Nachrichten , 07.10.2015 :

Tages-Chronologie von Mittwoch, 7. Oktober 2015

_______________________________________________


www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Mittwoch, 7. Oktober 2015


_______________________________________________


Artikel-Einträge in der Datenbank:


Lippische Landes-Zeitung, 07.10.2015:
Trauer um Klaus Pohlmann

Lippe aktuell, 07.10.2015:
Auf jüdischen Spuren / Stadtrundgang am Sonntag um 11 Uhr

Höxtersche Zeitung / Westfalen-Blatt, 07.10.2015:
"Heimatlose Ausländer" in Kaserne / Autor Ernst Würzburger erforscht Nachkriegszeit - Informationen über Camp in Höxter gesucht

Deister- und Weserzeitung, 07.10.2015:
Ermittlungen gegen Baumgart dauern an / Vorwurf der Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft will demnächst erste Ergebnisse präsentieren

Radio Herford, 07.10.2015:
Gegendemo wahrscheinlich

Bünder Zeitung / Westfalen-Blatt, 07.10.2015:
Widerstand formiert sich / Gruppen aus dem Kreisgebiet wollen gegen Rechtspopulisten auf die Straße gehen

Neue Westfälische 11 - Bünde, 07.10.2015:
Löhner Ratsfrau ruft zu Gegendemo auf

Löhner Zeitung / Westfalen-Blatt, 07.10.2015:
Birtsch: "Problem wird verschoben" / Löhner Bündnis begrüßt "Germaniten"-Auszug - Vermieter sollten besonders bedacht sein

Neue Westfälische 13 - Löhne und Gohfeld, 07.10.2015:
Botschaft Germanitien ist aus dem Löhner Stadtbild verschwunden / Erfolg: Das Bündnis "Gemeinsam für Vielfalt" bezieht zur Räumung der so genannten Justiz-Opfer-Hilfe Stellung

Neue Westfälische 11 - Bünde, 07.10.2015:
Schlägerei in Notunterkunft / Flüchtlinge: Im Jugendgästehaus in Rödinghausen sind ein Syrer und ein Afghane in Streit geraten / Etwa 70 Flüchtlinge beider Ethnien solidarisierten sich und mischten sich in die Auseinandersetzung ein

Neue Westfälische, 07.10.2015:
Syrer prügeln sich mit Afghanen

Löhner Zeitung / Westfalen-Blatt, 07.10.2015:
Flüchtlingsankunft frühestens Montag

Neue Westfälische 13 - Löhne und Gohfeld, 07.10.2015:
Flüchtlinge kommen erst nächste Woche / Notunterkunft: Bezirksregierung Detmold verschiebt Ankunft, dabei ist die Sporthalle der Hauptschule bezugsfertig / Ehrenamtliche Helfer haben Montag bis 23 Uhr darauf hingearbeitet

Neue Westfälische 07 - Gütersloh, 07.10.2015:
Kreis schiebt elf abgelehnte Asylbewerber ab / Großeinsatz: Die Ausländerbehörde hat die akribisch geplante Aktion seit Monaten vorbereitet

Zeitung für Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg und Harsewinkel / Westfalen-Blatt, 07.10.2015:
Elf Asylbewerber müssen zurück in die Heimat / Großeinsatz in der Nacht zu Dienstag: Ausländerbehörde setzt Ausreiseverpflichtung durch

Westfalen-Blatt, 07.10.2015:
Kreis Gütersloh schiebt ab

Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 07.10.2015:
Sorgen wegen der Flüchtlinge / Zedernstraße: Die Infoveranstaltung zur geplanten Unterbringung wird vom Gemeindehaus in die Kirche verlegt / Und die ist proppenvoll

Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 07.10.2015:
Windpocken im Flüchtlingsheim / Quarantäne: Das Gesundheitsamt schließt Böllhoff-Halle / Zwei Männer sind erkrankt / 313 Flüchtlinge in der Notunterkunft werden getestet und geimpft / Zu- und Abgänge bis auf Weiteres nicht mehr möglich

Westfalen-Blatt, 07.10.2015:
Windpocken in Flüchtlingsunterkunft

Radio Lippe, 07.10.2015:
Abschiebungen nicht geplant

Neue Westfälische, 07.10.2015:
Unterkunft in Staumühle wird zu "Balkan-Zentrum" / Aktionsplan: 450 von 700 Plätzen sind für Flüchtlinge aus Albanien reserviert / Die Entscheidung über weitere Kapazitäten in Borgentreich und Bad Driburg ist noch nicht gefallen
`
Westfalen-Blatt, 07.10.2015:
Staumühle wird Abschiebelager

_______________________________________________


Lippische Landes-Zeitung, 07.10.2015:

Trauer um Klaus Pohlmann

Lemgo (rad). Klaus Pohlmanns Name ist eng verbunden mit der Erforschung der Geschichte der Juden in Lemgo und in Lippe. Der ehemalige Lehrer ist im Alter von 75 Jahren verstorben.

Klaus Pohlmann unterrichtete viele Jahre lang am Gymnasium Leopoldinum in Detmold. Gemeinsam mit seiner im Jahr 2011 verstorbenen Frau Hanne, die Lehrerin am Engelbert-Kaempfer-Gymnasium war, erforschte er die Geschichte der Juden in der Region und machte seine Erkenntnisse einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich. Hanne Pohlmann hatte den Anstoß dafür gegeben, dass Karla Raveh ihre Lebenserinnerungen aufschrieb.

Für sein Engagement wurde das Ehepaar im Jahr 2009 mit der Sternheimnadel ausgezeichnet. Mit ihren Arbeiten hätten sie "ihre Stimme gegen das Vergessen und Verdrängen erhoben, immer mit wissenschaftlichem Anspruch", stellte Bürgermeister Dr. Reiner Austermann bei der Preisverleihung fest.

Teils mit seiner Frau veröffentlichte Pohlmann, der sich auch in der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit engagierte, zahlreiche Forschungsarbeiten, darunter den im Jahr 1990 erschienenen Band "Kontinuität und Bruch. Nationalsozialismus und die Kleinstadt Lemgo". Klaus Pohlmann starb am 22. September.

_______________________________________________


Lippe aktuell, 07.10.2015:

Auf jüdischen Spuren / Stadtrundgang am Sonntag um 11 Uhr

Detmold. Der letzte Stadtrundgang des Jahres "Auf den Spuren der jüdischen Familie Herzberg aus Detmold" mit Gudrun Mitschke-Buchholz findet am Sonntag, 11. Oktober, um 11 Uhr statt. Am Beispiel dieser Familie soll der jüdischen Geschichte von Detmold mit ihren religiösen Stätten und den ehemals jüdischen Geschäfts- und Wohnhäusern nachgegangen werden. Ebenso werden Detmolder NS-Institutionen thematisiert, die für die Entrechtung und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung verantwortlich waren.

Treffpunkt ist an der Rathaustreppe. Der Rundgang dauert eineinhalb bis zwei Stunden und kostet drei Euro pro Person. Schüler zahlen einen Euro

_______________________________________________


Höxtersche Zeitung / Westfalen-Blatt, 07.10.2015:

"Heimatlose Ausländer" in Kaserne / Autor Ernst Würzburger erforscht Nachkriegszeit - Informationen über Camp in Höxter gesucht

Höxter (WB). Der Höxteraner Autor Ernst Würzburger erforscht derzeit die Nachkriegsgeschichte (wir berichteten). Zwischenzeitlich haben erste Recherchen völlig neue Aspekte ergeben.

So war bisher nicht bekannt, dass nach Auflösung des ersten Camps für "Displaced Persons" (Zivilpersonen, die sich durch Kriegseinwirkung an Orten außerhalb ihrer Heimat aufhielten) in der General-Weber-Kaserne Anfang 1950 erneut rund 800 Polen in die Höxteraner Kaserne einquartiert worden sind. Das Camp war im September 1946 bereits nach Rheine verlegt worden. Da 1950 die katholische und die evangelische Volksschule in zwei Kasernenblocks eingezogen waren, hatten Stadt und Kreis Höxter an höchsten Stellen gegen diese Einquartierung protestiert.

Für diese "Displaced Persons", die bisher von der Internationalen Flüchtlingsorganisation IRO in Lagern im Kreis Münster betreut worden waren, sollte nun die Bundesrepublik Deutschland die Verantwortung übernehmen. 1951 wurden sie durch das Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichgestellt.

