem, der seine Lebensgrundlage in der vom Staat verwirklichten Volksgemeinschaft sieht.

Thesen

1.) Der bürgerliche Blick auf die Welt

Nationalismus ist die Zustimmung zum Staat bzw. der Wille zur Unterordnung unter eine staatliche Gewalt. Der gewaltsamen Unterwerfung von Seiten des Staates steht also das Einverständnis der Untertanen gegenüber.

a) Was es heißt, einem bürgerlichen Staat unterworfen zu sein, sollte das letzte Referat geklärt haben. Der Staat richtet die Gesellschaft im Sinne einer funktionierenden Kapitalvermehrung ein, unter diesen Voraussetzungen ist man gezwungen, sein Fortkommen zu gestalten. Die Verpflichtung auf eine bestimmte Art des Fortkommens besteht in der staatlichen Setzung der Freiheit, welche in Form von Rechten die Pflicht immer gleich mit formuliert hat. Mit der Erlaubnis, sich auf eine bestimmte Art zu bewähren, steht das Verbot es anders zu tun. Alle, die nicht auf eigenes Eigentum verweisen können, kommen bei dieser Geschichte denkbar schlecht weg. Dieser Gedankengang gibt keinen Grund für eine Zustimmung zum Staat ab. Die Zustimmung muss also anders aussehen.

b) Die Zustimmung funktioniert über eine bestimmte Methode, sich gedanklich auf die einem aufgeherrschten Verhältnisse zu beziehen. Das vorige Referat hat sich die Frage vorgelegt, was der Staat ist und hat das Ergebnis am Bedürfnis gemessen. Vernichtendes Urteil.

Die Frage des Bürgers lautet entgegen unserer Frage: "Was ist der Staat für mich?" In dieser einfachen Frage, die das praktische Denken charakterisiert, ist die Zustimmung schon enthalten. Der Frage unterstellt ist die Annahme, dass der Staat ein Mittel für einen wäre. So wird aus dem Zwang, dem man objektiv unterworfen ist, in der individuellen Auslegung eine Ansammlung von Chancen, die man hat. Davon, dass man dabei meist ziemlich schlecht abschneidet, lässt sich der Verstand, der den Staat als sein Mittel sehen will, nicht beirren.

Dass bürgerliche Individuen in ihrem Denken aus dem Zwang eine Chance machen, ist erstens ein Fehler und zweitens durch die bestimmte Einrichtung der Gesellschaft nahe gelegt. Der Staat tritt eben nicht nur als einschränkende Instanz auf, sondern enthält auch das Angebot, sich zu entfalten. Er lässt dem Individuum eine Wahl, was es unter den gegebenen Bedingungen aus seinem Leben macht. Niemandem ist es prinzipiell verboten, Wirtschaftsboss oder Bundeskanzler zu werden.

2.) Interesse oder: Der Staat als Partner in der Konkurrenz

Nationalisten betrachten den Staat als ein gutes Mittel zum Fortkommen. Er nimmt dabei im Gegensatz zu den anderen für gut befundenen Mitteln (Arbeit für das täglich Brot, Kirche für das Seelenheil ... ) eine absolute Stellung ein. Absolutes Mittel soll heißen, dass ihm die Stellung zukommt, der Garant für alles andere zu sein. Ohne Staat, so denkt es sich der Bürger, kein Arbeitsleben und kein friedlich-frommes Beisammensein in der Kirchgemeinde.

Den Grund für diese Wertschätzung geben die vom Staat eingerichteten konkurrenzträchtigen Verhältnisse her. Der praktisch denkende Bürger, der sich unter diesen Voraussetzungen bewähren will, weiß um die unlauteren Methoden, sich in der Konkurrenz durchzusetzen. Misstrauisch gegen jeden seiner Mitmenschen schätzt er den Staat dafür, dass er die anderen daran hindert, ihm übel zu tun.

