Bündnis 90/Die Grünen Landesgeschäftsstelle Niedersachsen , 09.02.2005 :

Treffen der Rieger-Nazis in Hameln verhindern / Politische Bekämpfung reicht nicht aus / NPD-Verbot neu prüfen

Zur Unterstützung aller rechtlichen und politischen Bemühungen, das am Wochenende in Hameln geplante Treffen von Rechtsextremen zu verhindern, hat die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen Brigitte Pothmer aufgerufen. Ganz offensichtlich sei es das Bestreben des Hamburger Neonazis Jürgen Rieger, Niedersachsen weiter als Brückenkopf für rechtsextreme Umtriebe auszubauen und auch hier die NPD als Initiator einer Sammlungsbewegung der rechten Kräfte zu profilieren.

Schon die Beharrlichkeit, mit der Rieger seine Immobilie in Dörverden verteidigt, weise darauf hin, dass auch Niedersachsen strategisch als Schwerpunktland der NPD stabilisiert werden soll. Pothmer kritisierte es in diesem Zusammenhang als "unsinnig", weiter darüber zu streiten, ob die NPD juristisch oder politisch bekämpft werden sollte. "Wir brauchen beide Instrumente." Ohne ein Verbot der NPD werde die Bekämpfung stark erschwert. Die Partei werde so auch vom Steuerzahler durch die Wahlkampfkostenerstattung oder durch Diäten für Abgeordnete mitfinanziert. Und die rechtliche Zulassung legitimiere, dass den Rechtsextremen Plattformen in Parlamenten und Medien geboten werden. "Ich glaube, dass es eine gute Chance gibt, mit einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD durchzukommen, da der erste Anlauf ja wesentlich an Verfahrensfehlern gescheitert ist."

Die Rolle des Verfassungsschutzes bezeichnete die Grünen-Politikerin als "fragwürdig". "Es ist bedenklich, dass deren Arbeit, die ja dazu beitragen soll, die NPD möglichst unschädlich zu machen, jetzt weiter den Anlass dafür bietet, das Verbotsverfahren maximal zu erschweren."

Von der niedersächsischen Landesregierung forderte Pothmer "mehr Initiative im Kampf gegen Rechts". Auch in Niedersachsen werde immer wiederholt, dass der politische Kampf gegen die NPD verstärkt werden müsse. Gleichzeitig blieben aber die Gelder dafür gesperrt und die Landeszentrale für politische Bildung wurde aufgelöst.

landesverband@gruene-niedersachsen.de