Diese "heimatlosen Ausländer" wurden in den beiden ersten Blocks der Kaserne in der Brenkhäuser Straße und wahrscheinlich auch in Gebäuden auf der gegenüberliegenden Straßenseite einquartiert. Nachdem sich ihre Zahl bis August 1951 auf etwa 300 reduziert hatte, wurde das "Ausländerlager" Anfang 1952 aufgelöst.

Im Regierungsbezirk Detmold gab es neben Höxter noch entsprechende Lager in Paderborn und Augustdorf. Was aus diesen Personen schließlich geworden ist, ist bisher völlig unbekannt. Laut Würzburger ist davon auszugehen, dass zumindest ein kleiner Teil in Höxter und der näheren Umgebung Wurzeln geschlagen haben könnte - bis zur möglichen Einbürgerung. Der Autor ist nun auf der Suche nach ehemaligen Bewohnern dieses Lagers, deren Nachkommen oder nach Zeitzeugen, die mit dazu beitragen können, etwas Licht in das Dunkel dieses von Anfang 1950 bis Anfang 1952 in der General-Weber-Kaserne in Höxter existierende "Ausländerlager" zu bringen. Beitragen könnten beispielsweise Schüler, die in den Jahren 1950 bis 1952 dort zur Schule gegangen sind. "Da die Kinder des Lager nunmehr deutsche Schulen besuchen mussten, dürften diese insbesondere in die katholische Volksschule gegangen sein", sagt Würzburger. Hinweise an Würzburger unter 05271 / 6923986 oder wburger42@gmx.de.

Bildunterschrift: Dieses alte Bild zeigt eine Fußball-Mannschaft kurz nach Kriegsende 1945 in einem DP-Camp in der General-Weber-Kaserne in Höxter.

_______________________________________________


Deister- und Weserzeitung, 07.10.2015:

Ermittlungen gegen Baumgart dauern an / Vorwurf der Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft will demnächst erste Ergebnisse präsentieren

Von Andreas Timphaus

Weserbergland. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen das ehemalige Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD), Gunnar Baumgart, dauern an. Dem Mann aus Bad Münder wird nach einem Blog-Eintrag auf seiner Facebook-Seite Volksverhetzung vorgeworfen. Staatsanwältin Anna Tafelski erwartet, dass mit baldigen Ergebnissen zu rechnen sei. "Ansonsten werden wir zu dem Verfahren keine weiteren Angaben machen", erklärte sie auf Nachfrage dieser Zeitung.

Baumgart hatte am 10. August auf Facebook einen Beitrag mit einem Link auf den rechtsnationalen und antisemitischen Blog "Wissenschaft3000" veröffentlicht. In dem von Baumgart verbreiteten Artikel wird der Holocaust mit den Worten geleugnet: "Zyklon B diente zum Schutz des Lebens. Kein einziger Jude ist durch eine Tötungs-Gaskammer oder einen Tötungs-Gaswagen umgebracht worden." Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) und der Hamelner SPD-Vorsitzende Ingo Reddeck hatten daraufhin Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gestellt. Reddeck berichtet auf Nachfrage, dass ihm noch keine neuen Informationen bekannt seien, er aber auch noch keine Nachricht über eine Einstellung des Verfahrens erhalten habe.

Baumgart selbst hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe erklärt, er sei vollkommen missverstanden werden. Er teile nicht die Meinung der Holocaust-Leugner, sondern habe mit dem Beitrag in dem sozialen Netzwerk deutlich machen wollen, dass er für die Meinungsfreiheit einstehe. "Der Holocaust hat meiner Meinung nach stattgefunden", sagte Baumgart damals in einem Gespräch mit dieser Zeitung.

Die Vorwürfe der Volksverhetzung hatten arbeitsrechtliche Konsequenzen. Baumgart wurde von seinem Arbeitgeber, dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) Weserbergland, am 13. August freigestellt. Er war seit Dezember 2010 als Qualitätsmanager im DRK-Seniorenstift Aerzen tätig. Der Vorstandsvorsitzende Martin Skorupski erklärte nach Bekanntwerden des Vorfalls. "Wir als DEK sind entsetzt, dass jemand, der bei uns arbeitet, solche Äußerungen macht. Wir distanzieren uns komplett von Baumgarts Verhalten." Der Münderaner sei weiterhin freigestellt, teilt Skorupski auf Nachfrage mit: "Das Verfahren dauert an."

Auch politisch hatte der Fall Auswirkungen. Auf Druck des AfD-Kreisverbandes Weserbergland war der Münderaner aus seiner Partei ausgetreten. Die Kündigung sei eingegangen und inzwischen rechtswirksam, erklärt Daniel Biermann, Pressesprecher des AfD-Landesverbands Niedersachsen. Der AfD-Landes-Vorsitzende Armin-Paul Hampel hatte im August gesagt: "Für so jemanden ist kein Platz bei uns."

Bildunterschrift: Am 13. August 2015 berichtete die Dewezet, dass Strafanzeigen gegen das damalige AfD-Mitglied Gunnar Baumgart eingereicht wurden.

_______________________________________________


Radio Herford, 07.10.2015:

Gegendemo wahrscheinlich

Die Pegida-Bewegung wird bei ihrer Demo in Bünde auf Widerstand treffen. Darüber waren sich alle Politiker am Abend einig. Innerhalb der Fraktionen wurde noch mal darüber gesprochen, wie man auf die die Veranstaltung der Rechtspopulisten reagieren könnte.

Mehrere Gruppen haben bereits signalisiert, dass sie eine Gegenveranstaltung machen wollen - unter anderem das Bündnis "Herford bunt und vielfältig". Die Pegida-Demo ist für den 16. Oktober um 19 Uhr angemeldet. Hinter der Veranstaltung steckt ein Mann, der früher einmal in der rechtslastigen Gruppierung pro NRW aktiv war.

_______________________________________________


Bünder Zeitung / Westfalen-Blatt, 07.10.2015:

Widerstand formiert sich / Gruppen aus dem Kreisgebiet wollen gegen Rechtspopulisten auf die Straße gehen

Von Rainer Grotjohann und Daniel Salmon

Bünde (BZ). Bis in den Abend hinein haben gestern die Spitzen der im Bünder Rat vertretenen Parteien darüber beraten, wie und ob die Politik auf die angekündigte Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Anhänger in Bünde reagieren soll.

Dass es eine Gegendemonstration geben wird, daran zweifelt aber niemand. Auch nicht daran, dass die vom früheren pro NRW- Bezirksvorsitzenden Thomas Borgartz angemeldete Demo genehmigt wird. Rechtliche Gründe für eine Ablehnung durch die Kreispolizeibehörde sind jedenfalls nicht erkennbar. Borgartz hat nach Informationen dieser Zeitung etwa 20 Teilnehmer angekündigt. Die Veranstaltung in Bünde soll unter dem Titel "Der Umgang mit uns - warum wir gehen müssen" am 16. Oktober gegen 19 Uhr beginnen. Angemeldet ist eine Versammlung in Form eines Aufzugs mit Zwischen- und Abschlusskundgebung. Die Versammlung soll etwa zwei Stunden dauern. Wie berichtet, soll noch in dieser Woche ein Gespräch zwischen Borgartz und der Polizeispitze stattfinden, in dem unter anderem die von Borgartz gewünschte Route des Demonstrationszuges ein Thema sein wird.

Bis dahin wird feststehen, wer Anmelder und Versammlungsleiter der zu erwartenden Gegendemonstration sein wird. "Auf keinen Fall die Stadt oder Stadtverwaltung Bünde", hat Bürgermeister Wolfgang Koch gestern noch einmal klargestellt. Das verbiete sich aus rechtlichen Gründen. "Da ist die Politik gefragt", meinte Koch. Er werde FDP-Fraktionssprecher Ernst Tilly ansprechen, ob er diese Aufgabe übernehmen wolle. Tilly hatte die übrigen Fraktionen gebeten, sich an Aktionen gegen die rechtspopulistischen Pegida-Anhängern zu beteiligen. Er selbst, sagte Koch, werde bei einer Gegendemo dabei sein "als Privatperson, nicht als Verwaltungschef". Er würde es für unglücklich halten, wenn es nicht bei einer Gegendemo bleiben würde. Es sei wenig sinnvoll, wenn einzelne Parteien oder Gruppierungen jeweils eigene Veranstaltungen anmelden würden. Eine Zersplitterung bringe nichts.

