Nachrichten , 26.08.2015 :

Tages-Chronologie von Mittwoch, 26. August 2015

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Mittwoch, 26. August 2015


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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische 14 - Lübbecke (Altkreis), 26.08.2015:
Vom Peststein zum Holocaust / Studienfahrt des Mindener Geschichtsvereins

Neue Westfälische 15 - Paderborn (Kreis), 26.08.2015:
Über Panzerschlacht bei Hamborn wird berichtet

Neue Westfälische, 26.08.2015:
Bericht über Befreiung des KZ Niederhagen

Blick nach Rechts, 26.08.2015:
AfD-Rechtsaußen fordern Belohnung

Espelkamper Zeitung / Westfalen-Blatt, 26.08.2015:
Staatsschutz sucht Zeugen / Flüchtlings-Container: Ermittlungen dauern an - Jusos kritisieren Stadt

Neue Westfälische 12 - Bad Oeynhausen, 26.08.2015:
Parolen am Flüchtlingsheim: Staatsschutz ermittelt noch

Lippe aktuell, 26.08.2015:
Scheibe eingeschlagen / Unbekannte demolieren Parteibüro

Neue Westfälische, 26.08.2015:
Streit um Aufnahmestopp in Dortmund / Scharfe Kritik aus Bielefeld und Arnsberg / 2.400 neue Flüchtlinge kamen in zwei Tagen nach OWL

Neue Westfälische 14 - Lübbecke (Altkreis), 26.08.2015:
150 Flüchtlinge werden in Zelt untergebracht

Herforder Kreisblatt / Westfalen-Blatt, 26.08.2015:
Nachbarn werden heute informiert / Bislang 178 Flüchtlinge in der Notunterkunft

Neue Westfälische 09 - Herford, 26.08.2015:
Informationsabend für Harewood-Nachbarn

Neue Westfälische 09 - Herford, 26.08.2015:
Grüne befürworten Runden Tisch / Ratsfraktion äußert sich zur Flüchtlings-Situation

Neue Westfälische 15 - Paderborn (Kreis), 26.08.2015:
Skandal: Erst 80 Flüchtlinge registriert / Bürgerinformation zur Unterkunft Staumühle: Bislang nur sieben Strafauffälligkeiten

Neue Westfälische 15 - Paderborn (Kreis), 26.08.2015:
Schnelle Hilfe für Flüchtlinge / Landrat Müller richtet erste "Kreis"-Registrierungsstelle im Land NRW ein

Radio Hochstift, 26.08.2015:
Aggressionen bei Infoveranstaltung

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Neue Westfälische 14 - Lübbecke (Altkreis), 26.08.2015:

Vom Peststein zum Holocaust / Studienfahrt des Mindener Geschichtsvereins

Minden / Lübbecke (nw/hak). Der Mindener Geschichtsverein veranstaltet eine Studienfahrt unter dem Thema "Vom Peststein zum Holocaust - jüdisches Leben in Lübbecke". Die Fahrt findet am Samstag, 12. September statt, wie Anna Berlit-Schwigon vom Geschichtsverein mitteilt.

Die Leitung haben Hans Eberhard Brandhorst und Alexander Räber. Während der geführten Tour in Lübbecke lernen die Teilnehmer die Villen und Wohnhäuser ehemaliger jüdischer Einwohner Lübbeckes kennen sowie den Platz der Synagoge und den Peststein an der St.-Andreas-Kirche. Auch die Max-Lazarus-Straße und der neue jüdische Friedhof sollen besucht werden.

Nach einer kurzen Mittagspause in einem Lübbecker Café wird der alte jüdische Friedhof besichtigt.

Anmeldung sind möglich am 31. August und 1. September jeweils von 18 bis 20 Uhr bei Klaus Siegmann, Tel. (0571) 28832.

Die Abfahrt am ZOB Minden erfolgt um 9.15 Uhr, Rückkehr wird etwa zum 13.45 Uhr sein. Die Kosten pro Person von zwölf Euro beinhalten die Führung, nicht jedoch die Verpflegung.

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Neue Westfälische 15 - Paderborn (Kreis), 26.08.2015:

Über Panzerschlacht bei Hamborn wird berichtet

Büren-Wewelsburg. Auf vielfachen Wunsch bietet das Kreismuseum Wewelsburg einen weiteren Zusatztermin mit Historiker Norbert Ellermann an. Der berichtet mit neuen Erkenntnissen über "Die Panzerschlacht bei Schloss Hamborn und die Befreiung des KZ Niederhagen" am Donnerstag, 27. August, um 19 Uhr im Burgsaal der Wewelsburg. Ellermann wird bei seinem fünften Termin auch neue Karten und Bilder unter anderem vom zerstörten Paderborn zeigen, und von neuen Zeitzeugen und über Biographien von Gefallenen berichten können. Der Eintritt ist frei.

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Neue Westfälische, 26.08.2015:

Bericht über Befreiung des KZ Niederhagen

Büren. Der Historiker Norbert Ellermann berichtet in einer Veranstaltung des Kreismuseums Wewelsburg noch einmal über die Panzerschlacht um Schloss Hamborn und die Befreiung des KZ Niederhagen. In dem Vortrag im Burgsaal der Wewelsburg Donnerstag, 27. August, 19 Uhr, zeigt Ellermann auch neue Karten und Fotos vom zerstörten Paderborn.

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Blick nach Rechts, 26.08.2015:

AfD-Rechtsaußen fordern Belohnung

Von Rainer Roeser

Sechs Wochen nach ihrem Essener Parteitag ist die AfD aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch die Konflikte schwelen untergründig weiter. Der radikale Flügel, mit dessen Hilfe Frauke Petry an die Macht gekommen ist, verlangt seinen Lohn: inhaltlich, etwa in der Asylpolitik, und personell, wenn die Löcher zu stopfen sind, die der Abgang von Ex-Parteisprecher Bernd Lucke und seiner Gefolgsleute gerissen hat.

