Deister- und Weserzeitung Online , 13.08.2015 :

DRK beurlaubt Gunnar Baumgart / Arbeitgeber ist wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung entsetzt

Weserbergland (TT/jhr). Die Vorwürfe wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gegen den Bad Münderaner Gunnar Baumgart haben nun auch arbeitsrechtliche Konsequenzen: Baumgart ist von seinem Arbeitgeber, dem DRK Weserbergland, mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. Baumgart hatte auf Facebook einen Link zu einem Artikel veröffentlicht, in dem der Holocaust geleugnet wird. Daraufhin haben der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck und der Hamelner SPD-Vorsitzende Ingo Reddeck Strafanzeigen und einen Strafantrag gegen Baumgart gestellt.

Baumgart, der in Emmerthal Altenpfleger gelernt und an der Hamelner Berufsakademie Weserbergland ein BWL-Studium absolviert hat, ist seit Dezember 2010 als Qualitätsmanager im DRK-Seniorenstift Aerzen tätig. Nun zog das DRK jedoch die Notbremse. Der Vorstandsvorsitzende des DRK-Kreisverbandes Weserbergland, Martin Skorupski, sagte gegenüber unserer Zeitung: "Wir als DRK sind entsetzt, dass jemand, der bei uns arbeitet, solche Äußerungen macht. Wir distanzieren uns komplett von Baumgarts Verhalten." Baumgart sei seit Donnerstagfrüh vom Dienst freigestellt. Darüber hinaus prüfe das DRK arbeitsrechtliche Konsequenzen, an deren Ende auch eine Kündigung stehen kann. In früheren Jahren, von 2002 bis 2007, war Baumgart bei der in Hameln mit Altenpflege beschäftigten Julius Tönebön Stiftung als Qualitätsmanager tätig.

Auch die Alternative für Deutschland (AfD), seit Jahren politische Heimat Baumgarts, hat Konsequenzen angekündigt: Der Vorsitzende der AfD-Ortsgruppe Weserbergland, Manfred Otto, erwartet Baumgarts schriftliche Austrittserklärung. Sollte diese nicht kurzfristig eingehen, werde die AfD Baumgart "aus der Partei schmeißen".

Derweil verbreitete Hamelns SPD-Chef Reddeck via Twitter, dass Baumgart ihm mit rechtlichen Schritten gedroht habe.

Baumgart selbst erklärte gestern im Gespräch mit unserer Zeitung, er sei vollkommen missverstanden worden: "Ich habe mich niemals der Holocaust-Leugnung schuldig gemacht." Und: "Ich habe angeführt, dass ich missachte, dass Leute, die den Holocaust leugnen, nach Paragraf 130 verknackt werden. Auf gut deutsch: Dass sie ins Gefängnis kommen." Die Problematik seines Postings und die "Mißverständlichkeit " sei ihm von Freunden deutlich gemacht worden. Daraufhin habe er ein weiteres Posting veröffentlicht, in dem er herausgestellt habe, dass er nicht die Meinung der Holocaust-Leugner teile, sondern für die Meinungsfreiheit einstehe. "Ich habe ein Posting gebracht zu einer Konferenz aus dem Iran, wo einer den Holocaust geleugnet hat. Ich persönlich leugne den Holocaust nicht. Ich finde aber, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist. Die Gesetzgebung hat dieses Sondergesetz Paragraf 130 Absatz 4 "Man darf den Holocaust nicht leugnen". Das ist nun einmal so - aber das ist auch nicht in Ordnung", sagt der Münderaner. Nach eigenem Bekunden liege es ihm fern, den Holocaust zu leugnen. "Ich habe große Sympathie für Israel. Aber es entspricht nicht unserer Gesetzeslinearität, dass dieser Sonderparagraf da vorhanden ist. Wenn einer sagt "Die Erde ist eine Scheibe", dann soll er das verbreiten dürfen. Und wenn einer sagt, "das hat alles früher so gar nicht stattgefunden", dann darf er das meiner Meinung nach auch verbreiten, auch wenn ich diese Meinung nicht teile. Der Holocaust hat meiner Meinung nach stattgefunden."

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