So sieht es auch Marion Schröder, Vorsitzende der Gruppe Flüchtlingshilfe Löhne. Per Facebook rief sie noch am Montagabend zur Beteiligung an einer Gegenveranstaltung auf. "Ich habe von einer Freundin von der Flüchtlingshilfe von der geplanten Demo der Rechtspopulisten erfahren und sofort gedacht, da müssen wir was tun. Es kann nicht sein, dass wir die Flüchtlinge unterstützen und dann kommt eine Gruppierung, die uns das alles kaputt machen will." Marion Schröder will nicht nur die mehr als 500 Mitglieder der Flüchtlingshilfe mobilisieren, sondern auch die Löhner Politik. Sie selbst sitzt in der Werrestadt für die SPD im Rat. Bereits jetzt habe sie auf ihren Facebook-Aufruf hin etliche Zusagen erhalten.

Und auch das Bündnis "Herford bunt und vielfältig" will sich an einer Gegenveranstaltung beteiligen. "Wir haben am Samstag zu diesem Thema getagt und unsere Partner - dazu zählen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und islamische Vereine - informiert, dass wir am 16. Oktober an einer Gegenaktion der demokratischen Parteien in Bünde teilnehmen würden", sagte Bündnissprecher Olaf Craney auf Anfrage. Die Mitglieder von "Herford bunt und vielfältig" haben sich bereits mit teils mehr als 2.000 Menschen an den Gegenkundgebungen zu Aufmärschen von Pegida-Sympathisanten in Bielefeld beteiligt. "Ich rechne damit, dass sich das Bielefelder "Bündnis gegen Rechts" an einer Demo gegen Rechtspopulisten in Bünde beteiligen würde", so Craney.

Bildunterschrift: Bilder, die am Abend des 16. Oktober in Bünde niemand sehen will: Rangeleien zwischen Pegida-Gegnern und Polizeibeamten, die am 21. September in Bielefeld das Häuflein der Rechtspopulisten schützen mussten. Wie stark das Polizeiaufgebot in Bünde sein wird, darüber hüllt sich die Kreispolizeibehörde Herford aus taktischen Gründen in Schweigen Sicher ist nur: Viele Ordnungshüter haben an diesem Abend ohnehin alle Hände voll zu tun. Denn in der 2. Fußball-Bundesliga spielen Arminia Bielefeld gegen Fortuna Düsseldorf und der SC Paderborn gegen Eintracht Braunschweig, in der 3. Liga tritt Hansa Rostock bei Preußen Münster an.

Bildunterschrift: Olaf Craney.

Bildunterschrift: Marion Schröder.

_______________________________________________


Neue Westfälische 11 - Bünde, 07.10.2015:

Löhner Ratsfrau ruft zu Gegendemo auf

Bünde / Löhne (aw). Die Löhner SPD-Ratsfrau Marion Schröder hat auf Facebook zu einer Gegendemo gegen die Pegida-Demo am Freitag, 16. Oktober, in Bünde aufgerufen. "Pro Refugees (für Flüchtlinge) - kein Raum für Brandstifter sowie Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz im Kreis Herford!" ist der Titel der Gegenveranstaltung, die Marion Schröder im Namen der Flüchtlingshilfe Löhne, deren Mitglied sie ist, erstellt hat. Sie ruft auf, sich am Freitag, 16. Oktober, um 18 Uhr auf dem Bünder Rathausplatz zu treffen.

_______________________________________________


Löhner Zeitung / Westfalen-Blatt, 07.10.2015:

Birtsch: "Problem wird verschoben" / Löhner Bündnis begrüßt "Germaniten"-Auszug - Vermieter sollten besonders bedacht sein

Löhne (LZ). Nachdem die Mitglieder der so genannten Justiz-Opfer-Hilfe nach der Versteigerung ihres Bürogebäudes das Feld in Löhne geräumt haben, äußert sich das Löhner Bündnis "Gemeinsam für Vielfalt" zu dem Auszug der selbst ernannten "Germaniten".

"Pünktlich zum Löhner Oktoberfest haben die rechtsextremen "Reichsbürger" die Zwangsversteigerung ihres ehemaligen Büros zum Anlass genommen, und sämtliche sichtbaren Hinweise auf ihre Aktivitäten am Gebäude entfernt. Das Bündnis "Gemeinsam für Vielfalt" freut sich hierüber: Es hat uns lange gestört, dass die verfassungsfeindliche Gruppierung aus dem Kreise der Reichsbürger am Festplatz für sich und ihre fremdenfeindliche, rassistische "Botschaft" werben konnte", sagt Bündnissprecher Jürgen Birtsch.

Nun seien ihre Ideen fürs Erste aus dem Stadtbild verschwunden. Das Bündnis sei erleichtert, dass das Gebäude entgegen anderer Ankündigungen friedlich geräumt wurde. "Es war uns wichtig, dass die Irr-Botschaft aus dem Stadtbild verschwindet und nicht zur Selbstverständlichkeit wird. Als Löhnerinnen und Löhner haben wir bereits 2012 demonstriert: "Germaniten keine Plätze bieten!". Dies wird mit dem Einzug des Investors umgesetzt", sagt Birtsch weiter.

Mit dem Wegfall des "Germaniten-Büros" dürfte nach Ansicht des Bündnisses die organisatorische Infrastruktur der so genannten Justiz-Opfer-Hilfe empfindlich gestört worden sein. Das so genannte Beratungsbüro auf dem Privatgelände war auch für Plakatierungen im Schaufenster genutzt worden. "Die Zentrale diente als Anlaufstelle, um Menschen anzusprechen und um die rechte Ideologie zu verbreiten. Wir hoffen, dass es für die Drahtzieher zumindest für eine Weile schwieriger geworden ist, sich zu organisieren und neue Mitglieder zu finden", meint Birtsch.

Im Zusammenhang mit diesem Erfolg wolle das Bündnis darauf hinweisen, dass zahlreiche gesellschaftliche Kräfte an diesem Erfolg beteiligt sind. Löhner Behörden und Verwaltung hätten in der letzten Zeit sehr sensibel, umsichtig und engagiert reagiert. Das Bündnis begrüße insbesondere "die klare Stellungnahme des Jugendamtes zur Verbindung der Selbstsicherheitsschule Pelikan mit der so genannten Justiz-Opfer-Hilfe, als auch das Engagement im Rahmen der Zwangsversteigerung des "Botschafts-Gebäudes"". Auch die lokale Presse habe dazu beigetragen, Zusammenhänge aufzudecken und transparent zu machen. "Wir denken, dass diese gemeinsame Entschlossenheit beispielhaft ist und es den Reichsbürgern schwer fallen wird, neue Räume in Löhne zu finden. Neben der Freude sind wir auch skeptisch. Die selbsternannte Justiz-Opfer-Hilfe, auch als "JOH" bezeichnet, redet von einem Plan B. Die so genannten Reichsbürger sind zumindest kreativ darin, sich neue Hirngespinste und Wege auszudenken. Wir teilen die Befürchtung, dass das Problem verschoben wird", sagt Jürgen Birtsch. Das Vollstreckungsverfahren stelle auch einen bequemen Weg dar, sich mit dem Problem an sich nicht auseinanderzusetzen. "Uns ist klar, dass die so genannte Justiz-Opfer-Hilfe nur ihre Räume verloren hat. Die federführenden Personen werden ihre Ansichten und Ideen weiterhin behalten und verbreiten wollen. Alle Bürger in Löhne und auch darüber hinaus sollten besonders aufmerksam sein und auf Aktivitäten der "JOH" achten", warnt der Bündnissprecher. Neue Erkenntnisse sollten dem Löhner Bündnis "Gemeinsam für Vielfalt" gemeldet werden, meint das Bündnis. "Besonders Vermieter und Verpächter sollten besonders darauf bedacht sein, dass die "JOH" auf der Suche nach einer neuen Immobilie ist", gibt Birtsch zu bedenken.

Behörden und Zivilgesellschaft müssten weiterhin wachsam sein, sensibel mit dem Thema umgehen und die Strategie der Rechtsextremisten offenlegen. "Gemeinsam für Vielfalt" werde daher weiter aktiv bleiben. Am Montag, 19. Oktober, ist das nächste Treffen des Bündnisses um 19 Uhr im Jugendzentrum Riff in der Werretalhalle.

Bildunterschrift: Jürgen Birtsch.

