Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische , 01.08.2003 :

Betreuung in JVA weiter gekürzt / Regine Jäger Vorsitzende in Abschiebehaft-Verein

Büren(N W). Die Paderbornerin Regine Jäger löst Irene Blumenthal (Büren) als Vorsitzende des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." ab - gleichberechtigter Vorsitzender ist weiterhin Frank Gockel (Paderborn).

Die Mitgliederversammlung wählte für die kommenden zwei Jahre weiterhin Dr. Friedrich Wichmann zum Schriftführer und Angelika Stilow (Büren) zur Kassiererin. Die Vereinsmitglieder dankten Irene Blumenthal, die aus persönlichen Gründen nicht wieder kandidierte, für ihre bisherige engagierte Vorstandsarbeit.

Der Verein kritisierte die neue Betreuungssituation im Abschiebegefängnis. Das Land NRW hatte den Vertrag mit dem DRK gekündigt und einen neuen mit der European Homecare GmbH abgeschlossen. Um Kosten einzusparen, entbinde das Land die Wohlfahrtsverbände zunehmend von derartigen Aufgaben in Flüchtlingsunterkünften. European Homecare ist bereits in Erstaufnahmeeinrichtungen in Dortmund, Düren und Schöppingen tätig - in der JVA Büren seit Jahresbeginn. Ob das Unternehmen eine gleichwertige Betreuung gewährleiste, konnten die Vereinsmitglieder nicht bewerten.

Der Verein lehnt Abschiebehaft prinzipiell ab und hat auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die psychosoziale Betreuung der Abschiebehäftlinge für unzureichend hält. Festgestellt wurde, dass die Mittel für die psychosoziale Betreuung im Landeshaushalt kontinuierlich gekürzt wurden. Der Verein hielt es für möglich, dass dieser Haushaltsposten im kommenden Jahr gänzlich gestrichen wird. Der Verein fordert die politisch Verantwortlichen des Landes auf, die mit dieser Entwicklung verbundenen Absichten zu erläutern und öffentlich Stellung zu nehmen.

www.gegenAbschiebehaft.de

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