Lautstark meldete sich in den letzten Tagen der Rechtsaußen-Flügel der AfD zu Wort. Bislang war es, jedenfalls in der Außendarstellung, Konsens, dass man zum Grundrecht auf Asyl stehe und ansonsten eine Zuwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild befürworte. Doch nun klang es anders. AfD-Vize Alexander Gauland etwa forderte ausdrücklich "im Hinblick auf eine mögliche Grundgesetzänderung", es müssten "alle Möglichkeiten geprüft werden, das Asylrecht in Deutschland auszusetzen", wenn denn eine Million Flüchtlinge nach Deutschland "ströme".

Die "Patriotische Plattform" zog nach und verlangte, die "Dogmen der bisherigen Asylpolitik" müssten auf den Prüfstand. Was das nach Ansicht der AfD-"Patrioten" für Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder dem Irak bedeutet? "Für Kriegsflüchtlinge sind in erster Linie die Kriegsparteien verantwortlich!" Man müsse vielmehr "die Diskussion von ihrem pseudomoralischen Muff befreien und wieder zu einer unbelasteten und sachlichen Erörterung der eigenen Interessen und Möglichkeiten finden".

Grundsätzlich gilt für die Rechtsausleger rund um Hans Thomas Tillschneider: "Es gibt keine Pflicht, Hunderttausende Menschen, die unsere Sprache nicht sprechen, denen unsere Kultur fremd ist und die in aller Regel über keine besondere Qualifikation verfügen, aufzunehmen!" Die "Patriotische Plattform" schließe sich den Forderungen von Pegida zum Thema Asyl an. Dazu gehört: "Wir fordern wir einen sofortigen Aufnahmestopp für Zuwanderer und Asylanten, d.h. wir fordern ein Asyl-Notstandsgesetz!"

"Finis Germaniae"

Wo die Rechtsaußen der Mutterpartei unterwegs sind, ist der Nachwuchs von der "Jungen Alternative" (JA) nicht fern. JA-Sprecher Markus Frohnmaier wetterte gegen einen "völlig überzogene Humanitarismus" und den "schleichenden Bevölkerungsaustausch, der durch die lasche Asylpolitik begünstigt" werde. Frohnmaier: "Es droht eine unumkehrbare Transformation unserer Sitten, Traditionen und Gesetze."

In dieser Riege darf Björn Höcke nicht fehlen. Der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende schimpfte gegen die "Deutschlandabschaffer", womit er offenbar unter anderem die von ihm so titulierten "Altparteienpolitiker" meinte. Sie hätten "über Jahrzehnte eine Politik betrieben haben, die" - bei Höcke muss auch die größte Plattheit bedeutungsschwanger klingen - "das finis germaniae jetzt wahrscheinlich werden lässt". Höcke: "Die Altparteien - egal ob tiefrot, rot, grün oder schwarz - lösen unser Deutschland auf wie ein Stück Seife unter einem warmen Strahl Wasser!"

Die "Jung-Alternativen" aus Nordrhein-Westfalen haben für den am kommenden Wochenende stattfindenen Landesparteitag einen Antrag mit dem Titel "NO WAY - Für eine Asylpolitik nach australischem Vorbild" vorgelegt. Darin heißt es: "Die JA fordert eine europäische "NO WAY"-Kampagne nach australischem Vorbild, die so genannte "Wohlstandsflüchtlinge" schon in Afrika davon abhalten soll, sich auf den Weg nach Europa zu machen." Zur australischen Politik gehört es, Flüchtlingsboote wieder aufs offene Meer zurückzuschicken. Zur Not werden Schlepper sogar dafür bezahlt, dass sie das tun. Zur australischen Politik gehören auch stacheldrahtbewehrte Flüchtlingslager auf Pazifikinseln, in denen Menschen unter widrigsten Bedingungen zusammengepfercht werden.

Personelle Ansprüche des rechten Flügels

Offenbar ein Vorbild für die "Jungen Alternativen". Sie haben auch eine Forderung für jene parat, die es bereits bis nach Deutschland geschafft haben. Integration? Fehlanzeige, denn: "Integration ist kein Ziel von Flüchtlings- und Asylpolitik. Unterbringungs- und Bildungsangebote für Flüchtlinge sollen eine möglichst unkomplizierte Reintegration in die Herkunftsländer sicherstellen."

Auch personell stellt der rechte Flügel Ansprüche. In Baden-Württemberg war er damit bereits erfolgreich (Blick nach Rechts berichtete am 27.07.2015). NRW soll nun folgen. Dort ist der Landesvorstand auf nur noch fünf gewählte Mitglieder geschrumpft. Drei Landes-Vize haben angesichts des Rechtsdralls zuletzt den Hut geworfen, außerdem der für Kommunalpolitik Verantwortliche und Bernd Luckes Schwester Beate Forner, die lange Zeit für die Mitgliederbetreuung zuständig war.

Am Wochenende wird neu gewählt. Mindestens ein Landesvorstandsmitglied der "Patriotischen Plattform" und drei Unterzeichner der "Erfurter Resolution" treten neu und aussichtsreich an. Zu letzteren zählt AfD-Mitbegründer Martin E. Renner, aktuell Kopf des Vereins "Konservative Avantgarde". Ihn hatte Lucke parteiintern absägen lassen, weil Renner allzu offen nach Rechtsaußen ausgriff. An seiner damaligen Intention hält der Rheinländer fest: "Ich war und bin der Auffassung, dass die AfD den Dialog zu den EU-kritischen europäischen Nachbarparteien finden sollte." Ob er auch die FPÖ oder den Front National dazu zählen würde, verrät er in seinen Bewerbungsunterlagen nicht.