_______________________________________________


Neue Westfälische 13 - Löhne und Gohfeld, 07.10.2015:

Botschaft Germanitien ist aus dem Löhner Stadtbild verschwunden / Erfolg: Das Bündnis "Gemeinsam für Vielfalt" bezieht zur Räumung der so genannten Justiz-Opfer-Hilfe Stellung

Mit dem Erfolg ist das Bündnis zufrieden, aber es herrscht auch Skepsis: "Die federführenden Personen werden ihre Ansichten behalten und weiter verbreiten" / Nächstes Treffen ist Montag nach den Herbstferien

Löhne (nw). Pünktlich zum Löhner Oktoberfest haben die rechtsextremen Reichsbürger die Zwangsversteigerung ihres ehemaligen Büros zum Anlass genommen und sämtliche sichtbaren Hinweise auf ihre Aktivitäten am Gebäude entfernt. Das Bündnis "Gemeinsam für Vielfalt" freut sich hierüber: "Es hat uns lange gestört, dass die verfassungsfeindliche Gruppierung aus dem Kreise der Reichsbürger am Festplatz für sich und ihre fremdenfeindliche, rassistische Botschaft werben konnte." Nun seien ihre Ideen fürs Erste aus dem Stadtbild verschwunden. "Wir sind erleichtert, dass das Gebäude entgegen anderer Ankündigungen friedlich geräumt wurde", schreibt das Bündnis in einer Pressemitteilung. "Es war uns wichtig, dass die Irr-Botschaft aus dem Stadtbild verschwindet und nicht zur Selbstverständlichkeit wird." Als Löhnerinnen und Löhner hat das Bündnis bereits 2012 demonstriert: Germaniten keine Plätze bieten. Dies wird mit dem Einzug des Investors umgesetzt.

Mit dem Wegfall dürfte die organisatorische Infrastruktur der Justiz-Opfer-Hilfe empfindlich gestört worden sein. Das so genannte Beratungsbüro auf dem Privatgelände wurde auch für Plakatierungen im Schaufenster genutzt. Die Zentrale diente als Anlaufstelle, um Menschen anzusprechen und um die rechte Ideologie zu verbreiten. "Wir hoffen, dass es für die Drahtzieher zumindest für eine Weile schwieriger geworden ist, sich zu organisieren und neue Mitglieder zu finden."

Zahlreiche Kräfte seien an diesem Erfolg beteiligt. Löhner Behörden und Verwaltung reagierten sehr sensibel, umsichtig und engagiert. "Wir begrüßen die klare Stellungnahme des Jugendamtes zur Verbindung der Selbstsicherheitsschule Pelikan." Auch die lokale Presse habe dazu beigetragen, Zusammenhänge aufzudecken und transparent zu machen. Die gemeinsame Entschlossenheit sei beispielhaft und es wird den Reichsbürgern schwer fallen wird, neue Räume zu finden.

"Neben der Freude sind wir auch skeptisch." Die Justiz-Opfer-Hilfe rede von einem Plan B. "Sie sind zumindest kreativ darin, sich neue Hirngespinste und Wege auszudenken. Wir teilen die Befürchtung, dass das Problem verschoben wird." Dem Bündnis ist klar, dass die JOH nur ihre Räume verloren hat. Die federführenden Personen werden ihre Ansichten und Ideen weiterhin behalten und verbreiten wollen. Alle Bürger sollten aufmerksam sein und auf Aktivitäten der JOH achten. Die können dem Löhner Bündnis gemeldet werden.

Das nächste Bündnis-Treffen ist am Montag, 19. Oktober um 19 Uhr im Riff.

_______________________________________________


Neue Westfälische 11 - Bünde, 07.10.2015:

Schlägerei in Notunterkunft / Flüchtlinge: Im Jugendgästehaus in Rödinghausen sind ein Syrer und ein Afghane in Streit geraten / Etwa 70 Flüchtlinge beider Ethnien solidarisierten sich und mischten sich in die Auseinandersetzung ein

Von Anne Webler

Rödinghausen. Ein Syrer und ein Afghane (beide 18) sind in der Flüchtlings-Notunterkunft im Jugendgästehaus in Rödinghausen am Sonntagmittag gegen 13.50 Uhr in Streit geraten, weil sich der Afghane im Speisesaal neben eine Frau gesetzt hatte. Das teilte Polizeisprecher Michael Albrecht gestern auf Anfrage der NW mit.

Als die beiden Kontrahenten sich schlugen, solidarisierten sich nach NW-Informationen etwa 70 Personen beider Ethnien mit den Streitenden. Sie hätten sich "überwiegend verbal" eingemischt, sagte Albrecht. Der 18-jährige Afghane wurde leicht verletzt. Um kurz vor 14 Uhr alarmierte der Sicherheitsdienst der Notunterkunft die Polizei, weil er die Situation nicht mehr in den Griff bekam.

Die Notrufzentrale habe Streifenwagen aus Bünde, Löhne und Vlotho zum Einsatzort geschickt. Als die Beamten vor Ort eintrafen hätten sie Unterstützung angefordert. Die kam aus dem Nachbarkreis Minden-Lübbecke. Wie viele Streifenwagen insgesamt im Einsatz waren, teile die Polizei nicht mit. Die Beamten konnten die Lage beruhigen, gegen 15.30 Uhr sei der Einsatz beendet gewesen. Die beiden Kontrahenten wurden noch am Sonntagnachmittag zur Zentralen Ausländerbehörde nach Bielefeld gebracht, die sie auf andere Notunterkünfte in NRW verteilte. Gegen den Syrer wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet.

"Die Flüchtlinge werden nicht informiert, wie es weitergeht"

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK), das die Notunterkünfte in Rödinghausen und in der Grundschule Ahle betreibt, achte bei der Belegung darauf, Männer und Frauen in getrennten Zimmern unterzubringen und auch nach Nationalitäten zu trennen, sagt DRK-Leiter Sven Kampeter. Das lasse sich nicht immer bewerkstelligen, "aber wir versuchen es". Die Dolmetscher seien den Mitarbeitern da behilflich.

Belastend sei für die Flüchtlinge, dass die Behörden sie überhaupt nicht über den Ablauf informierten, wie es für sie weitergehe. "Die Flüchtlinge kommen von Düsseldorf mit dem Bus hier an und wissen nicht Bescheid", sagt Kampeter. Gut wäre es, wenn sie einen Informationszettel bekämen. "Viele wollen zu ihren Verwandten, wenn die schon irgendwo in Deutschland sind. Dann müssen wir ihnen sagen, dass das nicht geht." Ein Dolmetscher gehe jeweils in den Bus und informiere die Flüchtlinge, wie es weitergeht.

Seit der vergangenen Woche würden die Flüchtlinge aus beiden Notunterkünften zur Registrierung nach Herford in die Harewood-Kaserne gebracht. Danach kehrten sie noch einmal in die Notunterkunft zurück und würden innerhalb einer Woche anderen Kommunen in NRW zugewiesen. In Ahle sind nach einem Wechsel in der vergangenen Woche wieder knapp 150 Flüchtlinge untergebracht, in Rödinghausen hat es noch keinen Wechsel gegeben. Heute sollten die Flüchtlinge zur Registrierung nach Herford gebracht werden. "Die Stimmung ist in beiden Unterkünften gut", sagt Sven Kampeter.

Bildunterschrift: Beengte Verhältnisse: In der Turnhalle der Jugendherberge in Rödinghausen stehen die Doppelstockbetten für die Flüchtlinge dicht an dicht.

Fremdenfeindliche Aufkleber

¥Wie erst jetzt bekannt wurde, sind bereits am 28. oder 29. September in Hunnebrock an mindestens acht leerstehenden Häusern Aufkleber mit ausländerfeindlichen Sprüchen entdeckt worden. Ein Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sah die Aufkleber, als er an diesem Tag die ehemaligen Häuser der britischen Streitkräfte an der Carl-Severing-Straße an die Stadt Bünde übergeben wollte, damit diese dort Flüchtlinge einquartieren kann. Auf schwarzem Grund steht in gelber Schrift "Islamisten not welcome" und "Stay back or we will kick you back" ("Bleibt weg oder wir werden euch heimtreten"). Die Bünder Polizei hatte Schwierigkeiten, die Aufkleber zu entfernen, weil die Täter offenbar einen Spezialkleber verwendet hatten. Auf Grund des offensichtlich fremdenfeindlichen Hintergrunds habe der Staatsschutz in Bielefeld die Ermittlungen übernommen, sagte Polizeisprecher Michael Albrecht auf Anfrage der NW.