Dass die Konkurrenz dem Bürger Grund dafür ist, nach dem Staat zu schreien, hängt damit zusammen, worum da konkurriert wird. Es geht hier nicht darum, wer am schönsten singen kann oder am schnellsten laufen. Auch nicht um den WG-Clinch, wer denn mit Abwaschen dran ist. Es geht hier um das Gegeneinander um die Erlangung lebensnotwendiger Sachen. Nur dieses prinzipielle Gegeneinander ist wirklich ein beständiger Kampf aller gegen alle.

a) Der Bürger nimmt die Verhältnisse so wie sie sind und denkt sich den Staat dabei weg. Ein Hauen und Stechen malt er sich da aus, also ist es doch ein Glück, dass es den Staat gibt. Der Fehler dabei ist der, die vom Staat eingerichteten Verhältnisse ohne den Staat zu denken, die Konkurrenz aller gegen alle als eine vorstaatliche, ohne ihn in der Welt bestehende Angelegenheit anzusehen.

b) Hier sei noch mal ein Unterschied zu unserem Standpunkt benannt. Wir sind zum Schluss gekommen, dass der Staat eine Instanz ist, die gerade für die Aufrechterhaltung schlechter Lebensverhältnisse sorgt, und wir wären glücklich damit, ihn weg zu haben. Dennoch sind wir auf den Staat als Mittel zu einem schlechten Fortkommen verwiesen. Das Wissen um den Staat hebt die Verwiesenheit auf diesen eben nicht auf.

In seinem Anspruch, den gesellschaftlichen Verkehr zu bestimmen, lässt der Staat ja auch keine Alternativen zu. Er gibt die einzig mögliche Variante, sein Fortkommen zu gestalten, vor.

c) Die Gesetze, welche der Staat macht geben Möglichkeiten vor und schränken die Bürger zugleich ein. Der Bürger findet gut, dass es Gesetze gibt. Ein Unterschied besteht aber in der jeweiligen Stellung zu derselben Sache. Der Staat macht die Gesetze, weil er die Bedingungen für eine kapitalistische Produktion aufrechterhalten will, hat also einen allgemeinen, am Einzelnen gar nicht interessierten Standpunkt. Der Bürger denkt sich die Sache anders: Er schätzt die Möglichkeiten, weil er vorankommen und die Einschränkungen, weil er vor seinen Mitmenschen geschützt sein will. Eine am Individuum überhaupt nicht interessierte Einrichtung wird hier in einen einzigen Dienst am Menschen übersetzt.

d) Von Gemeinschaft, welche Nationalisten stets behaupten, ist hier noch nichts zu merken. Jeder ist eines jeden Feind und wenn der Staat nicht wäre, würden sich alle gegenseitig den Schädel einschlagen.

Zwischenfazit, Übergang

Objektiv hat ein Volk die Gemeinsamkeit, ein und derselben Staatsgewalt unterworfen zu sein. Die Gemeinsamkeit der Nationalisten besteht darin, diese Herrschaft zu wollen und als ihr Mittel zu betrachten.

Als Subjekt, welches in der Konkurrenz bestehen will, hat man ein Interesse daran, dass die anderen beschränkt werden, damit man selber vorwärts kommt. Die staatlichen Beschränkungen gelten aber für alle, also auch für einen selbst. Von einem wirtschaftlichen Interesse ausgehend, müsste an dieser Stelle ein Bruch stattfinden mit staatlicher Herrschaft. Wenn der Staat einen einschränkt, so steht dies geradezu im Widerspruch dazu, hier vorankommen zu wollen.

Nun ist bekannt, dass gerade das Gegenteil einer massenhaften Ablehnung des Staates anzutreffen ist. Offenbar nehmen die Leute ihren Egoismus nicht so ernst, sonst hätten sie den Staat schon lange zum Teufel gejagt. Es muss also beim Nationalisten noch eine andere Stellung zum Staat geben, als die Wertschätzung dafür, dass die Konkurrenten gedeckelt werden.

3.) Moral

Nahe gelegt durch den staatlich eingerichteten Zwang des bestimmten Fortkommens ist ein moralisches Denken. Dieses Denken zeichnet sich gerade dadurch aus, den Zwängen die eben allgemein, für alle gelten und nicht nur für die Konkurrenten, ein positives Attest auszustellen, gerade in den Zwängen das Mittel für eine gute Existenz zu entdecken. Der Gedanke hierbei geht so: Dadurch, dass sich alle an gewisse Regeln halten, alle also gleichermaßen zurückstecken, kommt am Ende das Beste für alle und somit auch für einen selbst heraus.

