Bad Oeynhausener Kurier / Neue Westfälische , 10.02.2005 :

Gericht ordnet die Abschiebung an / Eilantrag abgelehnt / Göckel folgt seiner Frau

Bad Oeynhausen (sch). Aus der schlimmsten Befürchtung ist Gewissheit geworden. Heute startet in Frankfurt das Flugzeug, mit dem Mediha Kahrimanovic nach Bosnien abgeschoben wird. Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag der Anwälte gegen den Abschiebungsbescheid abgelehnt.

Willi Göckel hat gestern am späten Nachmittag von der Entscheidung erfahren. Nicht einmal telefonieren konnte er noch einmal mit seiner Frau, geschweige denn, sie noch einmal sehen. Zu allem Überfluss hat auch noch das Auto den Geist aufgegeben, so dass Göckel erst einmal in die Werkstatt muss und erst dann direkt nach Sarajewo zu seiner Frau durchstarten kann. Für sie ist die erste Anlaufstation das Haus ihrer Eltern nahe Sarajewo.

Bei seiner Entscheidung bezieht sich das Verwaltungsgericht auf falsche Angaben, die Mediha Kahrimanovic bei der Ausländerbehörde gemacht haben soll. Dort habe sie die Frage nach einem weiteren Wohnsitz neben der Wohnung in Bad Oeynhausen verneint. Nicht die Tatsache, dass das Paar zwei Wohnungen unterhalten habe, sei strafbar, stellt das Gericht klar. Wohl aber das Verschweigen der zweiten Wohnung.

Die Anwälte könnten nun versuchen, in einem Eilverfahren noch das Oberverwaltungsgericht einzuschalten. Diese Entscheidung war gestern bis Redaktionsschluss allerdings noch nicht gefallen. Die Alternative wäre, das so genannte Hauptsacheverfahren abzuwarten, das sich dann noch einmal grundsätzlich damit beschäftigt, ob die Abschiebung rechtens ist. Wann ein solches Verfahren terminiert werde, sei schwer abzusehen, erklärt Göckels Anwalt Mario Prigge. Allerdings würde das Gericht wohl zugestehen, dass Mediha Kahrimanovic für die Verhandlung wieder nach Deutschland einreist.

lok-red.oeynhausen@neue-westfaelische.de