Bildunterschrift: Fremdenhass: "Islamists not welcome" und "Bleibt weg oder wir werden euch heimtreten" steht auf dem Aufkleber.

_______________________________________________


Neue Westfälische, 07.10.2015:

Syrer prügeln sich mit Afghanen

Ein Syrer und ein Afghane (beide 18) sind in der Flüchtlings-Notunterkunft im Jugendgästehaus in Rödinghausen in Streit geraten, weil sich der Afghane im Speisesaal neben eine Frau gesetzt hatte, bestätigte Polizeisprecher Michael Albrecht.

Als die beiden Kontrahenten sich schlugen, solidarisierten sich etwa 70 Personen beider Ethnien mit den Streitenden. Sie hätten sich "überwiegend verbal" eingemischt, sagte Albrecht. Der 18-jährige Afghane wurde leicht verletzt. Der Sicherheitsdienst der Notunterkunft alarmierte die Polizei, weil er die Lage nicht mehr in den Griff bekam. Die Notrufzentrale schickte Streifenwagen aus Bünde, Löhne und Vlotho zum Einsatzort. Die beiden Kontrahenten wurden in andere Notunterkünfte gebracht.

_______________________________________________


Löhner Zeitung / Westfalen-Blatt, 07.10.2015:

Flüchtlingsankunft frühestens Montag

Löhne-Ort (LZ). Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) als Betreiber der Notunterkunft für Flüchtlinge in der Hauptschulsporthalle ist seit Montagabend, 23 Uhr, komplett mit den Vorbereitungen (diese Zeitung berichtete) fertig, wie Alexander Hermelink (DRK) mitteilte. Doch wider Erwarten werden nicht schon heute Asylsuchende in Löhne eintreffen. Auf Anfrage teilte die Stadtverwaltung mit, dass nun frühestens am kommenden Montag mit einer entsprechenden Zuweisung zu rechnen sei. Als Grund nannte die Sprecherin der Stadt, Ursula Nolting, dass das DRK um einen Tag Aufschub gebeten hatte.

_______________________________________________


Neue Westfälische 13 - Löhne und Gohfeld, 07.10.2015:

Flüchtlinge kommen erst nächste Woche / Notunterkunft: Bezirksregierung Detmold verschiebt Ankunft, dabei ist die Sporthalle der Hauptschule bezugsfertig / Ehrenamtliche Helfer haben Montag bis 23 Uhr darauf hingearbeitet

Von Ulf Hanke

Löhne. Die 150 Betten sind bezogen, die Zahnbürsten liegen bereit. Bis 23 Uhr am Montag haben Ehrenamtliche geschuftet, damit Menschen in der Sporthalle der Hauptschule wohnen können. Doch die Ankunft der Flüchtlinge verschiebt sich weiter. Gestern hat die Bezirksregierung Detmold telefonisch bekannt gegeben, dass die Löhner Notunterkunft erst in der kommenden Woche belegt werden soll. Ein Grund für die Verschiebung war zunächst nicht zu erfahren.

Bürgermeister Heinz-Dieter Held sagte im Gespräch mit der NW: "Offenbar ist die Bezirksregierung diese Woche nicht auf unser Quartier angewiesen."

Stattdessen sollen die ersten Flüchtlinge in der nächsten Woche in Löhne ankommen. Das hat die Bezirksregierung der Stadt bereits angekündigt. "Es ist gut, dass wir vorbereitet sind", sagte Held. "Nicht dass wir einen Anruf bekommen und in vier Stunden rollen zwei Busse nach Löhne."

Lage ist dynamisch und kann sich tagesaktuell ändern

Die Halle ist bezugsfertig, Strom und Wasser, Zelte und Heizungen sind in Betrieb. Ein Sicherheitsdienst passt rund um die Uhr auf die Anlage auf. Die Essensversorgung ist für diese Woche allerdings abgesagt. Nach Ansicht des Bürgermeisters ist das keine größere Herausforderung für den Koch: "Das ist nicht ungewöhnlich. Die Zahl der Essen kann sich ja stündlich ändern."

Die Bezirksregierung Detmold reichte gestern auf schriftliche Nachfrage der NW eine Begründung nach: Demnach habe "die landesweite Lageentwicklung" ergeben, "dass in Ostwestfalen-Lippe keine weiteren Unterbringungsplätze für Asylsuchenden in dieser Woche zusätzlich geschaffen werden sollen".

Detmold habe die Ankunft verschoben, um "Planungssicherheit für alle Beteiligten, vor allem für die ehrenamtlich Engagierten in Löhne herzustellen und um längere Bereitschaftszeiten zu vermeiden", heißt es weiter.

Neuer Termin für die Ankunft der Flüchtlinge sei "voraussichtlich in der ersten Hälfte der kommenden Woche". Allerdings sei die Lage "weiterhin dynamisch" und müsste "unter Umständen tagesaktuell angepasst" werden.

Das Land NRW schafft auch in dieser Woche weitere Unterbringungsplätze, wenn auch nicht in Löhne. Das bekräftigte Andreas Moseke, Sprecher der Bezirksregierung Detmold. Das Land beachte dabei "die gerechte regionale Verteilung" dieser Aufgabe. Zur Zeit schafft vor allem die Bezirksregierung Köln neue Plätze. Moseke: "Neue Quoten für Ostwestfalen-Lippe sind bisher nicht genannt worden."

Durch den Leerlauf in der Löhner Notunterkunft entstehen auch Kosten, die allerdings zulasten des Landes. Darauf wies Bürgermeister Heinz-Dieter Held hin. Die Notunterkunft sei im Rahmen der Amtshilfe für die Bezirksregierung Detmold und damit für das Land NRW eingerichtet worden. Also müsse das Land auch für die Kosten gerade stehen.

Bildunterschrift: Bezugsfertig: Dieser Schlafraum für Frauen ist mit grünen Laken abgetrennt. In der Sporthalle stehen 150 Betten in acht solchen Schlafräumen. Ehrenamtliche Helfer haben am Montag bis 23 Uhr alles vorbereitet.

Bildunterschrift: Hygiene-Set: DRK-Leiter Alexander Hermelink mit Zahnpasta, Zahnbürste, Handtuch und Rasierer.

_______________________________________________


Neue Westfälische 07 - Gütersloh, 07.10.2015:

Kreis schiebt elf abgelehnte Asylbewerber ab / Großeinsatz: Die Ausländerbehörde hat die akribisch geplante Aktion seit Monaten vorbereitet

Insgesamt sollten 20 Personen nach Albanien und in den Kosovo abgeschoben werden / Die eingesetzten Beamten trafen jedoch nicht alle Betroffenen an

Gütersloh (nw). Die Ausländerbehörde des Kreises hat in der Nacht zum Dienstag in einer konzertierten Aktion in sechs Kommunen die bestehende Ausreiseverpflichtung von abgelehnten Asylbewerbern durchgesetzt. Die Betroffenen wurden abgeschoben.

"Die Größenordnung des Einsatzes war bislang einmalig", sagt Kreissprecher Jan Focken. "Nur dank der Unterstützung durch die Kommunen, die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Bielefeld und die Polizei war er überhaupt möglich." Bereits seit Monaten sei die Maßnahme von der Ausländerbehörde vorbereitet worden. Für die Betroffenen bestehe seit dieser Zeit eine vollziehbare Verpflichtung zur Ausreise. Vor dem Einsatz waren sie zu "Rückkehrgesprächen" eingeladen worden, in denen sie auf diese Verpflichtung hingewiesen wurden. Wer die freiwillige Rückkehr verweigerte, wurde auf eine mögliche - wie jetzt durchgesetzte - Abschiebung hingewiesen.

Geplant war, 20 abgelehnte Asylbewerber an die für den Bustransfer zuständige ZAB zu übergeben. Für alle nicht Ausreisewilligen wurden Flüge gebucht, flankierend wurden eine ärztliche Begleitung und die nötigen Fahrzeuge für den Transport organisiert. In mehreren Fällen waren die Betroffenen nicht anzutreffen, so dass nach über sechs Stunden Einsatz in Borgholzhausen, Rheda-Wiedenbrück, Herzebrock-Clarholz, Halle, Rietberg und Verl lediglich elf Personen auf die Rückreise nach Albanien und in den Kosovo gebracht wurden.

