Neue Westfälische , 04.01.2005 :

Zwischen den Fronten / Vereinzelte Proteste zum Start von Hartz IV in OWL / 150.000 Menschen bekommen Arbeitslosengeld II

Von Hubertus Gärtner und Birgit Guhlke

Bielefeld. Der Start von Hartz IV ist in der Region Ostwestfalen-Lippe ohne größere Probleme vonstatten gegangen. Zwar gab es gestern in Bielefeld, Paderborn, Herford und Detmold vereinzelte Proteste. Der große Ansturm blieb aber aus.

Die Arbeitsagenturen zeigten sich erleichtert. "Es ist nicht so schlimm gekommen, wie man es hätte befürchten können", zog Elisabeth Feige, Sprecherin der Herforder Arbeitsagentur, am Nachmittag ein erstes Fazit. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Arbeitsagenturen hatten in den vergangenen Wochen zahlreiche Überstunden absolviert, um die Anträge auf das neue Arbeitslosengeld II (Alg II) rechtzeitig zu bearbeiten.

Nach ersten Informationen konnte die Auszahlung in nahezu allen Fällen pünktlich erfolgen. Zwar hatte eine Panne bei der Verarbeitung der Kontennummern in der Bundesagentur für Arbeit kurz vor dem Jahreswechsel noch Schlimmes befürchten lassen. Die Sparkassen und Banken vor Ort hätten etwaige Fehler aber wieder ausgebügelt und teilweise "von Hand nachgebucht", lobte Karin Herta Trübner, Chefin der Agentur für Arbeit in Paderborn.

Langzeitarbeitslose, die noch kein Geld auf ihrem Konto hatten, konnten gestern in den Agenturen an einem besonderen Schalter 100 Euro gegen Vorlage des Personalausweises und eines aktuellen Kontoauszuges erhalten. Nur etwa zwei bis drei Dutzend Personen machten in OWL davon Gebrauch.

Die im Vorfeld geleistete offensive Informationspolitik habe sich ausgezahlt, sagte Wolfgang Strüssmann, Sprecher der Detmolder Arbeitsagentur. Trotzdem gab es auch gestern zahlreiche bedürftige Menschen, die konkrete Nachfragen zu ihren Leistungsbescheiden hatten. Allein in der Bielefelder Arbeitsagentur wurden etwa 1.000 gezählt.

"Unsere Mitarbeiter stehen zwischen den Fronten", sagte Franz-Josef Albrecht, Sprecher der Paderborner Arbeitsagentur. Dass in den Behörden bei der Alg II-Berechnung manchmal Fehler passiert sind, wird mehr oder weniger offen eingeräumt. Die Agenturen versuchten, dem "schnellstens abzuhelfen", betont Elisabeth Feige. Wenn das nicht möglich ist, haben die Betroffenen immer noch vier Wochen lang Zeit, förmlichen Widerspruch einzulegen.

Das Arbeitslosenzentrum Paderborn verteilte gestern an die Besucher der Arbeitsagentur Formulare, wonach die Betroffenen "vorsorglich" Widerspruch gegen die Alg II-Bescheide einlegen sollen, um ihre Rechte zu wahren. Dieses Verhalten rief umgehend den Zorn von Agenturchefin Trübner hervor. Auch in Bielefeld kam es zu einem kleinen Scharmützel, als Polizisten etwa 20 Personen aus dem Arbeitsamt eskortierten, die auf den "größten Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte" hinweisen wollten.

Nach vorsichtigen Schätzungen von Experten wird es in Zukunft in OWL etwa 70.000 so genannte Bedarfsgemeinschaften geben, die vom Arbeitslosengeld II leben müssen. Hinter dieser Zahl verbergen sich rund 150.000 Menschen.

Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II werden die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe zusammengelegt. Weil das Einkommen des jeweiligen Partners und das eigene Vermögen verschärft angerechnet werden, gehen zahlreiche Empfänger von Arbeitslosenhilfe nun leer aus. Das belegt die Statistik: So bewilligte die Bielefelder Arbeitsagentur von 19.400 Alg II-Anträgen 12.150.

In Detmold betrug diese Relation 11.800 zu 7.300, in Herford 14.800 zu 10.385 und im Hochstift Paderborn 12.100 zu 7.338. Zwar betonen die Agenturen, dass sie nur etwa zehn Prozent der Alg II-Anträge tatsächlich abgelehnt hätten. Der Rest wird unter "sonstige Erledigungen" geführt. Darunter fallen etwa Langzeitarbeitslose, die nach Beratungsgesprächen die Vergeblichkeit ihrer Bemühungen um Alg II selbst eingesehen haben, oder solche, die einen Job gefunden haben oder in Rente gegangen sind.

Eine vergleichbare Reduktion ist hingegen bei den bisherigen Sozialhilfeempfängern nicht feststellbar. Ihre Anträge fürs Arbeitslosengeld II wurden von den Kommunen bearbeitet und zumeist positiv beschieden. Grund: Bei der Gewährung von Sozialhilfe war bereits eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung vorgenommen worden.

redaktion@neue-westfaelische.de