Es scheint wie eine Ironie der (noch kurzen AfD-)Geschichte: So, wie Petry und der NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell Lucke von rechts unter Druck setzten, geraten sie selbst unter Druck. Im Rückblick erscheint Petrys Dresdner AfD-Demo der vergangenen Woche wie ein Versuch, Attacken des radikaleren Flügels vorbeugend die Basis zu entziehen. Und Pretzell? Als erster AfD-Spitzenfunktionär verurteilte er die Gewalt von Heidenau. "Unfassbar! Ja, auch hier muss mit voller Härte vorgegangen werden. Gewalt ist in keiner Weise zu tolerieren!", schrieb er - und handelte sich auf seiner Facebook-Seite neben Zustimmung auch jede Menge Kritik ein.

"Brennt lieber die Rathäuser ab"

"Ich bin mir sicher, dass die Meisten von denen bezahlte V-Leute sind", schrieb ein Kommentator mit Blick auf den Mob in der Sächsischen Schweiz. Sie würden "bezahlt, damit die Medien das gewünschte Bild des bösen rechtsradikalen Deutschen verbreiten" könnten. Ein anderer hielt von derlei Verschwörungstheorien nichts und lobte stattdessen die Sachsen, die sich - anders als viele im Westen - "nicht freiwillig zur Schlachtbank führen" lassen würden. Ein Dritter bemühte sich um therapeutisches Verständnis zum Nutzen der Partei: "Das sind verzweifelte Menschen, denen - ohne sie zu fragen(!) - mehrere hundert Personen in den Ort geschafft werden und die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung vermutlich nicht unbedingt steigern werden. Wir als kleine Volkspartei sollten uns um diese Menschen kümmern, anstatt sie vorzuverurteilen!"

Und dann gab es jene Kommentatoren, denen jede Distanz zu Gewalt abhanden gekommen zu sein scheint. "Das Volk darf Gewalt gegen die BRD verüben, das heißt Widerstand und ist legitim", notierte einer. Ein anderer meinte: "Friedlicher Protest...... was hat das bisher gebracht? .....null! Mein Mitleid hält sich inzwischen sehr in Grenzen zumal man Übergriffe der "Asylanten" gerne mal verschweigt oder herunterspielt!" Ein Dritter störte sich nur am Ort der Aktionen: "Brennt lieber die Rathäuser und den Bundestag ab da sitzen die Schuldigen."

Marcus Pretzell war es, der beim Essener Parteitag sagte, die AfD sei auch die "Pegida-Partei". Welche Klientel sich für solche Ankündigungen begeistert, kann er in den Kommentarspalten seiner Facebook-Seite nun nachlesen. Roland Ulbrich, Sprecher der AfD-"Patrioten" in Sachsen, erklärt derweil: "Es ist zu wünschen, dass bald AfD und Pegida gemeinsam und kameradschaftlich zu Aufzügen und Kundgebungen aufbrechen."

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Espelkamper Zeitung / Westfalen-Blatt, 26.08.2015:

Staatsschutz sucht Zeugen / Flüchtlings-Container: Ermittlungen dauern an - Jusos kritisieren Stadt

Espelkamp (fq). Die Ermittlungen zum Brandsatz an den Flüchtlings-Containern am Hindenburgring dauern an. Dies teilte die Presseabteilung des Staatsschutzes gestern auf Anfrage der Espelkamper Zeitung mit. Es könne auch noch keine Angabe zur Art des Brandsatzes gemacht werden, hieß es.

Der Staatsschutz hofft auf Hinweise aus der Bevölkerung. Wer ab dem frühen Samstagmorgen im Bereich der Container verdächtige Beobachtungen gemacht hat, soll sich daher mit dem Staatsschutz unter Telefon 0521 / 5450 in Verbindung setzen.

Am Montag war bekannt geworden, dass Unbekannte mit einem Brandsatz am vergangenen Samstag die Wohncontainer für die Flüchtlinge beschädigt hatten (die Espelkamper Zeitung berichtete). Zwei Jalousien, Fenster und Rahmen sind dadurch beschädigt worden. In den Containern wohnen noch keine Flüchtlinge, da die Wohnräume erst in zwei Wochen an die Stadt Espelkamp übergeben werden. Erst dann können die Flüchtlinge dort einziehen. Die Stadtverwaltung betonte in der jüngeren Vergangenheit mehrmals, dass die Container nur als kurzfristige Durchgangsstation für die Asylbewerber dienen sollten, bis diese schließlich eine feste Wohnung zugeteilt bekämen. Die Aufbaugemeinschaft, mit der die Stadt bei der Unterbringung der Flüchtlinge eng zusammenarbeitet, errichtet zudem derzeit im Thorner Weg zahlreiche Wohnungen für die Flüchtlinge (wir berichteten).

Die Tat am künftigen Flüchtlingswohnheim in Espelkamp beschäftigt auch die Mitglieder der Jusos der SPD Minden-Lübbecke. In einer Erklärung nehmen sie die Polizei bei der Aufklärung der Tat in die Pflicht und kritisieren die Stadt Espelkamp bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen in Containern.

In ihrer Erklärung teilte der Vorsitzende der Jusos, Jannes Tilicke, mit: "Wir Jusos Minden-Lübbecke fordern die Polizei in Espelkamp dazu auf, den Fall konsequent bis zum Ende aufzuklären. Es darf nicht sein, dass wie bei den Anschlägen auf die Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica die Ermittlungen einfach eingestellt werden. Wenn es tatsächlich Brandstiftung war - und davon müssen wir leider ausgehen - dann müssen der oder die Täter dafür auch bestraft werden."