"Die Maßnahme schafft in den betroffenen Kommunen Luft bei den knappen Möglichkeiten für die Unterbringung von neu zugewiesenen Flüchtlingen", so Focken. Wegen fehlender Kapazitäten werde derzeit händeringend nach neuen Wegen und Möglichkeiten gesucht, um Flüchtlinge und Asylbewerber angemessen unterbringen zu können. "Würden die Ausreisepflichtigen ihrer Pflicht nachkommen, würde dies auch zu einer Entlastung in den Notunterkünften oder Zentralen Unterbringungseinrichtungen führen", sagt Focken. Auch finanziell würden die Kommunen entlastet, da laufende Kosten im Bereich der Asylbewerberleistungen mit der Ausreise entfallen.

"Diese Maßnahme ist auch ein Signal an alle Ausreisepflichtigen, ihrer Pflicht zum Verlassen des Landes nachzukommen", sagt Landrat Sven-Georg Adenauer. "Zugleich ist es auch ein Signal an diejenigen, die aus sicheren Ländern und aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen und deshalb ohne Bleiberechtsperspektive sind, sich nicht vergebens auf den Weg nach Deutschland zu machen."

Adenauer hofft nicht nur auf eine Entlastung der Kommunen, sondern auch, dass zukünftig erhebliche Kosten durch Abschiebungen vermieden würden. In Einzelfällen würden diese fünfstellige Beträge erreichen, etwa dann, wenn für den Einsatz Ärzte zur Feststellung der Reisefähigkeit benötigt werden oder eine Begleitung durch die Bundespolizei notwendig ist.

Info / Ausreisepflicht

Wenn der Asylantrag oder Asylfolgeantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar abgelehnt wurde, entsteht eine Verpflichtung zur Ausreise.

Diese Verpflichtung betrifft derzeit 219 im Kreis Gütersloh lebende Personen aus dem Westbalkan.

Insgesamt sind im Kreis 488 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig.

Bildunterschrift: Signal: Landrat Sven-Georg Adenauer.

_______________________________________________


Zeitung für Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg und Harsewinkel / Westfalen-Blatt, 07.10.2015:

Elf Asylbewerber müssen zurück in die Heimat / Großeinsatz in der Nacht zu Dienstag: Ausländerbehörde setzt Ausreiseverpflichtung durch

Kreis Gütersloh (WB). In einer groß angelegten Aktion hat die Ausländerbehörde des Kreises in der Nacht zu Dienstag die Ausreiseverpflichtung von elf abgelehnten Asylbewerbern aus Albanien und dem Kosovo durchgesetzt. Ursprünglich sollten 20 Asylbewerber die Rückreise in ihre Heimatländer antreten.

Die Größenordnung des Einsatzes war für alle Beteiligten bislang einmalig. Neben der Ausländerbehörde des Kreises waren Vertreter der Kommunen, die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Bielefeld und die Polizei involviert. Bereits seit Monaten war die Maßnahme von Mitarbeitern der Ausländerbehörde vorbereitet worden. Laut Kreis war geplant, 20 abgelehnte Asylbewerber an die ZAB zu übergeben, die für den Bustransfer sorgte. Nach über sechs Stunden Einsatz konnten elf Asylbewerber auf die Rückreise in die Heimatländer Albanien und Kosovo gebracht werden. In mehreren Fällen waren die Betroffenen nicht anzutreffen.

Die Ausländerbehörde war in Borgholzhausen, Rheda-Wiedenbrück, Herzebrock-Clarholz, Halle, Rietberg und Verl im Einsatz. In den drei erstgenannten Kommunen war der Einsatz erfolgreich, in den anderen nicht. Nach Angaben des Kreises besteht für die Betroffenen schon seit Monaten eine "vollziehbare Verpflichtung zur Ausreise". Die Asylanträge oder Asylfolgeanträge seien durch das zuständige Bundesamt abgelehnt worden und mittlerweile unanfechtbar. Vor dem Einsatz seien die Betroffenen von der Ausländerbehörde zu so genannten Rückkehrgesprächen eingeladen worden, um nochmals auf die Verpflichtung zur Ausreise hinzuweisen und die Möglichkeit und Bereitschaft zu einer freiwilligen Ausreise zu erörtern.

Für alle nicht Ausreisewilligen wurden durch die Ausländerbehörde Flüge gebucht. Flankierend wurden eine ärztliche Begleitung und die nötigen Fahrzeuge für den Transport organisiert. Daneben war auch der notwendige personelle Einsatz in der Ausländerbehörde zu klären.

"Die Maßnahme schafft in den betroffenen Kommunen ein wenig Luft bei den ohnehin sehr knappen Möglichkeiten für die notwendige Unterbringung von Flüchtlingen, die derzeit neu zugewiesen werden", teilte der Kreis mit. In den Städten und Gemeinden seien nicht wenige Unterkünfte mit rechts- und bestandskräftig ausreisepflichtigen Personen belegt. Würden die Ausreisepflichtigen ihrer Pflicht nachkommen, würde dies auch zu einer Entlastung in den Notunterkünften führen.

"Diese Maßnahme ist auch ein Signal an alle Ausreisepflichtigen, ihrer Pflicht zum Verlassen des Landes nachzukommen", sagt Landrat Sven-Georg Adenauer. Durch die zwangsweise Durchsetzung von Ausreisepflichten entstünden erhebliche Kosten. Diese erreichten in Einzelfällen fünfstellige Beträge. Etwa dann, wenn für den Einsatz Ärzte zur Feststellung der Reisefähigkeit benötigt würden oder eine Begleitung durch die Bundespolizei bis ins Heimatland notwendig sei. Mitunter fliege auch der Arzt mit bis ins Heimatland.

488 Asylanträge abgelehnt

Derzeit leben 219 zur Ausreise verpflichtete Asylbewerber aus dem Westbalkan im Kreis Gütersloh. Damit stellt diese Personengruppe einen sehr großen Anteil der ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerber (488).

Bei der Organisation und Finanzierung einer freiwilligen Ausreise gibt es verschiedene Möglichkeiten. So bietet zum Beispiel die Internationale Organisation für Migration (IOM) den Migranten, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren beziehungsweise weiterwandern wollen, eine finanzielle Unterstützung an. Sofern die Ausreisepflichtigen allerdings erklären, dass sie nicht freiwillig ausreisen werden, wird ihnen seitens der Ausländerbehörde eröffnet, dass sie in diesem Fall mit einer Abschiebung rechnen müssen.

Bildunterschrift: Landrat Sven-Georg Adenauer.

_______________________________________________


Westfalen-Blatt, 07.10.2015:

Kreis Gütersloh schiebt ab

Gütersloh (WB). In einer in dieser Größenordnung bislang einmaligen Aktion hat die Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh in der Nacht zu gestern versucht, in sechs Kommunen des Kreises 20 abgelehnte Asylbewerber aus Albanien und dem Kosovo abzuschieben. "Nach mehr als sechs Stunden Einsatz konnten elf Personen auf die Rückreise gebracht werden", teilt der Kreis mit. Sie wohnten in Borgholzhausen, Rheda-Wiedenbrück und Herzebrock-Clarholz. In anderen Fällen (Halle, Rietberg, Verl) waren die Personen nicht anzutreffen. Derzeit stammen 219 der 488 zur Ausreise verpflichteten Personen im Kreis aus dem Westbalkan. Die Maßnahme schaffe in den betroffenen Kommunen ein wenig Luft bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

_______________________________________________


Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 07.10.2015:

Sorgen wegen der Flüchtlinge / Zedernstraße: Die Infoveranstaltung zur geplanten Unterbringung wird vom Gemeindehaus in die Kirche verlegt / Und die ist proppenvoll

Von Silke Kröger

Ummeln. Die Kirche ist voll, auch an den Seiten haben sich die Menschen einen Platz gesucht: Der Andrang am frühen Montagabend ist so groß, dass das evangelische Gemeindehaus als Ort für die Infoveranstaltung zur Zedernstraße kurzfristig mit dem danebenstehenden Gotteshaus getauscht wird. Die immense Zahl der Flüchtlinge - Sozialdezernent Ingo Nürnberger geht von "bis zu 450" aus -, die in den ehemaligen Engländer-Wohnungen im Quartier Zedernstraße untergebracht werden sollen, macht Anwohnern große Sorgen: ob ihr Stadtteil das verkraften kann, ob es dort künftig noch sicher ist, wie teuer alles ist.