Moralisches Denken läuft nach dem gleichen Muster, wie der Staat die Beschränkung aller in seinen Gesetzen zum Ausdruck bringt. Es sind hier allgemeine Prinzipien in der Welt, die unabhängig von der konkreten Person ihre Gültigkeit haben, an die sich die konkrete Person aber halten muss.

a) Moralisch zu denken, ist erst einmal ein Ausdruck der Bescheidenheit. Allgemeine Prinzipien auf sich selbst anzulegen heißt eben schon, sich zurück zu nehmen, das Urteil für sich selbst angenommen zu haben, dass man nicht alles haben kann.

b) Einem moralisch vorgetragenen Standpunkt ist das eigene Interesse immer noch abzulesen. Wer sich die Welt moralisch denkt, hört schließlich nicht auf, Bedürfnisse zu haben. Nur kommt das Bedürfnis eben nicht einfach so vor: "Ich will … ", sondern wird an allgemeinen Prinzipien (Gerechtigkeit, Demokratie, gesellschaftlicher Konsens … ) festgemacht und bekommt so die Form des legitimen Interesses.

Der interessierte Einsatz der Moral ist weniger ein berechnender Beschiss gegenüber den Mitmenschen als vielmehr ein Betrug des eigenen Interesses. Ein Moralist geht also nicht so vor, dass er ein Interesse hat und dann überlegt, wie er die Welt am besten übers Ohr hauen kann, damit diese ihn gewähren lässt. Es ist stattdessen so, dass ein Moralist sein Interesse tatsächlich an allgemeinen Prinzipien misst und dieses somit von vornherein relativiert. Sein Interesse steht und fällt mit der Aufrechterhaltung der Prinzipien, an denen es sich messen will. Der subjektive Standpunkt, welcher sich als allgemeiner präsentiert, ist immer offen für das Gegenargument, dass die Erfüllung allgemeiner Prinzipien anders aussieht.

Wenn ein moralischer Standpunkt von Seiten des Bürgers erstens ein individueller ist, sich zweitens an allgemeinen Prinzipien messen lassen will und diese allgemeinen Prinzipien drittens von sich aus kein Mittelmaß abgeben, so kommt hier wieder jene Instanz ins Spiel, welche die allgemeinen Prinzipien in die Welt gesetzt hat. Der Staat stellt nicht nur die allgemein verbindlichen Regeln auf, sondern er tritt auch als Richter auf, wenn zwei moralische Bürger mit ihrem Rechtsempfinden aneinander geraten.

c) Ein jeder Moralist läuft als Richter durch die Welt und bewertet diese danach, ob es gerade gerecht zugeht oder ungerecht. Dafür was denn nun gerecht sein soll und was nicht, gibt die Moral selbst kein Maß vor. Ein jeder fällt hier ein subjektives Urteil und für dieses Urteil ist das eigene Interesse ausschlaggebend, sowohl was die Legitimität des eigenen Interesses angeht, als auch in der kritischen Bewertung der Mitmenschen.

In der Empörung darüber, was andere Leute kriegen, nämlich viel zu viel, ist der Standpunkt unterstellt, dass man ja selber ganz schön bescheiden ist. Diesem stetigen kritischen Blick auf die Mitmenschen ist die ganze Moral schon unterstellt: Alle müssen sich zurücknehmen, damit am Ende für alle das Bestmögliche heraus kommt.

d) Wer den Staat als absolutes Mittel zum Fortkommen aller sieht, fordert nicht nur ein Zurückstecken des Einzelnen, sondern auch ein engagiertes Eintreten für das Gemeinwesen. Es geht also nicht nur darum, die Beschränkungen hinzunehmen, sondern um einen aktiven Einsatz für das vermeintliche Wohl aller.