Tilickes Kritik richtet sich dann an die Stadt Espelkamp. "Darüber hinaus stellen unserer Meinung nach Wohncontainer keine menschenwürdige Unterkunft dar. Wer Flüchtlinge vom gesellschaftlichen Leben trennt, der baut Vorurteile auf statt ab. Eine gelungene Flüchtlingspolitik kann nur gelingen, wenn Flüchtlinge nicht als Pflichtaufgabe gesehen werden und die Politik ein offenes Miteinander gestaltet. Wir fordern deshalb die Politik in Espelkamp dazu auf, ihre bisherige Flüchtlingspolitik zu überdenken und neu zu strukturieren."

Trotz der anhaltenden Fremdenfeindlichkeit vor allem in den sozialen Netzwerken und trotz verschiedener Zwischenfälle seien die Jusos zuversichtlich, sagte Jannes Tilicke weiter. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung im Mühlenkreis "eine große Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen zeigt".

Bildunterschrift: Durch einen bisher unbekannten Brandsatz sind am Samstag die Wohncontainer am Hindenburgring beschädigt worden. Der Staatsschutz ermittelt und setzt auf Zeugenhinweise.

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Neue Westfälische 12 - Bad Oeynhausen, 26.08.2015:

Parolen am Flüchtlingsheim: Staatsschutz ermittelt noch

Bad Oeynhausen (juk). Noch hat der Staatsschutz in Bielefeld keine endgültigen Erkenntnisse über die beiden Männer, die am Sonntag mit einem Auto die Flüchtlingsunterkunft im Rehmer Bürgerhaus umrundet und dabei rechtsradikale Parolen gerufen haben sollen (die NW berichtete). "Wir haben Ermittlungsansätze. Aber die Ermittlungen laufen noch", sagte Achim Ridder, Sprecher des Bielefelder Polizeipräsidiums.

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Lippe aktuell, 26.08.2015:

Scheibe eingeschlagen / Unbekannte demolieren Parteibüro

Detmold. In der Nacht zum Sonntag, wenige Minuten vor Mitternacht, beschädigten zwei unbekannte Männer gewaltsam die Schaufensterscheibe des Büros der Partei "Die Linke" an der Exterstraße. Nach Zeugenaussagen liegen der Polizei folgende Personenbeschreibungen vor: Der erste Verdächtige ist etwa 20 Jahre alt, 1,70 Meter groß, schlank und hat eine Glatze. Er sprach deutsch und war komplett in schwarz gekleidet. Sein Kapuzenshirt hat auf dem Rücken ein weißes "Eisernes Kreuz" und weiße Schriftzeichen. Der zweite Tatverdächtige ist etwa 21 Jahre alt und hat kurze, mittellange blonde Haare und sprach ebenfalls deutsch. Er trug ein schwarzes T-Shirt und Springerstiefel.

Beide Täter flüchteten zu Fuß vom Tatort in die Lange Straße und von dort in die Auguststraße. Zeugenhinweise bitte an die Polizei unter (05231) 6090.

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Neue Westfälische, 26.08.2015:

Streit um Aufnahmestopp in Dortmund / Scharfe Kritik aus Bielefeld und Arnsberg / 2.400 neue Flüchtlinge kamen in zwei Tagen nach OWL

Von Björn Vahle und Florian Pfitzner

Bielefeld / Dortmund / Düsseldorf. Die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Dortmund ist seit Montag wegen Überfüllung bis auf weiteres geschlossen. Das setzt die anderen Aufnahmestellen gehörig unter Druck. Nach Bielefeld wurden seit Montag fast 2.400 Flüchtlinge aus Dortmund weiterverwiesen. Das führt zu scharfer Kritik aus Ostwestfalen.

Der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen hat eine Veranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen zu deutlicher Kritik an der Stadt Dortmund genutzt, weil die Flüchtlinge von dort unter anderem nach Bielefeld weitergeschickt werden. "Würden das alle Städte so machen, würden die Flüchtlinge in der Gosse landen", sagte Clausen. Am Montag kamen laut der für die Flüchtlingsverteilung zuständigen Bezirksregierung Arnsberg 1.165 Personen an, gestern waren es 1.228.

Dortmund hatte die Einrichtung bereits mehrfach wegen des starken Andrangs geschlossen. Die Aufnahmestelle verfügt über maximal 350 Plätze. Immer wenn dort pro Tag 700 Neuankömmlinge verzeichnet werden, wird die Aufnahmestelle geschlossen. Flüchtlinge würden an der Straßensperre aufgefordert, in andere Erstaufnahmeeinrichtungen nach Bielefeld, Bad Berleburg, Burbach oder Unna weiterzureisen, bestätigte ein Sprecher der Stadt.

Die neu ankommenden Flüchtlinge müssen später für ihre Registrierung nach Dortmund zurückkehren. Erst wenn sie registriert sind, kann ihr eigentliches Asylverfahren beginnen. Die Stadt Dortmund geht davon aus, dass in ganz Nordrhein-Westfalen bis zu 7.000 Flüchtlinge auf ihre Registrierung warten.

Die Bezirksregierung Arnsberg ist über die Praxis in Dortmund ebenfalls wenig amüsiert. Dass die Stadt so "rigoros" verfahre, sei "kein befriedigender Zustand", sagte ein hörbar angesäuerter Pressesprecher Christian Chmel-Menges. Die Neuankömmlinge würden vor Ort über andere Unterkünfte und Aufnahmestellen informiert, müssten sich aber selbst um eine Unterkunft kümmern. Es seien bisher Bustransfers in die vergleichsweise nahe liegende Unterkunft in Unna-Massen sichergestellt worden. Das funktioniere auf Grund des großen Andrangs allerdings nicht mehr reibungslos. Langfristig könne der Andrang dazu führen, dass die Flüchtlinge auch wieder nach Bielefeld ausweichen. "In den anderen Aufnahmestellen werden sich die Zahlen erhöhen", prophezeit Chmel-Menges.

