Lippische Landes-Zeitung , 31.10.2015 :

AfD vermutet "Leck" im Rathaus

Lemgo (tib). Der Staatsschutz prüft, ob die Stadt Lemgo Vertrauensbruch begangen hat. Diesen Verwurf hat der Kreisverband der konservativen Alternative für Deutschland bei der Polizei in Detmold zu Protokoll gegeben. Die AfD wirft der Stadt vor, Termine der Aktionsstände dem politischen Gegner zugespielt zu haben.

Laut Kathryn Landwehrmeyer, Sprecherin der Bielefelder Polizei, ist die Prüfung zwar nicht beendet. "Bislang fehlt aber die strafbare Handlung", sagt sie. Schließlich könne jede Partei im Rathaus erfragen, ob ein Infostand geplant sei. "Ob andere Straftatbestände in Frage kommen, wird noch geprüft", sagt Landwehrmeyer.

Konkret geht es um einen Aktionsstand, den die AfD am 24. Oktober vorm Rathaus aufbauen wollte. Nach Worten von Beisitzer Rolf Dieter Oertel hatte die AfD aber darauf verzichtet, nachdem es im Internet Hinweise auf Gegenwehr aus dem linken Spektrum gegeben habe. "Wir begeben uns nicht herab auf Randale und Krawall", sagt Oertel und vermutet ein "Leck in der Verwaltung". Dazu Stadtsprecher Karl-Heinz Mense: "Es hat die Anfrage im nichtöffentlichen Teil des Rates gegeben, ob die AfD einen Stand angemeldet hat. Diese Info haben wir bestätigt. Warum sollte das Vertrauensbruch sein?"

31.10./01.11.2015
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