Schaumburger Zeitung , 24.02.2005 :

Bückeburger rettet Zahra Kameli vor der Abschiebung in den Iran / Landtag billigt von Steinigung bedrohter Iranerin ein Jahr Bleiberecht zu

Bückeburg/Hannover (ssr, rv, mbb). Ein Bückeburger hat gestern Vormittag kurz entschlossen ausschlaggebend dazu beigetragen, dass die von Abschiebung bedrohte Iranerin Zahra Kameli (24) in Deutschland bleiben darf. Nach Darstellung des Bückeburger Landtagsabgeordneten Friedel Pörtner war es im Petitions-Ausschuss des Landtags gegen Mittag unter immensem Zeitdruck konkret darum gegangen, der Iranerin für ein Jahr Bleiberecht als "Härtefall" die Lebenshaltungskosten und die Krankenversicherung zu finanzieren. Aus rechtlichen Gründen ist diese Finanzierung nur auf privater Basis möglich.

"Am Ende fehlten noch 2.000 Euro als Teil der Krankenversicherung", berichtete der im Petitionsausschuss tätige Pörtner. "Wir waren alle unter großem Zeitdruck, es machte sich eine gewisse Ratlosigkeit breit - die Sache drohte zu scheitern." Da sei ihm ein Bückeburger Bürger eingefallen, der sich - aus bewusst christlichen Gründen - schon mehrfach spontan zu karitativen Geldspenden bereit gefunden habe. "Während der Sitzung rief ich ihn an, erreichte binnen einer Minute seine Zustimmung. Als ich im Ausschuss die Zustimmung geben konnte, machte sich große Erleichterung breit", schilderte Pörtner. Unmittelbar danach konnte der Landtag die Regelung billigen.

Der Sponsor legte auf Anfrage dieser Zeitung großen Wert darauf, anonym zu bleiben. Er ließ sich aber mit dem Satz zitieren: "Ich will einfach helfen. Und wenn ich auf diese Weise eine Frau vor einer grauenvollen Steinigung bewahren kann, dann will ich das selbstverständlich tun."

Der dramatischen Sitzung gestern war ein langes politisches Tauziehen vorangegangen. Eigentlich hätte die junge Frau am 10. Februar in ihre Heimat abgeschoben werden sollen - wo ihr nach Ansicht von Menschenrechtlern die Steinigung gedroht hätte. Schließlich war Kameli zum Christentum übergetreten und hatte ihren muslimischen Mann verlassen - was nach islamischem Recht schwere Vergehen sind, die durchaus mit Steinigung bestraft werden könnten.

Dass sich das Blatt für die Iranerin nun doch gewendet hat, hat offenbar auch etwas mit einem Brief zu tun, den der Geschäftsführer des Krankenhauses Charlottenstift in Stadtoldendorf, Immo Lenz, in der vergangenen Woche an Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geschrieben hatte. Darin hatte Lenz an Schünemann appelliert, einen Gnadenweg für die Iranerin zu finden - und zugleich angeboten, notfalls persönlich ein Jahr lang den Lebensunterhalt für die junge Frau zu bezahlen. "Ein Rechtsstaat darf nicht im Einzelfall zu grausamen Schicksalen führen. Hier müssen Politiker zeigen, dass ein Rechtsstaat Gnade walten lassen kann", heißt es in Lenz' Brief.

Schünemann beantwortete den Brief zwar nicht, reichte ihn aber weiter an die evangelische Landesbischöfin Margot Käßmann, die sich ebenfalls für Kameli eingesetzt hatte. Schünemann, so heißt es, soll die Kirche aufgefordert haben, dafür zu sorgen, dass private Zusagen eingehalten werden, fallsdie Iranerin doch bleiben dürfe. Lenz wiederum bekam gestern morgen - vor der entscheidenden Sitzung des Petitionsausschusses im Landtag - einen Anruf aus dem Landeskirchenamt. Und da er auf Nachfrage sein Angebot erneuerte, fiel dem Landtag die Entscheidung zu Gunsten der Iranerin leichter. Zwischenzeitlich hatten sich zwei weitere Spender gefunden, die zugesagt haben, sich an Kamelis Unterhalt ein Jahr lang zu beteiligen. Dies war wichtig, weil der Landtag beschlossen hatte, nur die als Härtefälle zu dulden, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten oder aber Förderer haben.

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