Bis jetzt seien 1.300 Menschen als zugewiesene Flüchtlinge nach Bielefeld gekommen, berichtet der Sozialdezernent. Sie alle hätten die Erstaufnahmeeinrichtungen hinter sich gebracht. "Ich gehe davon aus, dass es bis Ende des Jahres noch viele weitere sein werden." Die Verwaltung suche in der gesamten Stadt - nicht nur in Brackwede - nach geeigneten Objekten und das Quartier Zedernstraße hat sich als ideal erwiesen: "richtige" Wohnungen mit Extra-Räumen für die Kinderbetreuung, die über zehn Jahre zu einem "ganz normalen Mietzins" angemietet werden könnten. "Das hier ist im Vergleich zu Zelten oder Containern eine unglaublich günstige Lösung", versichert Nürnberger, der gleichwohl unterstreicht: "Die Zedernstraße ist schon ein ziemlich dicker Brocken."

"Im Vergleich zu Zelten unglaublich günstig"

Aber die Stadt hat keine Alternative. Der derzeitige Zuweisungsstopp sei nur vorübergehend, sagt Nürnberger. "Bald kommen pro Woche 150 Menschen." Die vernünftig unterzubringen sei eine gesetzliche Pflicht, aber auch eine Investition in die Zukunft: "Entweder wir investieren in diese Menschen oder das sind tatsächlich die Probleme von morgen." Er appelliert an die Bürger: "Je mehr Chancen wir den Einzelnen geben, sich zu beweisen, umso mehr wird diese Integrationsaufgabe gelingen."

Dass schon jetzt alles in sicheren Bahnen verläuft, dafür wollen die Bielefelder Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft (BGW) und Stadt mit einem Sicherheitsdienst sorgen - "wenn nötig, sieben Tage die Woche und 24 Stunden pro Tag", verspricht Nürnberger. Doch weder er noch Oliver Klingelberg vom BGW-Sozialmanagement glauben an größere Sicherheitsprobleme. In den Wohnungen sollen Familien mit Kindern untergebracht werden, aber auch Alleinstehende, darunter viele Männer, in Wohngemeinschaften. Der Dienst sei inzwischen in vielen anderen Unterkünften erprobt, es gebe keinerlei Auffälligkeiten in Sachen Kriminalität, versichert Klingelberg. Ob das auch in der Zedernstraße so sein wird - davon allerdings müssen viele der Anwesenden erst noch überzeugt werden.

Klingelberg bekräftigt auch, dass bereits geschlossene Mietverträge weiterhin Bestand hätten. Langfristiges Ziel der Stadt ist es ohnehin, das Quartier in ein ganz normales Wohnareal umzuwandeln. "Aber wann, das ist offen", sagt Nürnberger. Er verspricht, die Anregungen aus der Diskussion mitzunehmen. Etwa, dass sich an die ausgewiesene Tempo-30-Zone niemand halte. Oder die Bitte von Grundschulleiter Dominik Baus um einen Schulsozialarbeiter, den man seit langem brauche.

"Mietverträge haben weiterhin Bestand"

Auch unter den Menschen in der Ummelner Kirche gibt es viele, die helfen möchten. Sie können sich auf dort ausliegende Listen der Stadt und der Kirchengemeinde eintragen, letztere will etwa ein "Café Welcome" im Gemeindehaus einrichten. Auch einen weiteren Runden Tisch soll es geben, kündigt Bezirksbürgermeisterin Regina Kopp-Herr an, die die Versammlung souverän leitet, aber wenig Anlass zu mahnenden Worten hat.

Kopp-Herr weist auch darauf hin, dass das Büro des "Dorfsheriffs" - Willi Wittwer in Vertretung des erkrankten Erich Jochmanns - vorübergehend in der Polizeiinspektion am Stadtring untergebracht ist, erreichbar unter Tel. (0521) 452764.

Geprüft werde derzeit auch, im Gemeinschaftshaus Ummeln (Trüggelbachstraße) zehn bis zwölf unbegleitete minderjährige Flüchtlingen unterzubringen, ergänzt Nürnberger: "Eng begleitet durch einen freien Träger."

Info / Quartier an drei Straßen

Zum Quartier gehören die Wohnblöcke an Erlen-, Zedern- und Föhrenstraße.

Die gesamte Wohnfläche ist rund 10.000 Quadratmeter groß: mit 9 2-Zimmer-, 35 3-Zimmer-, 65 4-Zimmer- und 3 5-Zimmer-Wohnungen.

Über den Immobilienservicebetrieb mietet die Stadt die Anlage von der Hamburger TAG Immobilien AG.

Die Bewirtschaftung übernimmt die Bielefelder Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft. Sie stellt auch Hausmeister, Sozialarbeiter, Quartiersansprechpartner und Sicherheitsdienst.

Bildunterschrift: Volle Reihen: Bei der Infoveranstaltung zur Zedernstraße ist die evangelische Kirche voll wie selten. Die Diskussion ist lebhaft, aber nicht laut. Pastorin Annette Kleine bringt das Mikrofon zu den Bürgern, die etwas sagen wollen. Sie ist an diesem Abend gut beschäftigt.

Bildunterschrift: Oft am Mikrofon: Sozialdezernent Ingo Nürnberger (Mitte) muss viele Fragen beantworten. Links Patrick Puls (Sozialamt), rechts Bezirksbürgermeisterin Regina Kopp-Herr.

Bildunterschrift: Ehemalige britischen Wohnungen: Ursprünglich sollte nur ein Viertel der 112 Wohnungen mit Asylbewerbern belegt werden. Doch wegen des großen Andrangs werden alle gebraucht.

_______________________________________________


Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 07.10.2015:

Windpocken im Flüchtlingsheim / Quarantäne: Das Gesundheitsamt schließt Böllhoff-Halle / Zwei Männer sind erkrankt / 313 Flüchtlinge in der Notunterkunft werden getestet und geimpft / Zu- und Abgänge bis auf Weiteres nicht mehr möglich

Von Jens Reichenbach

Bielefeld. In der Notunterkunft der Böllhoff-Halle in Brackwede, die seit dem 18. September als Flüchtlingsunterkunft mit 500 Betten dient, sind Windpocken ausgebrochen. Ein Mann zeigte übers Wochenende Erkrankungssymptome, am Montag kam die Bestätigung aus dem Krankenhaus. Seitdem dürfen aus der Halle keine Flüchtlinge mehr verlegt werden. Das Gesundheitsamt stellte die Unterkunft daraufhin unter Quarantäne.

Am Freitag war ein Mann mit seiner Familie noch ohne Symptome in die Notunterkunft eingezogen, erklärte Ingo Schlotterbeck vom Arbeiter-Samariter-Bund. Ein weiterer Mann, der augenscheinlich schon Windpocken hatte, sei am Freitag direkt ins Krankenhaus gebracht worden. Erste Informationen, wonach ein Kind erkrankt sein soll, stellten sich als falsch heraus.

Mit der amtlichen Bestätigung der Erkrankung stellte das Gesundheitsamt die Unterkunft mit 313 Bewohnern am Dienstag unter Quarantäne. Das heißt: Es kommen keine neuen Personen hinzu und bis auf Weiteres wird auch niemand die Halle zu einer anderen Unterkunft verlassen. "Wir haben alle Bewohner informiert. Sie dürfen sich auf dem Außengelände aufhalten und sollen es möglichst nicht verlassen", erklärt Schlotterbeck. "Einen Zaun mussten wir deswegen aber nicht ziehen."

Schwangere werden isoliert

Das Gesundheitsamt hat im Laufe des Tages die Aufgabe übernommen, alle dort untergebrachten Personen zu testen. Wer noch keine Windpocken hatte, wurde geimpft. Diejenigen, die die Kinderkrankheit bereits hatten, sind ohnehin immun. Laut Schlotterbeck seien Tests und Impfungen bis zum Nachmittag bei allen durchgeführt worden. "Da nach 48 Stunden Inkubationszeit keine weitere Erkrankung mehr aufgetaucht ist, rechne ich damit, dass wir heute oder morgen wieder offen sind." Das Gesundheitsamt kündigte an, zur Sicherheit einen Tag abzuwarten.

Zwei schwangere Frauen in der Böllhoff-Halle, die nicht geimpft werden können, haben die Betreiber des Arbeiter-Samariter-Bundes am anderen Ende des Hallengebäudes separat untergebracht. "Aus Sicherheitsgründen werden wir auch in den nächsten Tagen hier keine Schwangeren mehr unterbringen", so Schlotterbeck.