Immer noch kommen die meisten von ihnen in der Erstaufnahmestelle Dortmund an, weil die Großstadt bekannter sei als andere Städte, vermutet er. Auch Schlepper steuerten die Stadt wohl deshalb an. Dass es auch andere Aufnahmestellen gebe, müsse sich offenbar "erst herumsprechen".

Schlepper steuern erst Dortmund an

Ironischerweise ist die Unterkunft in Dortmund die kleinste der bestehenden Erstaufnahmestellen. Sowohl die in Unna als auch die in Bielefeld bieten mehr Flüchtlingen Platz für die Registrierung für das Asylverfahren. Deshalb gibt es immer mehr Erstaufnahmestellen, die auch längere Aufenthaltszeiten gewährleisten können.

Im Kreis Paderborn wurde auf Initiative des Landrats Manfred Müller (CDU) eine Kreisregistrierungsstelle eröffnet, die ähnlich arbeitet wie die Stellen in Bielefeld und Dortmund. "Wir müssen helfen, damit die Flüchtlinge nicht über Monate in der Notunterkunft verbringen müssen", sagte Müller. Eine Eissporthalle mit Platz für 150 Flüchtlinge hat die Stadt "in Beschlag genommen", wie es in einer Mitteilung heißt. In Bielefeld soll eine Sporthalle weiteren 200 Menschen vorübergehend Platz bieten. Angesichts der immer weiter steigenden Zahlen werden wohl noch weitere Notunterkünfte nötig sein.

Kritik der CDU

Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, hat von der Landesregierung ein besseres Konzept bei der Flüchtlingspolitik gefordert. Sonst drohe ein Ende der Hilfsbereitschaft. Statt im "Krisenmodus" zu laufen und die Verantwortung dem Innenministerium zu überlassen, "wäre es besser, alle Minister einzubeziehen". "Wir diskutieren nur über die Notlage im Moment, wir diskutieren überhaupt nicht über die Integrationsaufgaben." Wenn die Landesregierung das ehrenamtliche Engagement überstrapaziere, "ziehen sich die Menschen zurück". Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Norbert Römer, sagte, die Landesregierung habe die Forderungen "längst umgesetzt".

Bildunterschrift: Vergebliches Warten: Die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund bleibt seit gestern für neue Flüchtlinge geschlossen.

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Neue Westfälische 14 - Lübbecke (Altkreis), 26.08.2015:

150 Flüchtlinge werden in Zelt untergebracht

Minden (nw). Nachdem die Bezirksregierung Detmold erneut ein Amtshilfeersuchen an die Stadt Minden gestellt hat, werden voraussichtlich am Montag, 31. August, 150 Asylsuchende in der Notunterkunft in Häverstädt untergebracht. Die Unterbringung erfolgt dann in einem Zelt, das auf dem ehemaligen Schulhof aufgestellt wird, legten am Montagnachmittag Verwaltungsvorstand, Bereichsleitungen und Mitarbeiter sowie Vertreter der Johanniter-Unfall-Hilfe Bad Oeynhausen in einem Arbeitsgespräch fest.

Das Zelt wird winterfest sein, 100 bis 120 Personen werden darin Platz finden. Weitere 30 bis 50 Personen werden in der bereits genutzten Sporthalle untergebracht. Feld- und Doppelstockbetten seien momentan schwer zu beschaffen. "Wir haben in den letzten Tagen unterschiedliche Anbieter kontaktiert und konnten rechtzeitig ausreichend Betten und Matratzen beschaffen", so Mindens Bürgermeister Michael Buhre. Am Dienstagnachmittag war Buhre vor Ort, um mit den Flüchtlingen über ihre Situation zu sprechen. "Wir wissen, dass es für sie momentan nicht einfach ist." Wenn am Montag weitere 150 Personen in Häverstädt ankommen, sind die derzeitigen Asylsuchenden darauf vorbereitet - Buhre informierte persönlich darüber und dankte Helfern und Übersetzern.

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Herforder Kreisblatt / Westfalen-Blatt, 26.08.2015:

Nachbarn werden heute informiert / Bislang 178 Flüchtlinge in der Notunterkunft

Herford (HK/pjs). Statt der erwarteten 200 sind bis gestern Nachmittag 178 Flüchtlinge in der Notunterkunft in der ehemaligen Harewood-Kaserne angekommen. Die Stadt Herford lädt Nachbarn des Areals für heute Abend zu einer Informationsveranstaltung ein. Beginn ist um 19.30 Uhr in der Christuskirche, Glatzer Straße 5d.

Fachleute der Bezirksregierung, der Stadt, der Polizei und anderer Institutionen wollen die Anwohner über die Gründe zur Einrichtung der Notunterkunft informieren. Sie stehen außerdem für Fragen zum Betrieb der Unterkunft und zur aktuellen Situation zur Verfügung.

Unter den 178 Flüchtlingen sind nach Angaben von Einsatzleiter Dr. Peter Böhm 19 Frauen und neun Kinder. Die Asylsuchenden kommen aus Syrien, Bangladesh, Pakistan, Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Libanon, Somalia, Mazedonien und Serbien. Bei ihrer Versorgung gebe es bislang keine Probleme: "Das klappt wunderbar", sagte Dr. Böhm. Bis auf 25 seien alle Flüchtlinge bereits offiziell registriert worden. Ärzte hätten die Neuankömmlinge auf ihren Gesundheitszustand gecheckt, die Flüchtlinge würden auch vorsorglich geröntgt.