4.) Sittlichkeit, Identität

Der Nationalist ist nicht nur moralisch, er ist sittlich unterwegs. Die Beschränkung kommt hier nicht mehr als die falsche Einsicht vor, dass sie im Endeffekt ja nur zum eigenen Wohle wäre. Sie ist hier verselbständigt in einem Urteil über die eigene Person: "So bin ich".

a) "Ich bin Deutscher" ist die subjektive Übersetzung eines Herrschaftsverhältnisses. Dass damit in den allermeisten Fällen nicht das ohnmächtige Eingeständnis gemeint sein kann, von einem ganz bestimmten Staat geknechtet zu sein, dürfte an dieser Stelle klar sein. Es ist ein offensives Einverständnis, eine Identifikation mit dem staatlichen Zwang. Und wo jemand dabei ist, von seiner Identität zu sprechen, da taucht das Interesse auch nicht mehr auf. Es geht hier ja gerade um eine Festlegung der eigenen Persönlichkeit, unabhängig von allem, was einem im Alltag so begegnet.

b) Im Nationalismus ist nicht nur ein grundsätzliches Urteil über die eigene Person gesprochen (“Ich bin Vegetarier!”), sondern dasselbe wird einem bestimmten Kreis von Menschen ebenso unterstellt. Anders als im moralischen Alltag geht es hier eben nicht mehr darum zur Wahrung des eigenen Interesses die andren auf den Prinzipien festzunageln, sondern um die Feststellung von Identität; so sind die Menschen, unabhängig von ihren konkreten Handlungen.

Eben so geht auch die Ideologie vom Volk. Das Volk ist in der Ideologie nicht etwas gewaltsam hergestelltes, sondern ein schon vor bzw. ohne den Staat existierender Haufen von Menschen, die von sich aus etwas gemeinsam haben. Die verschiedenen Ausformungen des Nationalismus unterscheiden sich schlichtweg an dieser Frage: Wie ist die vorstaatliche Einheit definiert; durch Sprache, Rasse, Kultur usw.

Diese Annahme der Wesensgleichheit wird im Alltag stets widerlegt. Hier sind alle mit ihren Interessen unterwegs und machen alles andere, als an einem Strang zu ziehen. Deshalb der Widerspruch: Einerseits ist die Gemeinschaft aller unterstellt, auf der anderen Seite bedarf diese Gemeinschaft einer stetigen Pflege. Stets fordern Politiker eine nationale Einheit, mehr Teamgeist oder mehr Patriotismus ein.

c) Wo es um Sittlichkeit geht, ist das Interesse nicht gefragt. Von daher kann es ein sittlich geprägter Verstand auch weit bringen. So zogen KPDler bereitwillig für Hitler in den Krieg und selbst Atheisten bringen es fertig, den Märtyrertod zu sterben. Vom alltäglichen Mitmachen staatlicher Politik mal ganz abgesehen. Der im Volksgedanken steckende Gedanke der Schicksalsgemeinschaft lässt einen nämlich so ziemlich alles einsichtig erscheinen, was die Politik einem mal wieder vorsemmelt.

Man abstrahiert ja gerade vom schlechten Alltag der Konkurrenz, wenn man von seinem Wesen spricht und über das Gleich-Sein eines ganzen Menschenschlages philosophiert.

Was ist Nationalismus? Zitatezettel

Einleitung

Zitat 1:
"Verfassungspatrioten betonen, dass der Nationalstaat nichts anderes sei als ein Zusammenschluss der Bürger zu ihrem gegenseitigen Nutzen. Ein solcher Willenszusammenhang gründet sich auf einer angenommenen Interessengleichheit seiner Mitglieder. Was alle wollen sei "Life, liberty and the pursuit of happiness", und erst der Zusammenschluß zu einer Nation ermögliche es den Einzelnen, diese Wünsche zu verwirklichen. ( … )

(D)ie Behauptung, Menschen gehörten aufgrund ihrer gemeinsamen Sprache natürlicherweise zusammen.

