Vlothoer Anzeiger , 05.03.2005 :

Staatsschutz durchsucht Versandhandel

Flugblätter des früheren NPD-Anwalts Horst Mahler verbreitet

Dortmund / Bielefeld (Inw). Wegen des Verdachts auf Verbreitung rechtsradikaler Schriften ist am Freitag ein Versandhandel im Herzebrock-Clarholz bei Gütersloh durchsucht worden. Der 49 Jahre alte Betreiber stehe im Verdacht, die Flugblätter einer so genannten "Reichsbürger-Bewegung zur Befreiung Deutschlands" verbreitet zu haben, teilten Staatsanwaltschaft Dortmund und Staatsschutz Bielefeld mit.

Die "Reichsbürger-Bewegung" diffamiere die Bundesrepublik und das Grundgesetz als Erscheinungsform der "Fremdherrschaft" der Alliierten und rufe zur Wiederherstellung des Deutschen Reiches auf, hieß es.

Die Flugblätter seien schon seit einiger Zeit in der rechten Szene verbreitet worden, sagte die Sprecherin der Dortmunder Staatsanwaltschaft, Ina Holznagel. Obwohl der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler der presserechtlich Verantwortliche für die Flugblätter sei, konzentriere die Staatsanwaltschaft in diesem Fall die Ermittlungen auf den Betreiber des Versandhandels. Grund sei, dass gegen Mahler von zahlreichen anderen Staatsanwaltschaften ermittelt werde und er bereits zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden sei. "Die Strafprozessordnung erlaubt uns, unsere Ermittlungen auf den Beschuldigten in unserem Zuständigkeitsbereich zu konzentrieren", betonte Holznagel.

Der Inhalt zweier Flugblätter begründete den Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, hieß es. Die Flugblätter verbreiteten Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen.


Anmerkung von www.hiergeblieben.de: Artikel über Meinolf Schönborn.