Deren Betreuung haben am Montag die DRK-Betreuungsdienste Westfalen Lippe von den ehrenamtlichen Rotkreuz-Helfern aus dem Kreis Herford übernommen. Kommissarischer Leiter ist Maximilian Nitschmann, der bereits die Unterkunft Bad Salzuflen führt. "Wir haben erfahrene Mitarbeiter im Einsatz und sind in Herford schon fast im Regelbetrieb", sagte er. Verständigungsprobleme habe es nicht gegeben. Zum Aufbau und Betrieb des Standortes in Herford sucht das DRK noch 25 Mitarbeiter - darunter Einrichtungsleitung, Sozialbetreuer, Erzieher, Gesundheits- und Krankenpfleger, Hausmeister und Helfer im Küchenbereich.

Das Ordnungsamt hat in der Saarstraße im Bereich der Kaserneneinfahrt sicherheitshalber ein Haltverbot eingerichtet. Die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung wird heute aufgehoben. "Die Spendenbereitschaft der Bürger ist groß", sagte Dr. Böhm. Er betonte aber, dass in der Unterkunft keine Spenden angenommen werden. Hilfsangebote sollten per E-Mail (notunterkunft@herford.de) an die Stadt gerichtet werden.

Bildunterschrift: In mehreren Sprachen werden Flüchtlinge in der Unterkunft informiert.

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Neue Westfälische 09 - Herford, 26.08.2015:

Informationsabend für Harewood-Nachbarn

Herford (nw). Zu einer weiteren Informationsveranstaltung lädt die Stadtverwaltung am heutigen Mittwoch, 26. August, ab 19.30 Uhr in die Christuskirche an der Glatzer Straße 5d ein. Dort werden Fachleute der Bezirksregierung Detmold, der Stadtverwaltung, der Kreispolizeibehörde und anderer Einrichtungen Fragen beantworten und über Sachverhalte Auskunft geben.

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Neue Westfälische 09 - Herford, 26.08.2015:

Grüne befürworten Runden Tisch / Ratsfraktion äußert sich zur Flüchtlings-Situation

Herford (nw). In einer Erklärung zur Flüchtlings-Situation hat die grüne Ratsfraktion die Forderung nach schnellstmöglicher Einrichtung eines "Runden Tisch" aus Behörden- und Verbandsvertretern sowie Hilfsorganisationen und Anwohnern begrüßt.

Dort könnten auftretende Fragen oder Probleme zeitnah gelöst werden.

Zugleich begrüßen die Grünen die, wie sie schreiben, "aktive Beteiligung der Stadt Herford bei der Unterbringung von Flüchtlingen und die Bereitstellung entsprechender Kapazitäten in der ehemaligen Harewood-Kaserne". Keine Stadt könne abseits stehen, wenn in einem Jahr 800.000 Flüchtlinge kämen.

Überdies biete die Zuwanderung von Flüchtlingen, von denen viele beruflich qualifiziert seien, wirtschaftliche Chancen. Deshalb sei zu begrüßen, dass Herford als eines von drei Integrationscentern in Nordrhein-Westfalen vorgesehen sei, in denen Flüchtlinge durch Sprachkurse, Anpassungsqualifizierung oder Ausbildung auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden könnten.

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Neue Westfälische 15 - Paderborn (Kreis), 26.08.2015:

Skandal: Erst 80 Flüchtlinge registriert / Bürgerinformation zur Unterkunft Staumühle: Bislang nur sieben Strafauffälligkeiten

Von Ralph Meyer

Hövelhof. Unaufgeregt ließen sich am Montagabend knapp 300 Hövelhofer, darunter viele Staumühler, über die Situation der Flüchtlinge in der Notunterkunft Staumühle informieren. Landrat Manfred Müller beruhigte besorgte Bürger: Die von vielen erwartete Welle von Strafauffälligkeiten ist ausgeblieben. Dafür rechnet das Land mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen über die Marke von 800.000 hinaus, wie Müller von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erfahren hat.

Die offene Informationspolitik von Gemeinde, Kreis und Bezirksregierung trug zu einer sachlichen Diskussion über die Flüchtlingssituation bei.

Bürgermeister Michael Berens, Landrat Manfred Müller, Rüdiger Most, Abteilungsleiter bei der Bezirksregierung, und Alexander Bierod, Diözesangeschäftsführer des Malteser-Hilfsdienstes (MHD), standen den Bürgern Rede und Antwort und informierten umfassend zur Flüchtlingssituation.

"Das Bild Hövelhofs hat sich seit dem 18. Juli verändert", betonte Michael Berens. Mit den 1.000 Flüchtlingen in der geplanten Zeltstadt am Lippstädter Weg und den 726 Menschen in der Unterkunft Staumühle sei fast jeder zehnte Hövelhofer ein Flüchtling. Gleichwohl, so Berens, müsse es gelingen, dass Hövelhof sein "sympathisches Gesicht" zeigt und fügte hinzu: "Wir wollen gute Gastgeber sein."

"Eine spürbare Verbesserung"

Landrat Manfred Müller sagte, durch die Übernahme der Staumühler Unterkunft durch die Malteser habe es "eine spürbare Verbesserung" gegeben, vor allem seit die Malteser den Flüchtlingen auch Aufgaben geben - etwa die Müllsammlung außerhalb der Einrichtung.

Müller ist unzufrieden mit der schleppenden Registrierung der Flüchtlinge durch die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) in Bielefeld und Dortmund. Nach fünf Wochen in Staumühle sind erst 80 Menschen registriert.