Sprachen sind aber gar nichts natürliches: man kann sie nämlich lernen. Zunächst ist eine bestimmte Sprache die äußere Form eines Gedankens. Das sieht man schon daran, dass man ein und denselben Gedanken in verschiedenen Sprachen ausdrücken kann. Dass Leute, die eine bestimmte Sprache sprechen, eine Gemeinschaft bilden, deren Mitglieder von anderen Menschen nicht nur durch die Form, in der sie sich ausdrücken, sondern auch in ihrem "Fühlen und Denken" unterschieden seien, ist schlichtweg falsch.

Auch die Kultur ist nichts, worauf sich eine "Volksgemeinschaft" gründen würde. Es mag möglich sein, zwischen verschiedensten Stilrichtungen und Kunstformen, Epochen und Künstlern Verbindungen aufzuzeigen - sie unter eine "Nationalkultur" zu ordnen, ist ihnen immer äußerlich. Leute, die sich auf "unseren" Goethe berufen, als hätten sie den "Werther" selbst geschrieben, zeigen damit nur, wie wenig sie von der Kunst verstehen, die sie zum Grund ihrer nationalen Identität erklären wollen. Ein Kunstwerk enthält in sich immer eine Reflexion auf die künstlerische Tradition. Dass sich diese Tradition nicht auf Staatsgrenzen beschränken lässt, kann man an fast jedem Kunstwerk zeigen.

( … ) Der völkische Nationalismus beruht auf der Ansicht, ein Nationalstaat sei "die Zusammenfassung physisch und seelisch gleichartiger Lebewesen" (Adolf Hitler) und ist damit die radikalisierte Form des Kulturnationalismus. Denn hier soll die "natürliche Gemeinschaft" gleich ganz auf Natur gründen: es sei das biologische Wesen eines Menschen, das ihn zu einem bestimmten Volk und damit zu einem klar abgegrenzten Nationalstaat gehören lasse. Nun ist es aber so, dass Blut überall rot ist und einen Rhesusfaktor hat oder nicht, weltweit gibt es nur die Blutgruppen 0, A, AB und B. Irgendwelche nationalen Charaktereigenschaften zu behaupten, ist genauso falsch: In jedem "Volk" gibt es höchst unterschiedliche Menschen, die mit anderen Menschen aus "anderen Völkern" mehr gemeinsame Interessen haben, als mit ihren "Volksgenossen". Auch Haut-, Haar- und Augenfarbe, Religion, Reichtum und "Intelligenz" taugen nicht, die Zugehörigkeit verschiedener Menschen zu einem bestimmten Volk zu begründen." (Junge Linke: Was ist Nationalismus?)

Thesen

1. b)

Zitat 1:
"Sehe ich im Fernsehen bedrückende Reportagen anderer Länder, anderer Völker, so stelle ich am Ende der Sendung erleichert fest: Ich lebe in Deutschland!"
(Online-Gästebuch: Das Buch der Deutschen)

Zitat 2:
"Wir scheuen uns nicht, zu Demonstrationen gegen einzelne Gesetzesvorhaben aufzurufen ( ... ). Unser Ziel ist es jedoch nicht (durch den Protest), diese Regierung in Bedrängnis zu bringen, sondern sie zu einer richtigen Politik zu bewegen."
(IG Metall, Zukunftsreport 2001)

Zitat 3:
"Alle waren sich einig: Staat und Politik werden ihrer Verantwortung nicht gerecht." (Berufliche Bildung im freien Fall - entziehen sich Staat und Politik der Verantwortung? Podiumsdiskussion von GEW und ver.di im DGB Haus Stuttgart am 18. Februar 2004.)

3.)

Zitat 4:
"(Allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Person; Recht auf Leben)
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."
(Artikel 2, Grundgesetz)

Zitat 5:
"Was du nicht willst, was man dir tu, das füg auch keinem andren zu."
(Kant für Arme)

3. a)

Zitat 6:
"Eine Mehrheit der bundesdeutschen Berufstätigen fühlte sich im Sommer 2004 gerecht entlohnt. Für rund 54 % der aktuell erwerbstätigen Befragten entsprach ihr aktuell erzieltes Arbeitseinkommen dem, was sie auch als ein gerechtes Einkommen ansahen."
(Wochenbericht des DIW Berlin 47/04: Entlohnungsungerechtigkeit in Deutschland?)

