Polizei Bielefeld , 04.03.2005 :

Reichsbürgerbewegung zur Befreiung Deutschlands / Gemeinsame Presseerklärung des PP Bielefeld und der StA Dortmund

04.03.2005 - 10.19 Uhr

Bielefeld (ots). Gemeinsame Presseerklärung des PP Bielefeld und der StA Dortmund: Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes Bielefeld haben heute am 04. 03.2005 aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Rheda-Wiedenbrück in Herzebrock-Clarholz Geschäftsräume eines Versandhandels durchsucht. Der 49 Jahre alte Betreiber des Versandhandels steht im Verdacht, von Herzebrock Clarholz aus Flugblätter einer so genannten "Reichsbürgerbewegung zur Befreiung Deutschlands" verbreitet zu haben. Diese so genannte "Reichsbürgerbewegung" diffamiert die Bundesrepublik und ihre freiheitlich demokratische Grundordnung in Flugblättern als Erscheinungsform der "Fremdherrschaft" der Alliierten und ruft dazu auf, diese zu beseitigen, um das "Deutsche Reich" wieder herzustellen. Der Inhalt der Flugblätter "Das Deutsche Reich wird wieder handlungsfähig" und "Eine Million Flugblätter warten auf den Angriff" begründet den Verdacht der "Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole" sowie der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen". Bei der Durchsuchung wurden Beweismittel sichergestellt, deren Auswertung abzuwarten bleibt.

Weiter Auskünfte zum Ermittlungsverfahren erteilt Oberstaatsanwältin Dr. Holznagel, Tel. 0231 926 26213, Handy: 0172 2913912.




Anmerkung von www.hiergeblieben.de: Artikel über Meinolf Schönborn.

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