Polizei Gütersloh , 04.03.2005 :

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Dortmund und des Polizeipräsidiums Bielefeld / Ermittlungsverfahren gegen rechte Szene

04.03.2005 - 11.57 Uhr

Herzebrock-Clarholz/Bielefeld/Dortmund. Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes Bielefeld haben am Freitag (04.03.) aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Rheda-Wiedenbrück in Herzebrock-Clarholz die Geschäftsräume eines Versandhandels durchsucht.

Der 49-jährige Betreiber des Versandhandels steht im Verdacht, von Herzebrock-Clarholz aus Flugblätter einer so genannten "Reichsbürgerbewegung zur Befreiung Deutschlands" verbreitet zu haben.

Diese sogenannte "Reichsbürgerbefreiung" diffamiert die Bundesrepublik und ihre freiheitlich demokratische Grundordnung in Flugblättern als Erscheinungsform der "Fremdherrschaft" der Alliierten und ruft dazu auf, diese zu beseitigen, um das "Deutsche Reich" wieder herzustellen.

Der Inhalt der Flugblätter "Das Deutsche Reich wird wieder handlungsfähig" und "Eine Million Flugblätter warten auf den Angriff" begründet den Verdacht der "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" sowie der "Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen".

Bei der Durchsuchung wurden Beweismittel sichergestellt, deren Auswertung abzuwarten bleibt.

Die Pressestelle der Polizei Gütersloh ist lediglich Verteiler dieser Meldung. Weitere Auskünfte zum Ermittlungsverfahren erteilt ausschließlich Frau Oberstaatsanwältin Dr. Holznagel von der Staatsanwaltschaft Dortmund. Erreichbar unter Tel.: 0231-92626213 oder über Handy: 0172-2913912.




Anmerkung von www.hiergeblieben.de: Artikel über Meinolf Schönborn.

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