3. b)

Zitat 7:
"Der Sozialstaat ist für die Gewerkschaften ein Fundament unserer Gesellschaftsordnung. Wer Hand an den Sozialstaat legt, gefährdet den Grundkonsens dieser Gesellschaft."
(Den Sozialstaat durch Reformen sichern, Grundsatzpapier des DGB)

Zitat 8:
"Wir brauchen verantwortungsvolle Reformen, die sozial gerecht sind. Auch die Reichen und Einkommensmillionäre und die Unternehmen und internationalen Konzerne müssen sich an der Finanzierung unseres Gemeinwohls beteiligen." (Kolumne von Frank Bsirske)

Zitat 9:
"In letzter Konsequenz würde die schrittweise Privatisierung von zuvor öffentlich finanzierten Bildungskosten auch noch das Minimum an realisierter Bildungsgerechtigkeit beseitigen."
(ABS: Argumente gegen Studiengebühren, S. 4)

Zitat 10:
"Die IHK-Organisation vertritt die Ansicht, dass die Verringerung der Arbeitslosigkeit nicht gelingen kann, solange die Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit nur dadurch steigern können, dass sie mit Beschäftigungsabbau auf steigende Arbeitskosten und Starrheiten am Arbeitsmarkt reagieren. Zu einer Verbesserung reicht eine Steigerung der Innovationskraft der Wirtschaft allein nicht aus - gleichzeitig muss der Einsatz von Arbeit wieder attraktiver werden. Die Politik muss deshalb durch zügige und konsequente Entscheidungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt und zur Reform des Sozialstaates beitragen."
(DIHK zu Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik).

3. c)

Zitat 11:
"Nur rund 23 % der Befragten hielten Managergehälter ( … ) für gerecht. ( … )Politisch besonders bedeutsam ist, dass das Ausmaß an empfundener Entlohnungsungerechtigkeit bei den Managergehältern deutlich größer ist als beim eigenen Einkommen oder bei den Hilfsarbeiterlöhnen. Die Lücke zwischen dem tatsächlichen Einkommen und dem Einkommen, das man selbst oder auch diejenigen, die in der gesellschaftlichen Entlohnungshierarchie eher unten stehen, gerechterweise erhalten sollten, ist im Vergleich zu den Managergehältern deutlich geringer."
(Wochenbericht des DIW Berlin 47/04: Entlohnungsungerechtigkeit in Deutschland?)

Zitat 12:

"Mit Esser nicht einfach abfinden." (PDS, Wahlplakat)
"Langfinger zur Rechenschaft." (PDS, Wahlplakat)

3. d)

Zitat 13:
"Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage, die natürlich unmittelbare Auswirkungen auf die Konjunktur und das Wachstum in Deutschland hat, müssen wir eines erkennen: Es ist jetzt nicht die Zeit, neue Forderungen zu stellen, ohne zu neuen Leistungen bereit zu sein. Wer nur seine Ansprüche pflegt, der hat wirklich noch nicht verstanden, worum es geht. Wer soliden Wohlstand, nachhaltige Entwicklung und neue Gerechtigkeit will, der wird Verständnis dafür aufbringen, dass man bei bestimmten staatlichen Leistungen auch kürzer treten muss und dass auf das erreichte Leistungsniveau des Staates und der Sozialversicherungen nicht fortwährend draufgesattelt werden kann."
(Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag am 29. Oktober 2002 in Berlin)

Zitat 14:
"Wem nützt dieses Mehr an Patriotismus?
Den Deutschen. Deutschland braucht mehr Gemeinsinn und Zusammenhalt. Die anstrengenden Reformen in Deutschland sind nur möglich, wenn es - wie im Fußball - eine Art Mannschaftsgeist gibt. Das ist eine mentale Grundlage für ökonomischen Erfolg. Deutschland ist das kollektivistischste Land der Welt, leidet aber unter einer Politik, die lauter Ich-AGs fördert. Was wir in Deutschland brauchen, ist die Wir-AG. ( … )Wir brauchen einen Wertekompass, damit wir unser Land wieder nach vorne bringen."
(Markus Söder, Interview in der Berliner Zeitung vom 22.01.2005, S. 7)

