e110 - Das Sicherheitsportal , 05.03.2005 :

Schlag gegen rechte Szene / 49-Jähriger verschickte Flugblätter

Herzebrock-Clarholz (ddp-nrw). Die Polizei in Herzebrock-Clarholz (Kreis Gütersloh) hat einen mutmaßlich rechtsextremistischen Versandhandel ausgehoben. Wie die Staatsanwaltschaft Dortmund und das Polizeipräsidium Bielefeld mitteilten, soll der 49-jährige Betreiber des Versandhandels Flugblätter einer so genannten "Reichsbürgerbewegung zur Befreiung Deutschlands" verschickt haben. Damit soll er sich unter anderem der "Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen" schuldig gemacht haben.

Nach Angaben der Ermittlungsbehörden diffamiert der Beschuldigte in den Flugblättern die freiheitlich demokratische Grundordnung als Erscheinungsform der "Fremdherrschaft" der Alliierten und ruft dazu auf, diese zu beseitigen. Deshalb hatte das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück eine Durchsuchung der Geschäftsräume des Versandshandels angeordnet.

Bei der Aktion wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt, die nun noch ausgewertet werden müssen. Die Ermittlungen dauern an.





Anmerkung von www.hiergeblieben.de: Artikel über Meinolf Schönborn.

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