Neue Westfälische Online , 04.03.2005 :

Gütersloh: Staatsschutz durchsucht Versandhandel von Neonazi

Herzebrock-Clarholz/Bielefeld (nw). Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes Bielefeld haben am Freitag aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Rheda-Wiedenbrück in Herzebrock-Clarholz die Geschäftsräume eines Versandhandels durchsucht.

Der 49-jährige Betreiber des Versandhandels ist Meinolf Schönborn, ein vorbestrafter Neonazi und ehemaliger Anführer der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF). Er steht im Verdacht, von Herzebrock-Clarholz aus Flugblätter einer so genannten "Reichsbürgerbewegung zur Befreiung Deutschlands" verbreitet zu haben.

Diese sogenannte "Reichsbürgerbefreiung" diffamiere laut Polizeiangaben die Bundesrepublik und ihre freiheitlich demokratische Grundordnung in Flugblättern als Erscheinungsform der "Fremdherrschaft" der Alliierten und ruft dazu auf, diese zu beseitigen, um das "Deutsche Reich" wieder herzustellen.

Der Inhalt der Flugblätter "Das Deutsche Reich wird wieder handlungsfähig" und "Eine Million Flugblätter warten auf den Angriff" begründet den Verdacht der "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" sowie der "Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen".

Bei der Durchsuchung wurden Beweismittel sichergestellt, die die Ermittlungshörden jetzt auswerten wollen. Federführend bei diesem Ermittlungsverfahren ist die Staatsanwaltschaft Dortmund.

Im Sommer vergangenen Jahres war es bereits an der Brocker Mühle zu einer Demonstration des Antifaschistischen Kreisplenums Gütersloh gekommen.

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