Zitat 15:
"Deutscher zu sein bedeutet für mich: Den schwärzesten Abgründen in unserer Vergangenheit stets gewahr zu bleiben, um, wegen der daraus erwachenden Verantwortung, in unserer Gegenwart, mit flammend rotem Herzen leidenschaftlich dafür einzutreten, dass unser ganz persönlicher Alltagskampf, gegen allerlei Unwill und Schmerz, nicht nur uns selbst wachsen lässt, sondern letztlich gut ist für alle die mit uns sind, denn nur so steht auch denen, die uns nachfolgen, eine goldene Zukunft bevor, mit dem Wissen um die Kraft der Menschenkinder aus sich selbst heraus und mit jenem Vertrauen in die Nachfolger, obliegt uns allen aber auch die Pflicht schon jetzt dafür zu sorgen, dass selbstsichere Eigenverantwortung, im Vertrauen auf Schutz durch den anderen, wenn er notwendig ist, eine angstmildernde Lebenswirklichkeit wird, ist und so denn auch bleiben wird."
(Online-Gästebuch: Das Buch der Deutschen)

4. b)
Zitat 16:
"Deutsch ist die gemeinsame Grundlage für das Leben in unserem Land. Wir brauchen deshalb ein klares Bekenntnis zur deutschen Sprache als prägendes Element der deutschen Identität. Wir sollten Deutsch als offizielle Staatssprache im Grundgesetz verankern. Wir sind eines der wenigen Länder, in denen die eigene Sprache nicht in der Verfassung erwähnt ist. So kann es im Grundgesetz heißen: Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch. In Zeiten, in denen in vielen Schulklassen kaum noch Deutsch gesprochen wird, brauchen wir ein solches Signal. Es passt nicht zu unserem Selbstverständnis eines modernen Deutschlands, dass lediglich in einem nachgeordneten Verwaltungsgesetz Anmerkungen zur deutschen Sprache gemacht werden."
(Markus Söder, Interview in der Berliner Zeitung vom 22.01.2005, S. 7)

Zitat 17:
"Doch ich frag, ich frag mich wer wir sind. // Wir sind wir! Wir stehen hier! / Aufgeteilt, besiegt und doch, / Schließlich leben wir ja noch. // Wir sind wir! Wir stehen hier! / Das kanns noch nicht gewesen sein. / Keine Zeit zum Traurigsein. / Wir sind wir! Wir stehn' hier! / Wir sind wir!"
(Sontext: Paul Van Dyk & Peter Heppner - Wir Sind Wir)

Zitat 18:
"Unsere gemeinsame Kultur und Geschichte bleiben ein festes Band für die Einheit der deutschen Nation. Geschichte und Kultur, Suche nach Identität und dann erst staatliche Organisation haben an der Wiege des deutschen Nationalbewußtseins gestanden.

Die deutsche Kultur - und es gibt nur e i n e deutsche Kultur - bleibt ein wesentliches Element für das Zusammengehörigkeitsgefühl aller Deutschen. Daran, meine Damen und Herren, haben uns in den letzten Jahren wichtige Daten und Ereignisse erinnert. 1983 begingen die Deutschen das Luther-Jahr. Das Wirken des Reformators hat unsere Nation geprägt. Nicht zuletzt die Erinnerung an Martin Luther hat uns Deutschen gemeinsame geistige Wurzeln wieder bewusster gemacht. ... "
(Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl vom 14. März 1986)

Zitat 19:
"Deutschland ist das Land der Deutschen und somit die Heimstatt unseres Volkes." (NPD)

4. c)
Zitat 20:
"Ich liebe Deutschland, weil Deutschland meine Heimat ist."
(Online-Gästebuch: Das Buch der Deutschen)

Zitat 21:
"Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein, weil deutschland trotz der schlimmen vergangenheit eine interessante geschichte hat, und auch sonst ein sehr schoenes land ist. leider sind nur wenige menschen stolz auf deutschland, und dadurch ist es nicht leicht, seine meinung durch die gesellschaft zu bringen."
(Ebenda)

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