Lippische Landes-Zeitung , 04.02.1993 :

Innenminister Dr. Herbert Schnoor sagte Pivitsheider Bürgerinitiative in persönlichem Gespräch Unterstützung zu: "Bewohner des NF-Zentrums sind keine netten Leute"

Detmold/Lage-Hörste (mmh). Die Gefährdung durch Rechtsextremismus ist nach Meinung von Innenminister Dr. Herbert Schnoor "unheimlich groß". Wie der Sozialdemokrat gestern Abend in einem Gespräch mit Vertretern der Pivitsheider Bürgerinitiative gegen ein Nazi-Zentrum sagte, sei die Gefährdung allerdings nicht am Organisationsgrad rechtsextremistischer Gruppen abzulesen.

Schnoor sicherte seinen Gesprächspartnern im "Hörster Krug" zu, mit der Polizei über eine Intensivierung der Überwachung der Umtriebe am Stammsitz der verbotenen Nationalistischen Front (NF) in der Quellenstraße zu reden. Auf Anfrage von Karin Grunau, Sabine Unger, Rainer Brinkmann und Detlev Kotzem-Koch räumte der Vertreter der Landesregierung ein, dass es "unbefriedigend ist, wenn nichts passiert". Der Minister wies im Vorfeld einer Vortragsveranstaltung (siehe auch Bericht auf der Kreisseite) noch einmal auf die Besonderheiten der vom Bundesinnenminister ausgesprochenen Verbotsverfügung hin. Danach wurde die NF kurzerhand zum Verein erklärt (wir berichteten).

Schnoor, der sich seit langem für ein Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung eingesetzt hat, wies allerdings auf die Kehrseite eines Verbotes hin: "Die Aktivisten gehen in den Untergrund und sind nur noch sehr schwer in Schach zu halten."

Der Innenminister verteidigte das "Vereinsverbot" mit folgenden Worten: "Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Leute in der Tradition der Nazis aufgehen. Das ist einfach nicht mit der Selbstachtung unserer Demokratie zu vereinen."

Karin Grunau räumte im Namen der Bürgerinitiative ein, dass das Verbot - trotz aller Schwächen - in Pivitsheide eine positive Wirkung zeigte: "Es hat deutlich gemacht, dass es sich bei den Bewohnern der Quellenstraße nicht um nette Nachbarn handelt." Schnoor zweifelte nicht daran, dass die Pivitsheider Initiative - im Vergleich zu einigen Ordnungsbehörden - über einen beachtlichen Informationsvorsprung verfüge. Der Gast aus Düsseldorf nach entsprechenden Klagen wörtlich: "Es geht natürlich nicht, dass Sie von zuständiger Seite abgewimmelt werden."

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