Herforder Kreisblatt / Westfalen-Blatt , 07.05.2016 :

Vermummte stürmen AfD-Parteitag / 20 Linksradikale stören Versammlung im Hotel Waldesrand - Staatsschutz ermittelt

Von Bärbel Hillebrenner

Herford (HK). Parolen rufend und Transparente schwingend haben etwa 20 Linksradikale den Kreisparteitag der AfD (Alternative für Deutschland) im Hotel Waldesrand gestürmt. Die Polizei war so schnell vor Ort, dass sie zehn von den Randalierern noch kontrollieren konnte. Der Staatsschutz ermittelt.

Mit etwa 25 Mitgliedern wollte die AfD am Mittwoch im Hotel Waldesrand ihren Parteitag abhalten. Kurz vor Beginn der Versammlung stürmten die Radikalen in weißen Overalls und mit OP-Mundschutz vermummt das Hotel an der Vlothoer Straße. "Sie kamen rein, riefen ihre Parolen und gingen dann wieder", schildert Hotelier Dirk Stranghöner. Angst habe niemand gehabt, auch die anderen Gäste wohl nicht. Stranghöner: "Wir haben ihnen die Sache erklärt, vor allem auch vor dem Hintergrund des Bewirtungsverbots gegen die AfD, das die linken Gruppen vor wenigen Tagen an die Gastronomen gerichtet hatten." Eine Hotel-Mitarbeiterin habe die Reservierung der Partei angenommen. "Als ich später hörte, es handelt sich um die AfD, hatte ich schon mögliche Störungen befürchtet", sagt Juniorchef Dirk Stranghöner.

Um im Vorfeld gewappnet zu sein, hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Herbert Weber noch am Mittwoch den Landrat als Chef der Kreispolizeibehörde gebeten, für Sicherheit zu sorgen. "Die Polizei hatte daraufhin wohl einen Streifenwagen abgestellt", berichtet Weber. Er und seine Parteifreunde hätten sich durchaus bedroht gefühlt. "Es war der Teufel los. Die Randalierer haben nicht nur ihre Parolen geschrien und Flugblätter verteilt. Sie haben uns beschimpft und beleidigt und auch mit Flüssigkeit um sich gespritzt, vermutlich aus irgendwelchen Flaschen, die sie vorher geöffnet hatten." Die AfD, so Weber, sehe sich in ihren demokratischen Grundrechten beschnitten. "So ein Überfall ist ein Angriff auf unser verfassungsmäßiges Recht", sagt der Fraktionsvorsitzende. Die Partei habe Anzeige erstattet wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Störung einer Versammlung. Diese begann dann verspätet nach 30 Minuten.

Derweil konnte die Herforder Polizei zehn der Radikalen festsetzen. "Wir waren wegen des AfD-Parteitages gut aufgestellt, so dass wir schnell vor Ort waren und von zehn Personen die Personalien aufnehmen konnten", berichtet Polizeisprecher Michael Albrecht. Diese seien der Polizei als politisch motivierte Täter bekannt. Die Störung sei offensichtlich geplant ausgeführt worden und habe nur wenige Minuten gedauert. Die weiteren Ermittlungen werde der Staatsschutz in Bielefeld übernehmen.

Mit dem Bewirtungsverbot der AfD haben erst in den letzten Tagen linksorientierte Gruppierungen aus Herford für Aufregung unter den Gastronomen gesorgt (das HK berichtete mehrfach). Der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) sieht sich für die Durchsetzung politischer Positionen benutzt. "Was haben wir Gastwirte und Hoteliers damit zu tun? Auf unserem Rücken wird die Auseinandersetzung zwischen Linken und der AfD ausgetragen. Das geht nicht", sagt Dirk Stranghöner.

Fabian Stoffel und Andreas Höltke, beide Kreistagsmitglieder von der Partei "Die Linke", haben zwar das Bewirtungsverbot mit unterschrieben, waren aber, so sagen sie, nicht an der Aktion im Hotel Waldesrand beteiligt. "Wir werden weiterhin gegen die nationalistische Hetze der AfD klare Kante zeigen, aber nicht mit Gewalt oder durch Anwendung von Drohungen", sagt Fabian Stoffel.

Landrat Jürgen Müller hat noch am Mittwochabend mit der Polizei gesprochen und erklärt: "Die AfD ist im Kreistag vertreten, sie ist keine verbotene Partei. Sie hat nach dem Grundgesetz die gleichen Rechte wie andere Parteien." Müller bedauert, dass insbesondere die Gastronomen benutzt würden. "Das verurteile ich, vor allem, wenn noch der Betrieb der Hotels und Gaststätten gestört wird." Die AfD könne laut der Benutzungsordnung für das Kreishaus jetzt Räume in der Verwaltung für ihre Versammlungen nutzen.

Der Staatsschutz prüft nun, ob die Randale ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, gegen das Vermummungsverbot und Hausfriedensbruch gewesen ist.

Bildunterschrift: Landrat Jürgen Müller.

Bildunterschrift: AfD-Fraktionschef Herbert Weber.

Bildunterschrift: In solchen weißen Overalls und mit Mundschutz haben etwa 20 Personen die Versammlung der AfD im Hotel Waldesrand gestört.

07./08.05.2016
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