Stadt Hameln , 10.02.2005 :

Verwaltung untersagt Neonazi-Treffen / Protest in der Region formiert sich

Der Protest in Hameln und in der Region gegen ein für Samstag geplantes Treffen von Neonazis wird immer lauter. Vertreter von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklärten übereinstimmend, "dass es bei uns keinen Platz für Extremisten gibt". Die Stadtverwaltung hat unterdessen die Veranstaltung untersagt.

Seit Tagen kursiert eine Einladung im Internet, in der zu dem Treffen aufgerufen wird. Als Redner ist u.a. Torsten Heise vom NPD-Parteivorstand angekündigt. Ort der geplanten Veranstaltung: das ehemalige City-Kino an der Deisterstraße in Hameln, seit 1999 im Eigentum des Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger.
Die Stadt Hameln zieht alle Register, um die Veranstaltung zu verhindern. Die Verwaltung habe eine Ordnungsverfügung erlassen, in der Jürgen Rieger untersagt werde, das Kino als Versammlungsstätte zu nutzen, teilte Stadtsprecher Thomas Wahmes mit. Die Stadt begründet ihr Vorgehen mit baulichen Mängeln im Innern des Gebäudes.

Die Mängelliste ist lang: Die Funktionsfähigkeit der gesamten elektrischen Anlage einschließlich Notbeleuchtung muss von einem Sachverständigen überprüft werden, ebenso die Lüftungs- und Rauchabzugsanlage. Brandschutztüren müssen selbstschließend hergerichtet und Feuerlöscher überprüft bzw. ausgetauscht werden. Ein besonderes Problem: Die abgehängte Decke in einem der Kinosäle sowie im Flurbereich hat sich gelöst und muss erneuert werden.

Die Stadt Hameln hat den Sofortvollzug der Ordnungsverfügung angeordnet, da sich aufgrund der Mängel eine Gefährdung von Leib, Leben und Gesundheit von potenziellen Besuchern ergebe.

pressestelle@hameln.de.