Im Vorgriff auf ein Hilfeersuchen aus der Staatskanzlei und der Bezirksregierung hat der Kreis bereits am Montag begonnen, mit eigenem Personal die Registrierung zu beschleunigen - zunächst im AVE-Gebäude auf der Alten Schanze, später werden dann in drei Räumen der Justizvollzugsanstalt Staumühle. "Ich kann verstehen, dass es durch den schleppenden Fortschritt zu Unmut bei den Flüchtlingen kommt", fügte Manfred Müller hinzu.

Die Erstuntersuchung der Flüchtlinge ist abgeschlossen, Kräfte der Bundeswehr untersuchen jetzt die Schwangeren. Bereits angelaufen ist auch eine Impfaktion. Bislang gab es drei Fälle mit TBC-Verdacht und zwei Krätze-Verdachtsfälle.

Froh ist Berens darüber, dass es bislang keine gravierenden Straftaten geben hat: "Lediglich Einzelpersonen lassen das Bild durch Eigentumsverletzungen schlechter aussehen." Gleichwohl gäbe es eine große Welle an Hilfsbereitschaft und Solidarität.

Der Bürgermeister sagte ferner, dass zur Zeit weitere 122 Asylbewerber in zwei Heimen in der Sennegemeinde untergebracht sind. Durch die Unterkunft Staumühle ist die Sennegemeinde vor weiteren Zuweisungen von Asylbewerbern geschützt.

Rüdiger Most von der Bezirksregierung nannte die Flüchtlingssituation eine "nationale Herausforderung". Angesichts von 7.000 Flüchtlingen (21 Prozent aller Flüchtlinge in Deutschland) pro Woche, die im Land eintreffen, seien beide ZAB "völlig überfordert". Die Folge sei das "Nadelöhr Registrierung".

Alexander Bierod kündigte an, dass die Malteser versuchen, "die angespannte Situation" in Staumühle zu strukturieren. Das bedeutet, dass sie der Monotonie des dortigen Lebens mit Sport- und Kulturangeboten begegnen werden.

Angeregt wurden auch offene Kontaktbörsen und Flüchtlings-Cafés zum Austausch mit den ausländischen Menschen. Dabei will das Bürgeramt im Rathaus koordinierend wirken.

Als "dramatisch" bezeichnete er die Müllsituation rund um die Unterkunft, die allerdings durch die Einwegverpflegung und die Einweggeschirre noch verstärkt würden.

Dies war auch der Hauptkritikpunkt der Staumühler Bürger: Die Staumühler Straße, angrenzende Waldstücke und die Siedlung Staumühle seien in erheblichem Maße zugemüllt. Das bestätigten unter anderem Jürgen Linse und Pfarrer i. R. Martin Littfinski.

"Sitzen an der Straße und telefonieren"

Andere Staumühler beklagten, dass sich Flüchtlinge, offenbar auf der Suche nach Empfangsmöglichkeiten für Mobiltelefone, bis in die späten Abendstunden in der Siedlung aufhielten.

Sorgen machen sich viele Staumühler über das Verhalten der Flüchtlinge auf den angrenzenden Straßen. "Die sitzen, dunkel gekleidet, am Straßenrand und telefonieren. Die sind wie in Trance, und wir haben Angst, dass wir in der dunklen Jahreszeit einem über die Füße fahren", so eine Anwohnerin.

Die Malteser wollen auch hier aufklärend wirken, auch von Warnwesten war die Rede.

Alexander Bierod gab den Hövelhofern mit auf den Weg, den Flüchtlingen auch mal ein Lächeln zu schenken. Das würde manche Unsicherheit beim täglichen Kontakt vermeiden helfen.

Info / 726 Flüchtlinge aus 26 Nationen

726 Personen aus 26 Nationen sind zur Zeit in der Notunterkunft Staumühle untergebracht, 190 stammen aus Albanien, 94 aus Syrien, 84 aus Afghanistan und 52 aus Irak.

Etwa 180 Bewohner sind jünger als 15 Jahre.

Etwa 70 Prozent der Bewohner sind Männer, die Frauenquote liegt bei etwa 30 Prozent.

Nach fünf Wochen in Staumühle sind erst rund 80 Flüchtlinge registriert worden, geplant war nur eine Verweildauer von vier bis fünf Tagen.

In den neun kreisangehörigen Kommunen leben 675 Asylbewerber, in der Stadt Paderborn 581. Weitere 300 sind noch nicht erfasst. Dazu kommen rund 900 weitere, nicht registrierte Flüchtlinge in den Notunterkünften Hövelhof und Paderborn.

Von den Staumühlern sind bislang sieben Straftaten aktenkundig. Dies sind eine Körperverletzung zwischen den Bewohnern, eine Ruhestörung, eine Belästigung und vier Ladendiebstähle.

Bildunterschrift: Informierten über die Flüchtlingssituation in der Unterkunft Staumühle: (v. l.) Bürgermeister Michael Berens, Malteser-Diözesangeschäftsführer Alexander Bierod, Abteilungsleiter Rüdiger Most von der Bezirksregierung und Landrat Manfred Müller im Schützen- und Bürgerhaus Hövelhof.

Bildunterschrift: Knapp 300 Bürger im Schützen- und Bürgerhaus Hövelhof: In der ersten Reihe sitzen Petra Schäfers-Schlichting, Leiterin des Hövelhofer Bürgeramtes, und Andreas Kornfeld, Abteilungsleiter Polizei in Paderborn.

