Neue Westfälische , 16.03.2005 :

Rechtsextreme in der Region aktiver denn je / Polizei wirbt für politische Aufklärung

Von Hubertus Gärtner

Bielefeld. In Ostwestfalen-Lippe ist die Anzahl rechtsextremer Straftaten im vergangenen Jahr um etwa 25 Prozent gestiegen. Dieses geht aus der Jahresbilanz des polizeilichen Staatschutzes hervor, die gestern im Bielefelder Polizeipräsidium vorgestellt wurde.

Insgesamt haben die Staatsschützer im vergangenen Jahr in der Region 186 Delikte aus dem rechten Umfeld registriert. Zumeist handelte es sich um so genannte Propagandadelikte wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung.

Die Gründe für den Anstieg seien nicht eindeutig zu identifizieren, sagte Polizeipräsident Erwin Südfeld. Möglicherweise hätten die Wahlerfolge der NPD in Sachsen die hiesige rechte Szene zu mehr Taten motiviert, vielleicht sei auch die Anzeigebereitschaft in der Bevölkerung höher geworden. Ein bundesweit eingeführtes neues Zählsystem treibe ebenfalls die Statistik etwas in die Höhe.
Deren Aussagekraft sei bei der Beurteilung der rechten Szene ohnehin nur begrenzt, betonte der Leiter des Polizeilichen Staatsschutzes, Dirk Butenuth. Die Anzahl der in rechtsextremen Gruppierungen aktiven Personen habe sich in Ostwestfalen-Lippe in der jüngeren Vergangenheit jedenfalls nicht erhöht.

Butenuth warb eindringlich für das polizeiliche Präventionskonzept "Rechtsextremismus - (k)ein Thema?!" Es wurde wissenschaftlich überarbeitet und soll Kinder über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aufklären.

Er wünsche sich, dass Schulen das Präventions-Konzept stärker als bisher nachfragten, sagte Butenuth. Sowohl linksextreme Straftaten als auch die politisch motivierte Ausländerkriminalität sind in OWL im vergangenen Jahr gesunken. Gleichwohl bleibt die Bekämpfung des islamischen Terrorismus eine Schwerpunktaufgabe.

Die Staatsschützer hegen den Verdacht, dass in etwa 20 Moscheen der Region extremistische Parolen propagiert werden. Auch die vom Verfassungsschutz beobachtete islamische Gemeinschaft Milli Görüs sei in Ostwestfalen-Lippe "flächendeckend vertreten".

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