Gütersloher Zeitung / Neue Westfälische , 03.02.2005 :

Demo gegen Rechts: Kein Verfahren / Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Gütersloh (ram). Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die Teilnehmer einer nicht angemeldeten Demonstration gegen Rechtsextremismus an der Brocker Mühle in Herzebrock-Clarholz eingestellt. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Harald Kramüller gestern auf Nachfrage.

Wie berichtet hatte das "Antifaschistische Kreisplenum" am 9. Juni vergangenen Jahres zu dieser Demonstration aufgerufen. Anlass: Die Veranstalter wollten darauf aufmerksam machen, dass der vorbestrafte Neonazi und ehemalige Anführer der verbotenen "Nationalsozialistischen Front" (NF), Meinolf Schönborn, offenbar weiterhin in der rechtsextremen Szene aktiv ist, und einen Laden mit dem Namen "Meniha" unmittelbar an der Brocker Mühle betreibt. Dort und im gleichnamigen Online-Shop, würden unter anderem germanischer und keltischer Schmuck, Trinkhörner und Textilien der Hausmarke "Teutonic Warrior" verkauft - auf den ersten Blick unverdächtige Kult-Accessoires, wie auch der blau-weiße Brocker-Mühle- Aufnäher.

Per Lautsprecher, mit Flugblättern und auf Transparenten wurden die Besucher des Motorradtreffens im Juni aufgefordert, Schönborn nicht finanziell durch den Kauf seiner Produkte zu unterstützen. Die Kundgebung verlief ohne Zwischenfälle. Die Polizei ließ die Veranstalter damals gewähren und griff nicht ein.

Dennoch ermittelte der Staatsschutz kurze Zeit später wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Eine Gütersloherin, die in einem Leserbrief ihren Namen bewusst offenbarte, wurde vorgeladen, sagte aber nicht aus.

Nun wurde das Verfahren gegen die Demo-Teilnehmer eingestellt. Jürgen Jentsch, der sich im Innenministerium nach dem Stand des Verfahrens erkundigt hatte, sagte dazu gestern: "Ich begrüße die Einstellung." Aus seiner Sicht wäre es schwer verständlich gewesen, wenn diejenigen, die gegen den menschenverachtenden Rechtsextremismus demonstrieren und Zivilcourage zeigen, hierfür noch rechtlich belangt würden.

lok-red.guetersloh@neue-westfaelische.de