Da die zuständige Bezirksregierung Arnsberg für die übrigen in Bielefeld untergebrachten Flüchtlinge Ausweichunterkünfte angeboten hat, reichen die vorhandenen Betten in den übrig gebliebenen Einrichtungen aus, um diese Woche über die Runden zu kommen. Neue Notunterkünfte in Turnhallen werden also nicht benötigt, so Sprecherin Gisela Bockermann.

Im Juli hatte die Sperrung mehrerer Unterkünfte in NRW zu einem eklatanten Engpass bei der Weitervermittlung von Flüchtlingen in Bielefeld geführt - auch damals wegen Windpocken. Damals musste der Krisenstab die beiden Carl-Severing-Turnhallen zu Notunterkünften machen. Aktuell sind noch fünf weitere Unterkünfte in NRW wegen Windpocken gesperrt.

Info / Morgen Zuweisung von 100 Flüchtlingen

Das Land hat der Stadt Bielefeld angekündigt, dass ihr ab Oktober künftig 150 bis 170 Flüchtlinge pro Woche zugewiesen werden.

Die Stadt arbeitet seitdem fieberhaft an der Schaffung von Kapazitäten für diese Menschen mit langfristiger Bleibeperspektive.

Wie Patrick Puls vom Sozialdezernat gestern mitteilte, werden am Donnerstag die ersten 100 dieser Flüchtlinge Bielefeld erreichen.

Sie werden auf mehrere Wohnungen und Objekte aufgeteilt. In die Wohnungen der Zedernstraße wird noch niemand einziehen.

Sorge über Quartier Zedernstraße

In die ehemaligen Engländer-Wohnungen im Ummelner Quartier Zedernstraße ziehen im Laufe dieses Monats Flüchtlinge ein - rund 450 Menschen, Familien und Alleinstehende. Sozialdezernent Ingo Nürnberger informierte die Anwohner in der evangelischen Kirche Ummeln. Die sehen die Ankunft der "Neu-Ummelner" mit gemischten Gefühlen: Viele wollen bei der Integration helfen, doch es gibt auch zahlreiche Ängste und Sorgen. Diskutiert wurde etwa über die Sicherheit im Ortsteil, Müll, überfüllte Schulklassen - und eine wenig beachtete Tempo-30-Zone.

Bildunterschrift: Paramedizinische Sichtung: Bevor Flüchtlinge in die Bielefelder Notunterkünfte einziehen, werden sie von Sanitätern des ASB - wie hier in der Böllhoff-Halle von Melanie Schlotterbeck - auf sichtbare Erkrankungen gesichtet. Wer krank ist, kommt ins Krankenhaus.

Bildunterschrift: Gesperrt: Der Alltag in der Notunterkunft an der Duisburger Straße geht ganz normal weiter. Es zieht nur keiner mehr ein oder aus.

Bildunterschrift: Proppenvoll: Sozialdezernent Ingo Nürnberger informiert in der evangelischen Kirche Ummeln über das Quartier Zedernstraße.

_______________________________________________


Westfalen-Blatt, 07.10.2015:

Windpocken in Flüchtlingsunterkunft

Bielefeld (WB/bp). Die Flüchtlings-Notunterkunft Böllhoff-Halle (500 Plätze) in Bielefeld steht unter Quarantäne. Ein Mann ist an Windpocken erkrankt. Die 313 Flüchtlinge, die in der Halle untergebracht sind, werden zur Zeit nicht verlegt. Das Gesundheitsamt will alle Flüchtlinge, die in der Halle sind, in dieser Woche testen und impfen. Falls nur ein kleiner Personenkreis betroffen ist, könnte für sie eine Quarantäne-Station eingerichtet werden, alle übrigen könnten verlegt werden.

_______________________________________________


Radio Lippe, 07.10.2015:

Abschiebungen nicht geplant

Im Kreis Lippe sind aktuell noch keine Abschiebungen von Flüchtlingen geplant. Die Erklärung ist einfach: Wegen der Masse an Asylanträgen gibt es in Lippe aktuell keine Menschen mit Ausreiseverpflichtung. Zuletzt sorgten zwei Fälle aus Ostwestfalen-Lippe für Aufsehen. Erst sollte im Kreis Paderborn ein syrischer Flüchtling zurück nach Ungarn geschickt werden, weil er dort zuerst registriert wurde. Nachdem sich unter anderem der Flüchtlingsrat eingesetzt hat ist mittlerweile der Abschiebetermin storniert. Im Kreis Gütersloh wurden in der Nacht zu Dienstag auch mit Hilfe der Polizei insgesamt elf Asylbewerber aufgegriffen, deren Asylanträge vorher abgelehnt wurden.

In Lippe leben laut dem Kreis aktuell keine Flüchtlinge mit abgelehnten Anträgen - der Bearbeitungsstau beim Bund ist einfach zu groß.

_______________________________________________


Neue Westfälische, 07.10.2015:

Unterkunft in Staumühle wird zu "Balkan-Zentrum" / Aktionsplan: 450 von 700 Plätzen sind für Flüchtlinge aus Albanien reserviert / Die Entscheidung über weitere Kapazitäten in Borgentreich und Bad Driburg ist noch nicht gefallen

Von Dirk-Ulrich Brüggemann

Hövelhof / Bielefeld. Die Truppenunterkunft Staumühle bei Hövelhof, in der zur Zeit asylsuchende Flüchtlinge untergebracht werden, soll zum großen Teil für Albaner genutzt werden. Dies geht aus einem Hinweis der Bezirksregierung Arnsberg zum beschleunigten Asylverfahren im Rahmen des Aktionsplans Westbalkan hervor.

So sollen künftig etwa 450 Personen aus Albanien in der Notunterkunft am Rande des Truppenübungsplatzes Senne untergebracht werden. 75 Albaner aus Borgentreich seien schon nach Staumühle gebracht worden, war aus Helferkreisen zu hören. Ein weiterer Bus werde erwartet. Die Notunterkunft in Staumühle kann etwa 700 Personen fassen.

Für das beschleunigte Asylverfahren, das auf albanische Staatsangehörige beschränkt ist, sollen voraussichtlich bis zu 1.200 Unterbringungsplätze bereitgestellt werden. Weitere Unterbringungsorte sind Willich und Bonn-Bad Godesberg mit je rund 300 Plätzen. Mögliche weitere Kapazitäten könnten in Bad Driburg und Borgentreich mit je 75 Plätzen bereitgehalten werden. Eine Entscheidung über die beiden Orte im Kreis Höxter ist aber noch nicht gefallen. Die vorgesehenen Unterbringungsplätze werden bis auf Weiteres immer wieder mit albanischen Flüchtlingen "aufgefüllt", ist dem Papier, das dieser Redaktion vorliegt, zu entnehmen.

Helfer vermissen Rechtsberatung

Von dem beschleunigten Asylverfahren sind Albaner betroffen, deren Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender nicht älter als 20 Tage ist. Außerdem sollen bei ihnen selbst oder in ihrer Familie keine offensichtlichen Hinderungsgründe für eine Abschiebung vorliegen.

Aus Helferkreisen wird bemängelt, dass die Flüchtlinge keinerlei Rechtsberatung erhalten würden und sie nur auf Grund der Nationalität in diesen Lagern gesammelt würden.

Bei der Bezirksregierung Detmold, die für die Unterbringung der Flüchtlinge in Ostwestfalen-Lippe zuständig ist, wollte man sich nicht äußern und verwies auf das NRW-Innenministerium.

Bildunterschrift: Am Rande des Truppenübungsplatzes: Im Lager Staumühle sollen vorwiegend Albaner untergebracht werden.

_______________________________________________


Westfalen-Blatt, 07.10.2015:

Staumühle wird Abschiebelager

Hövelhof (WB). Die Flüchtlingsnotunterkunft in Hövelhof-Staumühle soll eine zentrale Unterbringungseinrichtung für albanische Staatsbürger werden. Das hat die Bezirksregierung Arnsberg bestätigt. 450 der 720 Plätze sind künftig für Flüchtlinge aus dem Westbalkan vorgesehen. Sie haben so gut wie keine Chance, als Asylbewerber anerkannt zu werden. Damit wird Staumühle faktisch zu einem Abschiebelager.

_______________________________________________

info@hiergeblieben.de