Kommentar / Bürgerinformation zur Notunterkunft Staumühle / Mit offenen Karten gespielt

Von Ralph Meyer

Flüchtlinge sind ein sensibles Thema, und der Kreis sowie die Gemeinde waren gut beraten, mit offenen Karten zu spielen, was Sicherheitsfragen und Sorgen der Bürger und Anwohner betrifft. Das hat gleich zu Beginn eine mögliche Schärfe aus der Veranstaltung genommen.

Erschüttert und verärgert nahmen viele Bürger aus der Sennegemeinde zur Kenntnis, dass die Zentrale Ausländerbehörde offenbar völlig überfordert ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass nach fünf Wochen erst 15 Prozent der Ankommenden registriert sind. Da ist es doch kein Wunder, dass die Flüchtlinge irgendwann gereizt reagieren, wenn sich wochenlang nichts tut.

Und Verständnis ist nötig für die vielen Flüchtlinge, die auch spät am Abend mit dem Telefon am Ohr die Straßen entlang gehen oder durch Staumühle wandeln. Sie versuchen trotz des schlechten Mobilfunkempfangs in Staumühle Kontakt mit Familienangehörigen in der Heimat zu halten. Die Zeitverschiebung macht dies natürlich nicht leichter.

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Neue Westfälische 15 - Paderborn (Kreis), 26.08.2015:

Schnelle Hilfe für Flüchtlinge / Landrat Müller richtet erste "Kreis"-Registrierungsstelle im Land NRW ein

Kreis Paderborn. Bevor die Flüchtlinge aus der Notaufnahmeeinrichtung Staumühle nach dem so genannten "Königsteiner Schlüssel" auf die Städte und Gemeinden im Land NRW verteilt werden, müssen sie registriert werden. Dabei geht der Kreis jetzt landesweit voran.

Bisher geschah die Registrierung ausschließlich bei den Zentralen Ausländerbehörden des Landes NRW Bielefeld, Dortmund und der Außenstelle Siegen-Wittgenstein. Seit gestern werden auch Registrierungen im Kreis Paderborn durchgeführt. "Wir müssen helfen, damit die Flüchtlinge nicht über Monate in der Notunterkunft verbringen müssen. Die Unterbringungssituation ist dort sehr beengt und führt zu angespannten Zuständen in der Einrichtung", sagt Landrat Manfred Müller. Im Übrigen würden sie Nordrhein-Westfalen nicht zugerechnet, solange sie nicht registriert sind.

Hintergrund: Der Zustrom von Flüchtlingen zwingt die Bezirksregierungen im Land NRW dazu, immer mehr Notaufnahmeeinrichtungen zu schaffen, da die Erstaufnahmeeinrichtungen in Dortmund und Bielefeld völlig überlastet sind. Mittlerweile werden auch große Städte um Amtshilfe gebeten, Notaufnahmeeinrichtungen zu schaffen.

"Traumatisierte Flüchtlinge müssen in ein angenehmeres Klima kommen"

Die Stadt Paderborn hat die Eissporthalle vorübergehend in Beschlag genommen, um 150 Flüchtlinge unterzubringen. In der Notaufnahmeeinrichtung "Staumühle" in Hövelhof verbringen die dort aufgenommenen Flüchtlinge nun schon mehr als vier Wochen, ohne dass sie registriert worden sind. Die Registrierung ist Voraussetzung für einen Asylantrag und die Zuweisung in eine Stadt oder Gemeinde. Danach nimmt erst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Tätigkeit auf. Dort erfolgt die Befragung und die Entscheidung über den Asylantrag. Das Verfahren zieht sich oft über eine halbes Jahr hin.

Den Flüchtlingen wurde bisher ein Aufenthalt von 3 bis 5 Tagen in Notunterkünften zugemutet. "Deshalb wird es Zeit, dass die Flüchtlinge, die teils von ihrer Flucht traumatisiert sind, in ein angenehmeres Umfeld kommen", so der Landrat. Die Malteser versuchten alles, um das "Lagerleben" erträglich zu machen, die vielen Nationalitäten, die dort auf engstem Raum zusammenleben, riefen jedoch auch interne Spannungen aus, die es aufzuheben gelte.

Im so genannten "Königsteiner Schlüssel" ist festgelegt, wie die einzelnen Länder an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. Der Anteil, den ein Land danach tragen muss, richtet sich nach seinem Steueraufkommen. Das Aufkommen wird dabei mit zwei Dritteln, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel gewichtet. Der Schlüssel wird von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) jährlich neu berechnet und verdankt seine Entstehung dem Königsteiner Staatsabkommen von 1949. Auch werden Kontingentflüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder beziehungsweise Kommunen verteilt.

Bildunterschrift: Neue Aufgabe für den Kreis: Landrat Manfred Müller, Jessica Gaber, Carina Deuke, Christian Körner bei der Registrierung einer Flüchtlingsfamilie aus Somalia.

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Radio Hochstift, 26.08.2015:

Aggressionen bei Infoveranstaltung

So hatte sich die Stadt das wohl nicht vorgestellt: Eine Infoveranstaltung zum Thema Flüchtlinge in Paderborn-Sennelager ist am Abend etwas ausgeufert. 200 Anwohner waren da, und damit deutlich mehr als erwartet.

Und deren Stimmung war alles andere als gut: Wolfgang Walter, Beigeordneter der Stadt Paderborn, sagte im Gespräch mit Radio Hochstift, der Abend habe ein "erschreckend hohes Aggressionspotential" gehabt. Viele Äußerungen seien an der Grenze dessen gewesen, was man öffentlich zitieren könne. Zwar habe es auch gutmeinende Äußerungen gegeben, die waren aber wohl deutlich in der Minderheit.

Die Stadt plant in Sennelager eine Container-Anlage für bis zu 70 Flüchtlinge. Auch am Paderborner Querweg und in Elsen sollen Unterkünfte entstehen.

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